Nachrichten, 16. Februar 2015

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage von Sifo im Auftrag der Tageszeitung Göteborgs Posten führen auch neue Skandale und die Tatsache, dass nun auch mehrere bürgerliche Parteien von Einwanderungsproblemen sprechen, nichts an der Position der Sverigedemokraterna, die auch nach dieser Umfrage über 13 Prozent Wähler erreichen und weiterhin die drittgrößte Partei Schwedens sind. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Unterstützung der Sverigedemokraterna sehr hoch, denn hier können sie gegenwärtig teilweise mehr Wähler anziehen als die Moderaterna.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die sich bisher auf der konservativsten Seite der schwedischen Christdemokraten bewegte, nähert sich mit ihren Aussagen nun der Mitte, was sie zur Favoritin bei den kommenden Wahlen zur Vorsitzenden der Partei machen kann. Die frühere Abtreibungsgegnerin erklärt nun, dass sie es für selbstverständlich halte, dass eine Frau bis zur 22. Woche abtreiben könne und sie hält es plötzlich auch für normal, dass Alleinstehende und Homosexuelle Kinder adoptieren können. Die Frage ist nun nur noch wie glaubwürdig Ebba Busch Thor mit ihren neuen Aussagen auf Parteimitglieder wirkt.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Nachfrage der schwedischen Bevölkerung nach biologisch angebauten Lebensmittel permanent steigt, haben sich nun auch alle Billig-Lebensmittelketten Schwedens dazu entschlossen ihren Kunden preisgünstig ökologische Produkte anzubieten. Die Kette Willys will noch dieses Jahr seinen Kunden weitere 100 der meist gefragten Produkte anbieten, zusätzlich zu einigen biologischen Basisprodukten nach denen die schwedische Bevölkerung schon lange greift ohne einen Blick auf die höheren Preise zu werfen. Ziel ist allerdings auch biologische Ware zum Preis der bisher üblichen Ware anzubieten.

Schweden - Terrorismus
Nach dem Attentat in Kopenhagen haben nun die Synagogen Schwedens ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht, da in ihren Augen die Gefahr auf ein Attentat auch hier anstieg. Auch der schwedische Innenminister Anders Ygeman versichert, dass die Bewachung von Synagogen, Moscheen und anderen Gebäuden nun erhöht wird. Jede Art an jüdischen Einrichtungen des Landes diskutiert nun auch jede Fortführung von geplanten Veranstaltungen, wobei das jüdische Museum in Stockholm gestern geschlossen war, da man gegen jede mögliche Gefahr vorbeugen wollte.

Schweden - Terrorismus
Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hält eine gesteigerte Überwachung von jüdischen Einrichtungen  in Schweden nicht für nötig, da diese bereits nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris verstärkt wurden und die Bedrohung in der Zwischenzeit nicht anstieg. Allerdings gibt die Säpo auch zu, dass ein Attentat wie in Dänemark auch in Schweden jederzeit eintreffen kann, da keine Überwachung eine absolute Sicherheit bieten kann und Einzeltäter oft auch nicht rechtzeitig erkannt werden können, auch wenn es das Ziel der Säpo ist mutmaßliche Attentäter aufzudecken bevor sie zur Tat greifen.

Schweden - Verkehr/Recht
Forscher der Universität Lund haben in einer Untersuchung erstmals aufgedeckt wie viele ausländische Lastwagen illegal in Schweden unterwegs sind und damit den hiesigen Speditionen unerlaubt Konkurrenz machen. Nach den Auswertungen befinden sich permanent mindestens 400 Lastwagen, die im Ausland registriert, in Schweden und überschreiten drei genehmigte zusätzliche Lieferungen innerhalb Schwedens. In einigen Fällen verlassen die Lastwagen Schweden seit über einem Jahr nicht mehr, obwohl der maximale legale Aufenthalt auf sieben Tage begrenzt ist. In vielen Fällen werden Fahrer aus Billigländern beschäftigt, die sich weder an Ruhezeiten halten dürfen, noch aber nach schwedischem Abkommen bezahlt werden.

Schweden - Recht
Obwohl der Verdacht hoch ist, dass Yonas Fikre im Auftrag des FBI in den Vereinten Emiraten gefoltert wurde, hat die schwedische Sicherheitspolizei Säpo nun den amerikanischen Staatsbürger zwangsweise in die USA transportiert. Fikre hat in Schweden einen Antrag auf politisches Asyl gestellt, der vom Ausländeramt abgelehnt wurde, da es nach dem Amt nicht zu beweisen war, dass das Foltern im Auftrag der USA geschah. Zweifel am Foltern hatte das Amt allerdings nicht.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 27. Januar 2015

Schweden - Politik
Nach Finanzministerin Magdalena Andersson wird es im Frühjahresbudget der Regierung keine bedeutenden Sparmaßnahmen geben, auch wenn die ökonomischen Aussichten des Landes dies erfordern würden. Allerdings bleibt Andersson sehr verschwiegen wenn es darum geht die Wahlversprechen einzulösen, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der Obergrenze des Arbeitslosengeldes, da diese Maßnahme die Staatskasse mit rund zwei Milliarden Kronen jährlich belasten würde. Deutlicher wird die Ministerin jedoch bei der Erhöhung der viel diskutierten Arbeitgeberabgaben für Jugendliche, die sie als unumgänglich betrachtet.

Schweden - Politik
Obwohl sich die Volkspartei dafür entschieden hat die Regierung bei der geplanten Einführung eines dritten Monats zu stützen, die Väter dazu verpflichten soll sich um ihre Neugeborenen zu kümmern, riskiert das geplante Gesetz zu fallen, da die Linken den Vorstoß nicht stützen wollen, da sie bei den Regierungsgesprächen nicht mit in die Beratung einberufen wurden. Nach Meinung der Linken braucht man keinen dritten Monat, sondern Väter und Mütter müssen sich in gleichem Umfang um ihrer Kinder kümmern. Die Regierung zeigt sich unverständlich, da sie der Meinung ist, dass der dritte Monat schließlich ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Schweden - Politik
Bereits einen Tag bevor Schweden gestern von der UN über die Einhaltung der Menschenrechte befragt wurde, kritisierte die UN Schweden erneut in mehreren Punkten, auch wenn sich Schweden erneut als Land der Gleichstellung proklamiert. Zum zweiten Mal kritisiert die UN jedoch, nach Informationen des Svenska Dagbladet, die zunehmende Anzahl an Hassverbrechen gegen ethnische Minoritäten in Schweden, dass Schweden extremistische und rassistischen Gruppen nicht verbietet und religiöse Verfolgungen toleriert. In Schweden steigen insbesondere Hassverbrechen über Internet und in verschiedenen Medien, wobei das Land auch über keinerlei Organisation verfügt, die diese Art von Verbrechen überwachen kann.

Schweden - Politik
Nach Göran Hägglund, dem Vorsitzenden der schwedischen Christdemokraten, nimmt die aktuelle Regierung des Landes die Integrationsfragen nicht ernst, da sie das entsprechende Ministerium abschaffte und die Integrationsproblematik der Arbeitsministerin übergab, die sich in vollem Unfang für fähig hält und der Meinung ist, dass Integration vor allem über den Arbeitsmarkt funktioniert und sie Integrationsfragen mit allen anderen Ministerien bespricht und koordiniert. Wie Ylva Johansson allerdings Arbeitgeber davon überzeugen will mehr Migranten zu beschäftigen, darüber kann sie bisher keine Antwort geben.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Die schwedischen Wirtschaftsverbände kündigen dieses Jahr bereits an, dass Arbeitnehmer jede Lohnerhöhung vergessen müssen, da ohne Inflation und stagnierender Produktivität kein entsprechener Spielraum existiert. Die Verhandlungen über Lohnerhöhungen werden zwar erst im Herbst des Jahres einsetzen, aber nach den Wirtschaftsverbänden muss jetzt die Position klargelegt werden, denn ohne Inflation ist auch eine Lohnerhöhung ohne Bedeutung. Als problematisch betrachten die Wirtschaftsverbände auch die geplante Wirtschaftspolitik der Regierung, die Unternehmern nur höhere Kosten auflasten will.

Schweden - Wissenschaft
Nach der Nachrichtensendung Västnytt des staatlichene Fernsehens SVT erhält das Psychologische Institut der Universität Göteborg fünf Millionen Kronen aus dem Budget des amerikanischen FBI um eine Verhörtechnik zu entwickeln, die es ermöglichen soll terroristische Attacken rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Auch wenn die Forscher versichern, dass das FBI die Forschung nicht beeinflussen wird, ist die Finanzierung etwas umstritten, da das FBI gewisse Richtlinien bei der Vergabe der Gelder mit in den Vertrag einfließen ließ.

Schweden - Umwelt
Die Anzahl der Raubtiere, Wölfe ausgenommen, ging im letzten Jahr in Schweden bedeutend zurück, denn die Anzahl der Luchse ging von 1700 Tieren auf 840 Tiere zurück und liegt nun unter der Menge der zu bewahrenden Anzahl, die Anzahl der Bären sank um 15 Prozent und ist erstmals seit 80 Jahren rückläufig in Schweden und selbst der Vielfraß sank in zwei Jahren um 100 Tiere und liegt nun landesweit bei 650 Tieren. Als Ursache gilt die gezielte und ausgedehnte Jagd in Schweden, was bei fortgesetzter Lizenzjagd auf Wölfe auch dazu führen wird, dass es bald in mehreren europäischen Ländern mehr Wölfe geben wird als in Schweden, das gebietsmäßig weitaus größer ist als diese Länder.

Schweden - Gesellschaft
Die im vergangenen Jahr neu eingesetzte Erzbischöfin Schwedens, Antje Jackelén, mischt sich nun auch in politische Fragen des Landes ein und kritisiert die Haltung der schwedischen Regierung hinsichtlich der Samen, deren rechtliche Stellung als Minorität in Schweden deutlich gestärkt werden muss. Jackelén bezieht sich hierbei auf Studien der UN nach der Schweden, das die Erklärung zum Schutz von Urbevölkerungen unterzeichnete, sich in dieser Frage absolut passiv verhält und keinerlei Verantwortung übernehmen will. Nach der Erzbischöfin zeichnet sich Schweden durch zahlreiche theoretische Erklärungen aus, denen jedoch anschließend jede Praxis fehlt.

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Copyright: Herbert Kårlin