Nachrichten, 24. März

Schweden - Politik

Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, geht nach wie vor davon aus dass auch in Zukunft die Moderaten, die Schwedendemokraten und die Christdemokraten regieren werden. Die Politikerin will den Liberalen, die sich nun den Schwedendemokraten zuwandten, keinerlei Ministerposten versprechen, auch dann nicht wenn sie die Vier-Prozent-Schwelle überschreiten sollten. Busch versichert jedoch dass sich die Liberalen dem Bund anschließen können, ohne jedoch Forderungen stellen zu können.

Schweden - Politik

Auch wenn Simona Mohamsson mit knapper Mehrheit als Vorsitzende der Liberalen bestätigt wurde, so zeigen sich die Liberalen nun mehr geteilt denn je in ihrer Einstellung zu den Schwedendemokraten. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei lassen sich nun von der Wahlliste zu den Reichstagswahlen im Herbst streichen, andere wollen die Partei verlassen. Die Liberalen in Västerbotten erwägen sogar Mohamsson von der Wahlliste im Herbst zu streichen. Da die Politikerin auch von den Moderaten und Christdemokraten nicht in ihrem Kreis voll aufgenommen wird, wird sie Schwierigkeiten haben wieder genügend Wähler zu finden um erneut im Reichstag einziehen zu können.

Schweden - Politik

Die Christdemokratin Ebba Busch begrüßt es dass die Liberalen nun die rote Linie zu den Schwedendemokraten ausradierten, aber hält es immer noch für viel zu verfrüht um mit den Liberalen über eine gemeinsame Politik zu reden. Busch bezeichnet den Schritt Mohamssons geradezu als Geniestreich da sie durch das Landestreffen die Bestätigung der Partei erneut gewonnen habe. Busch will nun jedoch erst einmal auf die künftige Entwicklung und die Projekte der Liberalen warten, da sie in Schulfragen weit von Mohamsson entfernt liegt und diese kaum bei Abstimmungen stützen wird.

Schweden - Wirtschaft/Kernkraft

Gestern ging bei der schwedischen Regierung der erste Antrag zum Bau von neuen Kernkraftwerken ein. Das Unternehmen Kärnfull Next, ein Neuling in diesem Bereich, will in der Gemeinde Valdemarsvik vier bis sechs kleinere, modulare Reaktoren bauen die bis zu 1600 Megawatt Leistung bringen sollen. Dies ist natürlich nur der erste Schritt für neue Kernkraftwerke in Schweden, denn nun muss die Regierung eine Stellungsnahme abgeben, anschließend kann die Gemeinde ihr Veto einlegen, erst dann kann der Antrag von der Behörde zur Strahlungssicherheit und dem Umweltgericht geprüft werden. Auch in Regierungswechsel im Herbst kann das Projekt noch stoppen. Auch die Finanzierung des Projekts ist bisher nicht gesichert.

Schweden - Verkehr/Umwelt

Die nordische Fluggesellschaft SAS geriet nun in Schwierigkeiten, da man feststellte dass das finnische Unternehmen Neste dem Treibstoff für Flugzeuge verbotenes Palmöl beifügt und nicht nur das zulässige, gereinigte Frittieröl. Dies bedeutet dass die Aussage über umweltfreundlichen Treibstoff bei SAS-Flugzeugen geradezu falsch ist, da die Gewinnung von Palmöl schädlicher für die Umwelt als der bisher angewandte rein fossile Treibstoff. Nach den letzten Analysen muss es sich um jährlich mindestens 150.000 Tonnen Palmöl handeln.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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