Nachrichten, 4. September 2019

Schweden - Politik
Auch wenn im schwedischen Parlament eine Mehrheit dem Zoll mehr Möglichkeiten bieten will gegen Kriminelle, die Diebesgut ins Ausland schaffen, vorzugehen, will die Regierung in dieser Frage abwarten, in der Hoffnung, dass Zollamt, Polizei und Küstenschutz konstruktive Vorschläge in diesen Fragen liefern. Nach Meinung der Regierung ist die juristische Frage sehr komplex und kann nicht so nebenbei geklärt werden. Sollte die Regierung auf Vorschläge warten, bevor sie ein Gesetz in Angriff nimmt, so kann der Zoll kaum vor 2022 beginnen gegen den Export von Diebesgut zu arbeiten.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schlägt vor die Medienhilfe für 2020 auf 85 Millionen Kronen anzuheben und jene für dieses Jahr um 30 Millionen Kronen zu erhöhen, mit der Aussage, damit die Vermittlung von Nachrichten und die lokale Berichtserstattung zu verbessern, da dies für die Demokratie enorm wichtig sei. Nach Kulturministerin Amanda Lind soll mit den zusätzlichen Geldern vor allem der Journalismus in sogenannten weißen Flächen verbessert werden, in denen heute keine Tageszeitungen mehr erscheinen und in Gegenden, die von der Berichtserstattung ausgeschlossen sind, weil dort keine Journalisten mehr arbeiten.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt will im Herbst neue Regeln für die Anwendung von E-Scootern ausarbeiten, sowohl hinsichtlich der Fortbewegung, also auch hinsichtlich der Vorschriften zur Geschwindigkeit in gewissen Zonen und dem Parken der Gefährte, so dass nicht mehr jede Stadt eigene Regeln finden muss. Die Ursache hierfür ist dabei zu suchen,.dass bis Ende August bereits 240 schwerere Unfälle gemeldet wurden bei denen die Verunglückten einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen mussten. Ein Verbot von  E-Scootern ist indes nicht geplant, kann jedoch in Frage kommen, sollten sich Anbieter der Gefährte und die Nutzer von E-Scootern nicht an die neuen Regeln halten.

Schweden - Arbeitswelt/Kriminalität
Nach einer Analyse des schwedischen Migrationsamts vermitteln Firmen im Assistenzbereich für Alte und Kranke an zahlungswillige Flüchtlinge fiktive Arbeitsverträge, die diesen erlauben sich permanent in Schweden aufzuhalten. Bis zu einem Drittel der Verträge an Asylanten führen zu Verträgen bei denen der Asylant den Lohn entweder zurückbezahlen muss, oder aber für den Lohn sogar selbst aufkommen muss, allerdings oft mit dem Zusatz, dass diese Personen nicht tatsächlich eine Arbeit leisten müssen. Das Migrationsamt will in Zukunft Verträge von Assistenzfirmen, die mit einem Arbeitsvertrag für Asylanten verbunden ist, genauer überprüfen um diese Art von Betrug verhindern zu können.

Schweden - Arbeitswelt
Eine Statistik des Universitätsamts belegt, dass weniger als die Hälfte der Studenten, die eine Fachlehrerausbildung beginnen, ihr Studium auch abschließen, was in den meisten Fällen damit zusammenhängt, dass die Aufnahmebedingungen zum Studium minimal sind und die Studenten dann nicht in der Lage sind den Studienanforderungen zu folgen. Der Verband der Lehrer fordert daher die Aufnahmebedingungen zu verschärfen, so dass sich nur noch Studenten zur Fachlehrerausbildung anmelden, die, zumindest theoretisch, die nötigen Voraussetzungen für die Ausbildung mitbringen.

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Nachrichten, 3. September 2019

Schweden - Politik
Während Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, auch die Sverigedemokraterna zu den Gesprächen der Bekämpfung der Bandenkriminalität einladen will, da diese immerhin 18 Prozent der Wähler hinter sich haben, aber auch die Ideen der Moderaten vertreten, sieht Innenminister Mikael Damberg keinerlei Anlass dazu die nationistische Partei zu Gesprächen einzuladen, da sich die Grundwerte dieser Partei nicht mit jenen eines demokratischen Systems. Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, vergleicht die Entscheidung der Regierung als Sandkastenspiel.

Schweden - Politik
Die Antikorruptionsrevisorin Louise Brown äußerte gegenüber der Abendzeitung Aftonbladet, dass rund ein Drittel aller von Schweden ausbezahlter Entwicklungshilfe in den Taschen von Politikern oder Wirtschaftsmagnaten verschwinden. BrOwn kritisiert insbesondere die Hilfsorganisatin Sida, die den Lauf der ausbezahlten Gelder kaum kontrolliert. Erst vor wenigen Tagen stoppte Sida nun die Auszahlung an den afrikanischen AECF, da bekannt wurde dass sich der Geschäftsführer monatlich, neben anderen Zahlungen, ein monatliches Gehalt von 245.000 Kronen aus Entwicklungsgeldern genehmigte.

Schweden - Kriminalität
Obwohl man annimmt, dass mindestens die Hälfte aller größeren Diebstähle in Schweden von ausländischen Banden unternommen werden und das Diebesgut dann exportiert wird, hat der schwedische Zoll im vergangenen Jahr nur 0,5 Prozent seiner Kontrolltätigkeit dem Aufdecken von Diebesgut gewidmet, das Schweden verläss. Nach dem Zollamt liegt dies einerseits daran, dass von Seiten der Regierung kein Auftrag hierüber vorliege, zum anderen aber auch daran,dass der Zoll bei der Entdeckung von Diebesgut machtlos sei, da dieser weder die Ware beschlagnahmen darf, noch aber die Täter festnehmen kann, da hierfür erst die Polizei gerufen werden muss, die wiederum ankommen muss bevor die Ware das Lamd verlasen hat.

Schweden - Kriminalität
Wie nun bekannt wurde, wird nun der oberste Gerichtshof Schwedens den Rechtsstreit zwischen dem schwedischen Staat und dem Samendorf Girja aufnehmen und in einer Grundsatzentscheidung urteilen ob das Samendorf oder der schwedische Staat über die Fisch- und Jagdrechte in diesem Samendorf entscheiden darf. Diese Entscheidung wird einen zehnjährigen Rechtsstreit beenden, gleichzeitig aber auch eine Auswirkung auf sämtliche Samendörfer haben, die immer wieder auf ihre Traditionen pochen und ursprünglich den nördlichsten Teil Schwedens bewohnten.

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Nachrichten, 2. September 2019

Schweden - Politik

Ulf Kristersson wandte sich per Mail direkt an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven um ihm seine Mitarbeit und Unterstützung bei der Gesetzgebung gegen Bandenkriminalität anzubieten, wobei er allerdings auch gleichzeitig ein Programm mit zehn Punkten beifügte, die, seiner Meinung nach, in Angriff genommen werden müssen, zum Beispiel die Verdopplung der Strafe wenn es sich um bandenmässige Kriminalität handelt, die Abschaffung vom sogenannten Strafrabatt für jüngere Erst-Straftäter und die Zulassung von anonymen Kronzeugen. Stefan Löfven setzt indes mehr auf vorbeugende Maßnahmen und hält sehr wenig von einer Strafmaximierung.

Schweden - Politik

Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, dies Auftrag des schwedischen Rundfunks Sveriges Radio durchgeführt wurde, haben die Liberalen Schwedens das Problem neue Wähler zu mobilieseren und liegen unterhalb der Sperrgrenze. Ein etwas größeres Problem haben jedoch auch die Christdemokraten, denn seit ihrer doppeldeutigen Erklärung zum Abtreibungsrecht der Frauen verlieren sie nun deutlich an Unterstützung und können nur noch 7,7 Prozent der Wähler hinter sich vereinen, was bedeutet, dass sie seit April des Jahres knapp vier Prozent ihrer Unterstützer verloren haben.

Schweden - Landwirtschaft/Ernährung 

Obwohl der Konsum an Haferproduktrn in Schweden ständig ansteigt und Hafer mit zu den nahrungsreichsten landwirtschaftlichen Produkten gehört, zeigen sich die Lanqdwirte Schwedens kaum bereit die Produktion von Hafer zu steigern, denn, nach Aussage landwirtschaftlicher Verienigungen kostet die Proudktion eines Kilogramms Hafers doppelt soviel wie die Produktion der gleichen Menge an Weizen, ohne dass jedoch die Konsumenten diesen doppelten Preis beim Kauf der Produkte bezahlen wollen. Das Ergebnis dürfte sein, dass bald auch große Mengen an Hafer zu den Importprodukten gehören wird.

