Nachrichten, 19. September

Schweden - Politik

Gestern beauftragte der schwedische Reichstagspräsident Andreas Norlén  Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, mit der  Regierungsbildung, wobei er vorab mit sämtlichen Parteiführern  gesprochen hatte. Allerdings kann Andersson nur die Regierung bilden  wenn die Zentrumspartei tatsächlich die Wahl Anderssons unterstützt  und bereit ist auch mit den Linken Schwedens zu diskutieren, denn der  Traum von Elisabeth Thand Ringqvist, der Vorsitzenden der  Zentrumspartei, eine Mitte-Rechts-Regierung mit den Christdemokraten  zu schaffen und die Linken als unmündig zu erklären, kann nur zu  Neuwahlen führen, bei denen die Zentrumspartei und die Liberalen dann  an der Sperrgrenze scheitern können.

Schweden - Politik

Während der gestrigen Pressekonferenz machte Elisabeth Thand  Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, erneut deutlich dass  sie mit den Linken Schwedens nicht sprechen werde und die Partei nicht  in einer schwedischen Regierung akzeptieren werde, auch wenn die  Wähler des Landes den Linken mehr Vertrauen schenken als Thand  Ringqvist selbst. Die Politikerin will auf jeden Fall eine Regierung  der Mitte in der jede linke Bewegung, und auch jede extrem rechte  Bewegung, ausgeschlossen sei. Ihre ideale Zusammensetzung der  kommenden Regierung schließt auch große Teile der sozialdemokratischen  Politik aus.

Schweden - Politik

Während einer Pressekonferenz kritisierte Nooshi Dadgostar, die  Vorsitzende der Linken Schwedens, die Weigerung der Zentrumspartei  sich mit der linken Partei überhaupt an einen Verhandlungstisch zu  setzen, zumal die Linken mehrmals deutlich machten dass sie in  mehreren Punkten kompromissbereit seien. Dadgostar sieht diese  Weigerung zum Gespräch als deutliche Aussage dass die Vorsitzende in  antidemokratischer Weise die Linken zum Schweigen bringen will und  gegen das Interesse der Wähler handele, die indes die Linken zur  viertgrößten Partei des Landes wählten.

Schweden - Politik

Auch wenn die Menge der Islamisten, die in Schweden wählen dürfen,  extrem gering ist, da nur knapp über 200.000 Moslems dieses Recht  haben und nur ein Teil unter ihnen als Islamisten gesehen werden  können, so behauptet Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der  Schwedendemokraten, dass Islamister dazu geführt hatten dass die  Linken Schwedens so viele Stimmen gewonnen haben. Nach Umfragen haben  nicht einmal die rund 200.000 Moslems für die Linken gestimmt, sondern  lediglich mehrheitlich für den linken Block, was bei der extremen  Ausländerfeindlichkeit des rechten Blocks logisch ist.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 18. September

Schweden - Politik

Nachdem der linke Block die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat und Ulf Kristersson von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktrat, nahm Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, der größten Partei Schwedens, einen sehr eigenwilligen Schritt, denn sie begann nicht nach einer logischen Parteibildung mit den links orientierten Parteien zu suchen, sondern sie lud sämtliche Parteivorsitzende der Parteien, Schwedendemokraten ausgenommen, ein um über eine gemeinsame politische Richtung zu diskutieren, die natürlich in der Mitte liegen soll.

Schweden - Politik

Auch wenn es den Liberalen, dank der Stimmen die ursprünglich an andere Parteien gehen sollten, weiterhin im Reichstag vertreten sein werden, so zeigt sich dass sie im Västra Götaland in 42 der 49 Gemeinden Stimmen verloren haben und in acht Stadträten nicht mehr vertreten sein werden, da ihnen die hierfür nötige Anzahl an Wählerstimmen fehlte. Das größte Problem der Partei ist darin zu finden dass die Vorsitzende der Partei, Simona Mohamsson, sich extrem rechts einordnet, die Parteimitglieder dies jedoch nicht alle schätzen, sondern eine liberale Politik suchen.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Nach Experten der schwedischen Bank SEB ist zu erwarten dass der Leitzins in Schweden im kommenden Jahr bis zu fünfmal angehoben werden kann, was für Immobilienkäufer bedeuten kann dass sie pro Monate einige Tausend Kronen zusätzlich an die Bank zahlen müssen. Diese Erhöhungen des Leitzins hängen natürlich nicht nur mit der zu erwartenden Wirtschaftslage Schwedens ab, sondern vor allem mit der Entwicklung der globalen Weltwirtschaft und den politischen Spannungen zwischen mehreren Ländern.

