Nachrichten, 1. Februar 2018

Schweden - Politik
Bereits am Dienstag legte das schwedische Justizministerium einen Gesetzesvorschlag vor, der es ermöglichen soll ohne Angehörige ankommenden Jugendlichen eine verlängerte, oder gar dauerhafte, Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen, unter der Voraussetzung, dass diese noch nach Eintritt der Volljährigkeit ihr Schulbildung oder eine berufliche Ausbildung beenden wollen. Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung soll indes davon abhängen, ob diese Jugendlichen nach Ende der Ausbildung auch einen Arbeitsplatz finden der sie vollständig versorgen kann. Um das Gesetz am 1. Juni in Kraft zu setzen, benötigt die Regierung jedoch die Unterstützung der Linken und der Zentrumspartei, die sich bisher in dieser Frage sehr restriktiv zeigen.

Schweden - Politik
Zur Erleichterung der Mehrheit der schwedischen Polizisten und sämtlicher bürgerlichen Parteien, gab der oberste Polizeichef Dan Eliasson nun seinen Rücktritt zum März des Jahres bekannt, um dann allerdings Generaldirektor des Amtes MSB (Zivilschutz) zu werden. Sowohl Eliasson als auch Ministerpräsident Stefan Löfven sprachen sich sehr positiv für die stark kritisierte Zeit als Polizeichef aus, wobei Löfven in Eliasson auch, im Gegensatz zur Mehrheit der schwedischen Bevölkerung und der Opposition, die geeignete Person für das MSB sieht.

Schweden - Recht
Zum Auftakt der Verhandlungen gegen Rakhmat Akilov, dem Attentäter, der in Stockholm mehrere Tote und zahlreiche Verletzte hinterließ, zeigte sich, dass jedes vierte Opfer der Tat noch nicht identifiziert werden konnte, trotz der aktiven Suche der schwedischen Polizei und unter Mithilfe der Aufzeichnungen von Überwachungskameras. Alle 155 offiziellen Opfer des Attentats haben das Recht auf Entschädigung, die jedoch nur ausbezahlt werden kann, wenn das Opfer sich auch zu erkennen gibt. Da die Tat im Zentrum Stockholms, in einer der wichtigsten Einkaufsstraßen, stattfand, ist es möglich, dass es sich bei zahlreichen noch unbekannten Opfern um Touristen handelt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 2. Dezember 2016

Schweden - Politik
Auch wenn Gleichstellungsministerin Åsa Regnér vor wenigen Tagen versicherte dass alle Bedürftigen die ihnen zuständige Unterstützung erhalten werden, wird die Versicherungskasse ihre eignen neu eingeführten Regeln nicht ändern und gibt aus Kostengründen die Verantwortung bei Behinderten an die Angehörigen weiter. Kinder, die per Sonde ernährt werden müssen, können daher keinen Assistenten mehr dafür erhalten, da dies Aufgabe von Krankenhäusern sei, Eltern also ihre Kinder permanent ins Krankenhaus transportieren sollen oder die Ernährung der Kinder selbst übernehmen müssen, auch wenn sie dies nur durch die Aufgabe ihres Arbeitsplatzes leistbar ist.

Schweden - Politik
Auch wenn die Regierung jeden Anschluss an die Nato ablehnt, so will die sie nun amerikanische Panzerfahrzeuge, die mit Patriot-Robotern bestückt sind, zu gemeinsamen Übungen auf schwedischem Boden einladen. Nach offiziellen Angaben der schwedischen Verteidigung werden die Roboter nicht scharf bestückt sein, sollen jedoch dazu dienen dass das schwedische Militär den Umgang mit der amerikanischen Patriot-Flugabwehr lernen und üben kann. Als Anlass hierzu gilt die militärische Lage im Ostseeraum.

Schweden - Politik/Luftverkehr
Um den Grünen entgegenzukommen haben sich die Sozialdemokraten dazu entschlossen ab 2018 eine Flugsteuer in Schweden einzuführen, die bei Inlandsflügen bei 80 Kronen pro Flug liegen soll und bei außereuropäischen Flügen nahezu 500 Kronen kosten soll. Das Ziel davon soll sein knapp zwei Milliarden mehr pro Jahr in die Staatskassen zu bekommen, denn der Untersuchungsausschuss kam zum Ergebnis, dass für die Umwelt dabei keinerlei Vorteil entstehen wird und Teile Schwedens dadurch sogar benachteiligt werden. Die nördlichen Regionen Schwedens haben sich bereits gegen diese neue Steuer ausgesprochen, aber auch mehrere bürgerlichen Parteien wollen sich diesem Steuerplan entgegenstellen, da man dort diese Steuer geradezu als kontraproduktiv sieht.

Schweden - Verkehr
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio geschehen in Schweden im Schnitt täglich 137 Wildunglücke, denn bereits im November des Jahres konnte man mit 48.700 offiziell gemeldeten Wildunglücken ein wahres Rekordjahr für diese Art der Unfälle verzeichnen. Nach den Zahlen der Landwirtschaftsuniversität verursachten diese Unfälle seit 2003 jährlich über 2,5 Milliarden Kronen an Kosten, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, was auch zeigt dass Wildzäune an den Straßenrändern kostenmäßig günstiger wäre.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo ist das Vertrauen der schwedischen Bevölkerung in die Polizei auf Talfahrt, denn nur noch 47 Prozent der Bevölkerung gibt an Vertrauen oder auch sehr viel Vertrauen in die Polizei zu haben. Nahezu alle der Befragten sind allerdings der Meinung dass der Reichspolizeichef Dan Eliasson das Problem sei, da er seinen Aufgaben nicht nachkomme. Die Talfahrt der Polizei nimmt rapide zu, denn noch im März des Jahres hatten 61 Prozent der Schweden Vertrauen in die Polizei des Landes.

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