Nachrichten, 21. März

Schweden - Politik
Der klimapolitische Rat wird nun seine Analyse zur Umweltpolitik der Regierung überreichen, allerdings erstmals ohne die Anwesenheit der liberalen Umweltministerin Romina Pourmokhtari, die ohne Angabe eines Grundes einen Vertreter schicken wird, was natürlich auch bedeutet dass sie nach der Übergabe des Dokuments keine Pressekonferenz abhalten wird. Dies lässt natürlich darauf schließen dass es der Ministerin völlig klar ist dass die Umweltpolitik der Regierung als gescheitert betrachtet werden muss.

Schweden - Politik
Europa will, mit der vollen Unterstützung Schwedens, die Gesetze zur Haltbarkeit zu ändern, also Umweltgesetze für Unternehmen teilweise lockern, oder auch aufheben, was von zahlreichen Umweltorganisation stark verurteilt wird da dies ein Rückschritt in der Umwelt- und der Klimapolitik sei. Schweden forderte diesen Schritt von Beginn an da, nach Meinung der schwedischen Regierung, zehr viele Unternehmen die zusätzlichen Verantwortung finanziell nicht tragen können, man daher zu finanzierbaren Lösungen zurückkehren müsse.

Schweden - Politik
Eine Haussuchung durch die schwedische Sicherheitspolizei in der Anlage in der der ehemalige Sicherheitsratgeber der Regierung. Henrik Landerholm, wichtige, als top secret eingestufte Dokumente vergaß, konnte belegen dass sowohl die Konferenzanlage als auch die Regierungskanzlei versuchten eine E-Mailkorrespondenz zu verschweigen die bei der Verhandlung gegen Landerholm Beweismaterial sind. Die Dokumente wurden im Papierkorb der Konferenzanlage gefunden, da dieser nicht rechtzeitig gelehrt worden war. Normalerweise erreichten diese Information auch Ministerpräsidenten Ulf Kristerssson, der für seinen Freund  Landerholm die Stelle geschaffen hatte.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Gesellschaft
Nachdem bereits einige Banken die Zinsen für Immobilienkredite angehoben hatten, teilte gestern die schwedische Reichsbank mit dass der Leitzins unverändert bei 2,25 Prozent liegen werde und voraussichtlich bis 2028 keine weitere Zinssenkung mehr in Kraft treten werden. Sollte die Inflation in Schweden nun wieder bedeutend ansteigen, so dürfte der Leitzins in wenigen Monaten sogar wieder nach oben gehen und Immobilienbesitzer erneut großen Problemen ausgesetzt werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 5. April

Schweden - Politik
Das Verwaltungsgericht in Stockholm urteilte nun dass die Polizei kein Recht hatte die im vergangenen Jahr geplanten Koranverbrennungen zu verbieten, da dies Teil der rechtlich garantierten Meinungsfreiheit Schwedens sei, was auch die schwedische Regierung immer wieder sehr deutlich erklärt. Problematisch ist nun allerdings dass gerade die Koranverbrennungen ein Problem hinsichtlich eines Natobeitritt des Landes sind, da diese Buchverbrennungen von der Türkei als Provokation gesehen werden. Nur eine Gesetzesänderung kann in Schweden künftige Koranverbrennungen verhindern.

Schweden - Wirtschaft
Eine Prognose des Branchenverbands der Bauindustrie geht davon aus dass die gesamte Industrie im Laufe des Jahres mit sehr großen Problemen zu rechnen habe, da kaum mit größeren Aufträgen zu rechnen sei, zumal die Zinsen für Immobilienkredite vermutlich weiterhin nach oben gehen werden. Gleichzeitig nimmt die Bauindustrie davon aus dass insgesamt im Laufe des Jahres mindestens 20.000 Arbeitnehmer entlassen werde um überleben zu können.

Schweden - Lebensmittel
Nach einer Analyse der schwedischen App Matpriskollen  muss man dieses Jahr im Schnitt 17 Prozent mehr für das Osteressen ausgeben als im vergangenen Jahr. Dies liegt insbesondere daran dass Lachs, Sahne, Eier und Butter während der letzten Monate um 20 bis 30 Prozent teurer wurden, alles Produkte, die man auch für das Osteressen benötigt. Andere Lebensmittel stiegen im Schnitt um mindestens zehn Prozent. Alleinerziehende, Geringverdiener und zahlreiche Rentner werden dieses Jahr auf das traditionelle Essen verzichten müssen und die teuersten Lebensmittel vom Tisch verbannen.

Schweden - Kriminalität
Trotz regelmäßiger Kritik vernichtet die schwedische Polizei regelmäßig Beweismaterial sobald die Voruntersuchung abgeschlossen ist oder der Fall eingestellt wird. Alternativ werden die Beweismittel an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden, was die Lösung von den sogenannten cold cases erschwert, oder auch unmöglich macht, selbst wenn heute, dank DNA-Spuren sehr viele dieser Fälle noch geklärt werden könnten, noch bevor sie verjähren. Die schwedische Polizei fordert daher die Regierung auf diese Situation durch eine Gesetzesänderung zu ändern.

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