Nachrichten, 28. Februar 2015

Schweden - Politik
Nach nur wenigen Monaten an der Regierung taucht bereits die erste sehr schwere Regierungskrise zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf, denn während die Spitze der Sozialdemokraten für weitere Waffenlieferungen nach Saudi Arabien ist, sagen die Grünen ganz klar, dass dies nicht geschieht so lange sie mit an der Regierung beteiligt sind, da dieser Vertrag gegen alle Grundideen der Grünen und der Sozialdemokraten spricht, da bei beiden Parteien die Friedensarbeit und eine feministische Außenpolitik im Vordergrund stehen. Nach den aktuellen Meinungen der Grünen ist diese Frage auch nicht verhandelbar.

Schweden - Landwirtschaft
Obwohl in Schweden der Absatz von ökologischen Produkten steigt und die Nachfrage in noch schnellerem Grade wächst, gaben im vergangenen Jahr rund 1000 Landwirte des Landes ihre ökologische Produktion auf und das Gebiet, in dem ökologische Güter produziert werden, verringerte sich um fünf Prozent. Die Gründe, warum Landwirte in Schweden die ökologische Produktion teilweise nicht mehr als interessant betrachten, wurde nicht untersucht. Da jedoch rund zehn Prozent der ökologischen Produktionsstätten innerhalb eines Jahres verschwanden, steigt der Import der entsprechenden Waren, was kaum als ökologisch betrachtet werden kann.

Schweden - Umwelt
Da rund die Hälfte der CO2-Emissionen über schwedischem Raum allein mit der steigenden Anzahl an Flugreisen und der Ernährungsweise verbunden wird, fordern mehrere Forscher in einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter ein Umdenken der Politiker des Landes und eine bedeutende Aufklärungskampagne. Nach den Forschern müssen auf Flugreisen auch bedeutende Klimabelastungssteuer gelegt werden, wie auch eine Umweltsteuer beim Kauf von Kalbfleisch.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwalt erklärte gestern, dass Kriegsverbrecher in Schweden sehr wenig zu fürchten haben, da es in Schweden nicht genügend Polizisten gibt, die in diesen Fällen eine Untersuchung führen können. Bereits heute liegen rund 30 unbearbeitete Anzeigen gegen Kriegsverbrecher auf den Schreibtischen der Untersuchungspolizei, was bedeutet, dass die kommenden Anzeigen bei Verbrechen, die schwedische Bürger in Syrien begehen, gar nicht erst gelesen werden können. Ohne zusätzliche Einsatzkräfte und ein entsprechendes Budget bleiben daher nahezu alle schwedischen Kriegsverbrecher unbestraft.

Schweden - Verkehr
Obwohl seit Januar des Jahres auch ausländische Fahrzeuge eine Straßenmaut in Stockholm und in Göteborg bezahlen müssen, werden auch in Zukunft die meisten Ausländer diese Steuer vermeiden können, denn im Januar gelang es dem Straßenverkehrsamt lediglich 36 Prozent der Fahrzeugbesitzer außerhalb Schwedens ausfindig zu machen, überwiegend jene, die in einem nordischen Land wohnen. Trotz europaweitem Abkommen über Einzugsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig keine übergreifende Zusammenarbeit in Mautfragen. Aber selbst wenn sich dieses Problem im Laufe des Jahres klären sollte, so riskieren Göteborg und Stockholm anschließend ein juristisches Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof, da man in Schweden keine Straßennutzungsgebühr verlangt, sondern eine Steuer, was jedoch juristisch problematisch sein kann.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie des Amtes für Gesundheits- und Sozialwesen wohnen immer mehr ältere, kranke Personen zu Hause und nicht in angepassten Unterkünften. Zwischen 2008 und 2013 stieg die Anzahl dieser Personen von 67 auf 74 Prozent an, was bedeutet, dass die Kosten für den mobilen Pflegedienst immer höher werden und Angehörige wegen der Überbelastung häufiger erkranken. Statistisch erwiesen ist auch, dass ältere Personen, die zu Hause leben häufiger in Krankenhäuser eingewiesen werden als jene, die in Heimen leben. Als Hauptproblem dafür gilt das Problem, dass sehr viele Gemeinden nicht ausreichend an Plätzen in Alters- und Pflegeheimen verfügen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 23. November 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask forderte bei einem Gespräch mit dem Svenska Dagbladet eine Gesetzesänderung im Hinblick auf Kriegsverbrecher und bei Völkermord. Nach der Ministerin soll dieses neue Gesetz darauf zielen, dass diese Art der Verbrechen, unabhängig in welchem Land sie geschehen, auch in Schweden verfolgt werden können, diese nicht verjähren und je nach der Schwere der Tat eine Gefängnisstrafe von zwischen vier Jahren und lebenslänglich nach sich ziehen. Eine entsprechende Vorlage wurde bereits gestern dem entsprechenden Ausschuss vorgelegt.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem Europa eine Frauenquote an der Spitze führender europäischer Unternehmen sehen will, versuchen einige Spitzenfirmen Schwedens ihre guten Vorsätze zu zeigen und beweisen, dass es auch ohne Quote geht. Relativ gut sieht es im Grunde noch bei IKEA aus, denn hier findet man in der Führungsetage 40 Prozent an Frauen. Ericsson will sich nun an die Ein-Drittel-Grenze wagen. Dies kann jedoch nicht verbergen, dass in der Tat Frauen in den Führungsetagen schwedischer Firmen sehr selten gesehen werden. Während bei Fritidsresor und Sveriges Radio über 50 Prozent an Frauen in der Chefetage sitzen, liegt die Quote in Schweden statistisch gesehen noch bei unter 25 Prozent.

Schweden - Wirtschaft
Das Bankenkonzern Nordea widersetzt sich den schwedischen Regeln zu folgen und fünf Prozent sogenannte Risikorücklagen für Kreditgeschäfte zu berücksichtigen und teilt mit, dass statt dessen die Aktienausschüttungen höher werden. In der Tat hat Schweden nach dem Verkauf der eigenen Aktien nur noch sehr wenige Möglichkeiten auf Nordea einzuwirken, da der Konzern den Europaregeln folgt nach denen nur eine Rücklage von drei Prozent geschaffen werden muss. Falls Nordea daher in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte, so müssen die schwedischen Steuerzahler für einen Teil der Verlust aufkommen.

Schweden - Umwelt
Nach Professor Roland Pusch in Umeå ist die Idee des radioaktiven Endlagers in Forsmark keine Lösung, da dafür senkrechte Bohrungen im Fels stattfinden müssen, was das Gestein zum Brechen bringen wird. Nach dem Wissenschaftler werden durch die Bohrungen die Spannungen im Gestein zu stark als dass dieses stabil bleiben könnte. Patrick Selin, der Verantwortliche für die Endlagerung, hält auch dieses Argument, wie jede vorhergehende Kritik, für falsch und will in Schweden unter allen Umständen einen Endlagerplatz im Fels schaffen, aber er will die Argumente auf jeden Fall bei der Auswertung berücksichtigen.

Schweden - Verkehr
Nach den Analysen von flightstats,com ist gegenwärtig eine schwedische Fluglinie die europaweit pünktlichste Fluglinie. Es handelt sich dabei um Malmö Aviation deren Maschinen nahezu immer pünktlich starten und landen. Unter den zehn pünktlichsten Linien findet man auf dem siebten Platz die Air Baltic und auf dem achten Platz Norwegian, zwei Linien, die einen sehr regen Flugverkehr mit Schweden unterhalten, was auch darauf schließen lässt, dass die schwedische Flugsicherung relativ gut arbeitet.

Schweden - Unterricht
Das Kammergericht Schwedens hat gestern das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und urteilte, dass das Schulamt die Eliteschule Lundsberg nicht schließen durfte, da die Neulinge nicht in der Schule mit dem Bügeleisen verbrannt wurden, sondern im Wohnheim. In der Tat sind an Internate angeschlossene Wohnheime in Schweden juristisch gesehen ein Freiraum, Vergehen, die dort geschehen, müssen im Strafprozess oder einem Zivilprozess geklärt werden, da das Schulamt keinerlei Macht über diese Heime ausüben darf. Die Regierung will nun das Gesetz dahingehen ändern, dass bei Internaten Schule und Wohnheim als schulische Einheit behandelt werden. Das Schulamt hat gegen die Entscheidung erneut Einspruch eingelegt.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Zeitung Focus ist gegenwärtig nicht mehr Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die mächtigste Person Schwedens, sonder sein Wirtschaftsminister Anders Borg mit dem er nun den Platz tauschen musste. Die Aufsteiger sind indes der Chef der Reichsbank, Stefan Ingves, der vom zehnten Rang auf den vierten sprang und der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, Jimmie Åkesson, der von Platz 19 plötzlich auf Platz fünf landete und in der Tat eine sehr wichtige Rolle in der schwedischen Blockpolitik zu spielen beginnt.

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