Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik
Der Jugendverband der Schwedendemokraten fordert die Partei auf darauf zuzuarbeiten dass Schweden aus der EU austrete, sollte sich die EU-Politik nicht sehr deutlich ändern, da es absurd sei dass die EU immer mehr Rechte über die Politik der Mitgliedsländer erhalte, mehr als die Länder selbst ausüben können. Da bereits innerhalb der Partei ein Bestreben herrscht das in die gleiche Richtung geht, dürfte die Frage beim nächsten Parteitag der Schwedendemokraten eine wichtige Rolle einnehmen.

Schweden - Politik
Während des Parteitags der Christdemokraten Schwedens versuchte Ebba Busch, die Vorsitzende der Partei, Sicherheit auszustrahlen und versicherte dass es keinerlei Spannungen unter den Spitzenpolitikern der Partei gebe und auch die geringe Wählerunterstützung lediglich vorübergehend sei, da man als Politiker immer unbeliebt sei vor allem wenn man alte Fehler vorhergehender Regierungen ausbessern will. Aber dieses kleine Problem könne während der kommenden drei Jahre ausgeglichen werden, so dass die Christdemokraten dann gestärkt in eine weitere Regierungsperiode eintreten werden.

Schweden - Politik
Auch wenn die Schwedendemokraten gegenwärtig mehr Mitglieder hinter sich haben als die drei Regierungsparteien gemeinsam, und die Liberalen sich für eine enge Zusammenarbeit mit den Liberalen entschieden haben, teilte Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, gestern mit dass die Partei auf keinen Fall in eine Regierung eingehen werde bei der die Schwedendemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Ein Teil der Partei versprach bereits vor der Regierungsübernahme grundsätzlich nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen, was sich dann als Lüge auszeichnete. Hinzu kommt dass die Liberalen gegenwärtig so wenig Wähler hinter sich haben dass sie um das Überleben kämpfen müssen.

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens forderte gestern eine Gesetzesänderung, die es ermögliche dass außereuropäische Immigranten, die sich für die Hamas, oder andere terroristische Organisationen, aussprechen, die erworbene Staatsbürgerschaft verlieren können und ausgewiesen werden können. Wer sich für solche Organisationen ausspreche sei, nach Ebba Busch, nicht willkommen in Schweden und könne sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Busch zeigte auf diese Weise sehr deutlich auf Seiten der Schwedendemokraten,

Schweden - Arbeitsmarkt
Nun begannen die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag für Angestellte des öffentlichen Dienstes, also für Lehrer, Krankenschwestern und andere Berufsgruppen mehr. Die zuständigen Gewerkschaften fordern in diesem Fall eine Gehaltserhöhung die über der allgemeinen Norm liege, da Angestellte im öffentlichen Dienst auf Grund der hohen Inflation im vergangenen Jahr sogar Einkommen verloren hätten, sie im kommenden Jahr also auf jeden Fall wieder eine Verbesserung des Gehalts spüren müssen. Die Verhandlungen stehen daher unter sehr schwierigen Voraussetzungen.

Schweden - Umwelt
Seit 2006 rechnete die Otter in Schweden als vom Aussterben bedrohte Tierart und es wurden daher mehrere Maßnahmen getroffen die das Überleben der Tiere garantieren sollte. Die Bestandsaufnahme dieses Jahres zeigt nun dass es wieder genügend Ottern gibt, so dass die besonderen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können und die Tiere auch nicht mehr in der Roten Liste aufgenommen werden müssen. Allerdings wird das Naturschutzamt den Tierbestand weiterhin überwachen, so dass künftige Probleme weitgehend verhindert werden können.

