Nachrichten, 14. März

Schweden - Politik

Gestern trafen sich die Spitzenpolitiker der Liberalen zu einem außerordentlichen Treffen um ihre Stellung zu den nationalistischen Schwedendemokraten neu festzulegen. Nachdem die Parteiführerin Simona Mohamsson mit dem Rücktritt drohte, sollte es nicht zu einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kommen, ging ihr Wunsch in Erfüllung, auch wenn dies das Ende der Partei sein kann. Die Mehrheit der Wähler will die Schwedendemokraten nicht in der Regierung sehen und zahlreiche Spitzenpolitiker der Partei wollen sich nun für die kommenden Wahlen nicht mehr aufstellen lassen.

Schweden - Politik

Die schwedische Klimaministerin Ebba Busch teilte mit dass die sogenannten Effektivabgaben bei Strom, die ab dem 1. Januar geplant waren, nicht erhoben werden und das Projekt nicht durchgeführt werde. Geplant war dass Haushalte mit einem sehr hohen Stromverbrauch mehr pro Kilowatt zahlen müssen als jene mit einem geringen Verbrauch und der Strompreis zudem vom täglichen Spitzenverbrauch abhängig sei, da dies die schwedischen Haushalte zum Stromsparen führen könne. Ebba Buch betrachtete dieses Gesetz von Beginn als als fehlerhaft.

Schweden - Politik

Das schwedische Amt für die Überprüfung von Gesetzesvorschlägen kritisiert das Gesetz der Regierung nach dem Kinder ab 13 Jahren zu Gefängnis verurteilt werden können. Das Amt weist insbesondere darauf hin dass dieses Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention verstoße da Gefängnisstrafen für Kinder nur als der letzte Ausweg bei schwer kriminellen Kindern angewandt werden dürfen. Außerdem würde das Gesetz auch nicht das Ziel erreichen dass Kinder und Jugendliche dadurch weniger kriminell werden.

Schweden - Politik

Nachdem die schwedische Regierung mitteilte dass sämtliche Ausweisungen von Kindern und Jugendlichen gestoppt werden bis ein neues Gesetz in diesen Fragen verabschiedet werden kann, kommt nun für sehr viele Jugendliche dennoch die kalte Dusche, denn alle Kinder und Jugendlichen die bereits einen Ausweisungsbeschluss erhalten haben, müssen das Land dennoch verlassen und können dann, von ihrem Heimatland aus, einen neuen Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung stellen. Selbst Ausweisungen nach Iran werden weiterhin durchgesetzt.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson teilte mit dass die Regierung die Meinung habe dass das Wirtschaftswachstum Schwedens auf Grund des Krieges im Iran gebremst werde, aber die schwedische Wirtschaft dennoch relativ stabil sei. Der Wirtschaftskommentator Knut Kainz Rognerud ist allerdings der Meinung dass die Ministerin ein zu positives Bild der schwedischen Wirtschaft male, da der Export in andere Länder gegenwärtig relativ schwach sei.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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