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söndag, september 20, 2015

Nachrichten, 20. September 2015

Schweden - Politik
Der schwedische Innenminister Anders Ygeman hat den Gesandten Marokkos zu sich beordert um mit ihm über das Problem der sogenannten Straßenkinder zu diskutieren, da die Mehrheit unter ihnen von Marokko aus nach Schweden kommt. Ygeman fordert den Gesandten auf dafür einzutreten, dass Marokko diese Kinder bei einer Ausweisung aus Schweden wieder aufnimmt und nicht mehr, wie bisher, erklärt, dass es ja nicht sicher sei, dass diese Kinder aus Marokko kämen und deswegen die Aufnahme verweigert und Schweden die Lasten auferlegt, zumal diese Kinder hier mehrheitlich kein Asyl bekommen können und daher oft in der Kriminalität landen.

Schweden - Politik
Das Staatsunternehmen Svenska Spel, das permanent von der Spielabhängigkeit eines Teils der Gesellschaft spricht und diese, zumindest verbal, bekämpft, will nun auch in Kaufhäusern und anderen öffentlichen Stellen die berüchtigten Spielautomaten Vegas aufstellen, angeblich als Test, zum einen um zu erfahren ob damit die Teilnahme an illegalen Spielen abnimmt, zum anderen um zu sehen wie die Bevölkerung auf diese Spielautomaten in Räumen reagiert in denen kein Alkohol ausgeschenkt oder verkauft wird. In der Tat geht es dem Staatsunternehmen allerdings darum möglichst hohe Gewinne zu machen, was der Bekämpfung der Spielabhängigkeit zuwider läuft.

Schweden - Politik
Während der letzten Tage kommen täglich rund 1200 Flüchtlinge in Schweden an die hier Asyl beantragen wollen und zusätzlich eine unbekannte Menge an Flüchtlingen, die nach Finnland oder Norwegen wollen. Da freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen damit überlastet sind, fordern sie, dass sich der schwedische Staat auch um jene Flüchtlinge kümmert, die sich nur vorübergehend in Schweden aufhalten, was jedoch vom Ausländeramt und vom Sozialamt abgelehnt wird. Als Erklärung nennen die Verantwortlichen schwedische Gesetze, die es unmöglich machen dieser Gruppe an Personen in irgend einer Weise zu Hilfe zu kommen, weder mit einer Unterkunft, noch mit Essen oder anderen Leistungen.

Schweden - Wirtschaft
Um auch die muslimische Schicht Schwedens in ihre Läden zu locken, haben sich sowohl der schwedische Bekleidungsriese H&M als auch die Kaufhauskette Åhléns dazu entschieden in ihrer Werbung auch Modelle mit einem Hidschāb zu verwenden, eine Entscheidung, die von Seiten der Moslems begrüßt wird, aber auch eine sehr starke Kritik von anderen Seiten hervorrief, da der Hidschāb im allgemeinen als Zeichen der Unterdrückung der Frau gesehen wird. Die Geschäftsführung der beiden Ladenketten sind sich des Dilemmas bewusst, wollen jedoch herausheben, dass der Hidschāb mittlerweile ein Teil der schwedischen Gesellschaft ist und Frauen nicht von Mode ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie einen Schleier tragen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den aktuellen Statistiken hat sich die Situation für Personen, die vom Arbeitsamt eine Ausbildung zur Wiedereingliederung ins Berufsleben erhalten, bedeutend verschlechtert, denn während 2005 noch 17 Prozent dieser Personen anschließend eine Arbeitsstelle fanden, war der Effekt im Jahre 2012 gleich Null und mittlerweile kann man bereits davon ausgehen, dass diese Ausbildungen von Wirtschaft und Industrie als negativ betrachtet werden und einen abschreckenden Effekt haben. Der Gewerkschaftsbund LO fordert daher eine Verbesserung dieser Ausbildungen und eine Aufwerten. Nach LO sollen auch Ausbildungen von über sechs Monaten finanziert werden oder der Besuch einer berufsbildenden Hochschule, was bisher nicht der Fall ist.

Schweden - Gesellschaft
In den letzten Tagen kamen in Haparanda jeweils zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge an, die nach Finnland wollen, was die Hilfsorganisationen an die Grenze des Möglichen führt, da Finnland bei weitem nicht jeden Ankommenden ins Land lässt und am gestrigen Samstag von finnischen Demonstranten auch die wichtigste Straße nach Torneo gesperrt wurde. Es ist auch zu befürchten, dass ein geplanter Streik in Finnland alle ankommenden Flüchtlinge zu einem Zwangsaufenthalt in Haparanda zwingt, ohne dass dort genügend Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Aber auch in anderen Städten Schwedens werden Unterkünfte für Tranfertflüchtlinge knapp, da die Gemeinden dieser Gruppe keinerlei Hilfen bieten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Mit Stena Line nach Schweden

fredag, september 18, 2015

Nachrichten, 18. September 2015

Schweden - Politik
Kurz bevor die Regierung nun ihr Herbstbudget vorlegt, geht Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Aussage in die Öffentlichkeit, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass sich die schwedische Wirtschaft schneller erholt als gedacht und damit auch das Wachstum im kommenden Jahr voraussichtlich höher sein wird als bisher berechnet. Allerdings will die Ministerin nicht sagen auf welcher Basis ihre Prognose beruht, denn in vielen Bereichen werden die Staatsausgaben weitaus höher liegen als bisher berechnet, denn allein die Ankunft der hohen Anzahl an Flüchtlingen wird weitaus mehr kosten als bisher vorgesehen, auch in Hinsicht auf Ausbildungs- und Schulkosten.

Schweden - Politik
Der frühere schwedische Ministerpräsident Göran Persson kritisiert in einer Debatte Finanzministerin Magdalena Andersson, da sich die aktuelle Regierung weigert die Steuervergünstigungen beim Immobilienkauf der best situierten Schicht Schwedens abzuschaffen, da man dieses Geld sehr dringen in anderen Bereichen benötigen würde. Zudem führen dies Steuervorteile nach Persson nur dazu, dass sich die Gesamtverschuldung der schwedischen Haushalte beschleunigt und Immobilienpreise weiterhin steigen, da die Zinsen bei hohem Einkommen zu erheblichen Steuerminderungen führen, also Häuser gekauft werden können, die sich auch diese Schicht bei einer gerechten Steuerpolitik teilweise nicht leisten könnte.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund Seko kritisiert die schwedische Regierung, da diese plant den Topf der schwedischen Eisenbahn SJ um 1,7 Milliarden Kronen zu erleichtern, da man der Meinung sei, dass die Eisenbahn gegenwärtig über zu viel Geld verfüge. Natürlich kommt eine solche Summe dem Staatsbudget gelegen, da man sehr hohe Ausgaben plant, aber nach Seko und der Eisenbahn benötigt man diese Summe um neue Fahrzeuge zu erwerben und in die Infrastruktur zu investieren, da sonst nicht nur Gleisanlagen zu permanenten Verspätungen und Zugausfällen führen, sondern auch noch die Fahrzeuge Probleme verursachen werden.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Migrationsbehörde ständig versichert gut auf den aktuellen Flüchtlingsstrom vorbereitet zu sein, zeigt sich in der Realität dass zwischen Wünschen, Planung und der Realität große Unterschiede liegen. Gegenwärtig kommen in Malmö täglich rund 800 Flüchtlinge an, was dazu führt, dass die Ankommenden bis zu 30 Stunden auf das ihnen zustehende Essen warten müssen und als Schlafmöglichkeit nur noch die Steinfliesen in der Eingangshalle und den Gängen der Behörde bleiben, wobei selbst die Decken des Amtes nicht ausreichen und Freiwilligenorganisation ebenfalls an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen sind.

Schweden - Politik
Während die EU-Kommission von Schweden fordert, dass sie Gesetze außer Kraft setzen soll um juristisch umstrittene Wohnungen für Asylanten belegen zu können, konnte das schwedische Staatsfernsehen SVT feststellen, dass die Situation in einigen bereits vorhandenen Unterkünften geradezu menschenunwürdig ist. In einer Unterkunft in Fredriksberg in Dalarna wurde das Gas abgestellt, weil dies eine Brandgefahr sein könnte, aber es wurde auch die gesamte Wasserzufuhr abgestellt, so dass die dort wohnenden Flüchtlinge sich weder waschen können noch etwas zu trinken haben. Auch das ihnen zustehende Essen wurde ihnen bisher verweigert, eine Situation, die kaum zeigt, dass Flüchtlinge in Schweden willkommen sind. Nach den Verantwortlichen des Migrationsamts ist die Behörde lediglich verpflichtet Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Schweden - Kriminalität
Die Polizei in Stockholm stellt fest, dass mit der wachsenden Anzahl an illegal in Schweden lebenden Kindern aus Nordafrika, die allgemein als Straßenkinder bezeichnet werden, auch die Kriminalität in der schwedischen Hauptstadt steigt. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Anzahl der angezeigten Straftaten mehr als verdoppelt und lag 2014 bereits bei 817 Fällen. Auch wenn nicht bekannt ist wie viele Kinder aus Nordafrika gegenwärtig in der schwedischen Hauptstadt zu finden sind, so geht die Polizei davon aus, dass es sich um rund 200 Kinder handelt, die jedoch nicht mit Flüchtlingskindern verwechselt werden dürfen, denn diese Kinder kommen lediglich aus armen Verhältnissen Nordafrikas und können in Schweden kein Asyl erhalten, können jedoch auch nicht zurückgeschickt werden da Algerien und die Nachbarstaaten diese Kinder nicht wieder ins Land lassen.

Schweden - Umwelt/Politik
Bereits zwei Monate vor dem europäischen Klimagipfel in Paris will Schweden Weltpolitik machen und drängt darauf, dass man in Paris alle knapp 200 selbständige Staaten dazu zwingen soll einen Klimaplan für die jeweils folgenden fünf Jahre aufzustellen. Diese Forderung ist allerdings kaum realistisch, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig gerade einmal 33 Länder, die nicht zu Europa gehören, einen Klimaplan aufweisen können und selbst diese noch sehr weit voneinander entfernt liegen, denn einige Länder setzten ihre Ziele so weit in die Zukunft, dass man kaum noch von einem Ziel reden kann.

Schweden - Gesellschaft/Immobilien

Seit Monaten kämpfen zwei Besitzer des sogenannten Gelben Hauses in Skänninge im Östergötland um ihre Hausfarbe, denn die Gemeinde hält gelb für keine schwedische Hausfarbe, auch wenn die Staatsflagge ebenfalls gelb enthält, und will die Besitzer durch Gerichtsbeschluss dazu zwingen das Haus mit einer typisch „schwedischen Farbe“ neu zu streichen. Die Besitzer weigern sich bis die Landesregierung ihre Meinung zu diesem Punkt abgegeben hat. Immerhin hat dieser Streit dazu geführt, dass das Gelbe Haus eine Sehenswürdigkeit wurde und nahezu täglich Busse am Haus halten, damit die Besucher Skänninges ein Erinnerungsfoto machen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin