Nachrichten, 20. Mai

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat, in Übereinkunft mit den Liberalen und der Zentrumspartei, entschieden 1,2 Milliarden Kronen in den Unterhalt von Eisenbahnlinien, sowie Straßen und zum Ausbau des Internets in ländlichen Gebieten zu setzen, eine kleine Summe, wenn man bedenkt, dass allein für den Unterhalt von Eisenbahn und Straßen eher das zehnfache nötig wäre. Für den Ausbau des Internet sind nur etwas über 200 Millionen Kronen vorgesehen, eine Summe, die das Landwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr zweckentfremdete. Nach Aussagen der Zentrumspartei wird diese Satzung jedoch bereits für einen Unterschied sorgen.

Schweden - Politik
Die voraussichtlich nächste Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds LO, Susanna Gideonsson, droht den Sozialdemokraten bereits vor ihrer Wahl zum Vorsitz, auch wenn sie keine deutliche Maßnahmen von Seiten der Partei fordert. Gideonsson weist die Sozialdemokraten darauf hin, dass sowohl LO als auch die Sozialdemokraten das Interesse der Arbeiter vertreten müssen und nicht, wie die Sozialdemokraten im Moment zeigen, von einem bürgerlichen Kompromiss zum nächsten gehen, ohne noch an die Arbeiter Schwedens zu denken. Nach Gideonsson können die Gewerkschaften nicht hinter einer solchen Politik stehen, was sich auch bei den nächsten Reichstagswahlen zeigen wird, sollten die Sozialdemokraten nicht zurück zu ihren Wurzeln finden.

Schweden - Politik/Sport
Nyamko Sabuni, der Vorsitzenden der Liberalen, ist es gelungen die Moderaten und die Christdemokraten auf ihre Seite zu ziehen, was dazu führte, dass nun alle drei Parteien die Regierung auffordern, den Fußball wieder zuzulassen, nach dem Modell von Deutschland, da das Fußballsiel ein Nationalsport sei, der große Bevölkerungsschichten anzieht. Ministerpräsident Stefan Löfven gab unmittelbar die Antwort dass Schweden hierfür noch nicht vorbereitet sei und das Gesundheitsamt über diese Frage entscheiden müsse. Das Gesundheitsamt wiederum will erst zu Beginn des nächsten Monats in dieser Frage entscheiden.

Schweden - Gesellschaft
Auf Grund der Coronakrise konnten dieses Jahr konnten dieses Jahr keine reellen Maiblumen verkauft werden, sondern man konnte nur virtuelle Blumen über Internet erwerben, was zur Folge hat, dass der Verkauf nur etwa ein Zehntel der sonst üblichen Summe einbrachte, was der gemeinnützige Verein Majblomman geradezu als Katastrophe betrachtet, da der Überschuss aus dem Verkauf grundsätzlich an Familien geht, die so arm sind, dass sie ihren Kindern nur auf diese Weise Kleidung kaufen können, ihnen eine kleinere Sommeraktivität bieten können oder ihnen auch ermöglichen können einer sportlichen Aktivität nachzugehen. Auf Grund der geringen Einnahmen können dieses Jahr nur sehr wenige Kinder ein klein wenig aus der Armut steigen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 3. Oktober 2015

Schweden - Politik
Wenn man die Schattenbudgets aller Oppositionsparteien, Sverigedemokraterna inklusive, betrachtet, so stellt man fest, dass die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinsichtlich der von der aktuellen Regierung geplanten Steuererhöhungen eine völlig anderen Meinung vertritt, ebenso deren Wähler, und dennoch werden knapp über 30 Prozent des Parlaments nun diese Steuererhöhungen durchführen, ausschließlich deswegen, weil man den Sverigedemokraterna keinerlei Einfluss bieten will. Dass man hierbei gegen jede demokratische Ordnung verstößt und sich über die Wähler lustig macht, wird zur Nebensache. Die sinnvolle Alternative wäre, dass jede Partei eigene Vorschläge vorlegt und dann über jeden Punkt abgestimmt wird, da dann die Sverigedemokraterna nicht über die gesamte politische Linie entscheiden könnten.

Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna wollen mit ihrem Schattenbudget rund 208 Milliarden Kronen einsparen indem sie die Zuwanderung von Flüchtlingen massiv einschränken und die Integration durch geringe Unterstützung der ankommenden Personen unmöglich machen. Nach den Sverigedemokraterna sollen 95 Prozent der Flüchtlinge abgewiesen werden, da sie in einem anderen europäischen Land ankamen, das offiziell zu ihrer Aufnahme verpflichtet ist. Innerhalb der kommenden Monaten kann die Partei mit dieser Taktik bedeutend Stimmen fangen, denn beim aktuellen Flüchtlingsstrom muss innerhalb eines Jahres allein für Asylanten eine Stadt in der Größe von Malmö gebaut werden, was praktisch unmöglich ist, da weder der politische Wille, noch das nötige Kapital vorhanden dafür vorhanden sind.

Schweden - Politik
Ebba Busch-Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, richtet ihre Politik, zumindest wenn man das Schattenbudget betrachtet, ganz auf die jüngere Bevölkerung des Landes aus. Nach ihrem Vorschlag sollen jüngere Berufsanfänger und Immigranten für die ersten 500.000 Kronen, die sie verdienen, keinerlei Steuer bezahlen, was im Schnitt mindestens zwei Jahre betrifft. Dennoch dürfte es für die Partei schwierig werden neue Wähler unter dieser Gruppe zu finden, da dies die am wenigsten gläubige Schicht Schwedens ist.

Schweden - Politik
Da im September 24.306 Flüchtlinge in Schweden ankamen und gegenwärtig etwa 1300 Personen am Tag ankommen, haben sich Innenminister Anders Ygeman und Kinderministerin Åsa Regnér dazu entschlossen die Polizei auf die Jagd nach Personen zu schicken, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land befinden oder kein Recht auf Asyl haben um diese möglichst schnell auszuweisen. Aus diesem Grund werden Ausweiskontrollen von Personen, die Flüchtlinge sein könnten, landesweit verstärkt, denn auch wenn die Minister bei Antragstellern eine gewisse Toleranz versprechen, so wollen die die Zuwanderung weitgehend begrenzten, denn bei der aktuellen täglichen Zuwanderung würde Schweden innerhalb eines Jahres nahezu in der Größe von Göteborg wachsen, ohne dass die nötigen Wohnungen, Schulplätze und die Infrastruktur vorhanden sind oder geplant wäre.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nachdem Marokko bereits die Genehmigung für ein Ikea-Warenhaus zurückzog, teilte die marokkanische Regierung nun mit, dass sie keinerlei schwedische Unternehmen mehr in ihrem Land akzeptieren werden wenn Schweden seine Politik zur Westsahara nicht deutlich ändert. Margot Wallström wollte sich in diesem Punkt bisher nicht festlegen, obwohl deutlich ist, dass sie sich dafür einsetzt nach Palästina auch die Westsahara als eigenständiges Land anzuerkennen, was mit Sicherheit zu sehr großen Spannungen mit Marokko führen wird.

Schweden - Gesellschaft
Die schwedischen Kinderhilfsorganisationen Majblomman und Rädda Barnen warnen die Regierung davor, dass die aktuelle Politik dazu führt, dass Flüchtlingskinder vom normalen Schulleben ausgeschlossen werden, da schwedische Schulen zwar offiziell kostenlos sind, jedoch zahlreiche heimliche Abgaben fordern, zum Beispiel für Schwimmunterricht, Busfahrten oder bei Ausflügen und Picknicks. Flüchtlingskinder, die pro Tag nur maximal über 12 Kronen verfügen, können diese Kosten nicht aufbringen, da bereits über 200.000 schwedische Kinder, die in armen Verhältnissen leben, nicht das in Schulen geforderte Geld aufbringen und seit Jahren vom normalen Schulgeschehen ausgeschlossen werden..

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