Nachrichten, 4. Dezember

Schweden - Politik
Nach der vom Statistischen Amt berechneten Wählermeinung haben die Schwedendemokraten während der letzten Monate ihren größten Erfolg zu verzeichnen und liegen nun, mit einer Wählerunterstützung von 22,6 Prozent deutlich an zweiter Stelle der schwedischen Parteien und nähern sich immer mehr den Sozialdemokraten, die zwar immer noch die größte Partei Schwedens bilden, jedoch permanent Wähler verlieren. Diese Entwicklung ist insbesondere der Tatsache zu verdanken, dass die herkömmlichen Parteien ihre klassischen Ziele übergangen haben und die Schwedendemokraten an Profil gewinnen, da sie ihr Programm immer weiter ausbauen, insbesondere auf Bildung und Krankenversorgung.

Schweden - Politik
Nach dem früheren Justizminister Thomas Bodström (Sozialdemokrat) führt die aktuelle schwedische Regierung eine rein populistische Politik, indem sie immer mehr Parteipunkte der Moderaten und der Sverigedemokraterna übernimmt, insbesondere bei der Bekämpfung von Gewalt. Nach Boström muss die Regierung wissen, dass härtere Strafen noch nie und nirgends in der Lage waren Straftaten zu verhindern. Der Rechtsanwalt Bodström basiert seine Aussagen auf internationale wissenschaftliche Untersuchungen, die auch der Regierung zugänglich sind, aber bei ihren Argumenten unbeachtet bleiben.

Schweden - Arbeitswelt
Die Gewerkschaft der Piloten Schwedens kritisiert die Leitung der schwedischen Fluggesellschaft BRA und wirft ihr vor das schwedische System der Tarifverträge außer Kraft zu setzen. BRA hatte im Frühjahr 361 Angestellte, darunter 116 Piloten, wegen Arbeitsmangel gekündigt, da die Gesellschaft alte Jetplanes ausrangierte. Nun zeigt sich, dass BRA unmittelbar neue Jetplanes in Deutschland mietete, dabei jedoch auch gleich die Besatzung mit mietete um preisgünstiger an die Besatzung, also auch die Piloten zu kommen, die nun jedoch als Leihpiloten nur noch für tatsächliche Einsätze bezahlt werden.

Schweden - Ausbildung
Nach der Veröffentlichung des PISA-Ergebisses lobte die schwedische Kultusministerin Anna Ekström unmittelbar den großen Fortschritt schwedischer Schulen, obwohl diese bei den Auswertungen nur knapp über dem Gesamtdurchschnitt liegen und maßgebliche Probleme des schwedischen Schulsystems weiterhin vorhanden sind, denn noch immer schneiden Schülerinnen besser ab als Schüler, und noch immer wächst die Spalte zwischen guten und schlechten Schülern, die wiederum insbesondere Eltern mit ausländischer Herkunft haben, oder aber auch eine geringere Bildung aufweisen.

Schweden - Medizin/Gesundheit
Zahlreiche Blutzentralen Schwedens geben nun bekannt, dass ihre Blutreserven vor den Weihnachtsfeiertagen auf einem extrem niedrigen Niveau liegen, obwohl gerade über die Feiertage in der Regel der Bedarf an Blutreserven steigt. Sollten nicht noch vor Weihnachten mindestens 20.000 Schweden Blut senden, so riskieren insbesondere die Universitätskrankenhäuser des Landes nicht über ausreichend Blut für notwendige Transfusionen zu verfügen, was die Sicherheit der Patienten in Frage stellen wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 11. Oktober 2017

Schweden - Politik
Während der Debatte der Parteiführer am vergangenen Sonntag sprach Ministerpräsident Stefan Löfven davon, dass die geplante Arbeitspolitik der bürgerlichen Parteien dazu führen würde dass eine Million Schweden schlechter bezahlt würden als heute und bezog sich dabei auf eine Studie der USA. Eine Überprüfung dieser Behauptung und die Analyse der Studie zeigt jedoch dass Löfven damit lediglich ein Schreckszenario in Form von Wahlpropaganda malte, denn seine Schlussfolgerung lässt sich an Hand der Studie in keinem Fall beweisen, sondern muss als reine Spekulation betrachtet werden. Erfolg könnte der Politiker mit seiner Behauptung dennoch haben, da seine Worte bei vielen Schweden haften bleiben.

Schweden - Politik
Der von der Regierung für die Region Stockholm vorgesehene Regierungspräsident Thomas Bodström, ehemals sozialdemokratischer Justizminister, gerät noch vor seiner endgültigen Nominierung erneut in die Schlagzeilen, da er mehrere Monate lang im Vorstand des Unternehmens Allras saß, das hunderte von Millionen an Pensionsgeldern veruntreute, und er in seiner Funktion im vergangenen Jahr den Aktionären eine zusätzliche Gewinnverteilung in Höhe von 20 Millionen Kronen verschaffte. Diese Summe wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und ist Teil eines Betrugsverfahrens.

Schweden - Politik
Wie Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT nachweisen können, gingen zwei der Firmen bei denen die Reichskanzlei ihre Daten lagerte und verarbeiten ließ in die Gruppe der Unternehmen ein, die 2016 in großem Ausmaße gehackt wurden. Während dieser Angriffe gingen schützenswerte Informationen an unberechtigte Personen. Nach Meinung von Regierung und Regierungskanzlei ist dies zwar sehr bedenklich, aber es seien keine geheim zu haltenden Daten an die Hacker gegangen. Der Nachweis hierfür dürfte indes sehr schwierig sein, zeigt jedoch auf jeden Fall die Nachlässigkeit der Datenverarbeitung der Regierung.

Schweden - Gesellschaft
Nach den offiziellen Statistiken kehren nur sehr wenige Afghanen, denen die Aufenthaltsgenehmigung in Schweden verweigert wurde, in die Heimat zurück. Von den 17.000 betroffenen Afghanen sind bisher rund 800 freiwillig zurückgekehrt und 50 wurden zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. Weitere 1300 Afghanen sind in Schweden gegenwärtig zur Zwangsausweisung ausgeschrieben. Für rund 15.000 Personen, die offiziell ebenfalls Schweden unmittelbar verlassen sollen, ist der Zeitpunkt für eine Zwangsausweisung weitgehend unbekannt.

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