Nachrichten, 9. Juni 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Abendzeitung Expressen liegen die Moderaterna in der Wählermeinung erstmals seit der letzten Wahl über den Sozialdemokraten und der recht Block über dem linken Block. Nach der Parteisekretärin der Sozialdemokraten, Carin Jämtin, liegt dies ausschließlich daran, dass die Regierung mit dem Budget der Opposition regieren musste und daher die Hände nicht frei zum Regieren hatte. Staatswissenschaftler halten diese Aussage allerdings für eine schwache Ausrede, denn auch die neuen Vorschläge der Regierung können bisher die Wähler nicht überzeugen.

Schweden - Politik
Nach den aktuellen Zahlen ist von der Gleichstellung bei Samen Schwedens gegenwärtig sehr wenig zu spüren, denn bei den 52 Samendörfern findet man nur drei weibliche Vorsitzende und in der gesamten politischen Führungsschicht sind nur 16 Prozent Frauen. Diese Zahlen erklären auch, dass die Politik der Samen sich rein auf eine Männergesellschaft fixiert und Frauen bei politischen Entscheidungen kaum einen Einfluss haben. Gegenwärtig sind in 17 der Samendörfer überhaupt keine Frauen an politischen Entscheidungen beteiligt, was so manche Entscheidung der Samen in Frage stellt.

Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet ist es für die Moderaterna eine eindeutige Sache, dass sie einen Antrag auf die Natomitgliedschaft stellen werden, sobald sie wieder an politische Macht gelangen, wobei die Moderaten es als ideal ansehen würden gleichzeitig mit Finnland in die Nato aufgenommen zu werden, auch wenn dies bedeutet, dass die Neutralitätsfrage Schwedens damit endgültig aufgegeben würde. Die Partei hat bereits begonnen mit Norwegen und Deutschland die Mitgliedsfrage zu diskutieren und zu planen. Nach den Moderaterna kann ausschließlich eine Natomitgliedschaft die Sicherheit Schwedens garantieren.

Schweden - Politik
Obwohl Wohnheime für ältere Personen in Schweden geradezu eine Mangelware sind und Bedürftige jahrelang auf ein Zimmer warten müssen, gingen die Staatszuschüsse für den Bau der entsprechenden Häuser von bisher 430 Millionen Kronen auf 50 Millionen Kronen zurück. Auch wenn sich die Sozialdemokraten damit verteidigen, dass dies auf Grund des Budgets der Opposition entstand, will die Regierung keine Angaben darüber machen wie der Bau von Wohnheimen und Wohnhäusern für Ältere im kommenden Jahr unterstützt werden kann, denn die Regierung gibt nur bekannt, dass das Budget des kommenden Jahres in dieser Hinsicht überdacht wird.

Schweden - Arbeitswelt
In einem neuen Rapport der OECD wird die schwedische Arbeitsmarktpolitik stark kritisiert, denn auch wenn in die unterschiedlichsten Arbeitsbeschaffungsprogramme enorme Summen investiert werden, bewegt sich der Arbeitsmarkt kaum und die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Als Grund gibt die OECD an, dass vor allem das System der stark gesteuerten Arbeitsämter eine Bremse seien und die Wirtschaftsunternehmer keinerlei Einfluss auf die Ausbildung Jugendlicher haben, so dass die Ausbildung teilweise weit am Bedarf vorbeigeht.

Schweden - Immobilien
Die ersten Gemeinden Schwedens wollen nun endgültig damit beginnen sogenannte Modulhäuser, oft auch als Containerhäuser bezeichnet, für Asylanten mit Aufenthaltsgenehmigung errichten um die enorme Wohnungsnot abzubauen. Bisher handelt es sich vor allem um Gemeinden, die Arbeitskräfte benötigen, jedoch keine Wohnung zur Verfügung haben. Problematisch dabei ist jedoch, dass diese Gebäude, die Gefangenenlagern sehr ähneln, zur Dauereinrichtung werden statt eine Übergangslösung darzustellen und dazu führen, dass Asylanten in Zukunft nur noch Wohnungen zweiter Klasse erhalten werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 22. April 2015

Schweden - Politik
Bei einer Befragung der Parteiführer des schwedischen Staatsfernsehens SVT zeigte Åsa Romson, Umweltministerin und eine der Parteiführer der Grünen, dass die Grünen eine Stadtpolitik des Wohlstands machen in der das Land keine große Rolle spielt, denn sie sieht in der hohen Benzinsteuer nur den mittlerweile günstigeren Verbrauch von Fahrzeugen und weigert sich dabei zu erkennen, dass das Einkommen auf dem Lande während der letzten Jahre zurückging, man dort aber auf ein Auto angewiesen ist. Auch bei der höheren Flugsteuer sieht sie nur Geschäftsleute in den Flugzeugen und nicht den Schweden, der sich im Urlaub nach dem Süden sehnt. Dass sie dann auch noch fordert ökologisch und nahproduziert zu essen, zeigt, wie weit sie bereits vom Normalverdiener entfernt ist, der sich nur noch die billigsten Waren kaufen kann und nicht inder Lage ist für die Ernährung einen Aufschlag von 50 Prozent zu bezahlen.

Schweden - Wirtschaft/Recht
Nach einer Schätzung des schwedischen Finanzamts gingen dem Amt während der letzten drei Jahre mindestens 100 Millionen Kronen an Einnahmen verloren. Das Finanzamt kommt auf diese Summe, da in dieser Zeit eine enorme Menge an ausländischen Fahrzeugen auf illegale Weise importiert wurde ohne dass dafür die fällige Mehrwertsteuer bezahlt wurde. Das Problem liegt dabei jedoch nicht bei Einzelkunden, sondern dass sich dies in ein ausgedehntes Geschäftsmodell von unseriösen Autohändlern verwandelte, die die Fahrzeuge über Strohmänner beschaffen und dann als „Privatperson“ ohne Rechnung weiterverkaufen.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Untersuchung der Vereinten Studentenschaft ist es zwar für Lehrer notwendig nachzuweisen, dass sie über pädagogisches Wissen verfügen, da ihnen sonst die Lehrerlegitimation verweigert wird, die Lehrer und Professoren an den Hochschulen müssen dabei jedoch nicht über diese Kenntnisse verfügen, da hierüber jede Universität autonom entscheiden kann. Diese paradoxe Situation führt dazu, dass zwar 100 Prozent der Lehrer auch Pädagogik studierten, jedoch über 60 Prozent der Dozenten, die diese Lehrer ausbilden, ohne entsprechende Kenntnisse unterrichten dürfen.

Schweden - Immobilien
Auch wenn die meisten schwedischen Gemeinden nichts von Modulhäusern im Kampf gegen die aktuelle Wohnungsnot wissen wollen, entbrennt nun zwischen dem Bauamt und Politikern sowie Bauunternehmern die Diskussion über die Preise dieser Bauten, die aus aneinandergereihten und gestapelten „Wohnungscontainern“ bestehen. Während das Bauamt die Baupreise pro Quadratmeter nur bei knapp 15.000 Kronen sieht, sprechen einige Politiker und Bauunternehmer eher von 20.000 Kronen pro Quadratmeter, was bedeutet, dass eine Containerwohnung so teuer wird wie eine Mietwohnung im Turning Torso in Malmö, nur eben ohne entsprechenden Komfort und Ausblick. Bei einem Mietpreis von etwa 6000 Kronen für 35 Quadratmeter dürfte es interessanter sein haltbare Wohnung zu bauen und keine Container zu stapeln, die nur etwa zehn Jahre lang als Wohnung dienen sollen.

Schweden - Immobilien
Auch wenn Schweden international wegen seinem Schuldzinsenabzug beim Immobilienkauf kritisiert wird, erklärt die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson, dass diese Steuerabzüge nicht abgeschafft werden, da dies eine verheerene Wirkung auf viele Haushalte habe, was bedeutet, dass sie zugibt, dass sehr viele Haushalte Schwedens durch den Kauf von Immobilien bereits heute überschuldet sind. Nach Andersson hätte die vorhergehende bürgerliche Regierung die Chance gehabt diese Steuervorteile abzuschaffen als sie die Immobiliensteuern abschuf um den Konsum zu fördern. Bei der heutigen Situation könnte von diesem Schritt nicht die Rede sein.

Schweden - Gesundheit
Mehrere Ärzte Schwedens bezeugen, dass es immer wieder vorkommt, dass männliche Immigranten weibliche Ärzte kategorisch ablehnen und weibliche Immigranten sich weigern sich von männlichen Ärzten untersuchen zu lassen, was eine eindeutige Diskriminierung darstellt, auch wenn mehrere Gesundheitszentralen diese Problem durch eine Eigeninitiative zu vermeiden versuchen. Nach dem schwedischen Ärzteverband ist diese Situation unhaltbar, da in Schweden die Gleichstellung von Mann und Frau auch bei Einwanderern gelten muss, da dies die Basis jeder Integration darstellt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin