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fredag, december 13, 2024

Nachrichten, 13. Dezember

Schweden - Politik
Das diesjährige, politische Wählerbarometer des Instituts Verian, das im Auftrag der Fernsehanstalt SVT entstand, zeigt deutlich dass sich die Regierungsparteien, inklusive der Schwedendemokraten, bisher nicht erholen konnten und nach wie vor sechs bis sieben Prozent hinter der Opposition liegen. Verändert hat sich jedoch die Situation einzelner Parteien, denn die Schwedendemokraten haben innerhalb eines Jahres 3,2 ihrer Wähler verloren, da sie zu viele Kompromisse mit den Regierungsparteien eingehen mussten, und auch die heimlichen, manipulativen Konten in den sozialen Medien könnten dafür verantwortlich sein.

Schweden - Politik
Nach dem Wählerbarometer des Instituts Verian sind zwar die Schwedendemokraten die größten Verlierer des vergangenen Jahres, aber auch die Sozialdemokraten Schwedens sind bedeutende Verlierer, da 2,4 Prozent ihrer Wähler ebenfalls zu anderen Parteien wechselten, was vermutlich mit den Skandalen der Partei zusammenhängt. Während die Moderaten ziemlich viele Stimmen der Schwedendemokraten sammeln konnten, profitierten die Grünen von den Problemen der Sozialdemokraten.

Schweden - Politik
Nachdem die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) während der letzten Jahre damit kämpfen mussten genügend Wähler zu finden um die Sperrgrenze wieder zu erreichen, gelang ihnen innerhalb eines Jahres mit einer aktuellen Wählerunterstützung von 6,7 Prozent wieder ihre besten Werte seit zehn Jahren zu erreichen und damit nahezu die gleiche Unterstützung zu erhalten wie die Linken Schwedens. Die Zentrumspartei, die bei den nächsten Reichstagswahlen eine bedeutende Rolle erhalten können, konnten mit einer Wählerunterstützung von 4,7 Prozent ihren Kopf über der Sperrgrenze behalten.

Schweden - Politik
Nachdem das schwedische Pensionssystem so undurchsichtig ist dass es Arbeitnehmern unmöglich ist im voraus die spätere Pensionssumme zu berechnen, erwägt die schwedische Regierung nun das System zu vereinfachen und vollkommen neu zu gestalten. Allerdings soll die Erarbeitung des durchsichtigen Pensionssystems erst dann erfolgen wenn sich die Reichstagsparteien über die Erhöhung der Pensionsabgaben geeinigt haben und diese als Grundlage der neuen Berechnungen betrachtet werden kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


söndag, augusti 12, 2018

Nachrichten, 12. August 2018

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna ist der einzige Politiker Schwedens, der die Grünen für ihre aktuelle Umweltpolitik kritisiert, die nach dem heißen Sommer mit seiner Trockenheit und den zahlreichen Waldbränden einen Aufschwung bekam. Åkesson ist dabei der Meinung, dass man einen einzigen extrem heißen Sommer nicht unbedingt mit der Klimaveränderung in Verbinudng bringen kann, da es bereits früher extreme Sommer gab, zum anderen vertritt er die Meinung, dass die Grünen wohl kaum ein besseres Wetter in Schweden versprechen können, da Klima ein internationales Anliegen und Problem sei.

Schweden - Politik
Die Moderaten ziehen nun ihre Kritik hinsichtlich der Sozialdemokraten zurück, die das aktuelle Pensionenssystem ändern wollen und jenen Pensionären, die pro Monat weniger als 17.000 Kronen brutto an Pension erhalten, bis zu 600 Kronen mehr pro Monat zahlen wollen, vorausgesetzt, sie haben mindestens 40 Jahre Beiträge bezahlt. Nach starken Kritiken wollen die Moderaterna nun mit den Sozialdemokraten Gespräche einleiten und sehen den Ansatz der Partei als positiv, was vermutlich damit zusammenhängt, dass gerade die ärmeren Rentner eine wichtige Rolle bei den Wahlen im September spielen könnten.

Schweden - Politik
Die Lieberalen Schwedens fordern eine Gesetzesänderung bei Ehrengewalt, die es erlaubt Täter, die nicht die schwedische Staatsbürgerschaft haben, nicht nur nach den bisherigen Gesetzen zu bestrafen, sondern diese Personen auch zwangsweise aus Schweden auszuweisen. Nach den Lieberalen ist hierfür ein deutliches Gesetz zur Ehrengewalt notwendig, das auch einen tatsächlich abschleckenden Charakter hat.


Copyright: Herbert Kårlin

tisdag, december 15, 2015

Nachrichten, 15. Dezember 2015

Schweden - Politik
Nach Sozialversicherungsministerin Annika Stanhäll kann das schwedische Pensionssystem nur dann aufrecht erhalten werden wenn die schwedische Bevölkerung länger arbeitet als bisher, in der Regel bis zum 67. Lebensjahr. Der Gewerkschaftsbund LO steht dieser Pauschalreform, die noch vor den kommenden Parlamentswahlen in Kraft treten könnte, sehr kritisch gegenüber, da es viele Arbeiter gibt, die auf Grund der Schwerarbeit nicht einmal bis zum heute vorgesehenen 65. Lebensjahr arbeiten können und dadurch bereits nur eine reduzierte Pension erhalten, und nach der Reform noch weniger ausbezahlt bekommen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird erneut stark kritisiert, da das Land Entwicklungshilfe in mehreren nachweisbaren Fällen nur dann bezahlt wenn sich die entsprechenden Länder dazu verpflichten dafür schwedischen Firmen, die sich dort ansiedeln, eine Steuerermäßigung zu bieten, teilweise in bedeutendem Umfang, was natürlich indirekt bedeutet, dass diese Länder einen Teil, oder auch die Gesamtheit, der Entwicklungshilfe zurückzahlen müssen. Wie hoch diese Rückzahlungen über Steuermittel sind, ist völlig unbekannt, da hierüber keine Statistik geführt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Arbeitslosigkeit in Schweden während der letzten Monate leicht zurückging, stand sie im November des Jahres wieder still, was das Arbeitsamt damit erklärt, dass sich immer mehr Asylanten im Arbeitsamt einschreiben um darüber einen Arbeitsplatz zu finden. Da jedoch die Flüchtlinge, die im Laufe des Jahres in Schweden ankamen, bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt wurden, ist anzunehmen dass die Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bei 7,6 Prozent liegt, im Jahr 2016 erneut ansteigen wird.

Schweden - Arbeitsmarkt
Das erste Mal seit 15 Jahren kommen nahezu so viele schwedische Arbeitnehmer aus Norwegen zurück als jene, die nach Norwegen auswandern, obwohl dort nach wie vor ein höherer Lohn bezahlt wird als in Schweden. Die Ursache ist jedoch, dass die Arbeitsmöglichkeiten in Norwegen zurückgehen und Schweden teilweise als Personen betrachtet werden, die Norwegern die Arbeitsplätze wegnehmen, auch wenn man in diesem Zusammenhang das Wort Rassismus nicht in den Mund nehmen will. Sollte die norwegische Wirtschaft sich nicht erholen, so wird sich dieser Trend auch 2016 fortsetzen. Im laufenden Jahr suchten rund 4000 Schweden einen Arbeitsplatz in Norwegen.

Schweden - Umwelt/Politik
Umweltministerin Åsa Romson verkauft die Klimaabsprache in Paris als großen Erfolg, auch wenn alle Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis erfolgen sollen und vieles mehr im Wunschdenken angesiedelt ist als in tatsächlich vorgesehenen Maßnahmen. Auch die Rolle Schwedens ist in diesem Punkt zweischneidig, denn auch wenn die Abgabe von Kohlendioxid in Schweden selbst reduziert wird, steigt sie auf Grund der hohen Importrate aus Asien und dem stark ansteigenden Flugverkehr sogar an, wenn auch nur in anderen Ländern, da der Verursacher diese Werte nicht in der Statistik erfassen muss.

Schweden - Gesundheit
Die Inspektion für Fürsorge und Betreuung IVO soll in Zukunft die Erfahrungen und Meinungen der Patienten mehr in der Bewertung von Klagen einbeziehen, da nur dadurch Missstände erkannt und behoben werden können. Bisher werden Entscheidungen nach Klagen von Patienten oder Angehörigen überwiegend am Schreibtisch behandelt und die Betroffenen werden nicht einmal angehört. Die Änderung soll die Sachbearbeiter auch zu den Plätzen der kritisierten Handlungen führen, da dies die Patientensicherheit erhöhen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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