Nachrichten, 20. Februar

Schweden - Politik

Die Schwedendemokraten öffnen sich nun der Lagerung von Kernwaffen in Schweden, zumindest so lange die Bedrohung Russlands existiere. Nach der extrem rechts orientierten Partei können Kernwaffen in Schweden die Russen vor einem Angriff abhalten. Auch Außenministerin Maria Malmer Stergard sieht kein Problem hierbei, meint jedoch dass dies im Reichstag verankert werden müsse und eine Absprache mit der Nato fordere. Nach den Sozialdemokraten würde dies lediglich die Spannungen zu Russland erhöhen.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will in Zukunft Sanktionen bei Arbeitslosen einführen die nicht an den vorgeschriebenen Reintegrationsmaßnahmen teilnehmen, die allerdings oft kaum Ungebildeten von Vorteil sind. Nach dem liberalen Arbeitsmarktminister Johan Britz müssen diese Maßnahmen sich sehr deutlich auf die Unterstützung von Arbeitslosen auswirken und daher ein finanzielles Zwangsmittel ausmachen. Die Zentrumspartei ist der Meinung dass dies lediglich eine bereits ausgesetzte Gruppe mit einem Schuldgefühl belaste.

Schweden - Politik

Auch wenn die Schwedendemokraten vor der letzten Reichstagswahl deutlich machten dass es ihnen wichtig sei dass auch dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen wieder in zeitlich begrenzte Genehmigungen verwandelt werden können, was bisher keine Mehrheit unter den Regierungsparteien fand, sagt Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraen, nun dass er sich bei diesem Gesetz einen Aufschub bis zur nächsten Regierungsperiode vorstellen könne, vorausgesetzt dass sein Vorschlag dann während der nächsten Periode prioritär behandelt werde und auch durchgeführt werde.

Schweden - Politik/Immobilien

Am 1. April tritt eine von der Regierung beschlossene Änderung beim Kauf von Immobilien statt, die, nach Aussagen der Regierung, den Hauskauf erleichtern soll. In Zukunft sollen Banken wieder 90 Prozent eines Hauses oder einer Genossenschaftswohnung mit einem Kredit finanzieren, aber es soll auch prozentual weniger vom Kredit abbezahlt werden als bisher. Der Nachteil ist lediglich dass sich, nach Aussagen der Makler, die Objekte dann um etwa zehn Prozent nach oben gehen, und dass die Käufer monatlich eine weitaus höhere Belastung auf sich nehmen müssen als bisher.

Schweden - Recht/Alkohol

Das oberste Gerichte für Patente und Marketing kam nun zur Entscheidung dass eine Brauerei oder eine Alkoholbrennerei bei ihrer Werbung keine Essensgerichte neben dem Alkohol abbilden darf. Das Gericht argumentiert dass eine alte Regelung verbiete bei Alkoholwerbung etwas anderes abzubilden als das Produkt und sämtliche Zutaten die für die Herstellung des Produkts verwendet werden, zum Beispiel Gerste, Hopfen und Wasser. Im Jahr 2022 hatte eine schwedische Brauerei in den sozialen Medien Bier zusammen mit Essen abgebildet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin