Nachrichten, 15. Februar

Schweden - Politik
Die letzte Meinungsumfrage des Instituts Verian, die im Auftrag der Fernsehstation SVT durchgeführt wurde, dürfte ein Denkanstoß für die Zentrumspartei und die Liberalen sein, denn seit 50 Jahren hatten die beiden Parteien keine so geringe Wählerunterstützung mehr wie zu Beginn dieses Jahres. Nach der Meinungsumfrage liegen beide Parteien unterhalb der Sperrgrenze da sie mit ihrer Politik nicht mehr überzeugen können, ihre Ziele aber auch nicht ändern wollen. Aber auch Ministerpräsident Ulf Kristersson muss sich beunruhigen, da die Schwedendemokraten immer noch mehr Wähler hinter sich sammeln als Kristerssons Moderate. Und die beiden anderen Regierungsparteien können kaum ihre Wähler halten.

Schweden - Politik
Die nationalistischen Schwedendemokraten konnten nun einen neuen Sieg verzeichnen, denn erstmals wurde eine Schwedendemokratin, nämlich Carina Ståhl Herrstedt, zur Regierungspräsidentin ernannt. Die Politikerin wurde bereits zweimal wegen Verleumdung verurteilt und war bereits mehrmals wegen ihres öffentlichen Auftretens unter Beschuss geraten. Dies scheint bei der aktuellen Regierung jedoch kaum von Bedeutung zu sein.

Schweden - Politik
Obwohl die aktuelle Regierung seit zwei Jahren an der Macht ist, sind die Hälfte der Minister der Bevölkerung völlig unbekannt und die Hälfte kommt auch nur auf eine Vertrauensquote von unter zehn Prozent. Das höchste Vertrauen haben gegenwärtig Ministerpräsident Ulf Kristersson und die beiden Minister Gunnar Strömmer und Pål Jonson. Noch hat die Regierung nahezu zwei Jahre Zeit um diese Situation zu ändern, auch wenn es sich um ein schwieriges Unterfangen handelt.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Bereits 2018 wurde in Schweden das Einwilligungsgesetz eingeführt, auch wenn bisher nicht das erhoffte Ergebnis erreicht wurde. Nach dem Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå führen gegenwärtig nur rund zehn Prozent der Anzeigen wegen der Verletzung des Einwilligungsgesetzes zu einem  Urteil gegen Täter die das Gesetz missachten. Nach Brå sei der größte Erfolg des Gesetzes bisher dass es einen Signalwert habe.

Schweden - Ernährung/Schule
Auf Druck der Schwedendemokraten, die in der westschwedischen Stadt Uddevalla regieren, mussten die Schulen der Stadt ihren Schülern seit einiger Zeit Hausmannskost mit einem höheren Fleischanteil bieten. Diese Maßnahme führte allerdings nicht nur dazu dass die Kosten für das Schulessen nach oben gingen, sondern auch dazu dass nun die Schüler wieder mehr Essen wegwerfen, also eine wichtige Maßnahme zu Nichte gemacht wurde.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Studie sind die heutigen Jugendlichen wenig an allgemeinen Gesellschaftsfragen interessiert und engagieren sich auch immer weniger in Umweltbewegungen. Das Hauptziel der jetzigen Jugendlichen ist Geld zu verdienen, die eigene Zukunft zu planen, aber auch zu sichern, und einen geeigneten Partner zu finden. Die Studie baut auf Interviews mit 17.000 Jugendlichen im Alter von zwischen 15 und 24 Jahren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 11. Oktober 2017

Schweden - Politik
Während der Debatte der Parteiführer am vergangenen Sonntag sprach Ministerpräsident Stefan Löfven davon, dass die geplante Arbeitspolitik der bürgerlichen Parteien dazu führen würde dass eine Million Schweden schlechter bezahlt würden als heute und bezog sich dabei auf eine Studie der USA. Eine Überprüfung dieser Behauptung und die Analyse der Studie zeigt jedoch dass Löfven damit lediglich ein Schreckszenario in Form von Wahlpropaganda malte, denn seine Schlussfolgerung lässt sich an Hand der Studie in keinem Fall beweisen, sondern muss als reine Spekulation betrachtet werden. Erfolg könnte der Politiker mit seiner Behauptung dennoch haben, da seine Worte bei vielen Schweden haften bleiben.

Schweden - Politik
Der von der Regierung für die Region Stockholm vorgesehene Regierungspräsident Thomas Bodström, ehemals sozialdemokratischer Justizminister, gerät noch vor seiner endgültigen Nominierung erneut in die Schlagzeilen, da er mehrere Monate lang im Vorstand des Unternehmens Allras saß, das hunderte von Millionen an Pensionsgeldern veruntreute, und er in seiner Funktion im vergangenen Jahr den Aktionären eine zusätzliche Gewinnverteilung in Höhe von 20 Millionen Kronen verschaffte. Diese Summe wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und ist Teil eines Betrugsverfahrens.

Schweden - Politik
Wie Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT nachweisen können, gingen zwei der Firmen bei denen die Reichskanzlei ihre Daten lagerte und verarbeiten ließ in die Gruppe der Unternehmen ein, die 2016 in großem Ausmaße gehackt wurden. Während dieser Angriffe gingen schützenswerte Informationen an unberechtigte Personen. Nach Meinung von Regierung und Regierungskanzlei ist dies zwar sehr bedenklich, aber es seien keine geheim zu haltenden Daten an die Hacker gegangen. Der Nachweis hierfür dürfte indes sehr schwierig sein, zeigt jedoch auf jeden Fall die Nachlässigkeit der Datenverarbeitung der Regierung.

Schweden - Gesellschaft
Nach den offiziellen Statistiken kehren nur sehr wenige Afghanen, denen die Aufenthaltsgenehmigung in Schweden verweigert wurde, in die Heimat zurück. Von den 17.000 betroffenen Afghanen sind bisher rund 800 freiwillig zurückgekehrt und 50 wurden zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. Weitere 1300 Afghanen sind in Schweden gegenwärtig zur Zwangsausweisung ausgeschrieben. Für rund 15.000 Personen, die offiziell ebenfalls Schweden unmittelbar verlassen sollen, ist der Zeitpunkt für eine Zwangsausweisung weitgehend unbekannt.

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