Schweden - Gesellschaft/Landwirtschaft
Allein die Sanierung der Anlagen des schwedischen Eierproduzenten CA Cedergren wird die Steuerzahler des Landes ein Minimum von 100 Millionen Kronen kosten, ohne dass hierbei die Kosten für das Töten von einer Million Legehennen eingerechnet ist. Der Steuerzahler muss die Kosten übernehmen, da nicht nachgewiesen werden kann ob das Auftreten der Salmonellen von Unachtsamkeiten des Betriebes oder schlechter Hühnerhaltung verursacht wurden oder externe Gründe dafür verantwortlich waren.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Analyse der schwedischen Finanzinspektion verfügen rund 60 Prozent der Schweden unter 30 Jahren über keine Hausratversicherung, in der Regel deshalb, weil sie davon überzeugt sind dass das Geld hierfür anderweitig verwendet werden kann. Nun werden die entsprechenden Versicherungen 45.000 jüngere Schweden anschreiben und ihnen den Sinn einer Hausratsversicherung erklären, da der Mangel einer entsprechenden Versicherung zu enormen finanziellen Schäden führen kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem nationalen Zentrum für Ehrenvergehen verschwanden im vergangenen Jahr mindestens 159 Personen, darunter 139 Kinder, aus Schweden, mit aller Wahrscheinlichkeit aus Ehrengründen, also um verheiratet oder umerzogen zu werden. Bei Kindern sind es in der Regel Lehrer, die das Verschwinden von Kindern als erstes entdecken und dann das Sozialamt darüber informieren, was natürlich viel zu spät ist um die Tat noch verhindern zu können. Ein grosses Problem sind insbesondere Privatschulen mit religiöser Richtung und der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern des Landes.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Nachrichten, 18. April

Schweden - Politik
Als die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson gestern das Frühjahrsbudget der Regierung präsentierte, machte sie deutlich dass die Tiefkonjunktur, wie auch die hohe Inflation, in Schweden voraussichtlich bis 2025 andauere und daher bei diesem Budget die schwierige Lage Schwedens berücksichtigt werden müsse. Es sei daher auch nicht verwunderlich dass man auch bei diesem Budget nichts von den Wahlversprechen des vergangenen Jahres findet, denn die Gemeinden und Regionen werden nicht einmal für die hohe Inflation kompensiert, so dass weder Schulen, noch die Krankenversorgung oder die Altersversorgung voll finanziert werden können.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Lehrer Schwedens kritisieren das Früjahrsbudget der aktuellen Regierung Schwedens, da dieser bekannt sei dass die Schulen des Landes schon jetzt mit einem hohen Unterschuss arbeiten und daher sehr dringend Geld benötigen um allein das aktuelle Bildungsniveau halten zu können. Nach dem Verband schwedischer Lehrer benötigt man unmittelbar zwölf Milliarden Kronen um Lehrer bezahlen zu können und die Kosten der Schulen finanzieren zu können. Das gestrige Budget bedeute dass an Lehrern gespart werden muss, die Klassen größer werden und der Unterricht reduziert werden müsse.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nach Aussagen von Finanzministerin Elisabeth Svantesson soll das Frühjahrsbudget nicht nur die Inflation bremsen, sondern auch die steigende Arbeitslosigkeit bremsen und vor allem ein Einsatz sein der Haushalten mit geringem Einkommen höhere Unterstützungen bringen soll. Mehreren Organisationen Schwedens, die sich für diese Haushalte einsetzen, bezeichnen diese Aussage geradezu als Lüge, da zwar die Unterstützung nun ansteigen wird, jedoch vorher genau diese Unterstützung gekürzt worden war, so dass der Gewinn nun bei Null liegt.

Schweden - Politik/Umwelt
In Schweden werden im Schnitt rund 70 Prozent aller geplanten Windkraftwerke gestoppt weil die Gemeinden in denen die Windkraftwerke geplant sind, ihr Veto einlegen. Weder in Dänemark, noch in Finnland können Gemeinden ihr Veto einlegen, so dass in beiden Ländern der Bau von Windkraftwerken voranschreitet. Die Moderaten wollen in Schweden das Vetorecht auf keinen Fall aufheben, da dies gegen das Recht der Anwohner verstoße, die frei entscheiden müssen ob sie ein Windkraftwerk in der Nähe haben wollen oder nicht. In der Tat setzt die Regierung jedoch ausschließlich auf Kernkraft, verschweigt die damit verbundenen Gefahren und will hier auch kein Vetorecht zulassen.

Schweden - Lebensmittel/Landwirtschaft
Erneut wurden beim größten Eierproduzenten Schwedens, der vor allem Eier von sogenannten freilaufenden Hühnern in Legeanlagen anbietet, Salmonellen entdeckt. Das landwirtschaftliche Unternehmen hat sich nun dazu entschieden sämtlichen Verkauf von Frischeiern einzustellen und die gelegten Eier nun zu erwärmen und zu Eipulver zu verarbeiten, da die Erwärmung Salmonellen zerstört. Die „freigehenden“ Hühner müssen in Schweden pro Tag mindestens fünf Stunden lang über eine Strohfläche von 150 Quadratzentimer verfügen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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