Nachrichten, 13. September 2018

Schweden - Politik
Gestern luden die vier bürgerlichen Parteien Stefan Löfven zu Gesprächen ein um ihre künftige Mitte-Rechts-Politik durchsetzen zu können. Die Parteiführer wollen von den den Sozialdemokraten eine nahezu unbegrenzte Unterstützung ihrer Politik ohne jedoch auch nur einen einzigen Sozialdemokraten als Minister einzusetzen, eine Forderung, die eindeutig das Ende der Sozialdemokraten wäre. Wie zu erwarten, so lehnte es Löfven ab eine reine Unterstützungs-Partei für den rechten Block zu werden, sondern argumentierte, dass Twitter, merkwürdige mathematische Berechnungen und ähnliche Machenschaften der bürgerlichen Parteien keine seriöse Politik seien, sondern es notwendig sein wird das Blockdenken aufzugeben.

Schweden - Politik
Die Schwedendemokraten haben bei den letzten Wahlen in mehreren Gemeinden ihre Möglichkeiten unterschätzt, was sie jetzt deutlich zu spüren bekommen. In mehreren Gemeinden hatten sie weniger Kandidaten auf den Wahlzetteln angegeben als sie dann tatsächlich Sitze bekamen, was dazu führt, dass die kommenden vier Jahre ihr Stimmrecht begrenzt bleibt, denn nachträglich ist es nicht mehr möglich Kandidaten hinzuzufügen, so dass in den betroffenen Gemeinden einige Stühle leer bleiben werden und auch niemand die Stimme für diese leeren Stühle abgeben darf. Diese Situation traf ausschließlich bei den Gemeindewahlen ein.

Schweden - Politik
Während die Grünen Schwedens nach ihrem Wahldebakel kaum etwas über eine zukünftige Regierungsbildung sagen, ging gestern Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, mit einer klaren Aussage an die Öffentlichkeit. Die Linken wollen auf jeden Fall auch in Zukunft Stefan Löfven als Ministerpräsidenten sehen, mit oder ohne dass sie Teil dieser Regierung sein werden, da eine Allianzregierung, die von den Sverigedemokraterna gestützt wird, das Land nur in ein Chaos führen könne. Gleichzeitig sagte Sjöstedt, dass er sich jederzeit Gespräche mit den Liberalen und der Zentrumspartei vorstellen kann um Schweden in den kommenden vier Jahren eine stabile Regierung zu bieten. Die bürgerlichen Parteien sehen die Linken Schwedens weiterhin als rote Kommunisten, während sie selbst, die teilweise eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen, dies als überstanden betrachten.

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Nachrichten, 12. September 2018

Schweden - Politik
Nach dem bedeutenden Wahlverlust der Grünen, die mit 4,3 Prozent an Unterstützung, gerade einmal über der Sperrgrenze liegen und in Zukunft kaum noch einen politischen Einfluss ausüben können, bekam die Parteispitze nun aus den eigenen Reihen Kritik. Birger Schlaug, ein früherer Sprecher der Grünen Schwedens ist überzeugt davon, dass der hohe Wahlverlust darauf zurückzuführen ist, dass die Spitzenpolitiker der Partei fast ausschließlich die Politik der Sozialdemokraten verteidigten und vertraten statt die eigenen Werte in den Vordergrund zu setzen. Außerdem seien interne Auseinandersetzungen, die während der Regierungsperiode mehrmals statt fanden, geradezu schädlich für eine Partei.

