Nachrichten, 14. November

Schweden - Politik
Die schwedische Übergangsregierung will nun, ähnlich der Nachbarländer, eine Regelung schaffen die es ermöglicht russische Sportler davon abzuhalten Schweden zu betreten um dort an Ausscheidungen teilzunehmen. Der christdemokratische Sozialminister Jakob Forssmed will in Kürze mit genaueren Vorschlägen kommen. Der Minister meint dass es wichtig sei noch vor der Ski-Weltmeisterschaft im Februar eine Lösung zu finden. Wichtig sei auch dass russische Sportler mit einem Visum aus einem anderen Land nicht einreisen können.

Schweden - Politik
Nachdem Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, mittlerweile beide politischen Zielsetzungen der Moderaten und der Sozialdemokraten erhalten hat, will sie die beiden Alternativen zur Regierungsbildung analysieren und mit der Spitze der Partei diskutieren. Die Politikerin spricht von der Schaffung einer handlungskräftigen Regierung , vergisst jedoch permanent dass sie ohne eine der beiden sogenannten Extremparteien keine stabile Regierung finden kann und sie bei Ausschluss der Linken in der Regierung immer von den Schwedendemokraten abhängig sein wird.

Schweden - Politik
Nach der Nachrichtenagentur des schwedischen Rundfunks haben die Pensionsfonds AP-Fonds, gegenwärtig neun Milliarden Kronen in Firmen investiert die direkt mit der illegalen Baupolitik Israels verbunden sind und daher gegen die Durchsetzung der Menschenrechte handeln. Es handelt sich hierbei insbesondere um Airbnb, Booking, Expedia, Heidelberg Material und Motorola Solutions. Auch wenn die schwedischen AP-Fonds versichern sich an ihre ethischen Richtlinien zu halten, stellt sich Fair Finance Guide sehr kritisch zu dieser Aussage, da man Gelder für die Pensionen aller Schweden nicht in Aktivitäten setzen sollte die gegen das Völkerrecht verstossen.

Schweden - Ausbildung
Das schwedische Schulamt musste feststellen dass die mündliche, staatliche Prüfung für die neunte Klasse auf Tiktok veröffentlicht wurde, so dass die Schüler Zugang zu den Texten und Fragen der Prüfung haben. Diese mündliche Prüfungen der neunten Klasse werden zwischen dem 2. November und dem 4. Dezember des Jahres abgehalten. Während sich die Schüler, die erst in den kommenden Tagen die Prüfungen haben, sehr dankbar bei Tiktok ausdrückten, sind jene, die ihre mündliche Prüfung vor der Veröffentlichung hatten, sehr frustriert. Die ersten Veröffentlichungen tauchten am 9. November bei Tiktok auf, die gesamten Vorlagen dann ab dem 11. November. Das Schulamt ist davon überzeugt dass die Prüfung dennoch weiterhin fortgesetzt werden kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. November

Schweden - Politik
Nach Informationen des Aftonbladets werden die Linken Schwedens nicht mehr an Regierungsgesprächen teilnehmen bis sich die Zentrumspartei dazu entschieden hat einen einzigen der beiden Blocks zu unterstützen. Nach den Linken neige die Zentrumspartei gegenwärtig zur rechten, politischen Seite, obwohl sie wissen dass sie sich dadurch von den Schwedendemokraten abhängig machen. Sowohl Moderate, als auch die Sozialdemokraten werden noch heute der Zentrumspartei ihre Regierungspläne vorlegen.

Schweden - Politik
Gestern legte die rechts orientiere Übergangsregierung Schwedens ihr Übergangsbudget vor und hielt sich, mit gewissen Ausnahmen, auch an die Regeln hierbei keine neuen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings geht aus dem Budget hervor dass die Polizei und die Verteidigung mehr Geld erhalten werden, die Unterbringung von Gefangenen im Ausland sicher gestellt wird, jedoch die Klimapolitik nicht berücksichtigt wird, im Gegensatz zum Königshaus, da die Regierung einen bedeutenden Beitrag zu den Kosten des Geburtstags der Kronprinzessin leisten will.

Schweden - Politik
Nach Finanzexperten einiger Banken sind die Gewinner des gestern vorgelegten Übergangsbudgets, wenn überhaupt, nur Familien mit Kindern, da die Steuern auf Lebensmittel und die geringeren Abgaben für Kindervorsorge erhalten bleiben, während die Treibstoffpreise wieder steigen, die Unterstützung bei hohen Stromkosten endet und die vorübergehende Senkung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel ebenso ausläuft, die gesamte Bevölkerung also wieder mit Zusatzkosten rechnen muss.

Schweden - Politik
Nach der Präsentation des Übergangsbudgets der Übergangsregierung ist nicht nur sicher dass Schweden sämtliche vorgesehenen Klimaziele zu den Jahren 2030 und 2045 nicht erreichen kann, sondern auch dass die Kluft zwischen Ziel und Tatsache weiter auseinandergeht. Und hierbei geht es nur um die Probleme in und über Schweden, da die Emissionsabgabe durch Flüge insbesondere andere Länder belasten, obwohl sie von Schweden verursacht werden. Um den negativen Trend zu bremsen, müssen in den kommenden Budgets massive Maßnahmen ergriffen werden.

Schweden - Politik
Sämtliche 25 Parteidistrikte der Linken unterstützen die Forderung nach Ministerposten in der kommenden Regierung und sind der Meinung dass die Parteispitze nicht den Drohungen der Zentrumspartei folgen soll, da es ohne Unterstützung der Schwedendemokraten keine bürgerliche Regierung geben kann, und ohne die Linken keine links orientierte Regierung. Die Wähler der Partei sind allerdings der Meinung dass es wichtiger sei überhaupt eine links gerichtete Regierung zu haben als Ministerposten zu fordern.

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Nachrichten, 12. November

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, hat die Neigung dass die Partei Oppositionspartei werde statt auf Ministerposten zu setzen. Der Politiker kam beim Kampf um die Regierungsmacht, der von der Zentrumspartei gesteuert wird, zum Ergebnis dass er bei keinem Budget mitarbeiten will, sondern von Fall zu Fall entscheiden werde ob er die Sozialdemokraten oder die Moderaten unterstütze, da er auf diese Weise den Wünschen der Partei besser entgegen kommen könne. Åkesson argumentiert dass er mit 17 Prozent der Wählerstimmen in diesem Fall sämtliche Regierungsentscheidungen beeinflussen kann.

Schweden - Politik
Während Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, und Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, noch über eine zukünftige Regierung kämpfen, zeigen Meinungsumfragen dass beide Parteien weiterhin an Wählerunterstützung verlieren, die Linken und die schwedischen Grünen (Miljöpartiet) jedoch stabil bleiben, es also Zeit wird dass Andersson und Ringqvist ihre roten Linien aufgeben und an der Sachpolitik arbeiten um eine Regierung bilden zu können.

Schweden - Politik
Trotz Kritik hat die Mehrheit des schwedischen Reichstags nun dafür abgestimmt dass die schwedische Staatsangehörigkeit von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach strafrechtlichen Vergehen wieder zurückgezogen werden kann. Lediglich die Linken und die Grünen (Miljöpartiet) stimmten gegen das Gesetz, das in Zukunft zwei Gruppen von Immigranten schafft, solche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die die schwedische wieder verlieren können, und jene, die nur die schwedische Staatsbürgerschaft haben und daher auch nach einer Straftat in Schweden bleiben können.

Schweden - Politik
Der extrem schnelle Ausbau von Datenzentren weltweit führt zu bedeutenden zusätzlichen Klimaemissionen, was nun auch bei der Klimakonferenz in der Türkei betont wird, verbunden mit der Forderung dass diese Zentren auf haltbare Weise ausgebaut werden, ohne dies jedoch bisher ausführlicher diskutiert zu haben. In Schweden sind gegenwärtig Zentren von amerikanischen Giganten geplant die für die Versorgung der Datenzentren mindestens drei große Kernkraftwerke benötigen. In Skellefteå hat man nun bereits 5000 Unterschriften gesammelt um dort ein Zentrum verhindern zu können.

Schweden - Politik
Der Schwedendemokrat Pontus Andersson Garpvall reichte beim Reichstag eine Motion ein  nach der es erlaubt sein soll dass Supporter bei wichtigen Fußballspielen Pyrotechnik mit in die Arena nehmen dürfen um dadurch ihre Freude und die Unterstützung ihrer Mannschaften auszudrücken. Allerdings fordert der Politiker gleichzeitig dass härter bestraft werde bengalische Feuer auf das Spielfeld zu werfen, eine Üblichkeit der Supporter, die regelmäßig zu Verletzten führt.

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Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, gab vor kurzem bekannt dass er auf Ministerposten in der kommenden Regierung verzichten kann, sollte sich die Zentrumspartei dem rechten Block anschließen. Nun teilte Äkesson mit dass er sich eine bedeutende Rolle in der Opposition gut vorstellen kann, da ihm dies mehr Einfluss biete als Ministerposten, da er mit seinen Mandaten dann nur für seine eigenen Ziele arbeiten könne, also je nach Vorschlag, für links oder rechts abstimmen könne und eine für die Schwedendemokraten unliebsamme Entscheidung verhindern könne.

Schweden - Politik
Das Machtstreben der Zentrumspartei scheint die Regierungsbildung zu beschleunigen, vorausgesetzt dass sich die Zentrumspartei zur bürgerlichen Politik bekenne, da dies den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhe und, sollte Ulf Kristersson erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, den Schwedendemokraten ermögliche die ausschlagende Kraft vier Jahre lang jede Entscheidung der Regierung zu beeinflussen, egal ob der rechte oder der linke Block die Initiative übernimmt. Mathematisch kann dies Jimmie Åkesson zum wichtigsten Politiker des Landes machen, ohne in der Regierung zu sitzen.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Gesundheit
Die schwedische Regierung will die Hersteller von weißem Snus so weit wie nur möglich unterstützen und will die Steuer auf Snus bei einem Kilopreis von 200 Kronen halten, während Europa, aus Gesundheitsgründen, die Steuer auf mindestens 800 Kronen pro Kilogramm anheben will. Nun hat sich auch Finnland gegen den Plan Schwedens gestellt und wird die Steuer auf das europäische Niveau anheben. Finnland kritisiert aber auch dass die heutige, schwedische Snuspolitik dazu führe dass immer mehr Snus illegal in Finnland eingeführt werde und dort von Jugendlichen konsumiert wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet dass Schweden im Index der Climate Change Performance innerhalb der letzten vier Jahre zehn Plätze im Ranking verloren hat und nun nur noch auf Platz 15 zu finden ist. Die schwedische Klimaministerin Romina Pourmokhtari bezweifelt allerdings dieses Ranking und sieht Schweden immer noch an der Spitze, auch wenn ihr bewússt sein muss dass sie seit vier Jahren wegen der Klimapolitik Schwedens kritisiert wurde, da die Umweltpolitik in der Regierung als Nebensache betrachtet wird.

Schweden - Wirtschaft/Sicherheit
Das nationale Cybersicherheitscenter NCSC stellt fest dass Schweden, innerhalb der nordischen Länder, am schlechtesten auf Cyberattacken vorbereitet ist, da man hier sehr früh mehr auf Internetverbindungen setzte als in den Nachbarländern und daher in Ämtern, der Wirtschaft und der Industrie heute veraltete Systeme zur Steuerung großer Einheiten nutzt ohne die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Nach dem NCSC sind in Schweden nicht nur Infrastrukturen und die Wirtschaftsunternehmen bedeutenden Cyberangriffen ausgesetzt, sondern  auch der Transport, die Wasserreinigung, die Stromversorgung und zahlreiche andere Bereiche. Problematisch ist vor allem dass die schwedischen Regierung so fortschrittsgläubig sind dass die Sicherheit oft auf der Strecke bleibt.

Schweden - Energie/Gesellschaft
Gegenwärtig hat der Preis für Strom in Südschweden eine Rekordhöhe erreicht, auch wenn die Regierung gerade dies seit vier Jahren verhindern will. Eine der Ursachen hierfür ist dass einer der Raktoren in Ringhals seit 191 Tagen keinen Strom produziert und der andere Reaktor seit 134 Tagen außer Funktion ist. Hinzu kommt dass gegenwärtig auch ein Reaktor in Forsmark wegen Sicherheitsarbeiten vom Netz genommen werde musst. Verantwortlich hierfür ist das Energieprogramm der Regierung, die seit vier Jahren alternative Energiequellen verhindert und darauf drängt dass veraltete Kernkraftwerke weiterhin aktiv bleiben. Dies kann die Förderung von Datacentern nur noch verstärken.

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Nachrichten, 10. November

Schweden - Politik
Die Zentrumspartei dementierte die Aussage der Tageszeitung ETC nach der sich die Regierungsgruppe der Zentrumspartei heute treffen solle um darüber zu entscheiden mit welchen Parteienblock sie zusammenarbeiten will. Der Parteisekretär der Partei gibt an dass die Entscheidung erst fallen werde sobald die Moderaten und die Sozialdemokraten ihre politische Stellungsnahme abgeben haben. Immer mehr Experten gehen allerdings davon aus dass sich die Spitze der Zentrumspartei für den rechten Block entschieden hat und den Einfluss der Schwedendemokraten tolerieren wird.

Schweden - Politik
Da mittlerweile auch den Sozialdemokraten Schwedens deutlich wird dass ihnen die Regierungsmöglichkeit immer mehr entgleitet, argumentiert nun Magdalena Andersson dass die Zentrumspartei in diesem Fall ihre Wähler betrüge, da es Elisabeth Thand Ringqvist, der Vorsitzenden der Partei, vollkommen bewusst sei dass sie dann bei jeder Abstimmung von der Gunst der Schwedendemokraten abhängig sei, jener Partei mit der sie auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden wollte.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Google wird im Industriepark von Timrå das größte Datencenter Schwedens bauen, ein Zentrum das den Strombedarf eines gesamten Kernkraftwerks benötigt, was die Anwohner mittlerweile kritisieren, da sie von der Gemeinde nicht vollständig und korrekt informiert wurden und die Gemeinde versicherte dass dies das Niederlegen einer geplanten Batteriefabrik ausgleichen solle. Nach ersten Angaben sollte das Datencenter bis zu 4000 Arbeitsplätze schaffen, auch wenn es sich nun nur noch um 50 Arbeitsplätze handeln wird, da ein Datencenter kaum Personal benötigt.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Der Strompreis im südlichen Schweden lag gestern mit über drei Kronen pro Kilowatt auf dem bisher höchsten Niveau und dreimal so hoch wie am gleichen Tag des Vorjahres. Sollte sich dieses Niveau halten, so wird der Strom für einen Hausbesitzer, der im November 1500 Kilowatt verbraucht, bei etwa 6000 Kronen liegen, und dabei handelt es sich um November, also noch lange nicht die kälteste Zeit des Jahres. Die Ursache hierfür  ist dass Naturgas gegenwärtig extrem teuer ist, aber auch daran dass die Hälfte der schwedischen Kernkraftwerke gegenwärtig keinen Strom liefern können.

Schweden - Gesellschaft
Im dritten Abschnitt der Nachrichtenserie des schwedischen Rundfunks über Eltern, wird insbesondere das Thema besprochen wie lange Kinder in einem Kinderwagen transportiert  werden sollen. Die Forscherin und Ärztin Mai-Lis Hellenius ist der festen Überzeugung dass Eltern in vielen Fällen zu lange einen Kinderwagen benutzen und dadurch den Kindern eher zu Gesundheitsproblemen verhelfen statt ihnen das Leben zu erleichtern. Nach der Forscherin müssen Eltern ihre Kinder so viel wie möglich laufen lassen, sobald sie hierzu in der Lage sind.

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Nachrichten, 9. November

Schweden - Politik
Der Journalist Henrik Torehammar weist im Svenska Dagbladet die Leser darauf hin dass Magdalena Andersson während der vergangenen vier Jahre, insbesondere aber während ihrer Wahlkampagne, immer deutlich war dass sie offen sei und mit sämtlichen Parteien verhandele und nur die Schwedendemokraten hierbei ausnehme, aber nun, wie aus heiterem Himmel selbst die Linken, die sie mathematisch für die Übernahme der Regierung benötigt, vollkommen ausschließen will, wie auch sämtliche rechts orientierten Parteien, ohne auch nur die geringste Forderung an die Zentrumspartei zu stellen.

Schweden - Politik
Der schwedische Staatswissenschaftler Henrik Ekengren Oscarsson vertritt in den Dagens Nyheter die Meinung dass es sehr schädlich sei politische Diskussionen und Streitigkeiten zwischen Parteien , in aller Öffentlichkeit auszutragen. Nach Oscarsson sei es sinnvoller, wie in nahezu allen Ländern der Welt, diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen und dann mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten. Insbesondere die Zentrumspartei scheint sogar ein Vergnügen daran zu haben Politik in einen Kindergarten zu verwandeln.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse von Journalisten der privaten Fernsehanstalt TV4 haben gegenwärtig 387 Politiker der Gemeinden, Regionen und dem Reichstag Schulden beim Gerichtsvollzieher, wobei 41 unter ihnen Schulden haben die höher sind als eine Million Kronen. Die höchsten Schulden haben Politiker der Zentrumspatei, gefolgt von jenen der Schwedendemokraten. Der Gruppenleiter der Zentrumspartei, Patri Salonen, hat sogar Schulden in Höhe von 2,7 Millionen Kronen, versichert jerdoch dass die Partei eine solide Finanzpolitik habe und seine Probleme auf privater Seite liegen.

