Nachrichten, 5. Februar

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung teilte gestern mit dass nicht alle Personen die gegenwärtig eine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben ihre bisherige Genehmigung in eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verwandelt bekommen, sondern dass es sich hierbei lediglich um rund 300.000 Personen handeln werde. Alle die in Schweden mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung arbeiten oder studieren können in den meisten Fällen diese Genehmigung auch weiterhin behalten. Die nachträgliche Änderung von Aufenthaltsgenehmigungen ist sehr umstritten und war bisher in Schweden undenkbar, war aber von den Schwedendemokraten für eine Regierungszusammenarbeit gefordert worden.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens verzeichneten bei der letzten Wahl das zweitschlechteste Resultat in ihrer Geschichte und verloren die Regierungsmacht. Eine Analyse des Wahlresultats lässt den Schlusssatz zu dass die Ursache des Wahlverlustes zwei Ursachen hat. Zum einen liegt der Verlust daran dass die rechten Parteien Schwedens kurz vor den Wahlen jedes Versprechen machten das die Bevölkerung erhoffte, ohne auch nur eine Erklärung hierzu bieten zu müssen. Zum anderen lag der Verlust daran dass schwedische Männer einen starken Trend nach rechts haben, da dies mit Macht, Sicherheit, Einwanderungstopp und Kampf gegen die Kriminalität verbunden wird.

Schweden - Politik/Freizeit
Die rechte Regierung Schwedens kürzte nicht zur die Gelder für Umweltschutz und für die Kultur des Landes, sondern auch Sportklubs, die dafür sorgen dass sich die Bevölkerung mehr bewegt, sind negativ betroffen, denn seit Jahresbeginn müssen, zum Beispiel, alle Vereine, die Fahrradrunden organisieren sämtliche Kosten für die dafür notwendige Beschilderung durch das Straßenverkehrsamt selbst tragen. Die meisten Organisatoren mussten aus diesem Grund bereits die vorgesehenen Fahrten des Jahres absagen, da sie diese Kosten nicht auf die Teilnehmer verlagern können, aber ihre Finanzlage die Finanzierung der Beschilderung nicht erlaubt.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Auf Grund der schlechten Geschäftsresultate in den Geschäften Schwedens kündigte das Bekleidungsunternehmen H&M bereits vor Monaten an dass beim Personal gekürzt werden müsse und hatte entsprechende Kündigungen angekündigt. Nun hat H&M eine neue Möglichkeit gefunden, die die Gewerkschaft geradezu auf die Palme bringt. H&M schrieb nun 1000 Angestellte an und teilte ihnen mit dass ihre Arbeitszeit gekürzt werde, wobei es sich hierbei auch um seit 20 Jahren in den Läden arbeitende Personen handelt, und solche, die ohnehin nur 20 oder 30 Stunden die Woche arbeiten. Die Arbeitsstunden sollen teilweise halbiert werden, was bedeutet dass diese Angestellten dann auf keinen Fall mehr von ihrem Einkommen leben können, wobei es sich hierbei auch um viele alleinerziehende Frauen handelt.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 12. September 2018

Schweden - Politik
Nach dem bedeutenden Wahlverlust der Grünen, die mit 4,3 Prozent an Unterstützung, gerade einmal über der Sperrgrenze liegen und in Zukunft kaum noch einen politischen Einfluss ausüben können, bekam die Parteispitze nun aus den eigenen Reihen Kritik. Birger Schlaug, ein früherer Sprecher der Grünen Schwedens ist überzeugt davon, dass der hohe Wahlverlust darauf zurückzuführen ist, dass die Spitzenpolitiker der Partei fast ausschließlich die Politik der Sozialdemokraten verteidigten und vertraten statt die eigenen Werte in den Vordergrund zu setzen. Außerdem seien interne Auseinandersetzungen, die während der Regierungsperiode mehrmals statt fanden, geradezu schädlich für eine Partei.

