Nachrichten, 29. März

Schweden - Politik

Auf Druck der Schwedendemokraten hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden die Menge der Quotenflüchtlinge von bisher 5000 Personen pro Jahr auf 900 Personen zu senken. Als die Zentrumspartei diese Maßnahme kritisierte, antwortete der schwedische Migrationsminister Johan Forssell damit dass diese Reduktion nötig sei um an der Integration der Quotenflüchtlinge zu arbeiten, obwohl die Regierung nur an Ausweisungen arbeitet, nicht aber der Integration von Immigranten.

Schweden - Politik

Nachdem Simona Mohamsson die Schwedendemokraten in die kommende Regierung eingeladen hat, ist die Partei nun gezwungen landesweit zu dringenden Verhandlungen zu rufen, da in sehr vielen Regionen die Listen für die kommende Reichstagswahl und Regionswahl neu überarbeitet werden müssen. Während in einigen Regionen lediglich neue Parteimitglieder in der Liste eingetragen werden müssen und über den ersten Platz auf der Liste diskutieren müssen, gibt  es nun auch Regionen in denen keine Kandidaten mehr vorhanden sind und die Liberalen daher nicht mehr präsentiert werden können.

Schweden - Politik

Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken, lud Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, zu Gesprächen ein um ein ähnliches Abkommen diskutieren zu können das die Liberalen und die Schwedendemokraten auf der rechten, politischen Seite getroffen hatten. Thand Ringqvist lehnte das Gespräch ab und argumentiert dass es andere Lösungen für eine politische Lösung der Mitte gebe als die Linken Schwedens in einer Regierung zu sehen.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Rundfunks ersetzen immer mehr Gemeinden Schwedens das Essen von Großküchen bei Personen mit Pflegedienst durch tiefgefrorene Kost aus Lebensmittelgeschäften, obwohl dieses Essen nicht für ältere Personen geeignet ist. Während die Gemeinden ihre Entscheidung mit nötigen Sparmaßnahmen verteidigen, teilt das schwedische Lebensmittelamt mit dass diese Wahl von Essen zur Unterernährung bei älteren Personen führen kann.

Schweden - Wirtschaft

Am 1. April wird in Schweden die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 12 Prozent auf sechs Prozent gesenkt, zumindest für einige Monate. Ob sich diese Maßnahme positiv auf das Kaufverhalten der schwedischen Bevölkerung auswirken wird, ist ungewiss. Sicher ist jedoch dass sich der Grenzhandel von norwegischer und dänischer Seite verstärken wird, da die Preise in Schweden schon jetzt günstiger sind als in den Nachbarländern. Bereits im vergangenen Jahr gaben norwegische Kunden beim Grenzhandel elf Milliarden Kronen aus. Nun bereiten sich die Geschäfte bereits auf einen noch höheren Andrang vor.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 30. April

Schweden - Politik
Um die schwedische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, schlagen die schwedischen Grünen in ihrem Schattenbudget vor zum einen Flüge in Privatmaschinen deutlich höher zu besteuern, aber auch 2,6 Milliarden Kronen zusätzlich als Kindergeld auszubezahlen. Allerdings wollen die Grünen (Miljöpartiet) 3,5 Milliarden Kronen mehr in das Frühjahrsbudget setze als die Regierungsparteien. Nach Meinung der Grünen wird dies die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und zu einem höheren Konsum führen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem die schwedische Regierung den Kauf von Sex über Internet strafbar machen will, also dem üblichen Kauf von Sex gleichstellen wollen, wollen nun die Betreiber der Site Onlyfans mit dem schwedischen Justizminister sprechen um das Gesetz zu verhindern, da Onlyfans eine gute Kontrolle über ihre Anwender habe und daher bei Onlyfans nur freiwillige Aktionen ohne jeden Zwang vorkommen können. Nach der Tageszeitung SvD bezahlt das Unternehmen allein 12 Millionen Kronen an Steuern in Schweden und erlaubt es zahlreichen Frauen und HBTQ-Personen sich auf diese Weise versorgen zu können.

Schweden - Politik/Ernährung
Die schwedische Regierung wollte Druck auf das Lebensmittelamt ausüben um die Empfehlungen zum Fleischgenuss anzuheben statt zu senken, obwohl dies die Umweltverschmutzung in die Höhe treibt, aber nach der Regierung die Landwirtschaft retten kann. Das Lebensmittelamt lässt sich indessen nicht unter Druck setzen, sondern legt weiterhin fest dass jeder Bürger Schwedens lediglich 350 Gramm Fleisch pro Woche zu sich nehmen soll.

Schweden - Tierhaltung
Bereits im März legte die schwedische Regierung einen Gesetzesvorschlag vor nach dem sämtliche Nerzfarmen in Schweden verboten werden sollen. Nun teilt die Landwirtschaftszeitung ATL dass sämtliche 27 Nerzfarmer Schwedens einen Antrag zur Auflösung ihrer Farm eingereicht haben, es also in Zukunft keine Zuchtunternehmen mehr für Nerze in Schweden geben werde. Dies bedeutet gleichzeitig dass es in Schweden in Zukunft keine Basis mehr für die Herstellung von echten Pelzen geben wird.

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Nachrichten, 25. März

Schweden - Politik
Nach den Salmonellenproblemen bei schwedischen Eiern vor wenigen Monaten müssen noch heute rund 18 Prozent der in Schweden konsumierten Eier importiert werden. Aus diesem Grund warnt nun das Lebensmittelamt davor gewisse importierte Eier in rohem Zustand zu essen, da hierbei Salmonellen nicht mit Sicherheit  ausgeschlossen werden können, im Gegensatz zu nordischen Eiern. Das Lebensmittelamt weist daher darauf hin sich auf den Verpackungen abzusichern dass Eier aus Ländern außerhalb des nordischen Raums auf jeden Fall eine Hitzebehandlung benötigen um risikofrei genossen zu werden.

Schweden - Ausbildung
Auch wenn man in Schweden dringend weitere Offiziere benötigt und sehr viele Soldaten sich für eine entsprechende Ausbildung entscheiden, zeigt sich weiterhin dass überdurchschnittlich viele unter ihnen sich dann gegen eine entsprechende Anstellung entscheiden. Wenn man bedenkt dass in den kommenden Jahren auch sehr viele Offiziere in Pension gehen, so müssten gegenwärtig die Ausbildungsstellen nahezu verdoppelt werden und die Studenten anschließend auch tatsächlich eine Anstellung in der Verteidigung akzeptieren.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Regierung will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der analysieren soll wie viel Zeit Kindergärtner für die Vorbereitung des Unterrichts aufwenden müssen und wie viel Zeit sie tatsächlich mit den Kindern verbringen sollen. Die liberale Kulturministerin Lotta Edholm hofft auf diese Weise mit Hilfe einer klaren Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Ausbildungszeit mehr Kindergärtner anziehen zu können und zu erfahren wie hoch die Kosten sein werden um eventuelle Probleme beseitigen zu können.

Schweden - Gesundheit
Ab April treten in Schweden die neuen Empfehlungen für Impfungen gegen Covid-19 in Kraft, die sich allerdings sehr stark von den früheren Empfehlungen unterscheiden. Das Gesundheitsamt empfiehlt dass sich einerseits alle Personen über 80 Jahren impfen lassen, da sich diese in einer Risikogruppe befänden, zum anderen alle Personen über 65 Jahren die täglich den Pflegedienst benötigen. Da alle anderen Personen zu keiner Risikogruppe gehören, können diese sich zwar impfen lassen, müssen die Kosten hierfür jedoch selbst übernehmen.

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Nachrichten, 16. Februar

Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigungskommission teilte mit dass Schweden beim kommenden Natobeitritt Bereitschaftskrankenhäuser benötige, die schnell an viele Kriegsopfer aufnehmen und behandeln kann. Dies betrifft insbesondere das nördliche und das östliche Schweden, da diese Krankenhäuser auch mit Finnland und dem Baltikum zusammenarbeiten müssen. Nach der Kommission wird dies jedoch auf jeden Fall zahlreiche Jahre dauern, zumal schon der aktuelle Bedarf an Krankenhausbetten unzureichend ist.

Schweden - Politik
Gestern entschied die Mehrheit des schwedischen Reichstags dass an den Grenzen Schwedens erneut Ausweiskontrollen eingeführt werden dürfen, wenn auch jeweils nur auf gewisse Zeit begrenzt. Gleichzeitig entschied der Reichstag dass sich alle Transportunternehmen strafbar machen, sollten sie die von der Regierung bestimmte Ausweiskontrolle nicht durchführen, ohne dass sie für die Zusatzarbeit bezahlt werden müssen. Die Grenzkontrollen können bereits ab dem 1. März 2024 durchgeführt werden.

Schweden - Arbeitswelt
Der schwedische Gewerkschaftsbund LO zeigt sich empört darüber dass die Ideenschmiede Timbro empfiehlt das Streikrecht in Schweden zu lockern, da das heutige Recht die Möglichkeit der Wirtschaft zu stark einschränke. Die Kritik von LO ist indes verständlich da sämtliche Ideenschmieden Schwedens von der Wirtschaft finanziert werden, also keinerlei neutrale Aussagen bieten, auch wenn sie offiziell oft als Stiftung agieren und die Verbindung zur Wirtschaft nicht deutlich gemacht wird.

Schweden - Gesundheit/Lebensmittel
Bereits im November 2020 hatte das Lebensmittelamt den Auftrag erhalten zu untersuchen welchen Einfluss der hohe Salzgehalt und der hohe Zuckergehalt in Lebensmittel auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Gestern wurde das Ergebnis dieser Studie bekannt gegeben, mit der Forderung dass Lebensmittelhersteller ihren Produkten weniger Zucker und weniger Salz beizufügen. Ziel soll sein dass bis 2035 der Salzgehalt von Produkten um 20 Prozent gesenkt werden müsse.