Schweden - Wirtschaft
Da die schwedische Reichsbank erstmals nach drei Jahren den Leitzins anhob, obwohl die Inflation leicht nach unten ging, kritisieren mehrere Gewerkschaften und die Arbeitgeber diesen Schritt, mit der Aussage dass eine Erhöhung des Leitzinses nur angewendet werden soll um die Inflation zu bremsen. Die Reichsbank sieht allerdings die Gesamtheit, da die Arbeitslosigkeit bisher nicht sinkt. Zudem hat die Reichsbank in den nächsten Monaten bereits zwei weitere Erhöhungen des Leitzinses angekündigt.

Schweden - Verkehr
Gegenwärtig testet die Polizei in Nordschweden ein neues, mobiles Radarsystem, das in neutralen Polizeifahrzeugen eingebaut wird. Das System ermöglicht Fahrzeuge vor dem eigenen Fahrzeug und Fahrzeuge die entgegen kommen gleichzeitig zu messen. Allein während der vergangenen zwei Monate gelang es dem Polizeifahrzeug 760 Raser zu entdecken, wobei auch einigen der Führerschein entzogen werden konnten. Die Polizei Schwedens will in Zukunft vermehrt auf dieses Messsystem setzen, da die Polizeifahrzeuge nicht  zu erkennen sind und daher einen sehr großen Erfolg haben, zumal sie mehrere Messmethoden gleichzeitig anwenden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 8. November

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos sind mittlerweile nahezu 60 Prozent der Wähler der Sozialdemokraten der Meinung dass es Magdalena Andersson, der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, nicht gelingen werde eine Regierung zu bilden und nur ein Drittel der Wähler glaubt noch dass es ihr gelingen kann. Nachdem nun die Zentrumspartei auch noch eine Garantie fordert dass die Linken keinerlei politischen Einfluss in der kommenden Regierung haben, sind die Chancen nun sogar auf nahezu Null gefallen, da es dadurch mathematisch nicht mehr möglich ist, ohne Neuwahlen, überhaupt eine Regierung bilden zu können.

Schweden - Politik
Der Christdemokrat Jakob Forssmed schreibt in einem Debattenartikel im Svenska Dagbladet dass man verbieten müsse KI-Dienste, die artifizielle Beziehungen mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aufbauen, überhaupt entwickelt werden dürfen. Die sei notwendig um zu garantieren dass sich Kinder auf normale Weise entwickeln und echte Beziehungen schaffen können. Nach Forssmed müsse dieses Verbot auf jeden Fall europaweit erfolgen, möglichst jedoch auf globalem Niveau. Anwender von KI argumentieren dass bei einem entsprechenden Verbot Kinder in die Isolation gedrängt werden.

Schweden - Politik
Auf Grund der hohen Strompreise teilte die schwedische Regierung mit dass von Oktober bis einschließlich Dezember eine Unterstützung für Verbraucher in Südschweden ausbezahlt werde. Stromverbraucher halten die vorgesehene Unterstützung für zu gering, da man bisher als Villenbesitzer nur mit etwa 100 Kronen an Unterstützung rechnen kann. Aber da die Strompreise für November und Dezember noch nicht festliegen, kann man bisher nichts über die endgültige Unterstützung sagen. Mieter können mehrheitlich keine Unterstützung erhalten, da ihr Strom von den Hausbesitzern bezahlt wird, die die Kosten an die Mieter übertragen, die Unterstützung jedoch nicht an ihre Mieter weitergeben.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Journalisten des schwedischen Fernsehens SVT konnten aufdecken dass ein Familienunternehmen in Schonen durch illegale Reklame für Glücksspielunernehmen bisher nahezu 300 Millionen Kronen verdiente. Da es verboten ist in Schweden Werbungen für nicht zugelassene Casinos zu machen, behauptet das Unternehmen dass es sich nur an ausländische Kunden wende und die Site auf Englisch geboten werde. Nach Messungen kommen über 30 Prozent der Kunden jedoch aus Schweden, verwendet das Unternehmen zahlreiche schwedische Worte und akzeptiert die schwedische Bank-ID. En Strafverfahren wurde, trotz jahrelanger Aktivität des Unternehmens, bisher nicht gegen das Unternehmen eingeleitet.

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