Nachrichten, 15. September

Schweden - Politik

Während eines Fernsehinterviews mit dem Fernsehkanal SVT machte Hannes Hervieu, der Parteisekretär der Zentrumspartei erneut klar dass die Partei die Linken Schwedens nicht in einer gemeinsamen Regierung sehe, auch wenn er den Linken für ihren Wahlgewinn gratulierte. Ida Gabrielsson, die Vize-Vorsitzende der Linken reagierte auf die Aussage damit dass es Zeit sei dass sich Linke und Zentrumspartei nicht mehr nur vor einer Kamera sehen sollten, sondern sich für ernsthafte Gespräche und eine mögliche Zusammenarbeit zusammensetzen sollten.

Schweden - Politik

Nach der Auszählung von 94 Prozent der abgegebenen Stimmen kam es zu einem provisorischen Resultat bei dem der linke Block über drei Mandate mehr verfügt als der rechte Block. Die Zentrumspartei stellte sich nun offiziell auf die Seite des linken Blocks und sieht Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin der Mitte, sei mit einer Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, sei mit der Unterstützung der Linken, ohne dass diese jedoch in der Regierung sitzen. Problematisch ist nur dass es ohne Stimmen der Linken, die bei den Wahlen zur viertgrößten Partei Schwedens wurden, Andersson nicht genügend Stimmer erhalten kann, die Linken jedoch Ministerposten fordern.

Schweden - Politik

Die Auswertung der Wahlergebnisse in den verschiedenen Regionen Schwedens zeigt sehr deutlich dass die Sozialdemokraten vor allem in Nordschweden, den Hochburgen der Partei mit einem sehr hohen Anteil an Arbeitern sehr viele Stimmen verloren haben. Dies zeigt auch sehr deutlich dass die dortigen Wähler mit der Rechtswendung der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind, sondern einen Einsatz im Schul- und Gesundheitswesen suchen und die Abwendung von höheren Löhnen und kürzerer Arbeitszeit kaum schätzen.

Schweden - Politik

Auch wenn die Liberalen Schweden bei den Reichstagswahlen die Sperrgrenze übersprungen haben und wieder im Reichstag vertreten sein werden, dank der taktischen Wähler, so zeigt sich dass sie in Zukunft in mindestens zehn Gemeinden des Landes so wenige Stimmen erhielten dass sie den Stadtrat verlassen müssen. Aber auch in anderen Gemeinden haben sie einen Teil ihres Einflusses an andere Parteien abgeben müssen, und selbst die Kritik unter den eigenen Reihen zeigt weiterhin eine Unzufriedenheit mit der Parteiführung.

Schweden - Politik

Nachdem die Schwedendemokraten seit Jahren im Aufwind waren und bei nahezu sämtlichen Wahlprognosen mehr Wähler hinter sich hatten als die Moderaten, kommt nun eine kalte Dusche, denn sie haben, nach Auszählung von 94 Prozent aller Stimmen, in 285 der 290 Gemeinden Schwedens Wähler verloren, besonders viele in Schonen, wo sie seit Jahren die dominierende Partei waren. Bevor Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Partei, Interviews geben will, will er auf die endgültige Auszählen waren, die vermutlich am Donnerstag zur Verfügung steht.

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Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Die gestrigen Reichstagswahlen überraschen insbesondere damit dass die Liberalen Schwedens ein sehr positives Erlebnis hatten und wieder im Reichstag einziehen werden, aber auch dass die Schwedendemokraten deutlich an Unterstützung verloren und nun wieder die drittgrößte Partei Schwedens ist. Nach den Auszählungen am Abend wird zwar der linke Block eine knappe Mehrheit erreichen, möglicherweise jedoch dennoch nicht regieren können, da Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, es schaffen muss entweder die Linken und die Zentrumspartei zu befriedigen, oder sie muss sich voll in den rechten Block eingliedern. Endgültige Ergebnisse zur Wahl werden jedoch erst am Mittwoch vorliegen.

