Nachrichten, 8. April 2019

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant die Auslagerung von weiteren acht staatlichen Ämtern aus Stockholm und will diese Ämter in unterschiedlichen Gegenden Schwedens ansiedeln. Wie zu erwarten, so wurde die Idee von den Gewerkschaften erneut kritisiert, da bei der letzten Auslagerung von Ämtern ein Teil der Angestellten nicht bereit war umzuziehen, und dadurch verbreitet wurde, dass dadurch Kompetenz verloren gehe. Zivilminister Ardalan Shekarabi ist hingegen der Meinung, dass die Kompetenz im ganzen Land zu finden sei und Angestellte, die Stockholm nicht verlassen wollen, problemlos ersetzt werden können.

Schweden - Gesundheit
Die bürgerlichen Parteien Schwedens und die Sverigedemokraterna fordern die Regierung auf ein Gesetz auf die Wege zu bringen, das ermöglicht dass der Notrufdienst SOS Alarm, der über die Telefonnummer 112 erreicht werden kann, die Möglichkeit erhalte exakt zu lokalisieren von wo aus ein Notruf abgegeben wird, da dies zahlreiche Leben retten könne. Gegenwärtig ist es für SOS Alarm nur erlaubt die Umgebung zu lokalisieren, das heißt ein Radius von einigen Kilometern bleibt offen. Da die Technik zur exakten Lokalisierung technisch möglich ist, wollen die rechten Parteien diese Möglichkeit auch so schnell wie möglich nutzen.

Schweden - Tourismus
Die schwedische Regierung hat entschieden dem Naturschutzamt im Frühjahrsbudget 200 Millionen zusätzliche Kronen zur Verfügung zu stellen, die durch das Budget der Moderaten, der Christdemokraten und der Schwedendemokraten gestrichen worden waren, da nur dies ermögliche einen Großteil der Wanderwege im Gebirge im Sommer wieder in Stand zu setzen. Natürlich werden diese Gelder bei weitem nicht ausreichen, aber zumindest dem Bergtouristen ein Minimum an Sicherheit bieten, da dadurch morsche Planken in Feuchtgebieten ersetzt werden können.

Schweden - Gesellschaft
Auf Grund einer Gesetzeslücke gelang es Eltern einer 17-jährigen, die vom Sozialamt zwangsweise in einem Heim untergebracht worden war, da die Ehrengewalt im Haus die Zukunft der jungen Frau in Gefahr brachte,  für die junge Frau einen schwedischen Pass zu erhalten, sie zu entführen und dann ins Ausland zu bringen, wo sie zwangsweise verheiratet werden soll. Dieses Problem entsteht in Schweden regelmäßig, da auch Personen, die unter der Aufsicht des Sozialamts stehen, weiterhin die Eltern als Erziehungsberechtigte eingetragen haben und diese daher auch für ihre Kinder Pässe beantragen können, und die Namen der gefährdeten Personen an den Flughäfen nicht bekannt sind.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 23. Januar 2018

Schweden - Politik
Nur wenige Monate vor den kommenden Parlamentswahlen in Schweden zeigt sich deutlich, dass es sich bei den wichtigsten Wahlthemen um Sicherheit der Bevölkerung und den Kampf gegen organisiertes Verbrechen handeln wird, und damit Schule, Krankenversorgung und Pension im Schatten bleiben werden. Auf diese Weise ist es den Sverigedemokraterna, aber auch der schwedischen Presse, gelungen, das Gespräch über Themen, die die Mehrheit der Schweden betreffen, auf ein Thema abzuwälzen, das nur eine Minderheit tatsächlich betrifft und nicht politisch gelöst werden kann, sondern nur durch einen verstärkten Einsatz der Polizei.

Schweden - Politik
Am Sonntag Abend sprach Isabella Lövin, eine der Vorsitzenden der Grünen Schwedens, in der Sendung Agenda über die steigende Unsicherheit, die die schwedische Bevölkerung spürt, und vertrat dabei die Meinung, dass die Mehrheit der schwedischen Parteien mit einer Schwarzmalerei des Landes arbeiten und nach außen den Eindruck vermitteln, dass Schweden knapp vor einer Katastrophe stehe. Lövin forderte die Politiker Schwedens daher auf, bei ihren Reden mehr zur Wahrheit zu greifen, denn es gebe keine Kriegszonen, von denen vor allem zwei andere Politiker sprachen. Sie bedauerte dabei auch, dass man kaum noch über wachsende Wirtschaft des Landes spreche und die sinkende Zahl der Arbeitslosen.

Schweden - Politik
Endlich beginnt in Schweden das im vergangenen Jahr mit Marokko geschlossene Abkommen zur Rückführung jugendlicher Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten können, Wirkung zu zeigen. Durch den Zugriff auf die Database Marokkos mit Fingerabdrücken der Bevölkerung, kann nun in verstärktem Fall bewiesen werden, dass gewisse Jugendliche, trotz ihres Leugnens, aus Marokko kommen und daher dorthin zurückgeschickt werden können. Während man 2016 nur 75 marokkanische Jugendliche zwangsweise zurückschicken konnte, waren es im vergangenen Jahr bereits 135, und dieses Jahr erwartet man eine noch höhere Menge. Die meisten dieser Jugendlichen leben gegenwärtig auf der Straße und überleben nur durch ihre kriminellen Aktivitäten.

Schweden - Politik
Gestern teilte die schwedische Regierung mit, dass im Rahmen der Dezentralisierung, das Amt für Entwicklungshilfe Sida von Stockholm nach Botkyrka umziehen wird, einen Ort, der kaum 20 Kilometer südwestlich von Stockholm liegt. Da in diesem Amt rund 500 Personen beschäftigt sind, hofft die Gemeinde Botkyrka auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, obwohl nur sehr wenige gegenwärtige Angestellte auf Grund des Umzugs kündigen werden, es sein denn, sie wohnen weit nördlich von Stockholm. Auch wenn sich der Stadtrat Botkyrkas über die Nachricht freut, so sieht er auch gewisse Probleme, da es gegenwärtig kein leeres Gebäude gibt, das Sida zur Verfügung gestellt werden könnte. Unter Umständen muss der Sitz für Sida daher erst gebaut werden.

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Nachrichten, 31. August 2017

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven teilte gestern mit dass er im Rahmen der Dezentralisierung sieben staatliche Ämter von Stockholm auf andere Städte Schwedens verlagern will, unter anderem auch nach Göteborg und Katrinehamn. Nach Meinung Löfvens sollen diese Ämter spätestens im November 2018 in der neuen Stadt einsatzbereit sein. Betroffen von diesem Umzug sind knapp 550 Arbeitsplätze. Allerdings soll dies nur der erste Schritt der Dezentralisierung sein, denn in den kommenden Jahren sollen zahlreiche zusätzliche Ämter aus Stockholm ausgelagert werden und damit etwa 10.000 Angestellte zum Umzug oder zur Kündigung gezwungen werden.

Schweden - Politik
Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Anna Kinberg Batra als Vorsitzende/r der Moderaterna tauchten mehrere Namen auf, wobei sich schließlich als der sicherste Nachfolger Carl Bildt herauskristallisierte, der sich jedoch erst gestern Abend dem Expressen gegenüber in diesem Punkt äußerte und erklärte dass er zwar die Moderaterna in all ihren Bemühungen unterstützen werde, sich jedoch nicht als Kandidat für einen Vorsitz sehe. Bildts Entscheidung dürfte eng damit zusammenhängen dass die Chance der Moderaterna sehr gering ist den kommenden Ministerpräsidenten zu stellen und die Partei sich in einem absoluten Tief befindet.

Schweden - Politik
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt Schweden davor ein Dokument der UN zu unterzeichnen das ein globales Verbot aller Kernwaffen fordere. Eine entsprechende Forderung würde sich sehr negativ auf die amerikanisch-schwedische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auswirken, so der amerikanische Minister. Allerdings steht der Minister mit dieser Drohung nicht allein, denn auch alle europäischen Staaten, die über Kernwaffen verfügen, drohen Schweden mit Konsequenzen, was die Weltpolitik vor eine vollkommen neue Situation stellt und eine freie Entscheidung von atomwaffenfreien Staaten verhindern soll.

Schweden - Politik
Die schwedische Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke verspricht das Budget für das Sametinget, also die samische Regionalregierung, ab dem kommenden Herbstbudget um rund 30 Prozent zu erhöhen, was das Sametinget stark begrüßt, da damit die gesamte Verwaltung der Organisation besser finanziert werden kann. Tatsächlich mehr Selbstbestimmungsrechte sind allerdings nicht für die Samen vorgesehen, obwohl gerade dies die zahlreichen Auseinandersetzungen der samischen Volksgruppe mit Stockholmer Gesetzen verhindert könnte.

Schweden - Politik
Die Gemeinde Vellinge in Skåne (Schonen) ist die erste Gemeinde Schwedens, die nun mehrheitlich entschieden hat die Bettelei in ihrem Raum ganz zu verbieten, in der Hoffnung dass dieser Schritt dazu führt dass andere Gemeinden des Landes den gleichen Schritt unternehmen werden. Bereits im September soll nun die entsprechende Verordnung unterzeichnet werden, so dass es ab Januar 2018 keine Bettler mehr in Vellinge geben wird. Allerdings kann die Region dieses Verbot noch aufheben, was bei einem früheren Versuch eines Betteleiverbots in Sala geschah.

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