lördag, juli 09, 2016

Nachrichten, 9. Juli 2016

Schweden - Politik
Als die Grünen Schwedens gestern in Almedal zu Wort kamen, zeigte sich deutlich, dass eine absteigende Partei mit sehr geringem Vertrauen von der Wählerseite zum Wort griff, denn das Hauptthema ging um ein zukünftiges fossilienfreies  Schweden das über Svante  Axelsson, bisheriger Generalsekretär des Naturschutzamtes, als Leiter eines Gremiums erreicht werden soll. Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, wollte jedoch keinerlei Zeitraum nennen, sondern sprach von einer wagen Zukunft an die eigentlich nur einige Grüne glauben, aber gerade langfristige Ziele können der Partei, die noch über etwas mehr als zwei Prozent an Kernwählern verfügt, gegenwärtig kaum Wähler bringen.

Schweden - Politik
Um den Hass auf jugendliche Immigranten zu schüren, ging Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, in Almedalen auf Gotland so weit, dass er bei sämtlichen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen auf Musikfestivals junge Immigranten aus nichteuropäischen Ländern verantwortlich machte, aufbauend auf Dokumente, die er selbst gesehen habe. Bisher konnte die Polizei keinerlei Belege für diese Aussage präsentieren und musste sogar eigene entsprechende Aussagen zurücknehmen, da unter den Tätern keine klare Gruppe zu finden ist und auch eindeutig schwedische Jugendliche beteiligt waren. Für Åkesson muss jedoch jede Gewalt und jede Kriminalität von Einwanderern kommen, da seine Aussagen auf allen extrem rechts orientieren Foren und Nachrichtenseiten wiederholt werden, was ihm Wähler verspricht.

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, machte während der Almedalsveckan deutlich, dass sich die Regierung intensiv dafür einsetzen muss das private Gewinnstreben im sozialen Bereich abzuschaffen, ein Versprechen, das er von der Regierung erhielt, unter der Voraussetzung, dass er auch das vorgelegte Regierungsbudget jeweils unterstützt. Nach Sjöstedt ist die Unterstützung bereits beim Herbstbudget nur noch dann der Fall wenn die Regierung im Parlament die Frage zum Gewinnverbot ernsthaft durchzusetzen versucht. Nach dem Politiker dürfen die Unternehmer lediglich ihren Einsatz zurückerhalten, aber Gewinne müssen in die Aktivität investiert werden, da die Firmen von Steuerzahlern finanziert werden.

Schweden - Politik
Die Moderaterna forderten in Almedalen die Regierung auf eine Obergrenze für Beihilfeempfänger einzuführen, da eine Familie, die mehrere Beihilfen empfängt und alle Möglichkeiten nutzt, keine Motivation mehr habe einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Wie üblich bei einem politischen Zirkus, der nur Gesichter zeigen will, fehlten Zahlenbeispiele und deutliche Vorschläge. Durch den Leistungsdruck der mittlerweile in Almedalen herrscht, werden Fakten für alle Parteien uninteressant, so lange man nur eine Botschaft verbreiten kann, die das Ziel hat zusätzliche Wähler zu gewinnen.

Schweden - Landwirtschaft
Die Reform der Politik zur Landwirtschaft Schwedens führt nun dazu, dass sämtliche landwirtschaftliche Ämter in den roten Zahlen liegen und in Zukunft die Anträge auf Unterstützung von Projekten und den Unternehmen allgemein, nicht mehr in der vorgegebenen Zeit bearbeiten kann und zudem Personal entlassen werden muss, beziehungsweise Pensionäre nicht mehr ersetzt werden können. Eine sinnvolle Arbeit des Landwirtschaftsamts kann in Zukunft nur noch erfolgen wenn die Regierung das Budget ab Herbst erhöht, was bisher kaum denkbar ist.

Schweden - Ausbildung
Während das Schulamt vor kurzem bekannt gab dass rund 20.000 Schüler der Grundschule wiederholt unentschuldigt dem Unterricht fern bleiben, stellt das Institut Sifo fest, dass in der Tat rund 50.000 Schüler mindestens zehn Prozent der Unterrichtszeit versäumen, auch wenn 30.000 eine Entschuldigung vorlegen. In der Mittel- und Oberstufe liegt die Abwesenheit von Schülern sogar bei bis zu 20 Prozent der Unterrichtszeit, was in vielen Fällen zu schlechten Noten führt und ein Studium oder eine Berufsausbildung unmöglich macht.

Schweden - Ausbildung
Während im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte des für Sommerschulen bereitgestellten Geldes beansprucht wurde, überstiegen die Anträge dieses Jahr die von Staat vorgesehenen 150 Millionen Kronen, da immer mehr Schulen ihren Schülern die Möglichkeit bieten wollen ihre Kursnoten zu verbessern um dadurch das Gymnasium besuchen zu können oder zu einem Studium zugelassen zu werden. Sehr viele Schulen bieten auch Unterricht für Kinder von Asylanten an, die auf diese Weise ihre Kenntnisse in der schwedischen Sprache auf das notwendige Niveau heben können.

Schweden - Umwelt
Auch wenn die Regierung den Ojnareskogen auf Gotland gerne in  das Naturschutzgebiet Natura 2000 integrieren würde, haben sich das finnische Unternehmen Nordkalk und SMA Mineral entschieden das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen um den vorgesehenen Kalkbruch beginnen zu können, was nicht nur bedeutet, dass ein bedeutendes Gebiet mit geschützten Pflanzen zerstört werden soll, sondern auch die Wasserversorgung Gotlands weiterhin verschlechtert wird. Bereits vor Wochen musste bereits eine Wasserleitung vom Festland geschaffen werden um die Landwirtschaft auf der Insel aufrecht halten zu können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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