torsdag, juni 27, 2019

Nachrichten, 27. Juni 2019

Schweden -  Politik
Nachdem Erik Ullenhag sich nicht mehr der Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen stellt, haben bereits mehrere langjährige Liberale die Partei verlassen, mit dem Argument, dass sie der Meinung seien, dass Nyamko Sabuni nicht mehr die traditionellen Werte der Liberalen stützen werde und von der sozialliberalen Denkweise der Partei abgehen werde um eine bürgerliche bis rechte Politik zu betreiben. Als weitere Aussage kam von dieser Seite, dass die Liberalen nicht, wie von Sabuni angestrebt, Verhandlungen mit den nationalistischen Sverigedemokraterna führen sollten.

Schweden -  Politik
Nach einer Studie des schwedischen Instituts für Außenpolitik betreibt China seit einem Jahr eine deutliche Kampagne, die gegen Journalisten, Forscher und Menschenrechtler gerichtet ist, wobei es hierbei auch zu persönlichen Angriffen, Drohungen und Schmutzkampagnen kommt um ganze Berufsgruppen zum Schweigen zu bringen. Da sich jedoch weder die Politiker Schwedens, noch die Wirtschaft, gegen diese Methoden Chinas stellt, ist zu erwarten, dass der Druck von chinesischer Seite weiterhin ansteigen wird und teilweise die Pressefreiheit Schwedens einschränken wird.

Schweden -  Politik
Ein Regierungsausschuss schlug gestern offiziell vor die Reisekosten für Wege von und zur Arbeit, die unter 30 Kilometern liegen, steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen, was für rund 200.000 Schweden mit einer Steuererhöhung verbunden ist. Diese Maßnahme soll dazu führen, dass die Abgabe von Treibhausgasen an die Umwelt reduziert wird, da die betroffene Gruppe, ohne Steuerermäßigung, häufiger zum Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln greifen werde. Eine weitere Änderung wird sein, dass der Steuerabzug dann nicht mehr vom Verkehrsmittel, sondern ausschließlich vom Abstand abhängig sein soll.

Schweden -  Politik/Wirtschaft
Da im kommenden Jahr die Steuer auf schwedische Kraftfahrzeuge von der Abgabe des Kohlendioxids abhängen wird, wird sich der Preis der Fahrzeuge im Durchschnitt um 2600 Kronen erhöhen, in gewissen Fällen jedoch auch um bis zu 10.000 Kronen, und dies, nachdem erst im vergangenen Jahr ein Umwelt Bonus Malus System eingeführt wurde, das bereits mit deutlichen Steuererhöhungen für die Mehrheit der Autokäufer verbunden war. Die Autoindustrie sieht die erneute, kurzfristige Preiserhöhung als problematisch an, da dies den Absatz von Fahrzeugen sehr negativ beeinflussen kann, und hofft daher, dass die neue Steuer erst ein Jahr später eingeführt werde.

Schweden -  Recht
Obwohl die Minimalstrafe bei Vergewaltigungen bei offiziell zwei Jahren Gefängnis liegt, kann die Abendzeitung Expressen belegen, dass sehr viele Gerichte die Täter nur zu wenigen Monaten Gefängnis verurteilen, insbesondere wenn die betroffenen Frauen vorher Alkohol getrunken hatten und sich in einem sogenanntem sicheren Milieu aufhielten, obwohl sie gerade unter diesen Voraussetzung Übergriffen stärker ausgesetzt sind als nüchtern und in kritischen Umgebungen. Die meist männlichen Richter beziehen sich dabei auf ein Urteil des Jahres 2015 statt die gesetzliche vorgesehene Richtlinie anzuwenden.

Schweden -  Gesellschaft
Eine neue Analyse der Gerichtsvollzieher Schwedens zeigt deutlich, dass gegenwärtig rund 183.000 Kindern in Haushalten wohnen in denen mindestens ein Elternteil Schulden beim Gerichtsvollzieher hat oder einen persönlichen Konkurs beantragten. Ohne eine bedeutende Dunkelziffer zu berücksichtigten, bedeutet dies, dass jedes zwölfte Kind nicht am sozialen Leben Gleichaltriger teilnehmen kann und sich großteils auch wegen der Schulden schämt. Diesen Kindern können indes nur geringe Hilfen und Gespräche angeboten werden, wobei bedenklich ist, dass die Schulden der Eltern steigen und die Zahl dieser Kinder ständig wächst.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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