Schweden - Politik
Der ehemalige Regierungssprecher Per Westerberg (Moderaterna, Regierungssprecher von 2006 bis 2014) spricht sich bereits bevor ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt für eine künftige Regierungssprecherin aus, obwohl dieser Kandidatin mehrmals genau jene Eigenschaft abgesprochen wurde, die ein Regierungssprecher benötigt, nämlich die absolute Neutralität und ein klares Analysevermögen. Westerberg sieht Beatrice Ask (Moderaten) als zukünftige Regierungssprecherin, was dazu führen kann, dass die bürgerlichen Parteien beim Vorschlag eines Kandidaten bereits jetzt stark beeinflusst werden. Der Regierungssprecher hat die Aufgabe, nach Abwägung aller Für und Wider, den Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Schweden - Arbeitswelt/Recht
Bei der Überprüfung von Leihärzten durch das schwedischen Finanzamt, mussten dieses Jahr rund 100 dieser Ärzte eine unangenehme Überraschung erleben, denn sie wollten, indem sie sich über im Ausland ansässige Firmen vermitteln ließen, Einkommenssteuern sparen, genau genommen versuchten sie die Steuern und Abgaben ganz zu umgehen, obwohl sie permanent in Schweden beschäftigt waren. Bisher konnte das Finanzamt  bereits Steuernachzahlungen in Millionenhöhe nachfordern, was allerdings nur durch eine reine Detektivarbeit möglich war.

Schweden - Ausbildung/Politik
Das Gesetz, das jugendlichen Flüchtlingen, die ohne Angehörige in Schweden ankamen, eine zweite Chance für eine Aufenthaltsgenehmigung bieten sollte, vorausgesetzt die Jugendlichen beenden eine Ausbildung und finden anschließend eine Arbeitsstelle, steht weiterhin auf der Kippe, denn der europäische Gerichtshof will über die Übereinstimmung mit europäischem Gesetz nicht vorrangig entscheiden, was bedeutet, dass eine Antwort bis zu 16 Monaten dauern kann. Bei einem Regierungswechsel ist es auch möglich, dass das gesamte Gesetz wieder abgeschafft wird. Insgesamt sind rund 8000 Jugendliche von diesem Gesetz betroffen.

Schweden - Umwelt
Das Umweltgericht entschied gestern dass die beiden Unternehmen Nordkalk und SMA Mining im Ojnarskogen auf Gotland keine Aktivitäten aufnehmen dürfen, da dieses Gebiet unter Naturschutz stehe und ein Steinbruch schwere Schäden anrichten würde. Die beiden Unternehmen werden gegen das Urteil erneut Einspruch einlegen und notfalls bis zum europäischen Gerichtshof gehen, auch wenn die Chancen auf Erfolg nach dem gestrigen Urteil nicht gerade vielversprechend sind. Beim Ojnarskogen handelt es sich um ein Wasserschutzgebiet, das in das Natura 2000 Gebiet eingeht und ein wertvolles Biotop aufweist.

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Nachrichten, 11. September 2018

Schweden - Politik
Obwohl das endgültige Wahlergebnis in Schweden frühestens am Mittwoch festliegen wird und erst im Laufe der Woche bekannt sein wird ob der rechte oder der linke Block ein bis maximal drei Sitze mehr im Parlament haben wird, zeigen die Spitzenpolitiker des Landes eine absolute Unreife und streiten sich bereits über das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten. Dabei gibt es rein mathematisch nur zwei Lösungen, denn der rechte Block braucht für alle zukünftigen Entscheidungen entweder die Schwedendemokraten, oder aber die Sozialdemokraten, und der linke Block benötigt entweder die Schwedendemokraten oder aber die Liberalen und die Zentrumspartei für jede Entscheidung. Da beide Blöcke die Sverigedemokraterna ausschließen wollen, ist der Streit um das höchste Amt im Moment völlig unsinnig, denn nur eine blockübergreifende Koalition macht die zukünftige Regierung auch regierungsfähig.

Schweden - Politik
Die bürgerlichen Allianzparteien beharren darauf die größte politische Gruppe Schwedens geworden zu sein und fordern nun, wie kleine Kinder, den Rücktritt des Ministerpräsidenten Stefan Löfven, ohne indes das endgültige Wahlergebnis zu kennen. Zur Rechtfertigung greifen die vier Parteien zu einer merkwürdigen mathematischen Methode, denn während sich die vier Parteien, trotz unterschiedlicher Ziele, als Einheit rechnen, schließen sie beim linken Block die Linken aus, da diese zwar die bisherige Regierung unterstützten, und weiterhin unterstützen wollen, jedoch keine Ministerposten haben. Hinzu kommt, dass es gegenwärtig (noch) keinerlei Grund für einen Rücktritt des aktuellen Ministerpräsidenten gibt, sondern lediglich den Wunsch der bürgerlichen Parteien.

Schweden - Politik
Auch wenn gegenwärtig der linke Block über einen Sitz mehr im Parlament verfügt als der rechte Block, so kann gerade diese Konstellation sich im Laufe der Woche sehr deutlich ändern, denn rund 200.000 Stimmen, insbesondere von Schweden, die sich im Ausland aufhalten, wurden bisher nicht gezählt. In der Tat können jedoch bereits 240 Stimmen zu einer Sitzverschiebung führen, denn sollten die Schwedendemokraten am Mittwoch 240 Stimmen mehr erhalten als die Zentrumspartei, so wird die bürgerliche Partei einen Sitz an die nationalistische Partei abgeben müssen und der Vorsprung des linken Blocks kann sich auf zwei Sitze ausdehnen, vorausgesetzt, die restlichen Stimmen verteilen sich etwa auf die gleiche Weise wie bei den bereits gezählten Stimmen in Schweden.

Schweden - Politik
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Göran Persson ist der Meinung, dass die Liberalen und die Zentrumspartei entscheiden werden welche Politik es in Zukunft in Schweden geben werde. Persson sieht dabei nicht nur das bisherige Wahlergebnis, sondern auch die möglichen Veränderungen, die im Laufe der Woche noch eingehen werden. In der Tat müssen sich, rein mathematisch, die Liberalen und die Zentrumspartei entscheiden ob die bürgerlichen Parteien mit Hilfe der Sverigedemokraterna regieren werden und entsprechende Zugeständnisse machen müssen, oder aber sie entscheiden sich bei einer Regierung unter den Sozialdemokraten mitzuarbeiten und auf diese Weise zumindest Teile ihres Programms umsetzen zu können. Mathematisch gibt es keine andere mögliche Kombination für eine halbwegs stabile Regierung der kommenden vier Jahre.

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Nachrichten, 10. September 2018

Schweden - Politik
Der Ausgang der Wahlen in Schweden erreichte nahezu die Spannung eines Kriminalromans, denn ohne die Auszählung der Stimmen der Auslandswähler und der restlichen Frühwähler ist es unmöglich zu sagen ob der linke oder der rechte politische Block mehr Stimmen im Parlament haben wird. Ein erstes Ergebnis wird daher frühestens am Mittwoch vorliegen. Dennoch will Ulf Kristersson selbst mit einer absoluten Minorität Ministerpräsident werden, während Stefan Löfven, der aktuelle Ministerpräsident, seine Position erst einmal behält und abwarten will wie das endgültige Resultat aussieht. Entscheidend wird daher vor allem werden welche Parteien in Zukunft bereit sein werden gemeinsam unter welchem Ministerpräsidenten zu regieren und ob der rechte Block nicht die einfache Lösung suchen wird und mit den Sverigedemokraterna Verhandlungen einleitet.

Schweden - Politik
Obwohl in Schweden das allgemeine Wahlrecht bereits vor 100 Jahren eingeführt wurde und die persönliche Wahl seit 20 Jahren möglich ist, ist es den verschiedenen Regierungen bis heute nicht gelungen auch sehbehinderten Personen eine anonyme Wahl zu garantieren. Rechtzeitig zu den Wahlen erhält zwar jede Person dieser Gruppe einen Brief zugestellt in dem sämtliche Informationen zu allen Parteien in Braille gehalten sind, aber die Wahlzettel, die dann abgegeben werden müssen, sind auf herkömmliche Weise gedruckt, so dass Sehbehinderte immer eine Vertrauensperson benötigen, die ihnen Hilfe leistet. Erneut spricht die Regierung nun einen Ausschuss einzurichten, der sich mit diesem Problem auseinandersetzt.

Schweden - Politik
Erstmals wurde in Schweden in vier Gemeinden des Landes nicht nur das Parlament (Reichstag), die Regionalregierung und der Gemeinderat/Stadtrat gewählt, sonder gleichzeitig eine Volksbefragen durchgeführt, die den Gemeindeverwaltungen freie Hand bei strittigen Projekten bieten sollen. Bisher war es in Schweden kaum üblich die Bevölkerung um seine Meinung zu fragen, sondern man ging davon aus dass die Volksgewählten ohnehin immer die richtigen Entscheidungen treffen würden. Da jedoch immer umstrittenere Projekte geplant werden, die Bevölkerung und auch die Gemeinderäte sich dabei häufig uneinig werden, greifen die Gemeinden nun zu Volksbefragungen, die zwar nur ratgebend sind, jedoch bisweilen eine klare Richtung weisen können.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus würden gerne 25 Prozent der Schweden nach Kopenhagen ziehen, 21 Prozent nach Oslo und nur 20 Prozent in die schwedische Hauptstadt Stockholm, da sich der Weltflair und das Hauptstadtgefühl immer mehr in die Nachbarländer verlagert. Nur Helsinki ist unter den nordischen Hauptstädten kaum gefragt, denn immerhin würden 15 Prozent der Schweden noch gerne nach Reykjavik ziehen , aber nur 12 Prozent fühlen sich von Helsinki angezogen. Natürlich werden nur wenige der Träume erfüllt, da die Wohnungsnot in sämtlichen nordischen Städten enorm ist.

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Nachrichten, 9. September 2018

Schweden - Politik
Die letzte öffentliche Debatte der Parteiführer am Freitag Abend zeichnete sich vor allem durch eine hohe Aggressivität und gegenseitige Beleidigungen aus, was bisher in Schweden völlig unbekannt war. Statt eigene Ziele in den Vordergrund zu stellen, gingen nahezu alle der Parteiführer auf Angriffe über. Während sich Jimmie Åkesson (Schwedendemokraten) durch pauschalierte und populistische Vorurteile zur Immigration auszeichnete und Ebba Busch Thor (Christdemokrat) dem Staatsminister Stefan Löfven (Sozialdemokraten) Faktafehler zum Krankenwesen vorwarf, ging Isabella Lövin (Grüne) so weit den Christdemokraten vorzuwerfen die schwedischen Kernkraftwerke an den Feind Russland verkaufen zu wollen.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Bevölkerung immer älter und daher auch zahlreicher wird, zeigen die offiziellen Zahlen dass die Gemeinden des Landes seit 2001 das Budget für die Altersvorsorge und Altenhilfe immer weiter senken. Während 2001 noch 58 Prozent des Sozialbudgets an Ältere ging, sind es heute nur noch 52 Prozent. Nach den Gemeinden Schwedens liege dies daran, dass die anderen Sozialkosten, unter anderem Sozialhilfe, so stark angestiegen seien, so dass für die ältere Gruppe weniger zur Verfügung stehe. Dies hätte dazu geführt, dass weniger Alters- und Pflegeheime gebaut würden, aber die älteren Personen hätten dadurch einen Heimdienst, der weitaus preisgünstiger sei als ein Zimmer in einem Heim.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen der Drogenzentren und dem Zollamt Schwedens geht die Zahl der LSD-Abhängigen landesweit deutlich nach oben, wobei die Käufer immer jünger werden und teilweise gerade einmal vierzehn Jahre alt sind. Während der Zoll 2016 nur rund 2400 Dosen beschlagnahmen konnte, waren es 2017 bereits über 4000 Dosen. Die Dunkelziffer ist allerdings extrem hoch, da LSD durch Röntgen von Briefen und Paketen nur selten entdeckt werden kann und nur Drogenhunde hierbei effektiv arbeiten können, deren Einsatz jedoch nur sporadisch geschehen kann.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Am Morgen des gestrigen Tages hatten bereits 2,2 Millionen wahlberechtigte Schweden ihre Stimme zu den Parlaments-, Regional- und Gemeindewahlen abgegeben, was in der Geschichte Schwedens noch nie der Fall war und bedeutet, dass sich die Bevölkerung ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Landes macht. Nach allen Voraussagen bedeutet dies auch, dass dieses Jahr mehr Schweden zu den Wahlurnen gehen werden als während der Wahlen der letzten Jahrzehnte, ohne dass man allerdings bisher sagen kann welcher Partei dies zum Vorteil gereicht, denn insbesondere die Menge der Wähler der extrem rechten Partei ist kaum vorauszusagen.

