Nachrichten, 12. Januar

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte, gemeinsam mit Verteidigungsminister Pål Jonson, mit dass die Regierung 16 Milliarden Kronen in die schwedische Luftabwehr investieren werde um im Kriegsfall die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen. Dieser Schritt wird dadurch erklärt dass man sehr viel von der Verteidigung der Ukraine gelernt habe und diese Strategien nun auch für Schweden umsetzen werden. Aus welchen Budgets diese Gelder entnommen werden, teilte Kristersson bisher nicht mit.

Schweden - Immobilien
Nach den neuen Statistiken stiegen die Preise für Genossenschaftswohnungen im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent und jene für Villen um 2,1 Prozent, ausgenommen in der Region Västerbotten, wo nach dem Konkurs von Northvolt dort enorm viele Häuser verkauft werden. Sehr negativ auf die Käufer wirken sich auch die Zinsen auf Immobilien aus, denn diese stiegen im letzten Jahr im statistischen Schnitt um fünf bis sechs Prozent an, trotz sinkendem Leitzins.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Eigentlich war vorgesehen dass gestern die Nachtzüge zwischen Stockholm und Luleå wieder verkehren sollten, da die Schneeprobleme weitgehend beseitigt waren. Allerdings stieg nun die Temperatur in Nordschweden auf minus 30 bis minus 35 Grad, was bedeutet dass Teile der Strecke so stark vereiste dass eine sichere Fahrt auf diesen Gleisen nicht mehr garantiert werden kann. Da diese Kälte auf jeden Fall bis Montag anhalten wird, ist erneut unbekannt wann die Nachtzüge auf dieser Strecke wieder verkehren können.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator, die im Auftrag des Schwedishen Rundfunks erstellt wurde, zeigt deutlich dass sich 55 Prozent der Schweden für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen, auch wenn dadurch Projekte in Schweden begrenzt werden. Gleichzeitg waren allerdings auch 25 Prozent der Befragten der Meinung dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete aufgeben solle, sollte dies zu einem Friedensvertrag führen. 49 Prozent der Befragten gaben an dass es eine sehr schlechte Lösung sei wenn die Ukraine Gebiete an Russland abgebe.

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Nachrichten, 9. November

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung auf Grund einer Analyse der schwedischen Verteidigung unmittelbar 13 geplante Windparks in der Ostsee untersagte, kommt nun eine sehr deutliche Kritik vom Forschungsinstitut der Verteidigung gegen diese übereilte Entscheidung der Regierung. Nach dem Forschungsinstitut gibt es Lösungen gegen die im Rapport genannten Probleme die zur Entscheidung der Politiker führte, Lösungen, die bereits von Dänemark, Polen und Großbritannien angewandt werden. Es wird dadurch sehr deutlich dass die Regierung jede Chance nutzt um Windkraft zu vermeiden.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die Schwedendemokraten und die Liberalen sind die einzigen beiden Reichstagsparteien Schwedens die Waffen nach Israel schicken wollen, mit der Aussage dass jede Demokratie das Recht habe sich zu verteidigen und jedes europäische Land Waffen in demokratische Ländern schicken dürfe. Dass Israel sich Kriegsverbrechen schuldig macht, scheint die Schwedendemokraten nicht zu interessieren, während die Liberalen Waffenlieferungen aufschieben wollen bis Israel UN-Entscheidungen akzeptiere und das Töten Unschuldiger beende.

Schweden - Politik
Als zweitgrößte Partei Schwedens machen die Schwedendemokraten immer deutlicher dass sie nach den nächsten Reichstagswahlen keine Partei mehr unterstützen werden ohne mit dieser gemeinsam zu regieren, also Teil der Regierung zu sein und entsprechend des Wähleranteils auch über die entsprechende Menge an Ministern zu verfügen. Während dies Christdemokraten und Moderate nicht zu stören scheint, teilen die Liberalen mit dass sie nicht mit den Schwedendemokraten gemeinsam regieren werden, diese also ohne sie die Regierung  bilden müssen.

Schweden - Immobilien
Nach den Statistiken der Immobilienmakler Schwedens stiegen die Preise für Eigenheime und Genossenschaftswohnungen im Oktober erneut deutlich an, was bedeutet dass Hauskäufer, trotz der mehrfachen Senkung von Kreditzinsen, sämtliche Vorteile wieder verloren haben. Vor allem in Stockholm stiegen die Preise für Eigentum überdurchschnittlich an, eine Bewegung, die voraussichtlich auch in den kommenden Monaten fortsetzen werde, was Wirtschaftswissenschaftler bereits vergangenen Monat voraussagten.

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Nachrichten, 5. Juli

Schweden - Politik
Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, verspricht während der politischen Almedalwoche in der kommenden Wahlperiode, sollte er an die Macht kommen, auf jede Art von Steuererhöhung zu verzichten, zumindest nicht bevor nicht untersucht wurde ob alle bisherigen Steuern auch zweckgerichtet verwendet wurden. Nach Kristersson wird es insbesondere keine Grundsteuer geben und es wird weiterhin möglich sein Zinsen von den Steuern absetzen zu können, was insbesondere den Reichsten des Landes hohe Gewinne bringen wird und die Steuern zu einem Wahlkampfthema machen kann.

Schweden - Politik
Die unabhängige Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh zeigte gestern die schwedische Außenministerin Ann Linde beim Konstitutionsausschuss an, da sie im Auftrag der Regierung der Türkei Waffenlieferungen versprach, obwohl diese Genehmigung nicht von der Regierung erteilt werden könne, sondern nur von der hierfür zuständigen Behörde. Außerdem müsse Ann Linde auch offen legen ob sie der Türkei die Auslieferung von allen, oder einem Teil, der von Erdogan geforderten Bürgern zugesichert habe.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem bekannt wurde dass Konkursverwalter jede nur denkbare Summe berechnen können und die Amtsgerichte die Forderungen noch nie anzweifelten, obwohl es sich bisweilen um gigantische Summen handelt und keiner der Konkursverwalter die Arbeitsstunden angeben musste, noch aber die notwendigen Arbeitsstunden, fordern nun mehrere Rechtswissenschaftler die Regierung auf ein Gesetz zu schaffen das Konkursverwalter verpflichte über ihre Kosten eine konkrete Rechenschaft abzugeben, auch wenn man davon ausgehen müsse dass nicht jeder der Konkursverwalter bei seinen Rechnungen maßlos übertreibt.

Schweden - Politik
Nachdem die Gespräche zwischen der Geschäftsführung der nordischen Fluggesellschaften SAS und den Piloten des Unternehmens hinsichtlich eines neuen Tarifvertrags, trotz mehreren zeitlichen Verlängerungen bei den Gesprächen, endgültig scheiterten, gingen nun 900 Piloten des Unternehmens in den Streik, was etwa 30.000 Passagiere am Tag betrifft, wobei SAS nun verpflichtet allen, die ihren Flug nicht antreten können, eine Umbuchung auf eine andere Gesellschaft oder die Rückzahlung der bezahlten Gelder anbieten müssen. Das Problem kann sich durch eventuelle Sympathiestreiks noch härter auswirken.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Mehrere Firmen, die sich darauf spezialisiert hatten von Schweden aus Geld nach Ostafrika zu überweisen, mussten während der letzten Monate den Konkurs anmelden, da schwedische Banken ihnen die Konten gesperrt hatten. Die Banken argumentieren mit dem Verdacht auf Geldwäsche und der Gefahr dass diese Gelder für terroristische Aktivitäten benutzt werden können. Dieser Schritt führt allerdings auch dazu, dass nun Immigranten ihren Familien in Ostafrika nicht mehr helfen können, diese also teilweise in große Schwierigkeiten geraten.

Schweden - Gesundheit
Seit sieben Jahren besteht in Schweden ein Projekt, das die Wartezeiten bei Krebsbehandlungen verkürzen soll und gleichzeitig das gesamte Krankensystem verbessern soll, das jedoch bis heute kaum funktioniert. Vor allem bei Krebsbehandlungen sind die Wartezeiten auf eine Operation gegenwärtig noch extrem lang, wobei die Wartezeiten bei Krebs in der Urinblase am längsten ist, da hier nur 14 Prozent der Kranken bei diesem Projekt eingeschlossen sind.

Schweden - Gesellschaft/Armut
Nach dem schwedischen Zentralverband für Alkohol- und Narkotikainformation hat sich die Menge der Frauen, die regelmäßig Snus (Mundtabak) anwenden, während der letzten sieben Jahre verdoppelt, was bedeutet dass gegenwärtig rund zehn Prozent aller schwedischen Frauen zu Snus greifen, obwohl ihnen die Nebenwirkungen von Nikotin bekannt sind. Nach der Studie, die 18.000 Snusanwender umfasst, ist unter der Personengrue zwischen 17 und 29 Jahren vor allem sogenannter weißer Snus sehr beliebt, der keinerlei Tabak enthält, jedoch die übliche Menge an Nikotin.

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Nachrichten, 1. März

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung konnte sicher sein dass bei der Abstimmung über eine Waffenlieferung in die Ukraine mit einer bedeutenden Mehrheit im Reichstag zu rechnen war, da lediglich die Linken hierbei Bedenken ankündigten, da Schweden immer die Politik vertrat keinerlei Waffen an Länder zu liefern, die im Krieg stehen. Während die Lieferung von Hilfsgütern und Schutzmaterial bereits früher in befreundete Länder möglich war, waren bisher Waffenlieferungen in Krisengebiete unmöglich. Noch gestern Abend wurde dann im Reichstag mehrheitlich für die Waffenlieferung gestimmt.

Schweden - Wirtschaft
Der schwedische Finanzminister Mikael Damberg ist der Meinung dass die Sanktionen gegenüber Russland auch wirtschaftliche Folgen für Schweden haben werden, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang. Dies ist auch der Grund dafür dass der Minister, zumindest gegenwärtig, keinerlei Stützmaßnahmen für betroffene Wirtschaftsunternehmer plant. Nach der ökonomisch-wirtschaftlichen Sprecherin der Moderaten ist die Auffassung des Finanzministers zu optimistisch.

Schweden - Wirtschaft
Gesten teilte das Alkoholmonopol Systembolaget mit dass das staatliche Unternehmen ab sofort jeden Verkauf von russischem Alkohol einstelle und auch keinerlei für die Zukunft geplante Vekaufsaktion mehr bewerbe. Als Ursache gibt die Systembolaget an dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine einleitete. Unter welchen Voraussetzungen das Verkaufsverbot wieder aufgehoben wird, teilte das Staatsunternehmen bisher nicht mit.

Schweden - Kultur
Nahezu weltweit werden russische Musikkünstler ihrer Aufträge enthoben, angefangen von Konzerthäusern bis zu Opern und anderen Einrichtungen. Einige dieser Musiker hatten sich für Putin ausgestochen, andere wurden mehr oder weniger das Opfer einer kollektiven Bestrafung, die sie alle dem russischen Angriff auf die Ukraine verdanken. Sämtliche Künstler können erst dann wieder ihre Arbeit aufnehmen wenn sich Russland bedingungslos aus der Ukraine zurückgezogen hat. Vom Verbot betroffen sind einige der bedeutendsten Musikkünstler Russlands.

Schweden - Sport
Nachdem sich die Fifa zu Beginn dazu entschieden hatte russische Mannschaften weiterhin bei internationalen Ausscheidungen zuzulassen, sich jedoch immer mehr Länder dazu entschieden haben nicht gegen Russland zu spielen, hat sich die Fifa nun geändert und nicht nur Russland von der Teilnahme aller Spiele enthoben, sondern auch Weißrussland, nachdem sich das Nachbarland der Ukraine ebenfalls zu Angriffen auf die Ukraine entschied und in Zukunft russische Atomwaffen zulassen will.

Schweden - Sport
Die Verantwortlichen des jährlichen Vasalaufes teilten gestern mit dass bei den am Wochenende beginnenden Ausscheidungen keinerlei russischen und keine Teilnehmer aus Weißrussland teilnehmen dürfen. Als Anlass für diese Entscheidung gilt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, da man auf diese Weise einen, wenn auch eingeschränkten, Druck auf Russland ausüben kann.
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Nachrichten, 8. Mai 2015

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Regierung öffentlich bekannt gab Waffenlieferungen an Diktaturen ganz zu stoppen, konnten Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio nun feststellen, dass der von der Regierung eingesetzte Ausschuss nun Formulierungen fand, die weiterhin Waffenlieferung an nicht-demokratische Staaten zulassen, denn statt den Export an diese Staaten kategorisch zu verbieten, findet man die Formulierung, dass Schweden an diese Länder keine Waffen liefern sollte und jede Entscheidung der Regierung frei überlässt. Waffenexporte sind auch dann an antidemokratische Länder erlaubt, wenn die sicherheitspolitischen Fragen der Region dies empfehlen.

Schweden - Arbeitswelt/Politik
Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio entdeckten bei ihren Arbeiten über Taxibetriebe Schwedens, dass im vergangen Jahr eine extrem hohe Menge an Subventionen an Taxibetriebe gingen, die ursprünglich dafür gedacht sind, dass Langzeitarbeitslose wieder einen Arbeitsplatz finden, bei einigen Taxiunternehmen jedoch dazu dienten ihre Aktivität zu finanzieren und aufrecht zu halten. Um 2500 Personen zu helfen einen Arbeitsplatz zu finden, wurde Taxiunternehmen eine Unterstützung von insgesamt 6,6 Milliarden Kronen überwiesen. Die Regierung will nun die Bedingungen schärfen um diesen Missbrauch zu reduzieren.

Schweden - Arbeitsmarkt
Obwohl es für die Schulen Schwedens bereits sehr schwierig ist ausreichend Lehrer zu finden, hat nun die Stadt Lidköping 16 Lehrer gekündigt, weil diese am 1. Juli auf Grund der mangelnden Lehrerelegitimation keine Benotung mehr vornehmen dürfen und daher nicht mehr voll eingesetzt werden können. Nach Lidköping handelt es sich dabei um Lehrer, die entweder keine Legitimation beantragt haben, oder aber diese nicht erhalten können, weil ihnen, trotz abgeschlossenem Studium, einige Hochschulpunkte fehlen, die nur durch ein weiteres Studium erworben werden können.

Schweden - Gesundheit
Da Schweden europaweit das Land ist in dem die Dickleibigkeit am schnellsten zunimmt und bei der gegenwärtigen Entwicklung bereits in 15 Jahren jeder vierte Schwede zu dick sein wird, was bedeutende gesundheitliche Probleme und Kosten mit sich bringt, erwägt Volksgesundheitsminister Gabriel Wikström eine Steuer auf sehr fetthaltige Nahrung einzuführen, damit die Industrie ihre Verantwortung übernimmt, eine Idee, die sein Vorgänger Göran Hägglund stark ablehnte. In der Tat werden jedoch, vor allem bei Fertiggerichten, in Schweden immer mehr dick machende Fette und Zucker eingesetzt, die zum Teil die Ursache des Problems ausmachen.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Parlament fordert die Regierung auf das lang diskutierte Gesetz in Gang zu setzen nach dem das Fahren von Wasserscootern einen Führerschein und ein Mindestalter erfordert, da die Probleme mit diesen Gefährten jedes Jahr zunehmen. Wasserscooter haben nicht nur eine sehr hohe Geschwindigkeit und können selbst in seichterem Wasser Badenden schaden, sondern stören auch das Vogelleben am Wasser und verursachen in Wohngebieten einen überdurchschnittlich großen Lärm.

