Visar inlägg med etikett Rechtssprechung. Visa alla inlägg
Visar inlägg med etikett Rechtssprechung. Visa alla inlägg

lördag, oktober 15, 2016

Nachrichten, 15. Oktober 2016

Schweden - Politik
Nach dem Plan der Regierung sollten mittlerweile knapp 22.000 Flüchtlinge, die bereits über eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden verfügen, in Gemeinden, denen sie zugewiesen wurden, eine Wohnung haben. In der Tat sind es jedoch nur 12.000 Personen, die dieses Privileg bereits haben. Immer mehr Städte, allen voran Stockholm, erklären an der Grenze des Möglichen zu sein und über keine weiteren Wohnungen mehr zu verfügen, weigern sich also die ihnen zugewiesene Quote zu akzeptieren. Aber auch Orte, die weiterhin Asylanten akzeptieren, kümmern sich kaum darum dass die Neulinge zu Freunden und Verwandten ziehen, die schon ohne Zuwachs eine zu kleine Wohnung haben. Im nächsten Jahr sollen die Gemeinden Schwedens weiteren 30.000 Asylanten eine Wohnung zuweisen.

Schweden - Politik
Rickard Nordin der schwedischen Zentrumspartei hat im Parlament den Antrag gestellt den e-Sport zu einem offiziellen Sport zu erklären, wozu allerdings die Anerkennung des Reichsverband für Sport nötig ist. Nordin will jenen, die vor dem Computer einen virtuellen Sport ausüben die gleichen Rechte geben wie jenen, die sich bei der sportlichen Aktivität auch körperlich anstrengen und baut darauf dass einige europäische Länder den e-Sport bereits voll als Sportart akzeptierten. Der Reichssportverband hat gegenseitig 71 Sportarten anerkannt und erklärt dass bisher keinerlei Anfrage zur Zulassung des e-Sports eingegangen sei.

Schweden - Politik
Der Vorschlag der Regierung die UN-Kinderrechtskonvention in die schwedische Rechtsprechung zu übernehmen stößt von Seiten der Juristen des Landes auf eine starke Kritik, da dies bedeuten würde dass dann Eltern weniger Rechte zugebilligt würden als bisher und Flüchtlinge und illegale Einwanderer höhere Rechte erhalten würden als heute. Nach den Juristen hat Schweden einen ausgezeichneten Kinderschutz, obwohl dieser von der UN regelmäßig kritisiert wird, da er unterhalb der Vereinbarungen liegt. Kinderrechtsorganisation fordern hingegen die Regierung auf die Kinderrechtskonvention möglichst bald gesetzlich zu verankern.

Schweden - Arbeitswelt
Die Regierung hat entschieden dass Angestellte in den staatlichen Unterkünften für Kinder und Jugendliche,die zum Selbstmord neigen, psychologische Probleme haben oder sich selbst verletzen, für vorübergehend ein Jahr keinerlei höhere Ausbildung mehr benötigen, sondern die Hochschulreife für eine Anstellung reicht. Da die Einrichtungen kaum neue Angestellte finden, soll diese Maßnahme die leeren Arbeitsplätze füllen. Die einzige Voraussetzung um mit diesen Problemfällen arbeiten zu dürfen ist nun Abitur und eine einjährige Praxis, auch in Form von einem Praktikum.

Schweden - Kriminalität
Nachdem die sogenannte Clownangst in den USA und Australien nicht mehr neu ist und bereits 1981, 1991 und 2014 stark verbreitete, ohne jedoch zu einer Bedrohung zu werden, hat sich die neue Clownpanik des Jahres 2016 auch nach Schweden verbreitet. Personen, die sich als Clown verkleiden, versetzten in den letzten Tagen in mehreren Städten des Landes Einzelpersonen in Panik, teils mit verbalen Drohungen, teils mit einem Messer in der Hand, ohne davon zurückzuschrecken andere damit zu verletzen.

Schweden - Gesundheit
Obwohl in sämtlichen Apotheken Schwedens ein Computer bereit steht in dem nachgesehen werden kann welche Kombination von Medikamenten und welche Medikamente gefährliche Wechsel- oder Nebenwirkungen haben können, werden diese Computer nur von etwas über zwei Prozent der Apothekern befragt. Dies ist umso bedenklicher, da zwischen 10 und 30 Prozent der älteren Bevölkerung wegen Wechsel- und Nebenwirkungen von Medikamenten ins Krankenhaus eingeliefert wird, ein Problem, das mit Hilfe einer kurzen Anfrage im Apotheken-Computer verhindert werden könnte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

måndag, juli 25, 2016

Nachrichten, 25. Juli 2016

Schweden - Wirtschaft
Obwohl sich der Flüchtlingsstrom nach Schweden nach den neuen restriktiven Gesetzen stark reduzierte, hält das Migrationsamt die Alarmbereitschaft aufrecht. Auf Grund der Krise in der Türkei befürchtet das Amt nun einen neuen starken Flüchtlingsstrom, denn zum einen befinden sich gegenwärtig etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, deren Zukunft nun ungewiss ist, zum anderen ist es möglich, dass auch Kurden und ein Teil der türkischen Bevölkerung nun an die Flucht denkt.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag starb der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Vorsitzende der Zentrumspartei Thorbjörn Fälldin nach längerer Krankheit im Alter von 90 Jahren in Ramvik im Ångermanland. Fälldin vertrat die Centerpartiet und war der erste Politiker des Landes, der die Kernkraft zu einer politischen Frage machte und sie in Frage stellte. Fälldin verließ sich bei der Kernkraft nicht auf die Wirtschaft, sondern schuf sich ein eigenes Bild. Noch heute gilt Fälldin als eines der größten Vorbilder der Zentrumspartei.

Schweden - Arbeitswelt
Als Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT 2013 aufdecken konnte, dass das Unternehmen Personalstrategerna im Rahmen des Jobbcoachprogramms ihrer Aufgabe nicht nachkam und nur an Gewinn aus Steuergeldern dachte, beendete das Arbeitsamt an 26 Orten die Zusammenarbeit, unterstützte jedoch weiterhin die neu gegründeten Unternehmen der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Auch 2016 können die Journalisten SVTs feststellen, dass sich an der Arbeitsweise der Unternehmen, im Vergleich zu Personastrategerna, nichts geändert hat. Die beiden Geschäftsführer konnten sich bis heute daher bereits 100 Millionen Kronen ausbezahlen, da das Arbeitsamt weiterhin zweifelhafte Jobbcoaches unterstützt.

Schweden - Recht
Nach dem Staatsfunk Sveriges Radio nehmen sich die Obersten Gerichtshöfe Schwedens bei ihren Urteilen eine zu große Freiheit, die sich immer weiter von der politischen Rechtsgebung entfernt und daher das gesamte Rechtssystem Schwedens in Frage stellt. Es sieht daher so aus, als sei ein Machtkampf zwischen Rechtsgebung und Rechtsprechung ausgebrochen, was die Gerichte allerdings abstreiten. Nach den Gerichten ist die Ursache kein Machtkampf, sondern von einer sehr undeutlichen Gesetzgebung verursacht, die sehr große Spielräume lässt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin