söndag, april 07, 2019

Nachrichten, 7. April 2019

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden im Früjahrsbudget wieder 200 Millionen Kronen für den Schutz von Feuchtgebieten anzusetzen, da gerade diese Gebiete eine biologische Vielefalt garantieren und das Grundwasser regulieren können, möglicherweise auch Probleme, die im vergangenen, sehr trockenen Sommer entstanden, zu verhindern helfen. Das Geld für den Erhalt der Feuchtgebiete war vom Budget, das die Moderaten, Christdemokraten und Sverigedemokraterna der Regierung für 2019 aufdrückten, gestrichen worden, obwohl es einen Drei-Jahres-Plan für die Erhaltung dieser Feuchtgebiete gab.

Schweden - Wirtschaft
Seit das Monopol für Glücksspiele in Schweden aufgehoben wurde, haben bereits 80 dieser Unternehmen eine Lizenz hierfür erhalten, was auch zu einer sehr aggressiven Werbung der Firmen führt. Nach Branchenkennern ist es unmöglich, dass alle diese Unternehmen überleben können, trotz dem Wachstum in dieser Branche. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden auch in Schweden innerhalb von ein bis zwei Jahren nur noch etwa zehn Akteure existieren, was im Nachbarstaat Dänemark bereits der Fall ist, deme Land, das Glücksspiele bereits vor Schweden frei gab.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Meinungsumfrage des schwedischen Schulamts fühlen sich immer weniger Schüler in der Schule sicher und sind der Meinung, dass genügend Ruhe zum Lernen herrscht. Gegenwärtig fühlen sich zehn Prozent nicht sicher in der Schule, wobei sich unte rden männlichen Schüler immerhin noch 49 Prozent sicher fühlen, während es unter den Schülerinnen gerade einmal 39 Prozent sind, Zahlen, die dem Schulamt zu denken geben.  Ein sehr ähnliches Ergebnis taucht nach der Frage über die Ruhe und Lernmöglichkeit im Klassenzimmer auf, denn die Mehrheit der Schüler fühlen sich durech andere Schüler im Lernen gestört und behindert. Aucvh die Lehrer der Grundstufe geben an, dass sie immer mehr Energie und Zeit aufwenden müssen Ruhe im Klassenzimmer zu schaffen, eine Zeit, die vom Unterricht abgeht.

Schweden - Gesellschaft
Der Verband der Sehbehinderten Schwedens sieht das Wachstum von Elektrorollern in schwedischen Städten als Lebensgefahr für alle Personen mit Sehproblemen, da die Gefährte an allen Stellen der Städte geparkt werden und selbst auf Fussgängerwegen liegend zurückgelassen werden. Nach dem Verband ist es dringend nötig Gesetze zu schaffen, die das Ausufern der Situation verhindert und, zum Beispiel, die Polizei dazu ermächtigt alle falsch geparkten Elektroroller aufzusammeln und gegen Gebühren an die Betreiber zurückzugeben, da die Verantwortung für die sinnvolle Anwendung dieser Gefährte bei den Betreibern liegt.

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Copyright: Herbert Kårlin

lördag, april 06, 2019

Nachrichten, 6. April 2019

Schweden - Politik
Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten Schwedens, ist der Meinung, dass sich die aktuelle Regierung nicht genügend um die Integration von Migranten kümmere. Er will daher eine eigene Integrationskommission einsetzten, die konkrete Reformen und Gesetzesvorschläge ausarbeiten soll. Kristersson denkt dabei vor allem an die Sprachpflicht und die Pflicht sich der schwedischen Gesellschaft anzupassen. Der Politiker hält sehr wenig von einer neu entstehenden Multikultikultur, sondern sieht als Leitlinie eher die Gedanken der Sverigedemokraterna, nach der die schwedische Kultur von jedem Immigranten akzeptiert und übernommen werden muss.

Schweden - Wirtschaft
Da der Umsatz des Postunternehmen Postnord im vergangenen Jahr um weitere 855 Millionen Kronen rückläufig war, erwägt das Unternehmen nun auch dadurch Geld zu sparen indem die Briefkästen in Zukunft am Sonntag nicht mehr geleert werden. Parallel hierzu plant die Firma bereits erhöhte Briefgebühren und eine Postzustellung, die nur noch an drei Tagen pro Woche erfolgt, auch wenn dadurch das Risiko existiert, dass andere private Unternehmen noch mehr Briefverteilungen übernehmen werden als heute. Die Paketzustellung erfolgt bei Postnord schon heute nur noch gegen eine bedeutende Zusatzgebühr.

Schweden - Recht
Die Mehrheit der schwedischen Parteien und die Polizei wollen die Strafe bei Angriffen oder Behinderungen von Blaulicht-Angestellten, aber auch bei Krankenhauspersonal, deutlich erhöhen und in schweren Fällen sogar eine lebenslange Haftstrafe ermöglichen. Nach den führenden Juristen ist dies eine populistische und unsinnige Maßnahme, da man durch höhere Strafen noch nie Verbrechen reduzieren konnte, andererseits aber diese Taten längst strafrechtlich verfolgt werden können, falls man die Täter findet und identifizieren kann.

Schweden - Gesellschaft
Eine neue Studie der Universität Lund zeigt sehr deutlich einen Zusammenhang zwischen Personen, die zu Glücksspielen neigen und der Verschuldung einer bestimmten Bevölkerungsschicht besteht. Ein Viertel aller Personen, die über Internet und auf herkömmliche Weise spielen, sind gleichzeitig überdurchschnittlich hoch verschuldet. Die Studie belegt daher, dass die Abhängigkeit von Glücksspielen auch ein Schritt zur Überschuldung ist, was sich nicht nur auf die Spieler auswirkt, sondern auch die Familien, insbesondere die Kinder einer Familie.

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fredag, april 05, 2019

Nachrichten, 5. April 2019

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens werden zum Wochenende ihr Logo ändern und dabei bei „neue Moderaten“ das Wort „neue“ entfernen, da dies mit der Partei unter der Führung von Fredrik Reinfeldt verbunden wird, der der Partei eine liberalere Richtung gegeben hatte. Ulf Kristersson und die konservative Schicht der Moderaten wollen damit deutlich machen, dass sie wieder eine Politik einschlagen, die in den Ursprüngen der Partei zu finden war. Natürlich sprechen die moderaten Politiker nun nicht mehr von Rechtsextremismus, auch wenn die Wurzeln der Partei genau dort zu finden sind.

Schweden - Politik
Tomas Tobé, der Spitzenkandidat der Moderaten für die kommenden Europawahlen, macht deutlich, dass die Partei auch auf europäischem Niveau zurück zur Kernkraft finden will, und Tobé warnt deutlich davor, dass Schweden ohne Kernkraft von russischem Gas und Braunkohle abhängig werde, ohne dies indes zu dokumentieren. Alice Bah Khunke, die Spitzenkandidatin der Grünen argumentiert, dass beim Fortschritt der aktuellen alternativen Energien vor allem Strom aus Windenergie nicht nur Schweden versorgen kann, sondern dieser sogar exportiert werden kann. Nach der Politikerin ist Kernkraft auch deshalb keine Alternative, weil es 20 Jahre dauert überhaupt ein Kernkraftwerk zu bauen, dieses also bei den Umweltzielen Schwedens nicht einmal eingerechnet werden kann.

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, gab gestern bekannt, dass ihre Partei durchgesetzt habe, dass die Landwirte Schwedens im Frühjahrsbudget 350 zusätzliche Millionen Kronen erhalten werden, als Ausgleich zu den Schäden des vergangenen Sommers. Gleichzeitig gibt die Politikerin bekannt, dass die von den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten erhöhte Mehrwertsteuer für Führer in der Natur wieder von 25 Prozent auf sechs Prozent gesenkt wird, da diese Unternehmen ohnehin nur geringe Gewinne machen, leider aber auch in vielen Fällen die Natur zerstören.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung will ein Gesetz schaffen, das nicht nur, wie bisher, den Verkauf von Mietverträgen unter Strafe stellt, sondern auch den Käufer, da dies die einzige Möglichkeit sei den Schwarzmarkt mit Mietverträgen zu unterbinden. In naher Zukunft sollen Personen, die einen Mietvertrag auf dem schwarzen Markt erwerben, sofort nach Aufdecken des Falles die Rechte an diesem Vertrag verlieren, aber gleichzeitig auch mit einer Geldstrafe belegt werden oder, in schwereren Fällen, mit Gefängnis von bis zu zwei Jahren. Gleichzeitig soll verboten werden eine Wohnung ohne Genehmigung des Besitzers oder der Baugenossenschaft zur Untermiete anzubieten.

Schweden - Gesellschaft/Medizin
In Schweden steigt die Zahl der Personen, die nach ärztlicher Diagnose an Geschlechtsdysphorie leiden geradezu lawinenartig an, insbesondere bei jungen Frauen. Einige Ärzte Schwedens zögern dabei auch nicht, nach einer mehrmaligen Beratung, Mädchen ab 14 Jahren die Brüste zu entfernen und andere irreversible Operationen durchzuführen. Nach einer Analyse der Fernsehsendung Uppdrag Granskning haben sehr viele der Personen, die sich im falschen Körper fühlen, zusätzliche andere Diagnosen, und in immer mehr Fällen bereuen die Operierten später den Eingriff. Nach der Aufdeckung dieses Problems will die Regierung nun ein geplantes Gesetzt, das die Geschlechtsumwandlung noch mehr vereinfacht, neu überarbeiten.

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torsdag, april 04, 2019

Nachrichten, 4. April 2019

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehkanals SVT durchgeführt wurde, können die Christdemokraten Schwedens gegenwärtig mit einer Wählerunterstützung von 10,6 Prozent rechnen, liegen also nun über der Zentrumspartei, wobei die neu hinzugekommenen Wähler überwiegend von den Schwedendemokraten abgeworben wurden. Dies ist wiederum wenig erstaunlich, da die Partei im Grunde die Politik der Sverigedemokraterna führt, jedoch nicht als extrem rechts eingestuft wird. Die Wähler der Christdemokraten sind insbesondere in den traditionellen, nationalistischen und autoritätsgläubigen Schweden zu suchen, wobei es der Parteiführerin, Ebba Busch Thor, auch gelungen ist sämtliche ihrer Forderungen als reine Parteiforderungen zu vermarkten, die nicht von anderen Parteien übernommen wurden.

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens wollen die Energie-Übereinkunft, die sie vor drei Jahren mit mehreren Parteien unterzeichneten, kündigen, sollte die Regierung nicht bereit sein die Fragen zur Kernenergie, einer sauberen und umweltfreundlichen Energie, wieder aufzunehmen und dabei erwägen auch neue Kernkraftwerke zu bauen. Die Jugendorganisation der Partei geht dabei sogar noch weiter und will jede Subvention für Windenergie abschaffen, da die zukünftige Energieversorgung Schwedens nur in der Kernenergie liegen könne. Die stark nach rechts abgerutschte Partei vergisst dabei, dass bisher weder die Endlagerung geklärt ist, noch aber Kernkraft wirtschaftlich konkurrenzfähig ist, da Wind- und Sonnenenergie weitaus billiger kommen als moderne Kernkraftwerke.

Schweden - Politik
Nachdem immer mehr Parlamentarier zwar nicht an der Regierungsarbeit teilnehmen und nicht einmal über neue Gesetze abstimmen, jedoch wie selbstverständlich während der Abwesenheit bezahlt werden wollen, kam nun die Mehrheit der Parteien zur Auffassung diese Bestimmungen zu ändern. Nur wer auch die ihm aufgetragene Arbeitet leistet, soll auch dafür bezahlt werden, nach den gleichen Regeln, die in jedem Unternehmen Schwedens üblich sind. Da sich die Parteien über die Vorgehensweise noch nicht einig sind, wird es allerdings noch einige Monate dauern bis die Parlaments-Schwänzer entsprechende Folgen spüren werden.

Schweden - Politik/Ausbildung
Auch wenn weder Regierung, noch Lehrer oder Schüler eine Bewertung des Betragens für sinnvoll halten, da diese Benotung nichts an der Mentalität der Schüler ändern wird, jedoch mehr Administration fordert, will Jan Björklund, der Noch-Vorsitzende der Liberalen, die Regierung dazu zwingen die für Schulen freiwillige Bewertung des Betragens in Zeugnissen wieder einzuführen, mit dem Argument, dass, dank Schwedendemokraten, die Mehrheit des Parlaments hinter der Forderung stehe. Auch wenn Björklund die Schwedendemokraten von jeder Regierungsgewalt ausschließen wioll, scheinen sie ihm in diesem Punkt Nutzen zu bringen.

Schweden - Kriminalität
Nach einer neuen Studie von Amnesty International kommt die schwedische Polizei bei Vergewaltigungen nicht ihrer Pflicht nach und befragt nur in seltenen Fall die Täter, so dass die absolute Mehrheit der Anzeigen nie vor Gericht kommt. Dass 2017 von 5236 Anzeigen nur 346 zu einer Gerichtsverhandlung führten, hält Amnesty International geradezu für abwegig. Die schwedische Polizei legt ihre Ressourcen seit Jahren auf andere Straftaten und sieht Vergewaltigungen, trotz verhärtetem Gesetz, als Nebensache auf den Aktenberg, oft ohne die Akte je zu öffnen.

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onsdag, april 03, 2019

Nachrichten, 3. April 2019

Schweden - Politik
Sämtliche bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens fordern die Regierung auf in Oberstufen und im Gymnasium die Benotung für Betragen per Gesetzesentscheid zu ermöglichen, damit Lehrern wieder Achtung gewährt werde. Die Benotung soll keine Pflicht für die Schulen sein und diese Note soll auch nicht im Abschlusszeugnis zu finden sein. Die Regierung will der Mehrheit des Parlaments nicht folgen, mit der Aussage, dass die Benotung von Betragen bereits heute möglich sei, da kein juristisches Verbot existiert, und die Lehrer sind negativ dazu eingestellt, da man dann entscheiden muss welcher Lehrer für jede Klasse zuständig ist, da im Gymnasium die Schüler sehr unterschiedliche Lehrer gleichzeitig haben, zum anderen würde dies, auf Grund der zusätzlichen administrativen Arbeit, die Unterrichtszeit noch mehr verkürzen.

Schweden - Verkehr
Nach einer Analyse des schwedischen Automobilklubs Motormännen findet man unter den 20 Straßen von extrem schlechter Qualität 19 in Nordschweden, insbesondere in Västerbotten und Norrbotten, wo selbst Regionalstraßen einen extrem schlechten Zustand aufweisen. Diese Situation liegt allerdings nicht an den kalten Wintern oder daran, dass man hier keine haltbaren Straßen bauen kann, sondern daran, dass diese Straßen in keiner Weise vorrangig behandelt werden, sondern am Ende der Liste beim Unterhalt des Straßennetzes auftauchen.

Schweden - Landwirtschaft/Umwelt
Das schwedische Umweltgericht kam in einem Urteil zum Ergebnis dass dieses Jahr keine Zuckerrüben-Saat verwendet werden darf, die mit Insektiziden behandelt wurde, die auch Bienen schaden kann. Das Gericht verwirft damit die Ausnahmegenehmigung, die das Chemikalienamt im vergangenen Jahr ausgesprochen hatte. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, da es einerseits alternative Insektizide gibt, zum anderen Europa die Anwendung von Neonikotinoiden untersagte und sich auch Schweden an europäische Richtlinien halten muss.