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Nachrichten, 9. Februar 2015

Schweden - Politik
Zehn Wochen bevor beim kommenden Parteitag der Christdemokraten entschieden wird wem Göran Hägglund den Vorsitz der Partei übergeben wird, kristallisieren sich einige Kandidaten für den Posten heraus und alles weist darauf hin, dass in Zukunft eine Frau die Partei leiten wird, denn unter den vier kursierenden Namen findet man drei Frauen, die allerdings kaum zur Neuerung und Modernisierung der Partei betragen werden, auch wenn sie verhältnismäßig jung für diesen Posten sind. Keiner der vier Kandiadaten hat bisher allerdings einer Nominierung zugestimmt oder diese abgelehnt, aber noch bleiben zwei Wochen um die Kandidaten offiziell zu präsentieren.

Schweden - Sozialsystem
Nachdem die Anzahl der Jugendlichen, die auf Grund von Drogenproblemen oder aggressivem Verhalten in HVB-Heime (Hem för Vård eller boende) eingewiesen werden, ständig steigt, jedoch nicht zusätzliches Personal eingestellt wird, warnt die Gewerkschaft Vision nun davor, dass durch Personalmangel weder die Jugendlichen die notwendige Ansprache finden, noch das Personal, das an Abenden und Wochenenden oft allein für eine Abteilung zuständig ist, vor Aggressionen und anderer Gewalt geschützt wird. Problematisch sieht Vision auch die Tatsache, dass immer mehr Privatunternehmen HVB-Heime öffnen ohne dass dort grundlegende Regeln für diese Art von Heimen existieren.

Schweden - Sozialsystem
Nach jahrelanger Kritik will die schwedische Versicherungskasse nun die „normale“ Verantwortung von Eltern mit behinderten Kindern neu festlegen, da bisher eine zu restriktive Einstellung die Entscheidungen leitete und in vielen Fällen Eltern zugemutet wurde allein für ihre Kinder zu sorgen, auch wenn diese 24 Stunden am Tag überwacht werden mussten. Selbst die Verwaltungsgerichte haben bisher in über 80 Prozent der Verhandlungen entschieden, dass die Versicherungskasse Eltern eine zu harte Last auflegt und daher Pflegepersonal zur Verfügung gestellt werden musste oder Kinder während der Tageszeit in besonders dafür ausgerichteten Kindergärten oder anderen Einrichtungen aufgenommen werden mussten.

Schweden - Ernährung
Das schwedischen Landwirtschaftsamt hat nach einer neuen Studie festgelegt, dass es keinen ökologischen Grund dafür gibt möglichst nahe von Verbraucher produzierte Lebensmittel dem Import aus fernen Ländern vorzuziehen und geht damit in Konfrontationskurs zum Lebensmittelamt, das vorschlägt möglichst nahe produzierte Lebensmittel zu kaufen, da der Import mit hohen Treibhausgasen verbunden ist, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, der Transport von Waren also über möglichst kurze Strecken erfolgen soll.

Schweden - Sport/Politik
In einer Woche wird in Falun die Skiweltmeisterschaft starten, die dazu führte, dass sich die Stadt in zwei Flügel trennte, denn die Weltmeisterschaft kostet mit 237 Millionen Kronen dreimal so viel als ursprünglich berechnet und die Bürger der Stadt müssen nun 30 Jahre lang für dieses Ereignis bezahlen. Ein bedeutender Teil der Summe ging an die Skispringanlagen, obwohl es hierfür kaum Sportler in er Umgebung gibt, was bedeutet, dass die Schanzen in den folgenden Jahren kaum benutzt werden, während der sehr aktive Eishockeyklub mit seinen 300 Spielern wegen der Weltmeisterschaft auf die zugesagte Eishalle verzichten muss. Auch touristisch gesehen wird die Winterveranstaltung kaum als Erfolg zu sehen sein.

Schweden - Gesellschaft/Recht
Nach den offiziellen Zahlen des schwedischen Auswärtigen Amtes sitzen gegenwärtig 203 Schweden in ausländischen Gefängnissen, 41 davon allein in Deutschland und den USA. Die Mehrheit unter ihnen wurde wegen Menschenschmuggel oder Drogenschmuggel, beziehungsweise Drogenhandel, zu Haftstrafen verurteilt. Entgegen der allgemeinen Meinung setzt sich das Auswärtige Amt und die Botschaften nicht für die Freilassung oder die Überführung des Strafgefangenen ins Heimatland ein. Dies ist einzig und allein die Aufgabe der Verteidiger. Strafgefangene Schweden in einem nordischen Land wurden bei dieser Statistik nicht aufgenommen.

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