torsdag, oktober 23, 2014

Nachrichten vom 23. Oktober 2014

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens brechen erneut ein wichtiges Wahlversprechen das ihnen sehr viele Stimmen brachte, denn entgegen der Zusagen wird das Kindergeld auch in Zukunft nicht um 100 Kronen pro Monat erhöht und Eltern, die ein zu geringes Einkommen haben, müssen sich eben ans Sozialamt wenden. Auch wenn fraglich ist, ob dieser Punkt von der Opposition akzeptiert worden wäre, so ist eine rechte Politik nicht der Weg um das Vertrauen der Wähler zu behalten und kann sich bei eventuellen Neuwahlen sehr deutlich zum Nachteil der Sozialdemokraten entwickeln.

Schweden - Politik
Nur sehr kurz im Amt, und schon wird Magdalena Andersson, die neue Finanzministerin des Landes, beim Konstitutionsausschuss angezeigt. Die Moderaten hatten sich zu diesem Punkt entschieden nachdem Andersson erklärt hatte, dass die Staatskassen vollkommen leer seien und sie die Zukunft des schwedischen Staatshaushalts als katastrophal sehe. Der Ministerin ist es untersagt bei politischen Entscheidungen eine persönliche Stellung zu nehmen, sondern sie muss sachlich und unparteiisch bleiben, was die Moderaten sehr in Frage stellen und was nun geprüft werden muss.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die schwedische Regierung unter Stefan Löfven will in den kommenden vier Jahren 2,5 Milliarden Kronen in Ausbildungsprogramme stecken, die insgesamt 24.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen sollen, die sich sowohl auf Erwachsenenschulen als auch Berufshochschulen und Universitäten verteilen sollen. Nach Löfven wird dies das schwedische Know How stärken und garantieren, dass die Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung ansteigen wird, da hohe Bildung auch mit höherem Einkommen verbunden sei.

Schweden - Arbeitswelt
Immer mehr Firmen beantragen die Genehmigung für die Kameraüberwachung ihrer Räume und erhalten eine entsprechende Genehmigung um kriminelle Handlungen verhindern zu können. Nach einer Untersuchung der Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio benutzen jedoch immer mehr Firmenbesitzer diese Kameras um ihre Angestellten permanent überwachen zu können. Einige der betroffenen Angestellten zeugen sogar, dass der Unternehmer sie unmittelbar anruft, sobald er der Meinung ist, dass sie sich zu lange vom Arbeitsplatz fernhalten, eine zu lange Kaffeepause machen oder ein Gespräch zu lange dauert. Vom Gesetz her ist diese Art der Überwachung allerdings verboten.

Schweden - Ausbildung
Bei der Überprüfung der Ausbildungen zu spezialisierten Krankenschwestern stellte das entsprechende Amt fest, dass gegenwärtig rund 70 Prozent aller entsprechenden Ausbildungen nicht die notwendigen Kenntnisse vermitteln. Nun haben 74 spezialisierte Ausbildungen ein Jahr Zeit um alle Mängel zu beheben. Sollte dies nicht gelingen, so wird das Problem mit Krankenschwestern in den Krankenhäusern bald noch weitaus kritischer als bisher, trotz der zahlreichen Versprechen der neuen Regierung, die eine bessere Krankenversorgung und bessere Ausbildungen verspricht.

Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Örebro hat das lebenslängliche Urteil gegen den ehemaligen Priester Helge Fossmo, der 2004 wegen Mordes und Anstiftung zum Mord verurteilt worden war, in eine 24-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt, was bedeutet, dass Fossmo bereits 2020 vorzeitig entlassen werden kann. Die Staatsanwaltschaft will die Entscheidung allerdings anfechten, da sie die neu festgelegte Strafe für zu kurz hält und zudem eine Überprüfung des Strafgefangenen kurz vor einer möglichen Freigabe als wichtig erachtet. Der Priester war nach dem sogenannten Knutby-Mord national bekannt geworden.

Schweden - Umwelt
Das Meeres- und Wasseramt Schwedens konnte bei 36 Prozent aller Analysen von Grundwasser Reste von Bekämpfungsmitteln finden, die seit sehr vielen Jahren im ganzen Land verboten sind. Die Mengen sind in Südschweden höher und häufiger als in Nordschweden, was jedoch mit der landwirtschaftlichen Struktur der schwedischen Regionen zusammenhängt. Reste von zulässigen Bekämpfungsmitteln waren in allen Proben vorhanden, obwohl auch diese zu gesundheitlichen Schäden führen können.

Schweden - Ernährung
Das schwedische Lebensmitaltamt erwägt die Einführung von Grenzwerten von Koffein in sogenannten Energiegetränken, Kaugummi und Tabletten um die gesundheitlichen Gefahren für die Anwender der Produkte zu beschränken. Aber auch wenn schwedische Hersteller anschließend einige der Produkte vom Markt zurückziehen oder den Koffeingehalt den Richtwerten anpassen müssen, so wird der Import der Produkte auf Grundlage des Europarechts weiterhin möglich sein, wie auch der Verkauf. Die Wirkung eines schwedischen Grenzwertes wird daher kaum eine hohe Wirkung zeigen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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