Schweden - Umwelt
Wanzen breiten sich in Schweden nun nicht mehr nur in Wohnungen, Hotels und Jugendherbergen aus, sondern auch vermehrt in Eisenbahnen, Bussen, Flugzeugen und Fähren. Die Ursache ist natürlich an den teilweise exotischen Auslandsreisen der Schweden zu suchen, da die Wanzen auf diese Weise nach Schweden kommen, aber das noch größere Problem ist, dass die Wanzen gegen immer mehr Insektizide resistent werden, die Bekämpfung des Ungeziefers daher immer schwieriger wird und den Einsatz von ständig neuen Mitteln fordert.

Schweden - Umwelt
Die Inventur von Luchsen in Norrbotten zeigt, dass die Anzahl der Tiere gegenwärtig auf einem so niederen Niveau liegt wie letztmals vor 20 Jahren, als man zum Ergebnis kam, dass das Überleben der Tiere ohne ausgedehnte Schutzmaßnahmen nicht garantiert werden kann. Nach der Regionalregierung sind in Norrbotten 32 Luchsfamilien anzustreben und 17 ein Minimum für den Bestandserhalt. Bei den jüngsten Zählungen konnte man jedoch nur noch 13 Familien feststellen. Nachdem Luchse im vergangenen Jahr genügend Nahrung fanden, kann nur der Mensch die Reduzierung der Luchse verursacht haben.

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tisdag, april 02, 2019

Nachrichten, 2. April 2019

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson gab gestern bei ihrer Prognose bekannt, dass man beim kommenden Frühjahrsbudget mit keinerlei größeren Reformen rechnen kann, da dies das von den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten aufgedrückte Jahresbudget dies zulässt. Erschwerend kommt hinzu, dass, nach Meinung der Regierung, die Wirtschaft nicht mehr auf die gleiche Weise wachsen wird wie die vergangenen beiden Jahre, also nicht mit Zusatzeinnahmen zu rechnen sei. Die Moderaten kritisierten bereits nun, dass die Regierung im Frühjahr keine zusätzlichen Gelder für die Polizei vorsieht, das dies maßgeblich für die Sicherheit des Landes sei.

Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio kommt das Materialamt der Verteidigung in einer geheimen Studie zum Ergebnis, dass der Kauf des amerikanischen Luftabwehrsystems Patriot übereilt und ohne jede solide Berechnung gutgeheißen wurde. In der Tat könnte das Patriot-System statt den bisher angegebenen 12,1 Milliarden Kronen problemlos die drei- oder vierfache Menge kosten. Nach dem Amt hat die Regierung beim Absegnen des Kaufes auf jede Kostenanalyse verzichtet. Bisher ist auch nicht bekannt wie das Abwehrsystem in der gegenwärtigen Verteidigungsstrategie integriert werden kann. Die erste Lieferung des Patriot-Systems ist bereits für 2021 vorgesehen.

Schweden - Umwelt
Nachdem der Oberste Gerichtshof Schwedens das Urteil hinsichtlich eines Kalkbruchs im Ojnareskogen auf Gotland nicht überprüfen will, ist das vorherige Urteil rechtskräftig geworden, was bedeutet, dass der Schutz der Natur höher eingestuft wird als der geplante Kalkbruch. Die finnische Firma Nordkalk, die dort bedeutende Mengen an Kalk abbauen wollte, will nun den Europäischen Gerichtshof anrufen, in der Hoffnung die schwedische Regierung damit zum Schadenersatz zu zwingen, da die Regierung auch den zwischenzeitlichen Kalkabbau während der Gerichtsverhandlungen untersagte. Der Ojnarskogen gehört zum europäischen Naturschutzgebiet Natura 2000.

Schweden - Umwelt
Nach dem Branchenverband Svensk Vatten lässt der Schutz von Trinkwasser in Schweden stark zu wünschen, was damit zusammenhängt, dass es keine staatliche Pflicht dafür gibt bei bedeutenden, natürlichen Trinkwasserreservoirs auch eine Wasserschutzzone einzurichten. Nach den Zahlen des Branchenverbands werden für rund 1,5 Millionen Schweden keinerlei Schutzmaßnahmen zum Trinkwasserschutz vorgesehen, so dass Trinkwasserquellen problemlos auf Grund von Unfällen mit Risikogut verunreinigt werden können.

Schweden - Gesellschaft
Vor zwei Jahren gab die Regierung dem Sozialamt zum Auftrag zu untersuchen welche Ausmaße die Ehrengewalt in Schweden einnimmt. Als nun das Ergebnis vorgestellt wurde, zeigten sich sämtliche Organisation, die sich mit Ehrengewalt in praktischer Weise auseinandersetzten, bestürzt, denn das Sozialamt kam, nach zwei Jahren Tätigkeit, zum Ergebnis, dass eine solche Analyse nicht möglich sei, da die Gemeinden und Regionen unterschiedliche Statistiken erstellen würden, so dass man die Zahlen nicht vergleichen könne. Deutlich wurde dabei lediglich, dass sich das Sozialamt keinerlei eigene Mühe machte sich ein Bild über Ehrengewalt zu schaffen, sondern lediglich unterschiedliche Statistiken auswerten wollte.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des schwedischen Gesundheitsamts hat sich die Menge der Schweden, die krankhaft spielabhängig sind, während der letzten zehn Jahre verdoppelt und liegt nun bei rund 45.000 Personen. Als besonders problematisch sieht das Amt, dass es sich dabei mittlerweile um 68 Prozent an Frauen handelt, die abhängig vom Glücksspiel sind und mindestens 30.000 Kinder in Familien wohnen in denen mindestens einer der Elternteile abhängig vom Glücksspiel ist, was in den meisten Fällen zu enormen Verschuldungen führt.

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måndag, april 01, 2019

Nachrichten, 1. April 2019

Schweden - Politik
Der Zivilausschuss kommt einstimmig zum Ergebnis dass die Anerkennung als Vater eines Kindes vereinfacht werden muss, da mittlerweile mehr Kinder außerehelich zur Welt kommen als innerhalb einer Ehe. Bisher können Väter, die keinen Eheschein haben, nur dann als Vater anerkannt werden wenn sie dies im Beisein von zwei Zeugen auf einem offiziellen Papier bestätigt wird, das jedoch anschließend noch vom Sozialamt und der Mutter gut geheißen werden muss. Nach dem Zivilausschuss ist diese Regel so veraltet, dass sie heute geradezu als diskriminierend gegenüber der Mehrheit der Väter angesehen werden muss.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Die Swedbank weist die Anklage des Staatsanwalts zurück, der sich wegen der mangelnden Mitarbeit bei der Aufklärung der Geldwäsche der Bank beklagte und beschuldigt den Staatsanwalt Papiere beschlagnahmt zu haben, die unter Geheimhaltung liegen, die er daher nicht beschlagnahmen dürfe. Erstaunlicherweise handelt es sich dabei um die internen Untersuchungsergebnisse, die ein norwegisches Anwaltsbüro erstellte und maßgebliche Informationen zur Geldwäsche enthalten. Die Anschuldigung der Bank klingt daher eher danach, dass sie wirklich etwas zu verbergen habe.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Insel Gotland hat sich dazu entschieden schon ab heute eine allgemeines Bewässerungsverbot auf der gesamten Insel einzuführen, um eventuelle Versorgungsprobleme im Sommer weitgehend verhindern zu können. Da das Grundwasser bereits im März extrem niedrig liegt, werden die Bewohner von dieser Maßnahme im Grunde nicht überrascht, auch wenn es nun verboten ist den Rasen zu gießen, das Auto zu waschen oder gar den Pool zu füllen.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl die Kirchen Schwedens keinen Zustrom an Gläubigen fühlen und immer noch mehr Schweden die Svenska Kyrkan verlassen als ihr beitreten, zeigt eine Meinungsumfrage der Linnéuniversität in Växjö, dass gegenwärtig rund 40 Prozent der Schweden der Meinung sind dass die schwedische Gesellschaft vollständig auf die christlichen Werte bauen müsse, eine Reaktion auf die Forderungen der Flüchtlinge ihren Glauben zu respektieren und zu fördern. Vor vier Jahren kam die Forderung nach christlichen Werten nur von 20 Prozent der Bevölkerung.

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