onsdag, december 14, 2016

Nachrichten, 14. Dezember 2016

Schweden - Politik
Noch diese Woche wird die schwedische Außenministerion Margot Wallström nach Palästina aufbrechen, unter anderem für Gespräche mit Präsidenten Mahmoud Abbas und Außenminister Riad Malki. Wallström will, in der Folge der Anerkennung Palästinas als eigenes Land, beim mehrtägigen Besuch vor allem über tiefere Verbindungen zwischen Palästina und Schweden sprechen. Auf dem Plan Wallströms stehen Demokratisierung, Gleichstellung, Menschenrechte und eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung. Bei dieser Gelegenheit wird Wallström keinen Besuch in Israel einplanen, zumal sie dort immer noch als Persona non grata eingestuft ist.

Schweden - Politik
Gestern sprach die schwedische Außenministerin Margot Wallström mit den Führungspolitikern Gotlands hinsichtlich der Frage den Hafen Slite für zwei Jahre an Russland zu vermieten um dem Land den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 zu erleichtern. Während die Regierung bei der Vermietung des gotländischen Hafens keinerlei Probleme sieht, warnt die Verteidigung vor einer entsprechenden Zustimmung, da dies die Sicherheitslage Schwedens negativ beeinträchtigen könne. Die tatsächliche Entscheidung werden demnächst auf jeden Fall die Regierung und die Politiker Gotlands treffen.

Schweden - Wirtschaft
Die größten Stromanbieter Schwedens machten im vergangenen Jahr einen Gewinn von über neun Milliarden Kronen, was allerdings nicht den Käufern zu Gute kommt, da dieses Geld nicht einmal in den Firmen bleibt, sondern an die Muttergesellschaften und/oder Aktionäre geht. Besonders deutlich wird dies beim staatlichen Unternehmen Vattenfall, denn während der Stromanbieter Vattenfall Eldistribution seine Preise am meisten erhöhte und eine neue Preiserhöhung für Strom ankündigte, wurden 2,2 Milliarden Gewinn an die staatliche Muttergesellschaft Vattenfall überwiesen. Der einzige Stromanbieter, der den Gewinn dieses Jahr im Unternehmen lässt, ist Mälarenergi Elnät.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Die internationale Hilfsorganisation Oxfarn kritisiert die schwedische Regierung für ihren geringen Einsatz bei der Überwachung von Wirtschaftsunternehmen, die ihre Gelder teilweise in einem der Steuerparadiese verschwinden lassen, da die Regierung keinerlei Kontrolle über den Geldfluss der multinationalen Großunternehmen ausübt. Während Europa Jahresberichte nach CBSR einführen will, so dass Unternehmen für jedes Land individuell veröffentlichen müssen wie viel Geld dort umgesetzt wird, versucht die schwedische Regierung dieses europäische Projekt zu verhindern. Nach einer Studie von Oxfarn gelingt es multinationalen Unternehmen jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar weniger an Steuer zu bezahlen als vorgesehen, da sie sich Steuerparadiese bedienen. Schweden weigert sich sogar bei jenen Ländern von einem Steuerparadies zu sprechen in denen keinerlei Steuer bezahlt werden muss.

Schweden - Recht/Verkehr
Das Amt der Gerichtsvollzieher Schwedens gibt bekannt dass die mit Fahrzeugen zusammenhängenden Schulden in Schweden das Rekordniveau von 400 Millionen Kronen übersteigt ohne dass dieses Geld je eingezogen werden kann, da nur rund 100 Personen, die als Eigner von zahlreichen Fahrzeugen eingetragen sind, ohne ein eigenes Fahrzeug zu besitzen, dem Staat und den Gemeinden diese Summe schulden, Strohmänner, die keinerlei Einkommen haben und es tausenden von Personen ermöglichen kostenlos zu parken oder auch eine Gefährdung im Straßenverkehr bilden können. Das Amt hofft indes dass sich diese Situation in wenigen Jahren ändern wird, da es bereits seit 2014 ein Gesetz gibt nach dem Fahrzeuge beschlagnahmt werden können auf denen eine Schuld von über 5000 Kronen liegt, was bisher nur in wenigen Einzelfällen geschah.

Schweden - Umwelt
Das Grundwasser im nördlichen Götaland und im Svealand liegt dieses Jahr so niedrig dass nur längerer Regen bei Plusgraden eine Katastrophe im kommenden Jahr verhindern kann, genau genommen müssten in mehreren Gegenden des Landes noch im Dezember etwa 100 Millimeter Regen fallen, was nahezu ausgeschlossen ist. Das Problem wird um so deutlicher, wenn man bedenkt dass jeder zehnte Haushalt des Landes von einem Brunnen mit Wasser versorgt wird also von gutem Grundwasser abhängig ist. Große Teile des Landes können auch nur mit Oberflächenwasser versorgt werden, das in einigen Seen bereits ein bedenkliches Niveau erreichte.

Schweden - Umwelt/Gesundheit
Bei einer Analyse der Chemikalieninspektion von 154 Produkten der Heimelektronik zeigte sich dass 64 unter ihnen gefährliche Chemikalien beinhalten und 58 in einer Höhe dass der Verkauf der Produkte verboten ist. Nach der Inspektion wurden 30 Firmen wegen Vergehen des Umweltrechts angezeigt. In der Regel handelte es sich jeweils um die billigsten Produkte, unabhängig ob es sich um Batterieladegeräte, Kopfhörer oder Verbindungskabeln zu Computern und Handys handelte. Am häufigsten konnten die Kontrolleure Blei finden, aber auch zahlreiche hormonbeeinflussende Stoffe.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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