Schweden - Kriminalität/Politik

Die schwedische Reichsrevision kritisiert die Arbeit des Zolls und der Polizei hinsichtlich ihrer Arbeit zum illegalen Waffenimport, da diese Arbeit kaum koordiniert abläuft, über keine deutliche Strategie verfügt und Fälle sehr schnell gestapelt werden. Nach Meinung der Reichsrevision würden mehr Fälle gelöst wenn sich beide Einrichtungen zu einer gemeinsamen Strategie und einer sinnvollen Zusammenarbeit entscheiden könnten, aber auch weniger Zeit mit Aktenarbeit verbringen würde.

Schweden - Archäologie/Tourismus

Während der Sommermonate wurden die rund 4000 Jahre alten Felszeichnungen in Hamrinsberget in Umeå weitgehend zerstört und an zahlreichen Stellen abgeschliffen. Leider kam es erst am 15. September zu einer Anzeige, so dass die Polizei nun nach möglichen Zeugen sucht, da man ohne Zeugen vermutlich die Täter nicht ausfindig machen kann. In Schweden ist es, wie in den meisten Ländern der Welt, archäologisch Schätze der Vergangenheit zu zerstören oder zu beschädigen.

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Nachrichten, 17. September

Schweden - Politik

Als heute kurz vor 14 Uhr auch die letzten Wählerstimmen gezählt waren, war deutlich dass der linke Block Schwedens drei Mandate mehr erhielt als der rechte Block, was bedeutet dass sich nun vier Parteien einigen müssen um eine Regierung präsentieren zu können. Wenig später, nachdem das Endergebnis der Reichstagswahl offiziell bekannt gegeben wurde, teilte der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson mit dass er von seinem Amt zurücktrete und für eine neue Regierung Platz mache.

Schweden - Politik

Nach Informationen des schwedischen Rundfunks wurden mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten während ihrer Wahlkampagne mehrmals gebeten weniger von der Gefahr durch die Schwedendemokraten zu sprechen, sondern den Wählern ihre eigenen Pläne zu präsentieren, da dies für die Wähler der Partei wichtiger sei als bereits in der dritten Wahlkampagne die gleichen Warnungen vor den Schwedendemokraten anzubringen. Nach den Empfehlungen wären die Wahlen besser für die Sozialdemokraten gelaufen wenn diese über billigere Zahnärzte und ein besseres Sozial- oder Gesundheitssystem gesprochen hätten.

Schweden - Politik

Von den Europa-Regeln zum E-Handel mit außereuropäischen Ländern ist auch Schweden sehr stark betroffen. Seit dem 1. Juli des Jahres wurde auch der zollfreie Versand von Geschenken aus diesen Ländern geändert. Seit diesem Tag muss man auch für Geschenke die den Wert von 50 Euro übersteigen Zoll in Schweden bezahlen. Bis dahin konnten Geschenke von bis zu 250 Euro zollfrei erhalten werden. Die Folge davon ist dass nun auch Verwandte aus nichteuropäischen Ländern nur noch Geschenke geringen Wertes nach Schweden schicken können.

Schweden - Politik/Verteidigung

Nach zahlreichen erfolgreichen Tests hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden dass in Zukunft die Verteidigung die Masten für den Mobilfunk zur Verteidigung gegen Drohnen einsetzen darf. Tests hatten sehr deutlich ergeben dass man mit Hilfe der Masten in der Lage ist selbst kleine Drohnen problemlos lokalisieren zu könne um sich dann aktiv verteidigen zu können. Die Tests wurden nach den Sabotageversuchen in Deutschland unternommen.

Schweden - Wirtschaft/Bergbau

Die Geschäftsführung des staatlichen Bergbauunternehmens LKAB teilte mit dass das Unternehmen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Kronen in die Modernisierung des Unternehmens investieren müsse und dadurch auch die Auszahlungen an den Staat sehr stark sinken werden. LKAB will in den Gruben in Kiruna, Gällivare und Svappavaara auch seltene Metalle abbauen, aber auch das Werk an die künftigen Forderungen anpassen und an der Elektrifizierung der Werke arbeiten, ohne jedoch einen Zeitraum zu  nennen.

Schweden - Umwelt

Nach den neuesten Messungen schrumpfte die Südspitze des Kebnekaise, des höchsten Bergs Schwedens, innerhalb eines Jahres um weitere zehn Zentimeter und erreicht nun nur noch eine Höhe von 2088,3 Meter. Dies bedeutet dass diese Bergspitze, die früher die höchste Erhebung Schwedens war, innerhalb der letzten acht Jahre jedes Jahr weiter schrumpfte und damit die Nordspitze mit 2096,8 Meter die höchste Stelle Schwedens ist.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 16. September

Schweden - Politik

Nach Informationen des schwedischen Rundfunk sieht der Volkswirtschaftler Lars Calmfors große Probleme bei der Wirtschaftspolitik des rechten Blocks, da die zahlreichen Wahlversprechen nicht erfüllt werden können und die dort engagierten Politiker nur Wähler auf ihre Seite ziehen wollten. Calmfors sieht bei den zahlreichen Wahlversprechen eine rein populistische Politik, die nur eine Ernüchterung des Volkes mit sich bringen kann. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler und Bankvertreter sind ebenfalls der Meinung dass ein erstes Budget der rechts orientierten Seite, sollte sie die Regierung wieder übernehmen, extrem straff und restriktiv sein werde, entgegen aller Versprechen.

Schweden - Politik

Nachdem 94 Prozent aller Wählerstimmen gezählt sind, stellt sich heraus dass die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) in den drei Großstädten Schwedens sehr deutlich Wähler gewonnen haben, insbesondere bei den Kommunalwahlen, obwohl sie bei ihren Forderungen die gegensätzliche Position der rechts orientierten Parteien einnehmen, also keine Villen, sondern Mietwohnungen bauen wollen, an mehr Grünflächen denken, das Benzin teurer wird und der Autoverkehr in den Städten, zum Vorteil des Kollektivverkehrs, weiterhin reduziert werden soll.

Schweden - Politik

Auf Grund der kritischen, politischen Weltlage stiegen die Preise für Rohöl im September weltweit an, was wiederum zur Folge hatte dass der Preis für Diesel in diesem Monat bereits um drei Kronen anstieg. Allerdings ist zu erwarten dass sich Autofahrer auf eine weitere bedeutende Preiserhöhung bei Treibstoff vorbereiten sollten, da die vorübergehende Steuersenkung der aktuellen Regierung nun, nach den Wahlen, ausläuft, also Benzin und Diesel um weitere vier Kronen teurer wird. Die vorübergehende Steuersenkung auf Treibstoff sollte den rechts orientierten Politikern einen Wahlvorteil bieten.

Schweden - Politik/Kriminalität

Nach der Statistik des Amts für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå sitzen heute rund doppelt so viele Straftäter im Gefängnis wie vor zehn Jahren, wobei seit 30 Jahren nicht mehr so viele neue Täter mit dem Gefängnis bestraft wurden. Als Ursache sieht Brå die neuen Gesetze und damit die Verschärfung vieler Straftaten. Erstaunlich ist hierbei auch dass 45 Prozent der Täter, die nun zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, erstmals im Gefängnis sitzen und früher nicht straffällig waren. Als Problem sieht Brå jedoch auch dass die verhängten Strafen immer länger werden, was zu einem Engpass in den Gefängnissen führt.

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Nachrichten, 15. September

Schweden - Politik

Während eines Fernsehinterviews mit dem Fernsehkanal SVT machte Hannes Hervieu, der Parteisekretär der Zentrumspartei erneut klar dass die Partei die Linken Schwedens nicht in einer gemeinsamen Regierung sehe, auch wenn er den Linken für ihren Wahlgewinn gratulierte. Ida Gabrielsson, die Vize-Vorsitzende der Linken reagierte auf die Aussage damit dass es Zeit sei dass sich Linke und Zentrumspartei nicht mehr nur vor einer Kamera sehen sollten, sondern sich für ernsthafte Gespräche und eine mögliche Zusammenarbeit zusammensetzen sollten.

Schweden - Politik

Nach der Auszählung von 94 Prozent der abgegebenen Stimmen kam es zu einem provisorischen Resultat bei dem der linke Block über drei Mandate mehr verfügt als der rechte Block. Die Zentrumspartei stellte sich nun offiziell auf die Seite des linken Blocks und sieht Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin der Mitte, sei mit einer Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, sei mit der Unterstützung der Linken, ohne dass diese jedoch in der Regierung sitzen. Problematisch ist nur dass es ohne Stimmen der Linken, die bei den Wahlen zur viertgrößten Partei Schwedens wurden, Andersson nicht genügend Stimmer erhalten kann, die Linken jedoch Ministerposten fordern.

