torsdag, mars 08, 2018

Nachrichten, 8. März 2018

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven konnte bei seinem Besuch bei Donald Trump keinerlei Punkte gewinnen, sondern musste lediglich feststellen, dass ein Handelskrieg immer näher rückt. Dies kann natürlich auch damit zusammenhängen, dass Löfven nicht die Politik in den Vordergrund der Gespräche brachte, sondern Handelsbeziehungen, da er mit mehreren Wirtschaftsgiganten in Washington ankam, was kaum als gute politische Entscheidung gesehen werden kann, sondern die Bedeutung der Lobbyarbeit in Schweden aufdeckt. Gleichzeitig musste Löfven gegenüber Trump auch die schwedische Flüchtlingspolitik verteidigen, ebenfalls mehr aus der Verteidigung als als Ministerpräsident Schwedens.

Schweden - Politik
Gestern teilte Gleichstellungsministerin Åsa Regnér mit, dass sie mit unmittelbarer Wirkung aus der Regierung ausscheide um eine Spitzenposition bei der UN einzunehmen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass sich die Ministerin für das Amt als Vice-Chefin für Gleichstellungsfragen bei UN-Women beworben hatte und große Chancen hatte das Amt auch zu erhalten. Noch heute will daher Ministerpräsident Stefan Löfven die Regierung, wenn auch nur in kleinem Rahmen, umbilden, was allerdings, so kurz vor den Wahlen, auch mit Risiken für die Partei verbunden ist.

Schweden - Politik
Um sich vor den Wahlen als die Partei des schwedischen Wohlfahrtsystems zu profilieren, greift nun Finanzministerin Magdalena Andersson die Politik der Moderaterna an, die bei einem Wahlgewinn zahlreiche Steuersenkungen für die Wirtschaft durchführen wollen. Nach Andersson kann dies nur dazu führen, dass für die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen noch weniger Geld übrig bleibe und die Situation in diesen Bereichen noch mehr verschlechtert wird als in den vergangenen Jahren. Durch den Angriff muss die Ministerin allerdings auch keine eigenen klaren Zahlen und Voraussagen auf den Tisch legen.

Schweden - Terrorismus
Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ekot konnten nun aufdecken, dass es schwedischen Nazis Anfang 2017 gelungen war eine Bombe bei einer Flüchtlingsunterkunft in Göteborg zu platzieren, obwohl diese Personen von der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo überwacht wurden. Dass die Bombe nicht explodierte, lag lediglich daran, dass sich ein Draht der Zündung gelockert hatte. Bei dieser Angelegenheit ist erstaunlich, dass die Sicherheitspolizei bereits das Anbringen der Bombe hätte verhindern können und der Staatsanwalt den Täter ebenfalls vorher festnehmen lassen können hätte, sich jedoch auf die Überwachung der Säpo verlassen hatte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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