tisdag, juni 26, 2012

Nachrichten vom 26. Juni 2012

Schweden - Politik
Um Europa hinsichtlich den Forderungen nach mehr Schutz vor prekäre Arbeitsverträge in Schweden zu besänftigen, legt Arbeitsmarktministerin Hillevi Engstrom der Moderaterna nun eine halbherzige Gesetzesänderung vor, die die Situation jedoch kaum ändern kann, da sie erneut Hintertüren für Arbeitgeber offen lässt. Die einzige Änderung, die die Ministerin vorschlägt ist, dass Zeitverträge und Vikariate nicht mehr innerhalb von Fünfjahresperioden gerechnet werden dürfen und dann die Rechnung von neuem beginnen, sondern wer länger als zwei Jahre mit einem Zeitarbeit oder als Vikariat arbeitet, muss in Zukunft einen unbegrenzten Arbeitsvertrag erhalten. Vorausgesetzt allerdings, dass zwischen den Verträgen keine Pausen von drei Monaten liegen, wobei allerdings auch zwei aufeinander folgende Verträge, erst als Vikariat und anschließend mit Zeitvertrag weiterhin möglich sind. Die Ministerin versteht nicht, dass Arbeitgeber solche Regeln in irgend einer Weise missbrauchen könnten.

Schweden - Politik
Auch wenn die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Annie Lööf, der Partei einen grünen Anstrich verpassen will um Wähler der Grünen abzuwerben, geht ihre Rechnung, nach einer Meinungsumfrage durch das Institut Sifos, nicht auf. Nur vier Prozent der schwedischen Wähler nehmen bisher die grüne Politik der Zentrumspartei ernst, während die Mehrheit der Wähler, selbst jene der rechten Parteien, den Grünen Schwedens die Ernsthaftigkeit ihrer grünen Politik glauben.

Schweden - Politik/Recht
Nach dem schwedischen Roten Kreuz benötigen die Migrationsgerichte zu lange für ein Urteil und urteilen in den Einzelfällen auf sehr unterschiedlicher Basis. Aus diesem Grund fordert das Rote Kreuz die Regierung auf ein Gesetz zu schaffen, das für die Gerichte eine klare Basis bietet und nicht mehr die heutigen Spielräume zulässt, die oft zum Nachteil eines Flüchtlings oder eines Asylanten führen. Für die humanitäre Organisation ist es wichtig, dass Familien zusammengeführt werden und nicht durch Gerichtsurteile Familien auseinandergerissen werden. Migrationsminister Tobias Billström sieht indes keinen Handlungsbedarf, da die Reform seiner Regierung von 2006 völlig ausreichend sei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Finanzinspektion feststellte, dass die Banken zu wenig Kapital für Baukredite zurücklegen und daher nicht für eine eventuelle Baukrise gewappnet sind, soll nun der prozentuale Anteil für Rücklagen bedeutend erhöht werden, was die Banken Milliarden kosten wird. Bisher galten in Schweden Baukredite als absolut sichere Kredite, die kaum eine Großbank als Risikofaktor kalkulierte und die Sicherheit daher, wie bei der Handelsbank, gerade einmal bei sieben Prozent des Kreditwertes lag. Diese Maßnahme wird allerdings auch dazu führen, dass die schwedischen Banken bei der Kreditvergabe in Zukunft noch vorsichtiger sein werden als bisher.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Cafékette Barista, die vor allem mit Fair Trade Kaffee wirbt, fordert seine Angestellten auf bei Krankheit ihre verlorene Arbeitszeit mit Kollegen zu tauschen, statt sich krank schreiben zu lassen, da sie bei einer Krankschreibung den Arbeitsplatz und die Gesellschaft belasten. Sowohl der Verband der Hotel- und Restaurantbetriebe als auch die Gewerkschaften sehen diese Auflage als Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und den aktuellen Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Barista verspricht nun die Regeln zu ändern.

Schweden - Wirtschaft
Der schwedische Grubenbetrieb Svenska Mineral, der in Kongo-Kinshasa eine Goldgrube besitzt, wird von Swedwatch und Diakonia auf das Äußerste kritisiert, da das Unternehmen Soldaten zum Schutze der Mine beschäftigt, die unter dem Verdacht des Völkermords stehen und die Firma nicht garantiert, dass die bezahlte Entwicklungshilfe auch den Bürgern der Region zu Gute kommt. Während man auf der Homepage von Svenska Mineral nur noble Ambitionen lesen kann, haben sich die Betreiber vor Ort den korrupten Methoden des Landes angepasst und folgen weder den Regeln der UN, noch jenen des OECD.

Schweden - Recht
Julian Assange, der in Schweden wegen dem Übergriff auf zwei Frauen angeklagt ist, bietet der Justiz an freiwillig nach Schweden zu kommen, wenn ihm dort garantiert wird, dass er anschließend nicht in die USA ausgeliefert wird. Obwohl Schweden dies immer als Hirngespinst von Assange betrachtete, verweigert man ihm nun die Zusage ihn nicht nach Amerika auszuliefern und betont lediglich, dass die USA bisher keinen Auslieferungsantrag gestellt hat. Zwischen den Zeilen der Erklärungen des Justizamtes kann man daher lesen, dass eine Auslieferung Assanges an die USA von schwedischer Seite voll in Erwägung kommt.

Schweden - Ernährung
Das Lebensmittelamt Schwedens warnt schwangere Frauen und Kinder unter sieben Jahren davon Eintopf mit Elchfleisch oder Hackfleisch von Elch zu genießen, da das Fleisch einen zu hohen Bleigehalt aufweisen kann. Nach Messungen des SVA (Statens Veterinärmedicinska Anstalt) wurde in 18 von 54 Proben von Elchfleisch unzulässig hohe Bleiwerte entdeckt. In einigen Fällen konnte das Blei selbst beim Röntgen entdeckt werden. Die Ursache davon ist, dass das Blei der zahlreichen Kugeln der Jäger sich nahezu gleichmäßig im Fleisch der Tiere verteilt. Auch Personen, die nicht in die Risikogruppe fallen sollen nicht öfter als einmal pro Woche Elchfleisch essen.

Schweden - Ernährung/Gesundheit
Nach einer Untersuchung der schwedischen Fernsehanstalt SVT ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass die Regierung etwas gegen die steigende Fettleibigkeit unternehmen muss. Wenn es dabei jedoch um die Frage geht, ob Schweden, wie seine Nachbarn, eine Steuer auf Zucker und Fett einführen soll, so stimmt dem gerade einmal jeder dritte Schwede zu. Die Anzahl der Übergewichtigen hat sich in Schweden während der letzten 20 Jahre verdoppelt. Weder Regierung noch Opposition haben bisher einen Plan, der die Dickleibigkeit in Schweden eindämmen soll und beide lehnen bisher Zucker- und Fettsteuer ab.

Schweden - Natur/Wirtschaft/Arbeitswelt
Nach dem Tod einer Tierpflegerin im Zoo Kolmården, wird der zoologische Garten nun aufgefordert bis zum 30. September einen Bericht abzugeben, der erklärt wie es zum Angriff der Wölfe kam und auf welche Methode ähnliche Geschehnisse in der Zukunft vermieden werden können. Sollte der Zoo Kolmården bis dahin keine plausible Erklärung liefern können, so wird er voraussichtlich keine Wölfe mehr halten dürfen.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Helsingborgs Dagblad will sich nun auch Ängelholm dem Projekt „Bostad Först“ anschließen, das bisher in Helsingborg und Stockholm angelaufen ist und davon ausgeht, dass man Obdachlosen als erstes eine Wohnung bieten muss, bevor sie sich wieder in die Gesellschaft integrieren können. Ängelholm will indes einen Schritt weiter gehen als die beiden genannten Städte und bereits bei zukünftigen Bauplanungen Wohnungen für Obdachlose mit einzukalkulieren, damit auch die Wohnungsnot keine Schranke mehr für das Projekt sein kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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