måndag, december 14, 2015

Nachrichten, 14. Dezember 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gab nun bekannt, dass die Flüchtlingsaufnahme und ihre Integrierung Kosten verursacht, die nur durch eine höhere Staatsverschuldung aufzufangen ist, was bedeutet dass Schweden nun von jedem Prinzip der stabilen Haushaltspolitik abgeht nach der jede Krone, die ausgegeben wird auch durch eine eingenommene Krone ausgeglichen sein muss. Dass gleichzeitig in allen nur denkbaren Bereichen gespart werden muss, gab Finanzministerin Magdalena Andersson bereits vor Tagen bekannt.

Schweden - Politik
Ab Januar 2016 wird die Regierung die Bedingungen für Wohnungen für Asylanten bedeutend reduzieren, was dazu führen soll, dass kurzfristig möglichst viele Wohnungen gefunden werden können. Ab Januar kann jede Gemeinde bestimmen welche Räume in Wohnungen umgewandelt werden und welche Infrastruktur für die Flüchtlinge vorhanden sein müssen. Allerdings betont die Regierung, dass in Brandsicherheit weiterhin die bisherigen Regeln gelten werden und nicht abgeschwächt werden können.

Schweden - Politik
Nachdem die Organisation Civil Rights Defenders EU-Migranten in jedem Land die gleichen Rechte zusagen will, unter anderem das Recht auf Schule und auf Sozialhilfe, und deswegen Schweden anklagt die bürgerlichen Rechte bei EU-Migranten nicht zu respektieren, wehrt sich nun Schweden gegen diese Aussage und vertritt die Meinung, dass Civil Right Defenders Europarecht falsch auslege, denn wenn Schweden jedem EU-Migranten Sozialhilfe bezahlen würde, so wäre die Wirtschaft Schwedens bald am Boden. Internationale Gerichtshöfe standen bisher allerdings auf den Seiten von Civil Right Defenders.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung der Journalisten des Staatsfernsehens SVT erhalten immer weniger Behinderte einen persönlichen Assistenten, trotzdem gehen die Zahlungen für Assistenten seit 2002 rapide nach oben. Die Ursache könnte einerseits darin liegen, dass Bedürftige eine höhere Anzahl an Hilfsstunden erhalten, aber auch daran dass immer mehr Privatunternehmen, überwiegend aus dem Risikokapitalbereich, Firmen mit persönlichen Assistenten gründen und höhere Kosten berechnen. Der Nachteil der strikteren Politik ist allerdings auch, dass wirklich Bedürftige, die sich teilweise nicht selbst bewegen können, keine Assistenten mehr bekommen, da die Gemeinden sparen wollen.

Schweden - Kriminalität
Allein dieses Jahr wurden in Schweden 40 Traktoren gestohlen, die jeweils einen Wert von über eine Million Kronen haben. Da diese Diebstähle überwiegend im südlichen Teil Schwedens geschehen, geht die Polizei davon aus, dass es sich um organisierte Banden handelt, die die gestohlenen Traktoren direkt auf Lastwagen verladen und ins Ausland transportieren. Die wenigsten dieser Traktoren können je wieder gefunden werden. Während Autos in dieser Preisklasse sehr aufwendige Diebstahlsicherungen haben, sind Traktoren kaum abgesichert.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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