Schweden - Politik
Nach Informationen des Aftonbladets werden die Linken Schwedens nicht mehr an Regierungsgesprächen teilnehmen bis sich die Zentrumspartei dazu entschieden hat einen einzigen der beiden Blocks zu unterstützen. Nach den Linken neige die Zentrumspartei gegenwärtig zur rechten, politischen Seite, obwohl sie wissen dass sie sich dadurch von den Schwedendemokraten abhängig machen. Sowohl Moderate, als auch die Sozialdemokraten werden noch heute der Zentrumspartei ihre Regierungspläne vorlegen.
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Gestern legte die rechts orientiere Übergangsregierung Schwedens ihr Übergangsbudget vor und hielt sich, mit gewissen Ausnahmen, auch an die Regeln hierbei keine neuen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings geht aus dem Budget hervor dass die Polizei und die Verteidigung mehr Geld erhalten werden, die Unterbringung von Gefangenen im Ausland sicher gestellt wird, jedoch die Klimapolitik nicht berücksichtigt wird, im Gegensatz zum Königshaus, da die Regierung einen bedeutenden Beitrag zu den Kosten des Geburtstags der Kronprinzessin leisten will.
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Nach Finanzexperten einiger Banken sind die Gewinner des gestern vorgelegten Übergangsbudgets, wenn überhaupt, nur Familien mit Kindern, da die Steuern auf Lebensmittel und die geringeren Abgaben für Kindervorsorge erhalten bleiben, während die Treibstoffpreise wieder steigen, die Unterstützung bei hohen Stromkosten endet und die vorübergehende Senkung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel ebenso ausläuft, die gesamte Bevölkerung also wieder mit Zusatzkosten rechnen muss.
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Nach der Präsentation des Übergangsbudgets der Übergangsregierung ist nicht nur sicher dass Schweden sämtliche vorgesehenen Klimaziele zu den Jahren 2030 und 2045 nicht erreichen kann, sondern auch dass die Kluft zwischen Ziel und Tatsache weiter auseinandergeht. Und hierbei geht es nur um die Probleme in und über Schweden, da die Emissionsabgabe durch Flüge insbesondere andere Länder belasten, obwohl sie von Schweden verursacht werden. Um den negativen Trend zu bremsen, müssen in den kommenden Budgets massive Maßnahmen ergriffen werden.
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Sämtliche 25 Parteidistrikte der Linken unterstützen die Forderung nach Ministerposten in der kommenden Regierung und sind der Meinung dass die Parteispitze nicht den Drohungen der Zentrumspartei folgen soll, da es ohne Unterstützung der Schwedendemokraten keine bürgerliche Regierung geben kann, und ohne die Linken keine links orientierte Regierung. Die Wähler der Partei sind allerdings der Meinung dass es wichtiger sei überhaupt eine links gerichtete Regierung zu haben als Ministerposten zu fordern.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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