Schweden - Ernährung
Auch wenn in den Großküchen der Regionen und Gemeinden der Anteil an in Schweden produzierten Lebensmitteln steigt und in den letzten zwei Jahren auf 75,6 Prozent der Masse anstieg, so  zeigen die aktuellen Zahlen dennoch, dass die Menge an schwedischem Käse von 36,8 Prozent auf 33,8 Prozent fiel und Fleisch ebenfalls von 40,4 Prozent auf 39,4 Prozent fiel, was deutlich zeigt, dass die schwedischen Politiker noch weit von ihrem Ziel entfernt sind, da gerade letztere Produkte in ausreichender Menge in Schweden vorhanden sind.

Schweden - Gesellschaft
Mehrere Wissenschaftler vertreten in den Dagens Nyheter die Meinung, dass ein Verbot der Bettelei in Schweden der absolut falsche Weg sei, da dies nicht die Situation der Armen verbessern kann, jedoch mit hohen Kosten verbunden ist, was man bereits in England und Dänemark feststellen musste. Hinzu kommt, dass ein Verbot dazu führt, dass diese Gruppe an Personen stigmatisiert wird, was zu gesellschaftlichen Verfolgungen führen kann. Nach den Wissenschaftlern ist die sinnvollste Lösung, armen Migranten den Zugang zur Arbeit, zur Ausbildung und zum Gesundheitswesen zu garantieren.

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Nachrichten, 18. März 2015

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die neue Vorsitzende der Moderaterna, nimmt, trotz Dezemberabkommen, unmittelbar den Kampf gegen die mit einer Minderheit regierenden Sozialdemokraten und Grünen auf und fordert für die schwedische Verteidigung unmittelbar eine Aufstockung des Budgets, notfalls bis auf 16 Milliarden Kronen. Problem dürfte der Regierung jedoch nicht nur die hohe Zahl sein, da sie selbst nur sechs Milliarden Kronen vorgesehen hat, sondern dass Kinberg Batra auch deutlich macht, dass diese Summe nicht durch eine höhere Besteuerung der Wirtschaft und Industrie erfolgen darf, was natürlich bedeutet, dass an Schulen, Krankenversorgung und Pensionen gespart werden soll, auch wenn es dort keinen Spielraum mehr gibt.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Regierung zahlreiche Gesetze geschaffen hat die dazu führen sollen, dass die Gewalt gegen Frauen abnimmt und Ämter darüber informiert wurden wie sie der Gewalt ausgesetzten Frauen besser helfen können, wurden nach dem Aftonbladet in diesem Jahrhundert bereits 237 Frauen von ihren Männern getötet. Auf Grund dieser Zahlen gibt der Untersuchungsausschuss unter Juno Brun nun zu, dass die Regierungen bisher in diesem Punkt vollkommen versagten, und muss gleichzeitig zugeben, dass die Ursache des Versagens unbekannt ist. Dies ist umso bedenklicher, da dem Mord in der Regel jahrelange Gewaltübergriffe vorausgehen.

Schweden - Politik
Nachdem bereits das Statistische Amt Schwedens darüber klagte, dass die Bevölkerung des Landes immer unwilliger wird an Meinungsumfragen teilzunehmen und dadurch Prognosen ungenauer werden, schließt sich dieser Aussage nun auch die Reichsrevision an, die den gleichen Trend entdeckt. Nach der Reichsrevision ist die Teilnahme an wichtigen Umfragen bereits so niedrig, dass man keine klaren Voraussagen und Empfehlungen mehr für Politik und Forschung erstellen kann. Das Amt erklärte gegenüber dem Svenska Dagbladet, dass die Unwilligkeit der Schweden es kaum noch ermöglicht sich ein Bild über die Entwicklung der aktuellen Gesellschaft zu machen.