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Nachrichten, 1. September 2019

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung kam mit den Stützparteien Liberalen und Zentrumspartei überein das Budget für die Verteidigung bis 2025 um 20 Milliarden Kronen zu erweitern, wobei Finanzministerin Magdalena Andersson beteuerte, dass ein Großteils dieser Gelder mit einer spätestens 2025 einzuführenden Bankensteuer finanziert werde. Was die Ministerin natürlich verschweigt, ist die Tatsache, dass die Banken diese Mehrausgaben in voller Höhe von ihren Kunden wieder holen.

Schweden - Gesundheit

Nach einer neuen Studie litten 2018 rund 49 Prozent aller schwedischer Jugendlichen täglich, oder zumindest mehrmals die Woche, unter Stresssymptomen, die mit psychischen Problemen zusammenhängen, was deutlich zeigt, dass die Menge dieser Jugendlichen permanent ansteigt. Besonders hoch liegt die Quote bei Frauen zwischen 16 und 29 Jahren, denn in dieser Gruppe klagten 2018 bereits 60 Prozent der Befragten unter Stress. Die Ursache für diese Symptome wurde allerdings bisher nicht untersucht.

Schweden - Medizin

Nach Aussagen von Ärzten und Krankenhäusern benötigt das Labor Unilab für die Analyse von Hautkrebs bis zu mehreren Monaten, was die Gesundheit vieler Patienten riskiert. Unlängst, das monatlich rund 5000 Analysen liefert, versichert, trotz der Aussage der Ärzte, dass dringende Analysen innerhalb weniger Tage geliefert werden, und andere Analysen in der Regel nur zwei Wochen dauern. Unilab hatte über eine Ausschreibung die gesamte Anlalyse von Hautkrebsproben gewonnen.

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Nachrichten, 31. August 2019

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will den ökonomischen Ausgleich zwischen den reicheren Städten und der Landbevölkerung so El wie möglich durchführen und das entsprechende Gesetz bereits zum 1. Januar kommenden Jahres verabschieden. Diese Maßnahme bedeutet, dass Städte dann einen Teil ihrer Steuereinnahmen an ländliche Gebiete abgeben müssen, damit diese sich besser entwickeln können. Während die Zentrumspartei, die sich für die Landbevölkerung stark macht, den Vorschlag unterstützt, sehen die Moderaten dabei das Problem, dass damit die Städte ein geringeres Budget haben werden, also noch mehr sparen müssen als bisher. Vor. Allem das Schulsystem und die sozialen Leistungen in Städten könnten deutlich davon betroffen sein.

Schweden - Arbeitswelt

Obwohl die Beerenpflücker aus Thailand seit der Einfüuhrung eines Minimallohns auch eine Abgabe für eine Betriebsrente, die sich allein dieses Jahr auf eine Gesamtabgabe von etwa 80 Millionen Kronen erstreckt. Da diese Rente erst mit dem Rentenalter ausbezahlt wird und die Information lediglich an die letzte in Schweden bekannte Adresse geschickt wird, dürfte dies für die Mehrheit unter ihnen bedeuten dass sie nie einen Pfennig von dieser Rente sehen werden, jedoch die Rentenkasse dadurch bedeutende Zusatzeinnahmen hat. Die Regierung will diese Ungerechtigkeit indes jedoch nicht bekämpfen.

Schweden - Ernährung

Nach Informationen des schwedischen Landwirtschaftsamt ging der Fleischverbrauch in Schweden auch während der ersten sechs Monate des Jahres wieder um 3 Prozent zurück, ein Trend, der seit 2017 anhält. Gleichzeitig zeigt die Analyse des Amtes dass die schwedische Bevölkerung in dieser Zeit auch deutlich häufiger zu schwedischem Fleisch griff als während der Vorjahre. Das Landwirtschaftsamt geht davon aus, dass diese Entwicklung. It dem wachsenden Umweltbewusstsein der Bevölkerung zusammenhängt.

