tisdag, mars 19, 2013

Nachrichten vom 19. März 2013

Schweden - Politik
Nachdem sich der schwedische Migrationsminister Tobias Billström über Personen, die sich illegal in Schweden aufhalten extrem rassistisch ausdrückte, in einer Sprache, die besser zur extremen Seite der Sverigedemokraterna passen würde oder unter Hitler bejubelt worden wäre, war er gezwungen einen Teil seiner Aussagen zurückzunehmen, da er damit das gesamte Abkommen der Allianz mit den Grünen riskiert und zudem die Allianz in den rechtesten Flügel abdrängt, was letztendlich weitere Wählerstimmen kosten kann. Für Billström gibt es jedenfall nur „Vi“, die blauäugigen Schweden und „Dom“, die eben keine blauen Augen haben und vermutlich auch nichts in Schweden zu suchen haben. Dass der Minister nach diesen Aussagen und der entsprechenden Kritik zurücktritt ist jedoch kaum anzunehmen.

Schweden - Politik
Nachdem Jimmie Åkesson im Herbst 2012 erklärte, dass innerhalb der Partei keine Mitglieder mehr geduldet werden, die sich rassistisch äußern und damit gegen die Werte der Partei verstoßen, wurden nun bei einem außerordentlichen Parteitag zwölf führende Mitglieder der Partei offiziell ausgeschlossen. Unter anderem wurde Patrik Ehn ausgeschlossen, der die Partei sowohl im Göteborger Stadtrat als auch in der Regionalregierung des Västra Götalands vertrat. Als Ursache wurde genannt, dass Ehn früher in nazistischen und extremistischen Vereinigungen aktiv war.

Schweden - Verkehr
Nach der schwedischen Energieministerin Anna-Karin Hatt plant die Regierung den Zusatz von grünem Brennstoff in Benzin und Diesel ab kommenden Januar erneut anzuheben um den geplanten Umweltzielen näher zu kommen. Gleichzeitig sollen Steuervergünstigungen für Fahrzeuge mit biologischen Treibstoffen auch nach 2013 noch steuerbegünstigt werden, auch wenn bereits die Kritik laut wird, dass Schweden nicht über genügend grünen Treibstoff verfügt und ein Import aus Südamerika kaum als umweltfreundlich betrachtet werden kann, obwohl dadurch die schwedische Luft kaum negativ beeinflusst wird.

Schweden - Recht
Nach einer Pressemitteilung der schwedischen Polizei waren 22 Prozent der Schweden bereits Zeugen von gewalttätigen Handlungen in ihrer näheren Umgebung, aber nur 17 Prozent unter ihnen haben die Tat anschließend auch zur Anzeige gebracht, was, in den Augen der Polizei, die einzige Methode ist den Kreislauf der Gewalt und die Wiederholung zu unterbrechen. 38 Prozent derjenigen, die einen gewaltsamen Übergriff nicht anmeldeten, sind der Meinung, dass der Betroffene die Situation selbst in den Griff bekommt und 32 Prozent haben Angst davor, dass sie nach einer Anzeige selbst einem gewaltsamen Übergriff ausgesetzt sein werden.

Schweden - Arbeitswelt
Um den Streik im Baugewerbe zu verhindern, haben sich die staatlichen Vermittler auf die Seiten der Unternehmer gestellt und von einer Möglichkeit Brauch gemacht, die nur in Extremfällen angewendet werden soll. Die Vermittler haben den Streik für die kommenden 14 Tage verboten, da eine Einigung, in ihren Augen, mehr Zeit erfordert, was die Gewerkschaften auch einsehen müssen. Diese Maßnahme wurde seit dem Jahr 2000 nur dreimal angewandt und wird kaum dazu dienen, dass die Baugewerkschaft nun klein beigibt, sondern der Konflikt wird nur aufgeschoben.

Schweden - Verkehr
In der Nach vom Sonntag auf Montag drückte eine Gruppe Unbekannter sehr deutlich aus, was sie von der Göteborger Citymaut hält. Bei elf Zahlstationen wurden die Gläser vor den Kameras mit Farbe beschossen, so dass die Kameras die Nummernschilder nicht mehr registrieren konnten. Das Göteborger Straßenverkehrsamt erwägt nun die Zahlstationen möglichst rund um die Uhr zu überwachen, damit keine weitere Sabotage mehr möglich ist.

Schweden - Kultur
Der schwedische Medienkonzern Bonniers teilt mit, dass etwas über 60 Prozent des Aktienkapitals der schwedische Kinokette SF Bio an das Investmentunternehmen Ratos der Brüder Ragnar und Torsten Söderberg verkauft wurde. Nach den neuen Besitzern wird sich das Angebot der Kinokette kaum verändern, ob jedoch andere Änderungen, zum Beispiel höhere Eintrittspreise, zu erwarten sind, ist bisher nicht bekannt. Bonniers war wegen finanziellen Problemen zum Verkauf der Kinokette gezwungen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Vetenskapsfestivalen Göteborg 2013

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