Nachrichten, 8. Mai

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte gestern an eine Kommission einzusetzen, die untersuchen wird ob alle Entscheidungen hinsichtlich der Erkrankung am Covid-19 sinnvoll, oder auch falsch waren, um festzustellen welche Schwächen das schwedische Modell hat und in welchen Bereichen Ämter sinnvolle Entscheidungen rechtzeitig treffen müssen. Allerdings will Löfven diese Kommission erst nach dem Ende der Coronakrise einsetzen, damit der Ausschuss alle Elemente der Krise und der Entwicklung des Virus kenne und eine haltbare Empfehlung liefern könne. Löfven willl sich damit der politischen Verantwortung entledigen und hofft dem Gesundheitsamt die gesamte Verantwortung bei einem Missglücken auflasten zu können.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die schwedische Regierung teilte gestern mit dass kein Aktienunternehmen, das an die Aktionäre Gewinne verteilt, Teil an staatlichen Unterstützungen haben werde und all jene, die bereits Gelder, zum Beispiel für Kurzarbeit, erhalten haben, dieses zurückbezahlen müssen. Nach der Regierung kann ein Unternehmen, das Milliarden an Aktionäre verteilt, sich nicht in einer wirtschaftlichen Krise befinden. Mehrere der größten schwedischen Aktiengesellschaften müssen sich nun bis spätestens Ende Juni entscheiden ob ihnen einen staatliche Unterstützung oder eine großzügige Gewinnverteilung lieber ist. Das Kugellagerunternehmen SKF zog unmittelbar den Antrag auf staatliche Hilfen zurück.

Schweden - Wirtschaft
Die Verkaufsziffern der schwedischen Bekleidungskette H&M ging, global gesehen, von März bis Mai des Jahres um 57 Prozent zurück, da in vielen Ländern die Läden auf Grund der Coronakrise geschlossen bleiben mussten, Kunden aber auch noch offene Läden weitgehend gemieden haben. Selbst in Schweden, wo keiner der H&M Läden geschlossen wurden, ging der Umsatz noch um 31 Prozent zurück. Auch wenn hier das Internetgeschäft ein bedeutendes Wachstum aufwies, konnte der Netzhandel die Verluste nicht verhindern. Gegenwärtig sind weltweit noch über 5000 Läden des Bekleidungsgiganten geschlossen.

Schweden - Umwelt/Recht
Die südschwedische Gemeinde Vellinge erhielt vom Umweltgericht die Genehmigung einen 20 Kilometer langen Schutzwall entlang der Küste zu bauen, um damit gegen das durch Klimaveränderungen steigende Wasser abwehren zu können. Allerdings wird das Urteil vermutlich zur nächsten Instanz gehen, da diese Mauer allen Hausbesitzern auf der Halbinsel Falsterbo die Sicht auf das Meer nehmen wird. Auch andere Gemeinden des Landes zeigen sich über das Urteil beunruhigt, da viele unter ihnen das gleiche Risiko haben, da die Südküste Schwedens schon heute extrem von der Erosion und vom Hochwasser betroffen ist, die Gemeinden also alle nach Lösungen suchen.

Schweden - Kultur
Zahlreiche Museen Schwedens suchen nun nach einer Strategie, die es ihnen ermöglicht wieder Besucher in ihren Räumen empfangen zu können. Um sich den rechtlichen Bedingungen anzupassen, wollen bereits Anfang Juni einzelne Museen wieder öffnen, allerdings nur für bis zu 50 Personen gleichzeitig, mit Plexiglasscheibe an den Kassen, ständiger Desinfektion von allen Stellen an denen eine Übertragung des Virus möglich ist und Handalkohol an Eingängen und allen sensiblen Stellen des Museum. Größere Museen rechnen indes nicht damit vor August oder September wieder öffnen zu können.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 18. Dezember 2018

Schweden - Politik
Alle Schweden, die geplant hatten ihren Haushalt teilweise auf Sonnenenergie umzustellen und dabei auf die staatlichen Subventionen rechneten, müssen im kommenden Jahr umdenken, denn im Staatsbudget, das Moderate, Christdemokraten und Schwedendemokraten durchsetzten, wird diese Subvention von bisher einer Milliarde Kronen pro Jahr nun halbiert. Nach Meinung der rechtsorientierten Parteien muss sich jede private Energiequelle selbst finanzieren können und diese Art von umweltfreundlicher Energie soll daher in Zukunft überhaupt nicht mehr unterstützt werden. Der Hintergedanke dabei ist natürlich die Kernenergie mehr zu fördern und nicht auslaufen zu lassen, was von der Mehrheit der Parlamentarier gewünscht wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Das schwedische Naturschutzamt beklagt, dass das Staatsbudget der rechtesten drei Parteien Schwedens in ihrem Staatsbudget für 2019 die Ausgaben für Umweltmaßnahmen um 40 Prozent kürzten, zumal dadurch alle Projekte, die den Ausstoß von CO2 reduzieren sollen, eingestampft werden müssen und weniger Naturschutzgebiete geschaffen und unterhalten werden können. Auch die Subvention beim Kauf von elektrischen Fahrzeugen wurde für 2019 abgeschafft, um Ladestationen entlang der wichtigsten Straßen schaffen zu können. Leider kann sich der Normalverdiener nun kein Elektroauto mehr leisten, das dann überall Strom laden könnte.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Auch wenn der Ort Vellinge mit seinem Vorstoß in seiner Gemeinde die Bettelei zu verbieten mehrmals vor Gericht scheiterte, hat nun das oberste Verwaltungsgericht entschieden dass ein entsprechendes kommunales Bettelverbot rechtmäßig sei, eine Entscheidung, auf die auch andere Gemeinden des Landes warteten, da dieses Urteil nicht mehr angefochten werden kann. Vellinge wird damit zwar das Problem der Armut unsichtbar machen und zudem die Ärmsten der Gesellschaft bestrafen, das Problem als solches jedoch nicht ändern. Übergangs-Ministerpräsident Stefan Löfven begrüßte das Urteil, da nun eine klare Rechtslage geschaffen worden sei.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Analysen der schwedischen Chemikalieninspektion beweisen, dass im Schnitt jedes dritte über Internet importierte Produkt gesundheitsgefährdende Stoffe beinhaltet, unabhängig davon, ob es sich um Elektronik, Spielzeug, Schmuck oder Kleidung handelt. Nach der Chemikalieninspektion sind die Einzelwerte der gefährlichen Stoff der Produkte aus außereuropäischen Ländern zwar keine unmittelbare Gefahr, aber wenn man mehrere Produkte mit giftigen Produkten benutzt, so sammelt sich diese Stoffe an und können somit eine ernst zu nehmende gesundheitliche Gefahr bilden.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der aufgedeckte Kauf von sexuellen Diensten während der letzten Jahre mit knapp über 500 Fällen pro Jahr relativ stabil war, wurde de schwedische Polizei dieses Jahr bereits knapp 800 Mal aktiv. Allerdings gingen die wenigsten dieser Fälle vor Gericht, da die Sexkäufer unmittelbar die vorgesehene Strafe bezahlten damit Ehefrauen oder Partner nichts vom Kauf erfahren konnten. Problematisch war dieses Jahr allerdings, dass 123 Kinder für sexuelle Handlungen bezahlt wurden. Da sich der Verkauf von Sex mittlerweile immer mehr auf Internet verlagert, ist die Dunkelziffer beim Sexhandel allerdings relativ hoch zu sehen.

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Nachrichten, 31. August 2017

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven teilte gestern mit dass er im Rahmen der Dezentralisierung sieben staatliche Ämter von Stockholm auf andere Städte Schwedens verlagern will, unter anderem auch nach Göteborg und Katrinehamn. Nach Meinung Löfvens sollen diese Ämter spätestens im November 2018 in der neuen Stadt einsatzbereit sein. Betroffen von diesem Umzug sind knapp 550 Arbeitsplätze. Allerdings soll dies nur der erste Schritt der Dezentralisierung sein, denn in den kommenden Jahren sollen zahlreiche zusätzliche Ämter aus Stockholm ausgelagert werden und damit etwa 10.000 Angestellte zum Umzug oder zur Kündigung gezwungen werden.

Schweden - Politik
Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Anna Kinberg Batra als Vorsitzende/r der Moderaterna tauchten mehrere Namen auf, wobei sich schließlich als der sicherste Nachfolger Carl Bildt herauskristallisierte, der sich jedoch erst gestern Abend dem Expressen gegenüber in diesem Punkt äußerte und erklärte dass er zwar die Moderaterna in all ihren Bemühungen unterstützen werde, sich jedoch nicht als Kandidat für einen Vorsitz sehe. Bildts Entscheidung dürfte eng damit zusammenhängen dass die Chance der Moderaterna sehr gering ist den kommenden Ministerpräsidenten zu stellen und die Partei sich in einem absoluten Tief befindet.

Schweden - Politik
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt Schweden davor ein Dokument der UN zu unterzeichnen das ein globales Verbot aller Kernwaffen fordere. Eine entsprechende Forderung würde sich sehr negativ auf die amerikanisch-schwedische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auswirken, so der amerikanische Minister. Allerdings steht der Minister mit dieser Drohung nicht allein, denn auch alle europäischen Staaten, die über Kernwaffen verfügen, drohen Schweden mit Konsequenzen, was die Weltpolitik vor eine vollkommen neue Situation stellt und eine freie Entscheidung von atomwaffenfreien Staaten verhindern soll.

Schweden - Politik
Die schwedische Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke verspricht das Budget für das Sametinget, also die samische Regionalregierung, ab dem kommenden Herbstbudget um rund 30 Prozent zu erhöhen, was das Sametinget stark begrüßt, da damit die gesamte Verwaltung der Organisation besser finanziert werden kann. Tatsächlich mehr Selbstbestimmungsrechte sind allerdings nicht für die Samen vorgesehen, obwohl gerade dies die zahlreichen Auseinandersetzungen der samischen Volksgruppe mit Stockholmer Gesetzen verhindert könnte.

Schweden - Politik
Die Gemeinde Vellinge in Skåne (Schonen) ist die erste Gemeinde Schwedens, die nun mehrheitlich entschieden hat die Bettelei in ihrem Raum ganz zu verbieten, in der Hoffnung dass dieser Schritt dazu führt dass andere Gemeinden des Landes den gleichen Schritt unternehmen werden. Bereits im September soll nun die entsprechende Verordnung unterzeichnet werden, so dass es ab Januar 2018 keine Bettler mehr in Vellinge geben wird. Allerdings kann die Region dieses Verbot noch aufheben, was bei einem früheren Versuch eines Betteleiverbots in Sala geschah.

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Copyright: Herbert Kårlin