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, versicherte während einer  Debatte mit Ulf Kristersson dass sie, sollte sie das Land in den kommenden vier Jahren steuern, nicht von extremen Elementen des Landes steuern lassen werde, und nannte dies ein Versprechen an alle Wähler des Landes. Andersson fügte hinzu dass die Linken noch eine lange Reise vor sich hätten um regierungsfähig zu werden, obwohl sie weiß dass sie ohne Unterstützung der Linken keine Regierung bilden kann.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage der schwedischen Reichstagsparteien geben nur die Schwedendemokraten an dass sie ihre sehr restriktive Migrationspolitik auch in der kommenden Regierungsperiode fortsetzen wollen und jeder Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werde. Die Opposition geht dagegen davon aus dass die Angehörigeneinwanderung mittlerweile zu stark eingeschränkt wurde. Dieses Jahr gelang es den Schwedendemokraten auch zu verhindern dass von Schweden bereits akzeptierte Quotenflüchtlinge nach Schweden kommen konnten.

Schweden - Politik
Bei drei Stichproben in Halland konnte die lokale Radiostation P4 feststellen dass ChatGPT eindeutig Präferenzen bei politischen Parteien zeigt und den Anwendern die Wahl dieser Parteien anrät, hierbei allerdings nur dem eigenen Algorithmus folgte. Staatswissenschaftler weisen darauf hin dass man KI, also auch ChatGPT nicht als Wissensquelle bezeichnen könne, auch wenn sich insbesondere Jugendliche meist voll auf diese Informationen und Empfehlungen verlassen. Open AI, die ChatGPT betreiben, antworten auf die Kritik dass diese Art von Manipulation nicht vorgesehen war.

Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Jahres stimmte die schwedische Regierung, inklusive der Schwedendemokraten, zu dieses Jahr 900 Quotenflüchtlinge in Schweden aufzunehmen, was bedeutet dass spätestens im März die entsprechenden Verträge unterschrieben sein sollten. Einen Tag vor den Reichstagswahlen teilt nun das Migrationsamt der Regierung mit dass nun innerhalb einer Woche die Genehmigung unterschrieben sein muss damit dieses Jahr überhaupt ein Quotenflüchtling nach Schweden geholt werden kann. Migrationsminister Johann Forssell antwortet lapidar dass die Regierung weiterhin an der Frage arbeite.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse findet man unter den Gewählten der Regionalregierung Norrbottens 36 Prozent Repräsentanten die älter sind als 65 Jahren, aber auch die gesamte Altersverteilung zeigt dass kaum jüngere Personen in die Regionalregierung gewählt werden, was zwangsweise dazu führt dass die Belange der jüngeren Bevölkerungsschicht bei Abstimmungen kaum berücksichtigt werden. Wie diese Situation geändert werden kann, ist allerdings unbekannt, da die aktuellen Politiker alle ihre Position behalten wollen.

Schweden - Ausbildung
Nach dem extrem negativen Resultat der letzten PISA-Untersuchung versprechen sämtliche Parteien Schwedens Maßnahmen die dieses Problem abbauen sollen, ohne jedoch die Finanzierung eines einzigen Projekts garantieren zu können. Schon jetzt ist sicher dass man für die bereits durchgesetzten Änderungen des vergangenen Jahres, die die maximale Menge an Unterrichtsstunden eines Lehrers festlegt, weitere fünf Milliarden Kronen benötigt, die in den Budgets nicht vorgesehen sind, und wie man höhere Löhne bezahlen will ohne noch weitere Milliarden hinzuzufügen ist bisher eine reine Vision, die auf leere Wahlversprechen baut.

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Nachrichten, 13. September

Schweden - Politik

Während die Fernsehstation SVT ihren Wahlkompass fertigte, der Wählern helfen soll ihre Einstellungen mit jener politischer Parteien zu vergleichen, gaben die Moderaten an dass sie weiterhin hinter dem ambitiösen Klimaziel Schwedens stehen und die Klimapolitik des Landes vorantreiben werden. Bei der letzten Debatte der Parteiführer, zwei Tage vor der Wahl, war Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Partei, plötzlich völlig anderer Meinung, denn plötzlich war die Klimapolitik eine Frage Europas, da Schweden bereits ein Vorreiter sei, was sehr stark dem Programm der Schwedendemokraten angepasst ist.

Schweden - Politik

Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Moderaten, zeigte bei einem Interview mit dem Nachrichtenbüro AFP, zwei Tage vor den Reichstagswahlen, deutlich wie er die Zukunft Schwedens sieht, denn er versprach „make Sweden great again“, und übernahm hierbei die Aussagen und die Denkweise Trumps. Er verstärkte seine Aussage mit dem Zusatz dass Schweden früher für die täglichen Schießereien und seine Morde bekannt war, nun aber für die erfolgreichen Firmen, den wachsenden Kapitalmarkt, die moderne Technik und die Satzungen seiner Verteidigungsindustrie.

Schweden - Politik

Auf die Frage ob jeder der die schwedische Staatsangehörigkeit will auch nach den schwedischen Werten leben müsse, stimmten drei der vier an der Regierung beteiligten Parteien für den Vorschlag, und nur die Moderaten enthielten sich. Darauf angesprochen argumentierte Ulf Kristersson dass man diese Bedingung nicht in einem Gesetz aufnehmen könne, da nie festgelegt wurde was schwedische Werte seien. Nach Meinung der Schwedendemokraten seien alle Reichstagsparteien Schwedens, die Linken ausgenommen, der Meinung dass jeder Immigrant nach schwedischen Werten leben müsse, bei der Abstimmung nun jedoch einen Rückzieher machten.

Schweden - Politik

Am Freitag meldete Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, den Schwedischen Rundfunk beim staatlichen Untersuchungsamt an, mit der Aussage dass im Rundfunk falsche Ziffern hinsichtlich der Schlangen in Krankenhäusern verbreitet werden und damit ihre korrekten Aussagen diffamiere und unerlaubt in die Wahl eingreife. Der Rundfunk wird seine Zahlen vor dem Ausschuss verteidigen, da Ebbe Busch bei ihrem Vergleich die Zahlen während der Pandemie heranzog, als das Krankensystem außerordentlich belastet war, der Rundfunk jedoch die Zahlen vor Corona nahm, was belegt dass die Schlange unter der aktuellen Regierung wuchs und nicht kürzer wurde, was Busch behauptet.

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Nachrichten, 12. September

Schweden - Politik
Die Menge der Reichstagsmitglieder in Schweden, die im Ausland geboren wurden, liegt seit 2010 auf dem gleichen Niveau, nämlich bei acht Prozent, obwohl die Menge dieser Personengruppe, gemessen an der Menge der stimmberechtigten Immigranten, mittlerweile aus 16 Prozent angestiegen ist. Das Problem liegt einerseits daran dass es für nicht in Schweden geborene Personen sehr schwierig ist sich über Landesverbände langsam politisch hochzuarbeiten, zum anderen halten Hass und Rassismus viele Immigranten davon ab sich aktiv politisch zu betätigen.

Schweden - Politik
Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Indikator Opinions wird der Abstand zwischen der Opposition und den regierenden Parteien kurz vor den kommenden Reichstagswahlen immer geringer und liegt nun nur noch bei 3,2 Prozent, zum Vorteil der Opposition. Gleichzeitig steigt die Unterstützung der Liberalen auf 5,4 Prozent, auch wenn es sich hierbei insbesondere um Stimmen handelt, die für die Moderaten bestimmt waren, nun aber aus taktischen, nicht aus ideologischen Gründen, die Liberalen stützen. Der Ausgang der Wahl wird daher immer ungewisser.

Schweden - Politik
Das schlechte PISA-Resultat der 15-jährigen Schüler Schwedens, das nur wenige Tage vor den Wahlen veröffentlicht wurde, hat bei sämtlichen Parteien ein Erdbeben ausgelöst, was jedoch nur dazu führte dass sämtliche Parteiführer eine andere Ursache suchen, insbesondere der Politik anderer Parteien, statt auch nur einmal auf die Experten in Schulfragen zu hören. Wichtig ist jedem Parteiführer nur der Wahlgewinn, da dies einigen unter ihnen die Chance bietet die kommenden vier Jahre in Schulfragen weitgehend untätig zu bleiben oder politische Lösungen zu suchen, die allerdings Schülern wenig helfen werden.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Die globalen Konflikte und der extrem trockene Sommer führen dazu dass die schwedische Bevölkerung Schwedens diesen Winter mit extrem hohen Strompreisen rechnen muss. Gegenwärtig muss die Hälfte aller Kernkraftwerke gewartet werden, die Wasserreservoirs für die Stromgewinnung liegen weit unterhalb ihres Normalniveaus und die aktuelle Regierung und das Militär haben den Bau von Windkraftwerken weitgehend verhindert. Nach ersten Berechnungen fehlen daher in Schweden diesen Winter etwa 18TWh an Strom, also eine enorme Menge.

