Nachrichten, 13. Juni

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will die Bearbeitungszeiten für Umweltgenehmigungen verkürzen falls es sich um Investitionen handele, die langfristig positiv für die Umwelt seien. Nach Ministerpräsident Ulf Kristersson sind die aktuellen Bearbeitungszeiten unsinnig lang und das Ergebnis unvorhersehbar, zumal die Genehmigungen sowohl beim Umweltgericht, als auch bei der Regionalregierung beantragt werden kann. Kristersson will mit diesem Schritt tiefgehende Prüfungen von Umwelteinflüssen vermeiden und die wirtschaftliche Bedeutung über den Schutz der Umwelt stellen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Ab 1. Juli sind sämtliche Gemeinden Schwedens dazu verpflichtet Eltern von Kindern über den Zweck von Kindergärten zu informieren und auch entsprechende Kindergartenplätze anzubieten, wobei sich diese Pflicht insbesondere auf Flüchtlinge erstreckt, da diese nur in wenigen Fällen ihre Kinder auch in den Kindergarten schicken. Das Projekt beginnt indes sehr tröge, denn als Göteborg rund 800 Eltern aus dieser Gruppe zu einem Informationsabend einlud, und dies in sechs Sprachen, blieben die Räume leer, da sich nicht eine einzige Person präsentierte, insbesondere auch Angst davor dass dadurch das Sozialamt in die Erziehung der Kinder eingreife.

Schweden - Verkehr
Die extrem hohe Inflation und die steigenden Kosten führen dazu dass sich der öffentliche Verkehr in mehreren Gebieten Schwedens kaum noch finanzieren lässt. Die ersten Regionen und Städte erwägen bereits einige Strecken still zu legen oder auch nur die Anzahl der Reisen zu halbieren. Sollte von Seiten der Regierung keine Lösung kommen, so werden spätestens im Herbst zahlreiche, insbesondere ländliche, Gebiete nicht mehr, oder nur noch sehr selten, zu öffentlichen Verkehrsmitteln greifen können, was insbesondere älteren Personen diskriminieren wird.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 8. April

Schweden - Politik
Um Strom zu sparen, besuchen sehr viele Schweden Seiten die die Strompreise in einem bestimmten Ort vergleichen, um dann zum billigsten Abonnement greifen zu können. Die bekannteste Webseite, die diesen Dienst anbietet, ist die staatliche Vergleichsseite elpriskollen.se. Wer allerdings diese staatliche Seite benutzt, findet an den besten Stellen Stromanbieter die beim Verbraucheramt auf der schwarzen Liste stehen, und dies ohne jede Warnung. Darauf angesprochen antworten die Verantwortlichen der staatlichen Seite dass sie an einer Lösung arbeiten, ohne indes angeben zu können wann eine Lösung gefunden werden könne, obwohl dies nahezu jeder Programmieren sehr einfach anbieten könnte.

Schweden - Politik
Der private Fernsehkanal TV4 konnte aufdecken dass die nationalistischen Schwedendemokraten, die einen maßgeblichen Einfluss auf die aktuelle Politik Schwedens ausüben, den Plan haben jeden Zuschuss auf die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung abzuschaffen, und auch das entsprechende Amt auflösen wollen. Nach Aussagen der extrem rechts stehenden Partei seinen diese Maßnahmen in Schweden nicht nötig, da es in Schweden weder Rassismus, noch eine Art von Diskriminierung gebe. Gleichzeitig wollen die Schwedendemokraten auch das Amt für Menschenrechte auflösen, da auch dieses in Schweden überflüssig sei.

Schweden - Recht
Eine neue Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens macht es, mit einem einzigartigen Urteil, möglich dass die Polizei auch internationale Sexualübergriffe gegen Kinder, die das Internet als Plattform sehen, in Schweden bestraft und verfolgt werden können. In Zukunft wird die Polizei auch den Zugang auf Cloud-Server habe, die außerhalb Schwedens liegen, was bisher nicht möglich war. Bisher konnten selbst wegen Übergriffen verurteilte Personen die Bilder, die auf ausländischen Cloud-Diensten zu finden waren, behalten und weiterhin verbreiten.

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Nachrichten, 4. Februar

Schweden - Politik
Gestern gab Nooshi Dadgostar, die Vice-Vorsitzende der schwedischen Linken, bekannt, dass sie für das Amt als Parteiführerin zur Verfügung stehe und die Linken sehr gerne zu neuen Höhen führen werde. Falls Ulla Andersson, die zweite Politikerin, die im Gesräch für den Vorsitz ist, sich nicht nominieren lässt, dürfte Dadgostar zweifellos die neue Vorsitzende werden. Die Politikerin sieht die Chancen der Linken darin, dass sie nun die einzige Arbeiterpartei sei, da die Sozialdemokraten stark nach rechts drifteten. Nach Dagostar ist es daher möglich eine deutliche Politik weiterzuführen, die sich vor allem um die Rechte von Arbeitern und Angestellten kümmert, gleichzeitig aber auch für die Gleichstellung und ein soziales Schweden kämpft.

Schweden - Arbeitswelt
Wie Journalisten der Sendung Kalla Fakte des Fernsehkanals TV4 aufdecken konnten, diskriminieren die Arbeitsvermittler des schwedischen Arbeitsamts sehr deutlich Frauen, die außerhalb Europas geboren wurden, denn sie werden weitaus seltener und weniger regelmäßig zu Treffen mit den Beratern geladen als Männer, die außerhalb Europas geboren wurden. Diese Handlungsweise führte auch dazu, dass zwar mittlerweile 41 Prozent dieser Männer nach zwei Jahren in Schweden einen Arbeitsvertrag haben, jedoch nur 18 Prozent der Frauen, und dies, obwohl die Regierung das Arbeitsamt damit beauftragte die arbeitslosen Frauen vorrangig zu behandeln, damit diese im gleichen Masse wie Männer zum Berufsleben in Schweden finden können.

Schweden - Politik/Telekommunikation
Das schwedische Amt für Post und Telekommunikation teilte mit, dass es noch während des laufenden Jahres an die vier Regionen Blekinge, Värmland, Västernorrland und Västra Götaland insgesamt 136 Millionen Kronen ausbezahlen werde, damit dort der Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Regionen schneller vor sich gehe, wobei das Geld für Gebiete gedacht ist in denen private Unternehmen in den kommenden drei Jahren auf keinen Fall in schnelle Leitungen setzen werden. Allerdings wird auch diese Maßnahme nicht ausreichen um das Ziel der Regierung zu erreichen, nach dem bereits im kommenden Jahr 96 Prozent der schwedischen Haushalte über eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbits verfügen sollen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem neue Forschungen belegen, dass das Gewicht von Neugeborenen bereits dann negativ beeinflusst wird wenn Schwangere am Tag mehr als 200 Milligramm Coffein zu sich nehmen, hat das schwedische Lebensmittelamt nun seine Empfehlungen für Schwangere geändert und die tägliche Coffeineinnahme von 300 Milligramm auf 200 Milligramm gesenkt, was in etwa zwei Tassen Kaffee entspricht. Das Lebensmittelamt weist allerdings die Frauen auch darauf hin, dass auch andere Getränke und dunkle Schokolade Coffein enthalten können, was natürlich das empfohlene Kaffeetrinken reduziere.

Schweden - Verkehr/Recht
Den Parkwächtern der schwedischen Stadt Karlskrona wurden Apps zur Verfügung gestellt, die notorischen Falschparkern und Personen, die einen Strohmann auf das Auto eingetragen haben, die Haare zu Berge stehen lässt, denn noch während die Parkwächter das neue Protokoll ausstellen, erfahren sie ob das Fahrzeug bereits mehrmals falsch parkte ohne anschließend die Gebühren zu bezahlen. Im vergangenen Jahr konnten daher rund 20 Fahrzeuge beschlagnahmt werden bei denen die Eigner Strafzettel angesammelt hatten, die über 5000 Kronen an Schulden verursachten. Dass man einen geldlosen Alkoholiker als Strohmann für den Besitz eintragen ließ, hatte in diesem Fall nicht den erwünschten Erfolg.

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Nachrichten vom 4. März 2014

Schweden - Politik
Als einziger Politiker Europas drückte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt während eines Interviews aus, dass er das Verhalten Russlands zur Ukraine versteht, auch wenn man nicht auf diese Weise vorgehen solle, eine Aussage, die den Rechtswissenschaftlern Schwedens geradezu die Haare zu Berge steigen ließen und die anschließend selbst der schwedische Außenminister Carl Bildt nicht auf diese Weise stehen lassen wollte. Vermutlich wollte Reinfeldt damit nicht die Handlungen Russlands legitimieren, aber er versetzte damit Schweden in eine Randposition Europas, die kaum dabei helfen wird seine Popularität wieder zu steigern.

Schweden - Wirtschaft/Ernährung
Erneut hat der White Guide, der schwedische „Michelin“, die besten Restaurants Schwedens nominiert, was nicht nur Renommee, sondern auch sehr viele Gäste der gehobenen Klasse mit sich bringt. Wenig erstaunlich ist, dass unter den elf besten Einrichtungen sieben in Stockholm liegen, allen voran das Restaurant Esperanto. Göteborg konnte immerhin noch einen geteilten zehnten Platz erringen, während Malmö, die dritte Großstadt Schwedens, leer ausgeht. Die weiteren Toprestaurants des Landes findet man, nach dem White Guide, in Järpen, Tranås und Växjö.

Schweden - Recht
Der schwedische Integrationsminister Erik Ullenhag berichtete dem Svenska Dagbladet, dass die Regierung nun ein Gesetz plant, das die Unzugänglichkeit von öffentlichen Räumen für Behinderte als Diskrimination bewertet, da es weder alle öffentliche Einrichtungen, noch aber Geschäfte und Restaurants als notwendig sehen ihre Zugänge so zu gestalten, dass auch Rollstuhlfahrer einen Zugang dazu haben. Von diesem Gesetz nicht betroffen sind Privatpersonen und kleine Unternehmen von unter zehn Angestellten.

Schweden - Gemeinnützigkeit/Wirtschaft
Wie die Zeitschrift Omvärlden berichtet, wurde dem Generaldirektor des Demokratieinstituts Idea, das eine wichtige Rolle bei der schwedischen Entwicklungshilfe spielt, sämtliche Kosten, inklusive Zinsen, für seine Privatvilla bezahlt, die er vergangenes Jahr dann für 3,5 Millionen Kronen verkaufen konnte. Das Institut war bereits 2012 in die Kritik geraten, da es extrem hohe Summen an Berater bezahlte, ein Teil des Geldes also entfremdet wurde.

Schweden - Medizin
Nachdem das Sahlgrenska Universitätskrankenhaus im Rahmen eines Forschungsprojekts im vergangenen Jahr bereits einige Gebärmuttern transplantierte, wurde nun vier dieser Frauen auch ein Embryo eingesetzt, in der Hoffnung, dass dies auch zu einer Schwangerschaft führen wird. Sollten diese Frauen, und drei weitere, die bereits auf das Einsetzten eines Embryo warten, Kinder bekommen, so wäre dies weltweit eine medizinische Premiere.

Schweden - Gesellschaft
In den Listen der schwedischen Pensionskasse findet man gegenwärtig rund 356.000 Pensionäre, die irgendwo im Ausland leben, Recht auf eine schwedische Pension haben, jedoch unauffindbar sind, da sie entweder ihre Adresse nicht hinterlassen haben oder aber einen erneuten Umzug nicht meldeten. Erstaunlich ist, dass kaum einer unter ihnen das Geld zu benötigen scheint, denn immerhin handelt es sich bereits um über 45 Milliarden Kronen, die mangels Adresse nicht ausbezahlt werden konnten.

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