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Nachrichten, 8. September 2018

Schweden - Politik
Nach einer Analyse von Journalisten des staatlichen Nachrichtenbüros Ekot stehen bei nahezu sämtlichen Parteien an den ersten Stellen der Wahlzettel Namen von Personen mit einem sehr hohen Einkommen, die zudem bereits eine politische Machtposition ausüben, was für die Politik verheerende Folgen haben kann, da der Normalverdiener, der die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung kennt, keine Chance hat in den Reichstag gewählt zu werden. Um eine Politik des Volkes zu betreiben ist jedoch nötig aus allen Einkommensschichten politische Vertreter im Parlament zu haben, und zwar anteilsmäßig zur Bevölkerungsstruktur. Da die Moderaterna die reiche Schicht Schwedens vertreten, ist die dortige Wahl der Kandidaten sinnvoll, nicht jedoch, dass jedoch auch unter Sozialdemokraten nur Personen mit sehr hohem Einkommen die Arbeiter vertreten, ist ein ein sehr großes politisches Problem.

Schweden - Politik
Die Regeln des schwedischen Migrationsamtes zwingen immer mehr nichteuropäische Studenten, Doktoranden und Forscher das Land mitten in einem wichtigen Projekt oder vor wichtigen Prüfungen zu verlassen, was für die Wissenschaft Schwedens teilweise katastrophale Folgen hat und teure Forschungsprojekte kurz vor dem Abschluss stoppt. Wenn eine Person dieser Gruppe eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, so muss sie innerhalb eines Monats das Land verlassen haben, denn Aufenthaltsgenehmigungen werden nur geprüft wenn sich der Antragsteller nicht in Schweden aufhält. Eine Ausnahmegenehmigung ist beim Migrationsamt nicht vorgesehen.

Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Fernsehkanals SVT hat ein grüner Stadtrat aus Botkyrka den Moderaterna 3000 Wählerstimmen versprochen, falls die Partei als Vermittler zwischen der moslemischen Gesellschaft und der Gemeinde auftritt und deutlich darauf einwirkt dass in Botkyrka eine Moschee gebaut werden darf. Nachdem dies in der Sendung Uppdrag Granskning aufgedeckt wurde, musste der Grüne unmittelbar alle seine politischen Aufträge abgeben und die Partei der Grünen Schwedens, die Miljöpartiet, nimmt offiziell Abstand von diesem Angebot.

Schweden - Arbeitsmarkt
Immer mehr Personen in Schweden, die freiberuflich arbeiten wollen, jedoch keine eigene Firma hierfür gründen wollen oder aber die Arbeiten nicht als Angestellte ausüben können, greifen mittlerweile zu einem etwas umstrittenen Modell und schließen mit einer Firma einen Vertrag, die einerseits einen Vertrag mit dem Auftraggeber schließt und anderseits seinem Kunden ein Gehalt dafür bezahlt, natürlich gegen eine Provision. Die Gewerkschaften zweifeln allerdings an der Gesetzmäßigkeit dieser Art der Übereinkünfte ohne dies jedoch bisher von den Gerichten prüfen zu lassen.

Schweden - Immobilien
Eine neue Studie belegt, dass die Mehrheit der schwedischen Gemeinden kaum eine Ahnung davon hat welche Art von Wohnungen bei ihnen benötigt werden. In der Regel sehen die Gemeinden nur die Anzahl an dringend nötigen Wohnungen, sowohl an Mietwohnungen als auch Wohnungen nach Bostadsrätt, und vergeben daher eine steigende Menge an Baugenehmigungen, jedoch überwiegend für sehr moderne und teure Wohnungen mit hohen Zusatzabgaben. Diese kommunale Politik führt jedoch dazu, dass die Wohnungsnot noch über viele Jahre hinweg verlängert wird, da vor allem preisgünstige Wohnungen in Schweden eine Mangelware sind.

Schweden - Kultur
Nachdem die Statuten der Svenksa Akademien nur vom König geändert werden können, haben sich die verbleibenden Mitglieder der Akademie, die seit Monaten für den Ruf der Einrichtung kämpfen, beim Treffen am Donnerstag Abend entschieden die Auslegungen zu den Statuten zu ändern. Geplant ist dabei insbesondere eine Loyalitätsklausel, die Mitglieder dazu zwingt über alle Gespräche und Entscheidungen der Akademie zu schweigen. Da die Akademie jedoch seine jüngste Entscheidung nicht veröffentlichte, können die Änderungen der Auslegungen weitaus weitreichender sein. Ein grundsätzliche Strukturänderung, um den Ruf der Akademie wieder zu festigen, ist jedenfalls nicht vorgesehen.

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Nachrichten, 5. September 2018

Schweden - Politik
Der Wunsch des aktuellen Ministerpräsidenten Stefan Löfven weiterhin an der Spitze Schwedens zu stehen, führte nun dazu, dass er bereits vor den Wahlen die bürgerlichen Parteien zu einer blockübergreifenden Zusammenarbeit einlädt, zumal sicher ist, dass weder Links noch Rechts Schweden ohne Sverigedemokraterna regieren kann. Die Anfrage wurde jedoch von drei der vier bürgerlichen Parteien direkt zurückgewiesen, da es nach dem 9. September auch möglich sei mit einer starken Minderheit Schweden zu regieren und den Ministerpräsidenten zu stellen, eine Behauptung, die ebenfalls nur mit Hilfe der Sverigedemokraterna erfüllt werden kann.

Schweden - Politik
Ein von der Regierung eingesetzter Untersuchungsausschuss kommt, nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT, zur Meinung, dass reiche Gemeinden Schwedens in Zukunft einen größeren Teil ihrer Einnahmen für die Entwicklung von ländlichen Gemeinden bezahlen müssen als bisher. Diese Ausgleichsabgabe wird insbesondere die Städte des Landes und den Einzugsbereich von Großstädten betreffen, wobei Göteborg sogar 400 Millionen Kronen pro Jahr weniger zur Verfügung haben wird als heute. Allerdings sollen die tatsächlichen Ergebnisse und konkrete Zahlen erst im Oktober veröffentlicht werden, so dass die neue Regierung des Landes dann über die tatsächliche Vorgehensweise entscheiden kann.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach den Zahlen des Statistischen Amts Schwedens wird nur jede zehnte Arbeitsstelle über das Arbeitsamt vermittelt, wobei nur 1,5 Prozent der Stellen über einen persönlichen Vermittler erfolgen, alle anderen über die offenen Angebote, die im Arbeitsamt über Internet abgefragt werden können. Auch wenn diese Zahlen das Arbeitsamt in einem sehr schlechten Licht erscheinen lassen, so muss man bedenken, dass sich in Schweden nur diejenigen Arbeitslosen an das Amt wenden, die sehr schlecht zu vermitteln sind oder bereits sehr lange arbeitslos sind, also entsprechend schwer zu vermitteln sind.

Schweden - Immobilien
Nach den Immobilienmaklern Schwedens zeigten die Preise für Wohnungen nach Bostadsrätt im August des Jahres erstmals seit Frühling 2017 wieder nach oben, da nun die Nachfrage wieder steigt. Bei Einfamilienhäusern in Stockholm und Göteborg blieb dieser Effekt allerdings noch aus, was auch damit zusammenhängen kann, dass die Preise hier bereits auf einem Rekordniveau liegen, die sich ohnehin nur Besserverdiener leisten können und die Käuferschicht daher begrenzt ist.

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