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lördag, november 09, 2019

Nachrichten, 9. November

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, leitete den Parteikongress in Umeå ein, indem sie die Partei als die einzige darstellte, die sich wirklich um die Bürger des Landes kümmere, wobei die Politikerin auch ihre Meinung verteidigte, nach der auch Kinder, die ihre Eltern im Rahmen der Familienzusammenführung nachholen wollen, in der Lage sein müssen die Eltern zu versorgen, da nicht ihre, sondern die aktuelle Politik die Familien spalte, denn, entsprechend der rechts orientierten Vorurteile, schicken Eltern ihre Kinder nur als Alibi nach Schweden, um dann selbst nach Schweden nachkommen zu können. Ihr Vorschlag würde daher dazu führen, dass diese Kinder in der Heimat blieben, was auch für die Familien als solches von Vorteil wäre.

Schweden - Politik
Ab dem 12. November wird Dänemark mit Grenzkontrollen an der schwedischen Grenze beginnen, was, nach vielen Grenzgängern, zu den gleichen Problemen führen werde wie, vor wenigen Jahren, die Einführung der Kontrollen von schwedischer Seite. Nach Aussagen des dänischen Grenzschutzes wird dies nicht der Fall sein und die Züge werden weiterhin pünktlich sein, denn, zum einen, werden die Kontrollen nur sporadisch, etwa zweimal die Woche, geschehen, und zum anderen werden die Grenzer bereits in Schweden zusteigen, so dass die Ausweiskontrolle im fahrenden Zug geschehe.

Schweden - Politik
Nach einem Übereinkommen zwischen Schwedendemokraten und Moderaten muss der Stadtrat in Trelleborg nun darüber entscheiden, ob jede Person, die von der Gemeinde angestellt werden will, zum Handschlag bereit sein muss, was, gemäß der Religionsfreiheit, gegen schwedische Gesetze verstößt. Da die beiden Parteien in Trelleborg die Mehrheit haben, und vermutlich auch andere Parteien für ihren Vorschlag gewinnen können, dürfte diese rechtswidrige Entscheidung auch durchgesetzt werden. Wie die Richter anschließend entscheiden werden, wird dann zu einer Grundsatzfrage werden.

Schweden - Recht
Da die Bezahlungen über den Smartphonedienst Swish immer häufiger werden, einer Methode, bei der man über sein Smartphone Geld an die unterschiedlichsten Bankkonten schicken kann, der Geldfluss jedoch kaum zu verfolgen ist, hat sich die Regierung daher dazu entschlossen, auf Anregung der Polizei, einen Ausschuss einzusetzen, der diese Art von Geldverkehr auf eine Weise regeln soll, dass hierbei die Geldwäsche und die Terrorfinanzierung ausgeschlossen wird. Gegenwärtig hat Swisch in Schweden bereits rund sieben Millionen Kunden, die im vergangenen Monat für einen Geldfluss von 17,5 Millionen Kronen verantwortlich waren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

tisdag, maj 03, 2016

Nachrichten, 3. Mai 2016

Schweden - Politik
Der schwedische Innenminister Anders Ygeman präsentierte gestern seine Vorschläge wie man Antragsteller von Asyl, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, zur Rückkehr in die Heimat bringen kann. Da der Minister davon ausgeht, dass in Zukunft pro Monat 2000 Personen zurückkehren müssen, doppelt so viele wie bisher, ist es für die Regierung vor allem wichtig geschlossene Einrichtungen zu schaffen, in die die Betroffenen bei einer Ablehnung unmittelbar untergebracht werden sollen, damit ihnen das Untertauchen unmöglich gemacht wird. Im vergangenen Jahr sollte die Polizei 11.000 Migranten in die Heimatländer bringen, wobei allerdings 7600 unter ihnen vorher spurlos verschwanden.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung fragt, wie mehrere andere europäische Länder, in Europa an die Grenzkontrollen um bis zu einer Dauer von zwei Jahren ausdehnen zu dürfen, da die Gefahr einer Flüchtlingsflut sonst Schweden erneut Probleme verursachen könnte. Da nach dem Schengen-Abkommen acht Monate als die absolute Grenze für innereuropäische Grenzkontrollen gelten, wäre dies der erste Schritt das Abkommen ganz außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder zu normalisieren, eine Forderung, die bereits vor dem Flüchtlingsansturm immer wieder zu Gespräche kam.

Schweden - Politik
Während Stefan Löfven stark kritisierte, dass der grüne Spitzenpolitiker Yasri Khan sich weigert Frauen die Hand zu geben, da dies in seiner Kultur nicht üblich sei, verteidigt die Grüne Ministerin für Gleichstellung, Alice Bah Kuhnke, die Einstellung Khans, da Schweden ein freies Land sei und hier jeder jeden grüßen könne wie er wolle. Die Aussage birgt allerdings Sprengstoff, den die Grünen gegenwärtig nicht benötigen, denn auch wenn die Aussage der Ministerin im Kerne stimmt, so geht es bei Yasri Khan um eine konservativ religiöse Einstellung bei der die Frau als solches diskriminiert wird., denn für Khan ist es normal Männern die Hand zu reichen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Obwohl die Moderaterna (Moderaten) noch vor wenigen Jahren eine Schulreform durchsetzten, die die Schüler von Berufsgymnasien herabsetzte und ihnen nach ihrem Abschluss keinen Übergang mehr zur Universität ermöglichte, haben sie sich nun innerhalb der bürgerlichen Parteien wieder besonnen und wollen sich nun dafür einsetzen dass man auch nach dem Abschluss eines Berufsgymnasiums wieder eine Hochschule besuchen kann. In der Tat verloren die Berufsgymnasien seit der bürgerlichen Schulreform eine bedeutende Anzahl an Schülern, die zwar einen Beruf erlernen wollen, aber anschließend dennoch nach einer höheren Ausbildung streben. Die Moderaterna gehen damit die entgegengesetzte Linie der Liberalen (ehemalige Volkspartei), die immer noch nach mehr Berufsausbildung rufen, ohne Hochschulberechtigung.

Schweden - Recht
Das Amt für Integritätsschutz hat nun entschieden, dass das Register der Polizei über bettelnde Roma, auf das Journalisten des Staatsfunkts Sveriges Radio auferksam machte,  weder kränkend war, noch in irgendeiner Weise für eine Volksgruppe diskriminierend sei, also mit einem Rechtsstaat vereinbar sei. Welche Folgen diese Art der Register im Dritten Reich in Deutschland hatten, und auch in Schweden, blieb bei dieser Bewertung außer Acht.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Als im vergangenen Herbst eine große Anzahl an Kindern und Jugendlichen ohne Angehörige als Flüchtlinge in Schweden ankamen, verteilten die Ämter diese Kinder und Jugendlichen ungeprüft bei jeder Familie die einen Antrag stellte. Nach der geschlossenen Grenze beginnen die Ämter nun diese Familien zu überprüfen und stellen dabei fest, dass zahlreiche unter ihnen völlig ungeeignet für die Aufnahme dieser Personengruppe ist, da oft nur die zusätzliche Geldeinnahme lockt. Allerdings ist es nach wie vor sehr schwierig ein neues Heim für die diese Kinder und Jugendliche zu finden.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem in den letzten Wochen immer häufiger Vergewaltigungen und Schlägereien auf den Kurzkreuzfahrtschiffen zwischen Schweden und Finnland gemeldet werden , fordert die schwedische Polizei eine Gesetzesänderung, die es ermöglich den Alkoholkonsum unddie Kontrollen auf den Schiffen zu verbessern, denn die Ursache für all diese Ausschreitungen ist der überhöhte Alkoholgenuss, der noch dadurch gefördert wird, dass in sozialen Medien permanent Bilder veröffentlihct werden, die Personen mit Alkohol in der Hand, zeigen, im Hintergrund dann auch Teile der Schiffe.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin