Nachrichten vom 22. Februar 2011

Schweden - Politik

Die aktuelle schwedische Regierung geht, falls das Abstimmungssystem im Reichstag korrekt funktioniert, erneut einer Niederlage entgegen, da die extrem rechte Partei Sverigedemokraterna einen Antrag der rot-grünen Opposition stützen will. Die Opposition will die Regeln zur Schuldensanierung erleichtern, die im Moment darauf aufbaut, dass nur derjenige mit seinem Antrag Erfolg hat, wenn er so hohe Schulden hat, dass sie innerhalb von 15 Jahren nicht abbezahlt sein können und er/sie während der 15 Jahre alles, was das Existenzminimum überschreitet, an den Gerichtsvollzieher bezahlt. Die Opposition will diese Frist und die Einstufung auf fünf Jahre verkürzen.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Voriges Jahr wurden rund 42.000 Personen die Zahlungen der schwedischen Krankenversicherung gestrichen, um sie zu zwingen in das Berufsleben zurückzukehren, obwohl viele unter ihnen unfähig sind auch nur eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Die schwedische Kirche fordert nun die Regierung Reinfeldt auf, die neuen Bestimmungen neu zu überdenken, da dadurch immer mehr Menschen in die Armut gestürzt werden und mit Selbstmordgedanken die kirchlichen Ratgeber aufsuchen.

Schweden - Wirtschaft

Im Jahre 2010 kauften die Schweden Waren im Werte von 25 Milliarden Kronen über Internet, 13 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Auch wenn der Gesamtumsatz über e-Handel bisher nur fünf Prozent des gesamten Warenumsatzes ausmacht, so sieht Jonas Arnberg, Analyst des HUI (Handels Utredningsinstitut) die Chance, den Umsatz über Internet zu verdoppeln, wenn mehr Firmen es wagen auf e-Handel zu setzten, ihre Sites auf den online-Handel anpassen und auf Mobil-Handel setzen, da vor allem junge Leute immer häufiger das Handy beim Kauf von Elektronikwaren, Büchern und CDs benutzen.

Schweden - Wirtschaft

Schweden konnte sich hinsichtlich des neuen Fischereiabkommens zwischen Europa und Marokko nicht durchsetzen, da unter den 27 europäischen Ländern 22 den umstrittenen Fischfang vor der Westsahara fortsetzen wollen, obwohl Marokko damit gegen das Völkerrecht verstößt. Marokko hat die Westsahara besetzt und verkauft die Fischereirechte vor der nordafrikanischen Küste dominant an europäische Fischer, die damit die Unterdrückung der Bewohner der Westsahara unterstützen und zur Ausrottung eines Volkes beitragen. Schweden, Großbritannien und Dänemark wollten das Abkommen stoppen, Deutschland und Finnland enthielten sich der Stimme.

Schweden - Wirtschaft
Bedeutende Industrieunternehmer, darunter Lars-Erik Aaro von LKAB, kritisieren die schwedischen Stromlieferanten, da sie bei steigenden Strompreisen und nahezu leeren Wasserreservoirs Strom exportieren, obwohl die zur Zeit, produzierte Menge nicht einmal Schweden selbst versorgen kann und teuren Strom importieren muss. Der Verband der Stromproduzenten Schwedens erwidert auf die Kritik, ohne auf die Basis der Anschuldigungen einzugehen, dass schwedischer Strom vor allem nach Norwegen geliefert wird, wo die Reservoirs ebenfalls fast leer sind und die schwedischen Wasserreservoirs innerhalb der nächsten fünf Wochen ohnehin bis auf 15 Prozent des Wasserniveaus geleert werden müssen, damit das Schmelzwasser Platz findet.

Schweden - Recht
Während der letzten Regierungsperiode wurden in Schweden nahezu 3000 zusätzliche Polizisten angestellt, damit sie die steigende Kriminalität besser bekämpfen können. Nach ersten Auswertungen scheint es jedoch, dass die Milliarden aus Steuergeldern falsch investiert waren, denn mit der steigenden Anzahl an Polizisten sank die Aufklärungsquote. In allen Sparten ist die Aufklärungsquote heute geringer als im Jahr 2006. Justizministerin Beatrice Ask scheint dennoch zufrieden, wenn sie darauf hinweist, dass sich der schwedische Bürger heute sicherer fühle als vor vier Jahren und auch ein höheres Vertrauen zum schwedischen Rechtswesen haben als noch 2006, trotz geringerer Aufklärungsquote.

Schweden - Recht/Gesellschaft

Der oberste Gerichtshof Schwedens muss bei einer heute beginnenden Verhandlung entscheiden, ob Poker ein reines Glücksspiel ist oder auf die Geschicklichkeit des Spielers baut, da sich Amtsgericht und Landesgericht in der Frage nicht einigen konnten. Die Handlung geht auf das Jahr 2007 zurück, als Privatpersonen in Grebbestad ein Pokertournir mit einem Gewinn von einer Million Kronen veranstalteten und dann in erster Instanz wegen unerlaubtem Glücksspiel verurteilt wurden, ein Urteil, das das Landgericht wieder aufhob.

Schweden - Media
Nachdem erst vor wenigen Tagen die schwedische Kultusministerin Lena Adelsohn-Liljeroth die These vertrat, dass die staatlichen Fernsehkanäle weniger an Werbung denken sollten, sondern an ihren öffentlichen Auftrag, schlug heute Eva Hamilton, die Chefin der staatlichen Kanals SVD, zurück, indem sie forderte eine allgemeine Fernsehgebühr einzuführen, die über die Steuern abgerechnet wird, da heute schließlich mit Computern und Handys viele Schweden vom kostenlosen Angebot der Sender profitieren ohne einen Beitrag dazu zu leisten. Zur Zeit bezahlen in Schweden rund 90 Prozent der Bevölkerung jährlich etwa sieben Milliarden Kronen für drei staatliche Fernsehkanäle.

Schweden - Arbeitsmarkt
Während der letzten zwei Jahre hat die schwedische Regierung 1,2 Milliarden Kronen an Jobcoaches bezahlt, die Arbeitslosen helfen sollen zurück ins Berufsleben zu finden. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen, die dieser Jahr fortsetzt werden, rund drei Milliarden Kronen zur Verfügung. Während Jobcoaches von sozialer Eingliederungshilfe sprechen, erklärt das schwedische Arbeitsamt, dass 37 Prozent der Arbeitslosen, die einen Coach zur Verfügung hatten eine Arbeitsstelle fanden. Der Fernsehkanal TV4 stellte bei Überprüfung der Zahlen jedoch fest, dass das Arbeitsamt hier jeden einrechnet, selbst wenn er nur einen kurzen Zeitvertrag für Teilzeit erhielt oder ein Praktikum leistet und weiterhin auf Arbeitssuche ist. Nach TV4 haben durch die aufwendige Aktion gerade einmal 17 Prozent der Betroffenen wirklich eine Arbeitsstelle gefunden, etwa die gleiche Menge, die ohne jeden Coach auch eine Stelle gefunden hätte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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