tisdag, oktober 21, 2014

Nachrichten vom 21. Oktober 2014

Schweden - Politik
Nach den verschiedensten Meinungsumfragen gewinnen die nationalistischen Sverigedemokraterna auch nach den Wahlen weiterhin potentielle Wähler und dies aus allen politischen und beruflichen Schichten, die sich zudem zu einem großen Teil nicht rassistisch sehen, sondern damit eine ablehnende Stellung gegen die aktuelle Politik, insbesondere die Ausländerpolitik , einnehmen wollen. Jedes Verweigern der etablierten Parteien mit den Sverigedemokraterna zusammenzuarbeiten und sie in Ausschüssen zu Worte kommen zu lassen, stärkt die Position der Partei. Je nach Umfrage stehen mittlerweile bereits zwischen 13,3 und 16,7 Prozent der Schweden hinter den Forderungen der nationalistischen Partei.

Schweden - Politik
Immer mehr Wirtschaftswissenschaftler bezeichnen die Aussage der Finanzministerin Magdalena Andersson der Sozialdemokraten nach der die Kassen des schwedischen Staates leer seien als Schwarzmalerei und Lüge. Sie sehen die Aussage lediglich als Manöver um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts nicht erfüllen zu müssen und Steuererhöhungen verteidigen zu können. In der Tat sind die Staatsschulden Schwedens gegenwärtig geringer als in jedem anderen europäischen Land und nur extrem hohe Ausgaben können diese Situation verändern. Mit Spannung wird daher nun der erste Budgetvorschlag der Regierung erwartet.

Schweden - Politik
Nach den bisher ungeklärten Vorfällen in den Schären Stockholms erklärt sich Finanzministerin Magdalena Andersson bereit der Verteidigung des Landes bedeutend mehr Geld zur Verfügung zu stellen als bisher. Nach der Ministerin muss die Verteidigung Schwedens in jeder Situation gewährleistet sein und wenn sich die Situation verändert, so muss dafür gegebenenfalls auch mehr Geld zur Verfügung stehen. Allerdings nannte Andersson bisher keinerlei Zahlen und will den Budgetvorschlag, der am kommenden Mittwoch präsentiert wird, nicht ändern.

Schweden - Politik
Auch wenn sich die schwedische Verteidigung weiterhin sehr verschwiegen über die Aktionen in den Schären vor Stockholm gibt, so wurden heute die Aktionen etwas mehr in den Süden verlegt und es wurden gleichzeitig Gebiete für jeden Verkehr gesperrt, inklusive des Luftraums. Der russische Frachter liegt nach wie vor im internationalen Gewässer vor Stockholm, obwohl er dort weder eine Last zu löschen hat noch beladen wird. Nachdem die Verteidigung bisher keinerlei Spuren eines U-Boots fand, beginnen nun nicht mehr nur russische Blogger sich über die Aktion lustig zu machen, sondern auch in Schweden fängt man an an der Ernsthaftigkeit der Aktion zu zweifeln.

Schweden - Politik

Nach Quellen des schwedischen Staatsfernsehens SVT nehmen die Sozialdemokraten Schwedens nun von einem weiterem Wahlversprechen Abstand und wollen die Arbeitgeber nicht mehr, wie versprochen, bei Krankengeldzahlungen entlasten und ihnen auch weiterhin zwei Wochen lang die Kosten von Krankengeld aufzulasten. Da es sich nun um einen Vorschlag handelt, den bereits die bürgerliche Allianz vorschlug, hofft Ministerpräsident Stefan Löfven eine größere Unterstützung seiner Projekte beim rechten Block zu finden, auch wenn ihn dies erneut Wählerstimmen kosten wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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