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Nachrichten, 11. September

Schweden - Politik

Das Vertrauen in Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, geht nur wenige Tage vor der kommenden Reichstagswahl sehr deutlich nach unten. Von einem Vertrauen in der Höhe von 45 Prozent im vergangenen August fiel nun auf ein Vertrauen von 37 Prozent, sie liegt also nun, nach Ebba Busch und Ulf Kristersson, erst auf dem dritten Platz. Dieser Rückgang ist allerdings auch logisch, da die Politikerin bisher nicht bereit war anzugeben ob sie bei einem Wahlgewinn nach rechts oder nach links tendieren wird. Die politische Linie der Partei wurde daher völlig undurchsichtig.

Schweden - Politik

Nach einer Analyse des öffentlich rechtlichen Rundfunks Schwedens schrieb der Schwedendemokrat Tobias Andersson, Mitglied des Reichstags, einen Artikel der das Finanzamt wegen politischem Aktivismus anklagte, ohne jedoch zu sagen dass sämtliche Aussagen und große Teile des Textes von der Tabaklobby kamen, zudem von einem Unternehmen das mit dem Finanzamt rechtliche Probleme hat. Dies zeigt erneut dass die Lobbyarbeit extrem weit geht um die Politik zu beeinflussen, und das von einer Partei die permanent behauptet dass die linke Seite Schweden schadet.

Schweden - Recht

Als die Kulturnachrichten in Schweden die Websites Mr Koll und Lexbase analysierten, konnten sie feststellen dass die bedeutendsten Chefs der Seiten ihre eigenen Verurteilungen bewusst nicht veröffentlichten um als unbescholten zu erscheinen, die Chefs also zwei unterschiedliche Bewertungen bei ihren Veröffentlichungen anwendeten. Die beiden Websites sind jene in denen die schwedische Bevölkerung am häufigsten nachsieht um festzustellen ob Geschäftspartner, oder aber auch Nachbarn, juristisch bereits Probleme hatten.

Schweden - Kernkraft

Das Energieunternehmen Vattenfall teilte mit dass der zur Zeit abgeschaltete Reaktor in Ringhals noch nicht wieder hochgefahren werden kann, sondern dies um einen weiteren Monat verschoben werden müsse, da bei den Unterhaltsarbeiten ein weiteres Problem entdeckt wurde. Das Hochfahren des Reaktors ist nun zum 30. November geplant. Auch wenn Ebba Busch, die Kernkraft in Schweden als die sicherste Energiequelle bezeichnet, muss man gegenwärtig feststellen dass die Hälfte der schwedischen Reaktoren keinen Strom liefern. Der Ausbau der Kernkraft wurde von der aktuellen Regierung dennoch als vorrangig bei der Stromgewinnung eingestuft.

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Nachrichten, 10. September

Schweden - Politik
Die finnische Sendung Uutiset des schwedischen Fernsehkanals SVT befragte sämtliche Reichstagsparteien zu ihrer Stellung zu den Minoritäten Schwedens um sich ein konkretes Bild zur Politik hinsichtlich dieser Gruppen zu machen. Hierbei musste man feststellen dass sämtliche Parteien lediglich vom Erhalt der Sprachen dieser Minoritäten sprachen, ihnen Bücher in ihren Sprachen zur Verfügung stellen wollen und sie gegen den Rassismus gegen diese Gruppen vorgehen wollen, aber nicht eine der Parteien wollte Minoritäten ein konkretes Mitspracherecht bei Fragen bieten die sie im täglichen Leben betreffen oder den Samen das Recht bieten ihre Gebiete auch verwalten zu können.

Schweden - Politik
Ganz plötzlich geriet nun die Zentrumspartei ins Zentrum der Wahl zum schwedischen Reichstag, ohne allerdings diese Art von Aufmerksamkeit zu suchen. Um die Wähler der Mitte, insbesondere jene der Zentrumspartei auf seine Seite zu locken, behauptet nun der schwedische Staatsminister Ulf Kristersson dass sich jeder Wähler des Landes darüber bewusst sein müsse dass jede Stimme die man der Zentrumspartei gebe eine Stimme für die Linken sei und den Linken den Einzug ins Parlament ermögliche, was kaum mit einer Politik der Mitte zu vereinbaren sei.

Schweden - Ausbildung
Nachdem die schwedischen Schüler bei der letzten PISA-Untersuchung das schlechteste Ergebnis seit den Untersuchungen zeigten, fordern die Lehrer sämtliche politische Parteien zum Handeln auf und fordern dass diese auch darauf verzichten nur andere Parteien oder Politiker anzuklagen um einen Sündenbock zu finden. Während Lehrer und die Gewerkschaft der Lehrer auch unmittelbar konkrete Punkte nennen, die geändert werden müssen, wollen die Spitzenpolitiker die Situation jedoch nur für den Wahlkampf nutzen und weigern sich weiterhin der Realität und den Bedürfnissen der Schüler ins Auge zu sehen.

Schweden - Gesundheit/Zahnärzte
Nachdem die staatlichen Zahnarztkliniken so überlaufen sind dass man in manchen Gegenden bereits länger als ein Jahr auf einen Termin warten muss und Neukunden oft ganz abgelehnt werden, wachsen private Kliniken landesweit an, jedoch mit dem Nachteil dass nahezu alle unter ihnen höhere Kosten berechnen als die staatlichen Empfehlungen, und damit auch die staatlichen Zahnärzte. Nahezu sämtliche Parteien Schwedens wollen daher nicht nur die Preise für Behandlungen allgemein vorgeben, sondern auch in die allgemeine Behandlungen integrieren, was bedeutet dass Patienten nicht mehr den größten Teil der Kosten selbst tragen müssen, sondern die Versicherung einen höheren Teil der Kosten tragen.

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Nachrichten, 9. September

Schweden - Politik

Die Schwedendemokraten haben nicht nur den außereuropäischen Immigranten und Asylanten den Krieg angesagt, sondern haben sich nun auch dazu entschieden der samischen Bevölkerung, den Ureinwohnern Schwedens, den Kampf anzusagen. Die Partei setzt nicht mehr nur den Abbau von seltenen Erden über jenen der Rentierhaltung der Samen, sondern sie will nun auch die uralten Jagd- und Fischereirechte der samischen Dörfer beenden, da dies die Rechte anderer Schweden einschränke. Für Jimmie Åkesson sollen die Ureinwohner Schwedens weniger Rechte haben als all jene, die als pure Schweden bezeichnet werden.

Schweden - Politik/Recht

Auch wenn der Kalkabbau auf Gotland durch das deutsche Zementunternehmen Heidelberger Zement sich negativ auf die Wasserversorgung und die Umwelt Gotlands auswirkt, so hat der Oberste Gerichtshof Schwedens nun das Urteil des Umweltgerichts bestätigt, was bedeutet dass das Unternehmen weitere 30 Jahre lang in Slite Kalk abbauen darf, unabhängig davon welche Schäden dies auf Gotland verursachen wird. Immerhin verspricht Heidelberger Zement sein Werk auf die Klimaänderungen anzupassen, ohne natürlich die Vorgehensweise oder einen Zeitplan zu nennen.

Schweden - Recht/Politik

Nach der Sendung Granskning der Fernsehstation SVT löschen die Websites Lexbase, Mr. Koll und Krimfup nun plötzlich sämtliche veröffentlichte Angaben von Personen die wegen sexueller Belästigung oder Misshandlung von Frauen verurteilt wurden. Allerdings nicht um sich dem europäischen Datenschutz anzupassen, sondern weil die Verurteilten gegen diese Veröffentlichungen vor Gericht klagten, und gewonnen haben. Die Opfer dieser Männer gehen davon aus dass dies nun dazu führen werde dass die gleichen Männer nun weitere Taten begehen, da sie, zumindest in der Regel, nur eine Geldstrafe zahlen müssen, aber unerkannt in der Gesellschaft weiterleben können.

Schweden - Ausbildung

Kurz nachdem das PISA-Resultat gestern veröffentlicht wurde und zeigte dass Schweden bei der Bildung einen neuen Tiefststand erreicht hat, meldete sich die liberale Kultusministerin Simona Mohamsson zu Wort und gab, völlig pauschal, der Anwendung von Bildschirmen die Schuld, da Jugendliche ohne Smartphone, IPad und Computer nicht mehr leben können, was sie vom Lernen ablenke. Die Sozialdemokraten sehen das Problem dass die Besitzer von Privatschulen zu viel Geld aus den Schulen abziehen und für die Schwedendemokraten ist natürlich nur die Immigranten dafür verantwortlich. Nicht eine Partei hört auf Lehrer und Wissenschaftler, die einer völlig anderen Überzeugung sind. Konkrete Änderungen bei Bildungsfragen sollte man daher in Schweden nicht erwarten.

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Copyright: Herbert Kårlin