Schweden - Politik

Die Auswertung der Wahlergebnisse in den verschiedenen Regionen Schwedens zeigt sehr deutlich dass die Sozialdemokraten vor allem in Nordschweden, den Hochburgen der Partei mit einem sehr hohen Anteil an Arbeitern sehr viele Stimmen verloren haben. Dies zeigt auch sehr deutlich dass die dortigen Wähler mit der Rechtswendung der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind, sondern einen Einsatz im Schul- und Gesundheitswesen suchen und die Abwendung von höheren Löhnen und kürzerer Arbeitszeit kaum schätzen.

Schweden - Politik

Auch wenn die Liberalen Schweden bei den Reichstagswahlen die Sperrgrenze übersprungen haben und wieder im Reichstag vertreten sein werden, dank der taktischen Wähler, so zeigt sich dass sie in Zukunft in mindestens zehn Gemeinden des Landes so wenige Stimmen erhielten dass sie den Stadtrat verlassen müssen. Aber auch in anderen Gemeinden haben sie einen Teil ihres Einflusses an andere Parteien abgeben müssen, und selbst die Kritik unter den eigenen Reihen zeigt weiterhin eine Unzufriedenheit mit der Parteiführung.

Schweden - Politik

Nachdem die Schwedendemokraten seit Jahren im Aufwind waren und bei nahezu sämtlichen Wahlprognosen mehr Wähler hinter sich hatten als die Moderaten, kommt nun eine kalte Dusche, denn sie haben, nach Auszählung von 94 Prozent aller Stimmen, in 285 der 290 Gemeinden Schwedens Wähler verloren, besonders viele in Schonen, wo sie seit Jahren die dominierende Partei waren. Bevor Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Partei, Interviews geben will, will er auf die endgültige Auszählen waren, die vermutlich am Donnerstag zur Verfügung steht.

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Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Die gestrigen Reichstagswahlen überraschen insbesondere damit dass die Liberalen Schwedens ein sehr positives Erlebnis hatten und wieder im Reichstag einziehen werden, aber auch dass die Schwedendemokraten deutlich an Unterstützung verloren und nun wieder die drittgrößte Partei Schwedens ist. Nach den Auszählungen am Abend wird zwar der linke Block eine knappe Mehrheit erreichen, möglicherweise jedoch dennoch nicht regieren können, da Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, es schaffen muss entweder die Linken und die Zentrumspartei zu befriedigen, oder sie muss sich voll in den rechten Block eingliedern. Endgültige Ergebnisse zur Wahl werden jedoch erst am Mittwoch vorliegen.

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, versicherte während einer  Debatte mit Ulf Kristersson dass sie, sollte sie das Land in den kommenden vier Jahren steuern, nicht von extremen Elementen des Landes steuern lassen werde, und nannte dies ein Versprechen an alle Wähler des Landes. Andersson fügte hinzu dass die Linken noch eine lange Reise vor sich hätten um regierungsfähig zu werden, obwohl sie weiß dass sie ohne Unterstützung der Linken keine Regierung bilden kann.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage der schwedischen Reichstagsparteien geben nur die Schwedendemokraten an dass sie ihre sehr restriktive Migrationspolitik auch in der kommenden Regierungsperiode fortsetzen wollen und jeder Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werde. Die Opposition geht dagegen davon aus dass die Angehörigeneinwanderung mittlerweile zu stark eingeschränkt wurde. Dieses Jahr gelang es den Schwedendemokraten auch zu verhindern dass von Schweden bereits akzeptierte Quotenflüchtlinge nach Schweden kommen konnten.

Schweden - Politik
Bei drei Stichproben in Halland konnte die lokale Radiostation P4 feststellen dass ChatGPT eindeutig Präferenzen bei politischen Parteien zeigt und den Anwendern die Wahl dieser Parteien anrät, hierbei allerdings nur dem eigenen Algorithmus folgte. Staatswissenschaftler weisen darauf hin dass man KI, also auch ChatGPT nicht als Wissensquelle bezeichnen könne, auch wenn sich insbesondere Jugendliche meist voll auf diese Informationen und Empfehlungen verlassen. Open AI, die ChatGPT betreiben, antworten auf die Kritik dass diese Art von Manipulation nicht vorgesehen war.

Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Jahres stimmte die schwedische Regierung, inklusive der Schwedendemokraten, zu dieses Jahr 900 Quotenflüchtlinge in Schweden aufzunehmen, was bedeutet dass spätestens im März die entsprechenden Verträge unterschrieben sein sollten. Einen Tag vor den Reichstagswahlen teilt nun das Migrationsamt der Regierung mit dass nun innerhalb einer Woche die Genehmigung unterschrieben sein muss damit dieses Jahr überhaupt ein Quotenflüchtling nach Schweden geholt werden kann. Migrationsminister Johann Forssell antwortet lapidar dass die Regierung weiterhin an der Frage arbeite.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse findet man unter den Gewählten der Regionalregierung Norrbottens 36 Prozent Repräsentanten die älter sind als 65 Jahren, aber auch die gesamte Altersverteilung zeigt dass kaum jüngere Personen in die Regionalregierung gewählt werden, was zwangsweise dazu führt dass die Belange der jüngeren Bevölkerungsschicht bei Abstimmungen kaum berücksichtigt werden. Wie diese Situation geändert werden kann, ist allerdings unbekannt, da die aktuellen Politiker alle ihre Position behalten wollen.

Schweden - Ausbildung
Nach dem extrem negativen Resultat der letzten PISA-Untersuchung versprechen sämtliche Parteien Schwedens Maßnahmen die dieses Problem abbauen sollen, ohne jedoch die Finanzierung eines einzigen Projekts garantieren zu können. Schon jetzt ist sicher dass man für die bereits durchgesetzten Änderungen des vergangenen Jahres, die die maximale Menge an Unterrichtsstunden eines Lehrers festlegt, weitere fünf Milliarden Kronen benötigt, die in den Budgets nicht vorgesehen sind, und wie man höhere Löhne bezahlen will ohne noch weitere Milliarden hinzuzufügen ist bisher eine reine Vision, die auf leere Wahlversprechen baut.

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Nachrichten, 13. September

Schweden - Politik

Während die Fernsehstation SVT ihren Wahlkompass fertigte, der Wählern helfen soll ihre Einstellungen mit jener politischer Parteien zu vergleichen, gaben die Moderaten an dass sie weiterhin hinter dem ambitiösen Klimaziel Schwedens stehen und die Klimapolitik des Landes vorantreiben werden. Bei der letzten Debatte der Parteiführer, zwei Tage vor der Wahl, war Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Partei, plötzlich völlig anderer Meinung, denn plötzlich war die Klimapolitik eine Frage Europas, da Schweden bereits ein Vorreiter sei, was sehr stark dem Programm der Schwedendemokraten angepasst ist.

Schweden - Politik

Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Moderaten, zeigte bei einem Interview mit dem Nachrichtenbüro AFP, zwei Tage vor den Reichstagswahlen, deutlich wie er die Zukunft Schwedens sieht, denn er versprach „make Sweden great again“, und übernahm hierbei die Aussagen und die Denkweise Trumps. Er verstärkte seine Aussage mit dem Zusatz dass Schweden früher für die täglichen Schießereien und seine Morde bekannt war, nun aber für die erfolgreichen Firmen, den wachsenden Kapitalmarkt, die moderne Technik und die Satzungen seiner Verteidigungsindustrie.

Schweden - Politik

Auf die Frage ob jeder der die schwedische Staatsangehörigkeit will auch nach den schwedischen Werten leben müsse, stimmten drei der vier an der Regierung beteiligten Parteien für den Vorschlag, und nur die Moderaten enthielten sich. Darauf angesprochen argumentierte Ulf Kristersson dass man diese Bedingung nicht in einem Gesetz aufnehmen könne, da nie festgelegt wurde was schwedische Werte seien. Nach Meinung der Schwedendemokraten seien alle Reichstagsparteien Schwedens, die Linken ausgenommen, der Meinung dass jeder Immigrant nach schwedischen Werten leben müsse, bei der Abstimmung nun jedoch einen Rückzieher machten.

Schweden - Politik

Am Freitag meldete Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, den Schwedischen Rundfunk beim staatlichen Untersuchungsamt an, mit der Aussage dass im Rundfunk falsche Ziffern hinsichtlich der Schlangen in Krankenhäusern verbreitet werden und damit ihre korrekten Aussagen diffamiere und unerlaubt in die Wahl eingreife. Der Rundfunk wird seine Zahlen vor dem Ausschuss verteidigen, da Ebbe Busch bei ihrem Vergleich die Zahlen während der Pandemie heranzog, als das Krankensystem außerordentlich belastet war, der Rundfunk jedoch die Zahlen vor Corona nahm, was belegt dass die Schlange unter der aktuellen Regierung wuchs und nicht kürzer wurde, was Busch behauptet.

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