Nachrichten, 26. April

Schweden - Politik
Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer teilte mit dass die Regierung an einem Gesetz arbeite das es ermögliche dass sämtliche Ämter Schwedens Informationen austauschen um aktiv gegen Betrug und Kriminalität vorgehen zu können. Nach Strömmer soll dies auch dazu führen dass fehlerhafte Auszahlungen von Unterstützungen unmöglich werden und falsche Angaben auf Anträgen schneller entdeckt werden. Auch wenn die Ämter dann keine Geheimhaltung mehr respektieren müssen, so sollen Informationen über Krankheiten weiterhin geheim gehalten werden.

Schweden - Politik
Dass die Regierung nun die Geheimhaltung von persönlichen Daten nahezu vollständig aufgeben will, mit der Aussage dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, stößt insbesondere bei Gewerkschaften und Sozialämtern auf eine starke Kritik. Zum einen wird die Regierung angeklagt den Informationsaustausch zu weit zu öffnen und damit das Recht auf die Integrität einer Person abzuschaffen, zum anderen gehen Sozialämter davon aus dass dies dazu führen muss dass sie das Vertrauen ausgesetzter Personen verlieren.

Schweden - Politik
Ebba Busch ist nun bereits seit zehn Jahren die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, mit dem Ergebnis dass es immer unsicherer wird ob die Partei bei den nächsten Wahlen die Sperrquote wieder überschreiten werde. Aus diesem Grund wird die interne Kritik an der Politikerin immer lauter und Busch wird vor allem angeklagt mehr Ministerin zu sein als Parteivorsitzende. Allerdings konnte Busch bisher auch verhindern dass eine andere Person als künftiger Parteiführer aufgebaut werden konnte, so dass die Christdemokraten nun an einen Scheideweg gelangen können.

Schweden - Wirtschaft/Sicherheit
Sicherheitsexperten fordern eine Alternative zur Bank-ID, die gegenwärtig ein Banksystem ist die sichere Bezahlungen von Leistungen und Waren über Internet erlauben, da eine kürzliche Hackerattacke beweise wie anfällig dieses System sei und unmittelbar das gesamte Bezahlsystem Schwedens blockieren kann. Experten fordern nun verstärkt die Regierung auf ein eigenes, unabhängiges Sicherheitssystem zu schaffen das alternativ eingesetzt werden könne und eine höhere Sicherheit biete.

Schweden - Umwelt
Mit der Ankunft des Frühlings kommt auch die schwedische Tradition sein Auto zu waschen. Nach dem Branchenverband soll dies natürlich in den hierfür vorgesehenen Waschstraßen geschehen, möglichst am heutigen Samstag, jedoch spätestens am morgigen Sonntag. Sehr viele Schweden wollen indes diese Ausgabe sparen und waschen ihr Auto in Garagenauffahrten oder an der Straße, was i Prinzip erlaubt ist, vorausgesetzt man verhindert dass hierbei Ölreste oder Metalle in das Abwasser geraten, was natürlich nicht möglich ist. Aus diesem Grund fordern nun 20 Prozent der Bevölkerung ein Gesetz das das Waschen eines Autos zu Hause verbietet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 22. Oktober

Schweden - Politik
Während des Parteitags in Umeå konnte der Jugendverband der Moderaten bedeutende Änderungen der Partei in der Alkoholpolitik Schwedens durchsetzen. MUF, dem Jugendverband, gelang es im Parteiprogramm durchzusetzen dass Alkohol in Zukunft auch außerhalb des Monopols Systembolaget verkauft werden darf, das Monopol also beendet werde. Weiterhin soll Alkohol in Zukunft auch an Stellen verkauft werden die nicht gleichzeitig Essen servieren, und die Öffnungszeiten der Systembolaget soll ausgedehnt werden, so dass man dort auch am Wochenende und am Abend Alkohol kaufen könne.

Schweden - Politik
Die türkische Diplomatin und Analytikerin der türkischen Außenpolitik, Gülru Gezer, hält es für sehr unwahrscheinlich dass die türkische Regierung noch diesen Herbst über die Mitgliedschaft Schwedens in der Nato sprechen werde, da Schweden nicht zu verstehen scheine wie bedeutend die Frage der Koranverbrennungen und der Terrorismus hinsichtlich der PKK für die Türkei sei. Nach Gezer wird das Parlament der Mitgliedschaft selbst dann nicht zustimmen sollte sich Erdogan, der Präsident der Türkei positiv zu der Mitgliedschaft Schwedens stellen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird einen Ausschuss einsetzen der ausarbeiten soll auf welche Weise es möglich sei die Geheimhaltung zwischen den verschiedenen Ämtern Schwedens aufzuheben. Nach Meinung der Regierung sei es nur auf diese Weise möglich effektiv rechtzeitig gegen die Kriminalität vorzugehen, auch wenn dies hohe Einsätze an Personal und auch auf finanzielle Weise erfordert, da die Daten in diesem Fall auch ausgewertet werden müssen. Ohne Geheimhaltung sei es auch möglich mysteriösen Geldflüssen nachzugehen.

Schweden - Politik/Kriminalität
Obwohl es gegenwärtig bereits einen Untersuchungsausschuss gibt der untersuchen soll auf welche Weise man die Strafmündigkeit in Schweden auf 15 Jahre senken könne, fordert Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, dass man die Strafmündigkeit sogar bei 13 Jahren festlegen solle, da es nur logisch sei dass jemand der bereits mit 13 Jahren schwere Verbrechen begehen könne auch reif genug dafür sei die vollen strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Åkesson will auch das mögliche Strafmaß ab dem 13. Lebensjahr ändern und sieht es als normal auch ab diesem Alter eine lebenslange Strafe einzuführen.

Schweden - Kriminalität
Nach dem schwedischen Strafvollzug benötigt man, nach Informationen des lokalen Rundfunkkanals P4 Skaraborg, tausende von zusätzlichen Gefängnisplätzen, will die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts und des Strafvollzugs durchsetzen. Bei diesen Berechnung wurden allerdings bereits früher vorgesehene zusätzliche, noch nicht existierende, Gefängnisplätze nicht eingerechnet. Da der schwedische Strafvollzug bereits heute an der Grenze aller Möglichkeiten angekommen ist, scheint es unmöglich in naher Zukunft die benötigten Gefängnisplätze zu schaffen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Analyse von Journalisten der schwedischen Fernsehstation SVT steigt die Menge an  Personen, die wegen Folgeerscheinungen von Kokainmissbrauch behandelt werden müssen, in Schweden massiv an. Nach der Zentrale für Giftinformation ist den meisten Schweden nicht bewusst welche Schäden Kokain im Körper verursachen kann. Für kriminelle Banden bedeutet insbesondere der illegale Import von Kokain eine bedeutende Einkommensquelle, weshalb sie auch den Zugang an Kokain in Nightclubs fördern. Nach dem Sozialamt Schwedens hat sich die Anwendung von Kokain in Schweden verdreifacht, entsprechend auch die Patienten auf Grund von Kokain-Vergiftungen.

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