Schweden - Politik
Der ehemalige Regierungssprecher Per Westerberg (Moderaterna, Regierungssprecher von 2006 bis 2014) spricht sich bereits bevor ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt für eine künftige Regierungssprecherin aus, obwohl dieser Kandidatin mehrmals genau jene Eigenschaft abgesprochen wurde, die ein Regierungssprecher benötigt, nämlich die absolute Neutralität und ein klares Analysevermögen. Westerberg sieht Beatrice Ask (Moderaten) als zukünftige Regierungssprecherin, was dazu führen kann, dass die bürgerlichen Parteien beim Vorschlag eines Kandidaten bereits jetzt stark beeinflusst werden. Der Regierungssprecher hat die Aufgabe, nach Abwägung aller Für und Wider, den Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Schweden - Arbeitswelt/Recht
Bei der Überprüfung von Leihärzten durch das schwedischen Finanzamt, mussten dieses Jahr rund 100 dieser Ärzte eine unangenehme Überraschung erleben, denn sie wollten, indem sie sich über im Ausland ansässige Firmen vermitteln ließen, Einkommenssteuern sparen, genau genommen versuchten sie die Steuern und Abgaben ganz zu umgehen, obwohl sie permanent in Schweden beschäftigt waren. Bisher konnte das Finanzamt  bereits Steuernachzahlungen in Millionenhöhe nachfordern, was allerdings nur durch eine reine Detektivarbeit möglich war.

Schweden - Ausbildung/Politik
Das Gesetz, das jugendlichen Flüchtlingen, die ohne Angehörige in Schweden ankamen, eine zweite Chance für eine Aufenthaltsgenehmigung bieten sollte, vorausgesetzt die Jugendlichen beenden eine Ausbildung und finden anschließend eine Arbeitsstelle, steht weiterhin auf der Kippe, denn der europäische Gerichtshof will über die Übereinstimmung mit europäischem Gesetz nicht vorrangig entscheiden, was bedeutet, dass eine Antwort bis zu 16 Monaten dauern kann. Bei einem Regierungswechsel ist es auch möglich, dass das gesamte Gesetz wieder abgeschafft wird. Insgesamt sind rund 8000 Jugendliche von diesem Gesetz betroffen.

Schweden - Umwelt
Das Umweltgericht entschied gestern dass die beiden Unternehmen Nordkalk und SMA Mining im Ojnarskogen auf Gotland keine Aktivitäten aufnehmen dürfen, da dieses Gebiet unter Naturschutz stehe und ein Steinbruch schwere Schäden anrichten würde. Die beiden Unternehmen werden gegen das Urteil erneut Einspruch einlegen und notfalls bis zum europäischen Gerichtshof gehen, auch wenn die Chancen auf Erfolg nach dem gestrigen Urteil nicht gerade vielversprechend sind. Beim Ojnarskogen handelt es sich um ein Wasserschutzgebiet, das in das Natura 2000 Gebiet eingeht und ein wertvolles Biotop aufweist.

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Nachrichten vom 29. November 2014

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens (Moderaterna) gaben gestern die Analyse bekannt, die erklären soll warum sie bei der letzten Parlamentswahl so hohe Verluste erlebten. Nach der Analyse war es insbesondere die Beschäftigungspolitik der Partei die den Wählern wenig Vertrauen einflößte. An zweiter und dritter Stelle der Probleme geben die Moderaterna zu, dass sie zu wenig über die Migration sprachen und ihre Versprechen zur Wohlfahrt die Wähler aus der Mittelschicht nicht überzeugten. Sie wollen nun, unter anderem, von den Sverigedemokraterna lernen und sich auf die kommenden Parlamentswahlen besser vorbereiten.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung bereitet sich vor der Abstimmung über das Budget auf drei verschiedene Möglichkeiten vor, die vor allem dazu dienen sollen Zeit zu gewinnen und möglichst lange an der Macht zu bleiben. Sollten die Sverigedemokraterna gegen ihr Budget stimmen, so wollen sie dieses an den Finanzausschuss zurückschicken um es in veränderter Form neu präsentieren zu können. Sollten die Sverigedemokraterna einen Tag vor der Wahl offiziell erklären, dass sie für das Budget der Opposition stimmen, so wollen sie das Budget der Opposition an den Finanzausschuss schicken um Zeit zu gewinnen. Insgesamt hoffen sie jedoch, dass sich die Sverigedemokraterna an den bisherigen Brauch halten und sich bei der Abstimmung des Regierungsbudgets enthalten und damit die Sozialdemokraten und die Grünen mit ihrer Minderheit an der Macht halten.