Schweden - Freizeit/Recht

Um mehrere Fischarten in der nördlichen Ostsee zu schützen, dürfen ab 1. September Freizeitfischer in Gewässern mit einer Wassertiefe von weniger als drei Metern keine Netze zum Fischfang mehr benutzen, was bei den Hobbyfischern zu starker Kritik führt, da es weitaus einfacher ist in Gewässern mit einer geringen Wassertiefe Fische zu fangen als in tieferen Gewässern. Die Freizeitfischer vergleichen daher das Gesetz geradezu als Verbot des privaten Fischfangs mit Hilfe von Netzen.

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Nachrichten, 30. August 2019

Schweden - Politik
Die Moderaten gaben gestern bekannt dass sie die Einwanderung von Asylanten in Schweden um etwa 70 Prozent reduzieren wollen, gleichzeitig die Familienzusammenführung begrenzen wollen und die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich erhöht werden soll, zum Beispiel durch eine Sprachprüfung und einen Test in Gesellschaftskunde. Nach Aussagen der Moderaten sollen in Zukunft maximal noch 8000 Immigranten pro Jahr in Schweden aufgenommen werden, prozentual gesehen die gleiche Menge, die auch die Nachbarländer akzeptieren. Details hierzu nannte die Partei allerdings nicht.

Schweden - Politik
Ausbildungsministerin Anna Ekström teilte in einem Interview mit den Dagens Nyheter mit, dass ein Hijabverbot in Kindergärten und Grundschulen nicht auf der Agenda stehe, da man in Schweden die Religionsfreiheit sehr hoch einstufe. Lediglich den Zwang von Eltern, nach dem Kinder einen Schleier tragen müssen, will die Ministerin stark bekämpfen, ohne allerdings mitzuteilen wie sie feststellen will ob die Kinder zum Hijab gezwungen werden oder bereits mit fünf Jahren die eigene Entscheidung treffen. Die Moderaten hatten, um die Unterdrückungen der Frauen aus Ehrengründen zu unterbinden, ein Hijabverbot in Schulen und Kindergärten gefordert. Nach Meinung der Ministerin sind Schulen selbst verantwortlich dafür die Unterdrückung von Kindern zu entdecken.

Schweden - Politik
Die Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh teilte gestern mit, dass sie nicht mehr Mitglied der Linken Schwedens sei, was allerdings lediglich einem Ausschlussverfahren von Seiten der Parteiführung zuvorkam. Kakabaveh, die 26 Jahre lang Mitglied der Linken war, hat seit einem Jahr nicht mehr an Sitzungen im Parlament teilgenommen und will nun als unabhängige Parlamentarierin ihre politischen Ideen verteidigen. Die Politikerin war mehrmals ins Kreuzfeuer geraten, da sie hinsichtlich der Ehrengewalt eine weitaus kritischere Position einnahm als die Parteilinie vorgab. Ihr Austritt und die Umstände des Austritts könnten der Partei allerdings Probleme in der Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik bringen.

Schweden - Wirtschaft
Um gegen den Internethandel konkurrenzfähig zu bleiben, wollen in Zukunft mehrere Bekleidungsketten und der Schuhhandel dazu übergehen ihre Waren nicht mehr nur zu verkaufen, sondern vor allem auch zu vermieten. Die Firmen gehen davon aus, dass damit ein Teil der Bevölkerung im Schnitt alle zwei Wochen Kleidung und Schuhe wechseln kann, ohne indes die Schränke füllen zu müssen. Die Kosten der Waren werden, nach Meinung der Händler, innerhalb weniger Wochen gedeckt, lange bevor sie aussortiert werden müssen. Alternativ denken manche Händler auch an eine Art Abonnementsystem.

Schweden - Media
Nachdem die Einnahmen aus Werbeanzeigen bei gedruckten Medien ständig weiter zurückgeht, muss die Abendzeitung Expressen noch in diesem Herbst über 40 Millionen Kronen einsparen, was bedeutet, dass auch zehn redaktionelle Dienste wegfallen werden, insbesondere jene, die über Zeitarbeitsunternehmen besetzt sind. Gleichzeitig teilte die Geschäftsführung mit dass auch die groß geplante Feier zum 75. Jahrestag der Zeitung eingestellt wird, da dieses Geld nun anderweitig dringend benötigt werde.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Stadtmissionen erhalten Roma aus Rumänien und Bulgarien durch das Betteln immer weniger Geld und können sich daher kaum noch versorgen. Die Folge davon ist, insbesondere in Stockholm, dass diese Bevölkerungsgruppe immer häufiger Gäste von Restaurants bitten müssen die auf dem Teller verbleibenden Reste essen zu dürfen, was wiederum andere Gäste deutlich stört. Gleichzeitig wird Essen, das bei Konferenzen übrig bleibt, weggeworfen, da es nicht mehr verpackt ist, und daher nicht mehr verschenkt werden darf. Das Verbot der Betteilei, das sich in Schweden weiter ausbreitet, wird das Problem der Roma nun vermutlich ins Extrem treiben.

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Nachrichten, 29. August 2019

Schweden - Politik
Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning konnten aufdecken dass die Stadt Filipstad, die sich während der Flüchtlingskrise extrem offen zeigte, nun ein bedeutendes Problem hat, das sich ohne Einsatz des Staates kaum noch beheben lassen wird, denn auch wenn die Gemeinde, nach statistischen Werten, wächst, so zogen zwischen 2012 und 2018 insgesamt 640 steuerzahlende Schweden in andere Orte, währen 963 Asylanten hinzukamen, die überwiegend von Sozialhilfe leben müssen, da sie eine zu geringe Ausbildung haben um in die Arbeitswelt zu gelangen, oder/und auch die schwedische Sprache bis heute nicht sprechen.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem das Risiko für eine hartes Brexit zum 31. Oktober wächst, macht die schwedische Regierung nun kleinere und mittlere Unternehmen darauf aufmerksam dass sich dies bei einem Ex- und Import nach Großbritannien sehr deutlich bemerkbar machen wird, da dann neue Zölle und andere Regeln zur Mehrwertsteuer in Kraft treten werden, die sich auf die Gewinne, aber auch auf die Arbeitsleistung einiger Angestellten auswirken werden. Bisher sind gerade diese Firmen nur in wenigen Fällen auf den harten Brexit vorbereitet, obwohl sie nur noch acht Wochen Zeit hierfür haben.

Schweden - Kriminalität
Nachdem immer mehr Kriminelle, insbesondere kriminelle Gruppen, zu nicht registrierten Handykarten greifen um damit anonym kommunizieren können, will nun die Regierung ein Gesetz schaffen, das diese Lücke schließt. Nach Innenminister Mikael Damberg soll es ab kommendem Jahr notwendig werden, sich auch beim Kauf jeder Handykarte auszuweisen und offiziell zu registrieren, so dass jedes Handy oder Smartphone mit einer bestimmten Person in Verbindung gebracht werden kann. Allerdings wird es unmöglich sein auch im Ausland gekaufte, nicht registrierte, Handys und Smartphones auf diese Weise identifizieren zu können.

Schweden - Verkehr
Nur während des vergangenen Monats stiegen die schwereren Unfälle mit E-Rollern in Schweden von 100 bei der Polizei und den Ärzten registrierten Fälle auf 241 Unfälle an, was die ersten Städte Schwedens zum Reagieren bringt. Sowohl Göteborg, als auch Malmö, zwingen die Betreiber nun dazu die Gefährte, sobald sie stark frequentierte Fußgängerzonen befahren, auf eine maximale Geschwindigkeit von sechs Kilometer die Stunde zu begrenzen, auch wenn es es sich um Zonen handelt in denen auch Fahrräder zugelassen sind, die sich allerdings grundsätzlich den Fußgängern anpassen müssen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo tranken während der Sommermonate rund 40 Prozent der Schweden mindestens jeden zweiten Tag Alkohol, also weitaus mehr als zu anderen Zeiten des Jahres. Zwei Gruppen stechen dabei besonders ins Auge, denn die Altersgruppe zwischen 18 und 34 Jahren lässt sich vor allem von Freunden zum Trinken animieren, wahrend die Gruppe zwischen 35 und 54 Jahren es nahezu als natürlich sieht im Sommer mehr zu trinken.

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