Schweden - Politik
Nach dem neuen Projekt Livekollen der staatlichen Fernsehanstalt SVT gibt es keine Chance den Verkauf von Kriegsmaterial von Seiten Saabs an Saudi Arabien zu stoppen, unabhängig, ob dort eine Demokratie herrscht oder nicht, denn alle Verträge, die bereits geschlossen wurden und noch geschlossen werden bis das neue geplante Gesetz in Kraft tritt, müssen von schwedischer Seite eingehalten werden. Dies bedeutet natürlich auch, dass Ersatzmaterial selbst nach einem Exportverbot weiterhin geliefert werden muss, da dies in den vorher abgeschlossenen Verträgen eingeschlossen wurde. Ein Lieferstopp ist daher nur möglich wenn Schweden nachweisen kann, dass die gelieferten Waffen in Länder weiterverkauft werden , die mit einem Embargo belegt sind.

Schweden - Wirtschaft
Seit 2008 waren die Strompreise in Schweden nicht mehr so niedrig wie dieses Jahr, denn gegenwärtig kostet eine Kilowattstunde weniger als 25 Öre. Das historische Tief der Strompreise erklärt sich dadurch, dass, neben den Kernkraftwerken, die Wasserreservoirs für die Wasserkraft gefüllt sind, Windkraftwerke funktionieren und gleichzeitig eine ungewöhnlich hohe Wärme in Schweden herrscht, die den Stromverbrauch drückt. Auch wenn der Strompreis nur etwa ein Drittel des Rechnungspreise ausmacht, so liegt der Kilowattpreis eines Villenbesitzers gegenwärtig nur bei 1,13 Kronen, also 27 Öre niedriger als im Frühling 2011.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Die IKEA-Warenhäuser Europas konnten seit vergangenen Sommer einen sehr starken Zustrom verzeichnen, denn es wurde Mode in den Einrichtungshäusern Europas groß angelegt Verstecken zu spielen. Der Aufruf erfolgt über Facebook, wobei gegenwärtig Eindhoven mit 30.000 Teilnehmern die Spitze der Bewegung darstellt. IKEA ist zu dieser Zusatzwerbung positiv eingestellt, denn nach der Geschäftsführung ist diese Methode ideal um das gesamte Programm des Warenhauses intensiv kennenzulernen. Lediglich in Schweden, dem Geburtshaus IKEAs scheint das Spiel kaum Erfolg zu zeigen.

Schweden - Gesellschaft
Innerhalb der letzten beiden Jahre hat sich die Anzahl der Abtreibungen in Norrbotten halbiert, was damit zusammenhängt, dass dort seit 2012 alle Jugendlichen bis 26 Jahren Verhütungsmittel kostenlos erhalten können. Norrbotten war bis 2012 in der Anzahl der Abtreibungen landesweit an der Spitze und konnte im letzten Jahr nun den Erfolg verbuchen, dass nur noch 251 junge Frauen zur Abtreibung griffen, im Verhältnis zu rund 500 im Jahre 2011.

Schweden - Gesellschaft
Nach den aktuellen Statistiken findet man in Schweden gegenwärtig 225.000 Pensionäre, die unterhalb der europäischen Armutsgrenze leben, da sie monatlich weniger als 11.000 Kronen zur Verfügung haben. Diese Gruppe wird sich, auch auf Grund der Migranten, in den kommenden Jahren permanent erhöhen, da die Grundrente nicht nur davon abhängt wie viel man in die Versicherungskasse einzahlte, sondern auch von den Jahren, die man in Schweden verbrachte. Um nur den Grundbetrag zu erhalten, muss man 40 Jahre Berufsleben in Schweden nachweisen. Dieses System bedeutet, dass nahezu die Hälfte der Asylanten mit 65 Jahren weniger als 5000 Kronen ausbezahlt bekommen und daher von der Sozialhilfe abhängig werden.

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Nachrichten, 16. März 2015

Schweden - Politik
Da während der letzten Wochen die schwedische Presse mehrmals über politische Probleme berichtete, die die Regierung gerne geheim gehalten hätte, unter anderem im Zusammenhang mit Problemen mit Saudi Arabien, hat sich die Regierung nun entschlossen allen Staatssekretären und Regierungskanzleien eine Schweigepflicht aufzudrücken, damit interne Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen können, sondern die Allgemeinheit nur noch mit offiziellen Angaben konfrontiert wird, der jede Brisanz abgehen. Erstaunlich ist dabei, dass dieser Schritt von einer linken Regierung kommt, die immer von der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit spricht.

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung des Svenska Dagbladet haben die verschiedenen Wendungen beim Problem von Waffenlieferungen an Saudi Arabien das Vertrauen der Wähler in den Ministerpräsidenten Stefan Löfven sehr negativ beeinflusst. Genau genommen erklärten rund 30 Prozenten der Befragten, dass sie auf Grund der Machenschaften nun weniger Vertrauen in den Ministerpräsidenten haben und nur 15 Prozent erklären, dass sie nun ein höheres Vertrauen in Löfven haben. Nicht verwunderlich ist dabei, dass insbesondere die Wähler des rechten Blocks das Vertrauen in Löfven verloren haben.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag der Göteborgs Posten und des Svenska Dagbladet reduzierte sich die Spalte zwischen linkem und rechtem Block nun auf 3,3 Prozent. Während vor allem die Zentrumspartei und die Volkspartei weiterhin Wähler verlieren, kann man nach der Umfrage die Sverigedemokraterna als einzigen echten Gewinner bezeichnen, da die nationalistische Partei nach Sifo nun eine Unterstützung von 13,9 Prozent erhält, also mehr als bei jeder früheren Untersuchung Sifos.

Schweden - Recht
Nach dem staatlichen Nachrichtenbüro Ekot des Staatsfunks Sveriges Radio hängt das Schicksal von asylsuchenden Homosexuellen stark davon ab ob das Gericht in Stockholm oder jenes in Göteborg über den Asylantrag entscheidet, denn während man in Göteborg Homosexuellen aus dem Libanon Asyl gewährt, da Homosexuelle dort verfolgt werden, lehnt Stockholm in den gleichen Fällen das Asylrecht ab, da es nach den Richtern nicht wichtig ist über Fragen der Homosexualität in gewissen Ländern Bescheid zu wissen, sondern eine entsprechende Beeinflussung geradezu als Befangenheit zu betrachten sei.

Schweden - Verkehr/Recht
In hundert Fahrzeugen der schwedischen Polizei wurden nun Kameras eingebaut, die jedes Kennzeichen von Fahrzeugen bei der Vorbeifahrt automatisch scannen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen, also innerhalb von Sekunden durch ein Tonsignal erfahren, ob ein Fahrzeug als gestohlen gemeldet ist, mit einem Fahrverbot belegt ist oder unversteuert unterwegs ist. Wer dies verhindern will und sein Kennzeichen verschmutzt um das Scannen zu verhindern, wird einen falschen Weg beschreiten, da die Fahrzeuge mit Kameras angehalten sind diese Fahrzeuge so schnell wie möglich anzuhalten und einen Strafzettel auszustellen, denn ein verschmutztes Kennzeichen wird mit einer Strafe von 1500 Kronen bestraft.

Schweden - Umwelt
Eine neue Studie stellt die Angaben der Abgabe von Treibhausgasen in Schweden stark in Zweifel, da unbekannt ist wie viel Dieseltreibstoff, den Lastwagen im Ausland tanken, in Schweden zur Umweltverschmutzung sorgen. Es gibt keinerlei Statistik über die Anzahl der ausländischen Lastwagen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Schweden aufhalten und da ein Lastwagen bis zu 5000 Kilometer ohne Nachtanken zurücklegen kann, ist es möglich, dass sehr viele Fahrzeuge lediglich Treibhausgase abgeben, nicht jedoch in Schweden tanken. Alle Zahlen hinsichtlich der Abgabe von Treibhausgasen durch Lastwagen, bauen jedoch auf den Verkauf von Diesel an schwedischen Tankstellen.

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Nachrichten, 15. März 2015

Schweden - Politik
Auch wenn die Regierung mitteilte, dass der Vertrag mit Saudi Arabien hinsichtlich Waffenlieferungen gekündigt sei, so zeigt sich in der Realität, dass gegenwärtig weiterhin Waffenlieferungen möglich und zulässig sind, und dies noch über mehrere Monate hinweg, da es dem Untersuchungsausschuss noch nicht gelungen ist eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Es ist auch nicht sicher, ob der Ausschuss die entsprechenden Vorschläge noch vor der Sommerpause der Regierung vorbereiten kann. Im Anschluss werden dann vermutlich weiterhin Ausnahmegenehmigungen möglich sein, so dass mangelnde Demokratie noch kein Grund sein muss Waffenlieferungen zu unterbinden.

Schweden  - Politik
Die Sverigedemokraterna fordern eine Änderung des Bildungssystems, das sie auch in ihrem kommenden Schattenbudget berücksichtigen werden. Nach der nationalistischen Partei soll die Hochschulausbildung mehr an den Bedarf der Industrie und Wirtschaft angepasst werden, was möglich sei indem man Studenten, die sich für das Studium von Mangelberufe entscheiden, in besonderer Weise, auch finanziell, fördert und man Hochschulen und Universitäten, die ihre Ausbildungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen, mehr Geld zur Verfügung stellt als anderen Ausbildungseinrichtungen.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor bereitet sich bereits auf ihre kommende Aufgabe als Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens vor, da ihre Wahl mittlerweile als sicher gilt. Ihr bisher wichtigsten Aussagen sind eine veränderte Familienpolitik und die Tatsache, dass die Partei in Zukunft nicht mehr auf einzelne politische Punkte setzen will, sondern die Gesamtpolitik Schwedens im Auge haben wird. Hinsichtlich der Familienpolitik will sie insbesondere Familien mit Kindern zu geringeren Steuern verhelfen, da diese Gruppe in Schweden europaweit die höchste Steuerlast zu tragen hat, was das Bilden von Familien stark beeinträchtigt.

Schweden - Wirtschaft
Nach der Tageszeitung Dagens Industri mag zwar der Vertrag zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien gekündigt sein, Saab hat jedoch seit Monaten weiterhin an einem Vertrag über eine neue, bedeutende Waffenlieferung gearbeitet, der nun kurz vor der Unterzeichnung steht. Es handelt sich dabei um genau die gleichen Waffen, die bereits im Jahre 2010 zu starker Kritik führten. Der Wert der Lieferung soll sich im Milliardenbereich befinden, wobei sich die Geschäftsführung von Saab extrem verschwiegen zu diesem Geschäft verhält.

Schweden - Arbeitswelt
Die Regierung Schwedens will die sogenannte Fas 3 abschaffen, die diese Arbeitsbeschaffungsmethode dazu führte, dass gegenwärtig rund 35.000 Langzeitarbeitslose einer Art Beschäftigungstherapie bei meist neu gegründeten Unternehmen folgen, die zu einem Arbeitsplatz führen sollen. Diese Fas 3 soll gegen eine neue Arbeitsbeschaffungsmethode ausgetauscht werden bei der Arbeitgeber nur noch 15 Prozent der Lohnkosten selbst tragen müssen und 85 Prozent aus Steuergeldern kommen. Als sogenannte Matchingunternehmen sollen insbesondere die Leiharbeitsunternehmen Schwedens dienen, was bereits vor Umsetzung des Projekts auf Kritik stößt.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach einer Untersuchung des Svenska Dagbladet haben fünf der größten Krankenhäuser Schwedens während der letzten fünf Jahre knapp 80 Millionen Kronen bezahlt um sich von Personal zu befreien. Allein das Karolinska Universitätskrankenhaus hat in dieser Zeit 217 Personen gegen Zahlung von insgesamt 27 Millionen Kronen nach „gegenseitigem Abkommen“ entlassen, und dies, obwohl akuter Personalmangel besteht. Die meisten dieser Entlassungen gegen einen höheren Geldbetrag gehen auf längere Krankheit der Angestellten zurück, oder aber darauf, dass die Geschäftsleitung Unstimmigkeiten mit Angestellten hatte.

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