Schweden - Arbeitswelt/Recht
Das Göteborger Amtsgericht erklärte eine Klage gegen die Regionalregierung, die es ermöglicht, dass Krankenwagenfahrer 24 Stunden im Dienst sein können, für ungültig, da eine Regionalregierung nicht mit einem privaten Unternehmen verglichen werden kann. Da mit diesem Urteil die Schuldfrage, die entstand, nachdem einer der betroffenen Fahrer nach 23 Stunden im Dienst von der Straße abkam, nicht einmal beleuchtet wird, also auch zu keinen neuen Arbeitsregeln führen kann. Das Amt für Arbeitsmilieu hofft nun auf einen Einspruch gegen das Urteil um möglicherweise in der nächsten Instanz diese Frage geklärt zu sehen.

Schweden - Arbeitswelt/Gesundheit
Schwangere Frauen, die wegen Beschwerden während der letzten drei Monate öfter oder ganz zu Hause bleiben müssen, wird in nur etwa 20 Prozent der Fälle eine Schwangerschaftsgeld gewährt, da die Versicherungskasse davon ausgeht, dass man nur mit schwer körperlichen Berufen in dieser Zeit arbeitsunfähig wird, obwohl Mediziner schon lange darauf hinweisen, dass eine Frau auch bei Normalberufen in dieser Zeit bestimmte Arbeiten nur mit großer Mühe und unter Beschwerden ausüben kann. Nach der Inspektion der Sozialversicherung muss erst das Gesetz geändert werden bevor mehr Frauen vom Schwangerschaftsgeld profitieren können.

Schweden - Ernährung
Nach einer Studie des schwedischen Bio-Labels KRAV geht der Verkauf von biologisch produzierten Lebensmitteln in bedeutendem Masse nach oben, wobei allein die Steigerung des Jahres 2014 bereits bei rund 30 Prozent liegen wird. Da die Produktion bon Bio-Lebensmitteln in Schweden nicht ausreicht oder manche Produkte nicht im Lande vorkommen, werden gegenwärtig etwa die Hälfte aller Bio-Lebensmittel importiert. Bananen, die nicht aus biologisch  anerkannten Pflanzungen kommen, können in Schweden kaum noch verkauft werden.

Schweden - Umwelt/Jagd
Auch wenn sich noch nicht alle Regionalregierungen über die Abschussquote der Wölfe bei der kommenden Lizenzjagd ausgesprochen haben, steht schon heute fest, dass es eine Rekordmenge sein wird, denn allein in den Revieren der Bezirke Örebro und Värmland dürfen knapp 50 Wölfe erlegt werden. Nachdem die bürgerliche Regierung das Gesetz änderte, so dass Umweltverbände und Privatpersonen nicht mehr bei Gericht gegen die Wolfsjagd klagen können sondern das Naturschutzamt nun die höchste Instanz ist, das Amt, das schon vorher festlegte, dass man in Schweden nur 270 Wölfe benötigt, liegt es jetzt an Europa zu entscheiden wie die Lizenzjagd auf Wölfe in Schweden geklärt wird.

Schweden - Verkehr/Gesellschaft
Nach einer Studie des Straßenverkehrsamts sind etwa zehn Prozent aller Unfälle auf schwedischen Straßen als Selbstmord einzustufen, wobei bei knapp der Hälfte davon ein Lastwagen für den Selbstmord gewählt wird, sei es für einen tödlichen Frontalunfall, sei es, dass sich Fußgänger vor das Fahrzeug werfen. Zahlreiche dieser Selbstmorde könnten allein dadurch verhindert werden wenn zwischen den beiden Fahrstreifen eine feste Abgrenzung angebracht wird. Zum anderen zeigen die Zahen, dass man Lastwagenfahrer mit Hilfe eines Krisenplans auf diese Situation vorbereiten sollte.

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