Nachrichten, 25. März

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven konnte sehr deutlich vom Corona-Problem profitieren, denn indem er erklärte dass jeder Schwede die Verantwortung für die Verbreitung des Virus selbst trage und die Verantwortung für alle Entscheidungen beim Gesundheitsamt ließ, konnte er der den Sozialdemokraten einen neuen Aufschwung bieten, denn mit der gegenwärtigen Wählerunterstützung von 25 Prozent ist die Partei nun wieder größer als die Schwedendemokraten, und damit erneut die größte Partei Schwedens. Die Situation könnte indes problematisch für ihn werden, sollte sich in Schweden eine Entwicklung wie in Italien oder Spanien zeigen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der schwedische Finanzmarktminister gab bekannt dass weitere Hilfspakete für Unternehmen des Landes, die von der Corona-Krise betroffen sind, in Vorbereitung seien, mahnte jedoch auch die Großbanken des Landes auf die bedeutenden bereits vorgesehenen Gewinnverteilungen dieses Jahr zu verzichten, da dies ein falsches Zeichen in der aktuellen Krise setze. Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, meint anschließend dass auch Großunternehmen, die nun vom Staat eine Unterstützung fordern, auf die Gewinnverteilung verzichten sollen. Wenig davon will das Unternehmen Volvo Personenwagen hören, das zwar sämtliche Berater entließ und nun 20.000 Angestellte überwiegend aus der Staatskasse finanzieren lässt, denn nach wie vor will das Unternehmen 9,5 Milliarden Kronen an seine Aktionäre ausbezahlen.

Schweden - Ausbildung
Da in schwedischen Kindergärten, aus Krankheitsgründen, nur noch ein Minimum an Personal vorhanden ist, haben sich mehrere Städte dazu entschlossen Kinder, deren Eltern arbeitslos sind oder aber Erziehungsurlaub haben, vom Besuch des Kindergartens auszuschließen, obwohl diese rechtlich gesehen 15 Stunden pro Woche Recht darauf haben. Nach einigem Zögern hat gestern Abend das Schulamt diesen Rechtsbruch dennoch abgesegnet, da der Covid-19 eine Ausnahmesituation geschaffen habe, der im Recht nicht vorgesehen war.

Schweden - Recht
Da immer mehr Angestellte und Richter der schwedischen Gerichte krank werden, mussten diese Woche bereits über 750 ursprünglich angesetzte Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt werden, damit dringende Fälle bearbeitet und geurteilt werden können. In der vergangenen Woche handelte es sich nur um rund 100 Verhandlungen, die vertragt werden mussten. In der kommenden Woche wird die Zahl vermutlich noch höher liegen, da, vor allem im Raum Stockholm, die Anzahl der Coronakranken nun deutlich ansteigt und jeder Angestellte mit Grippesymptomen zu Hause bleiben soll.

Schweden - Tourismus
Gestern gab das schwedische Gesundheitsamt bekannt dass die schwedischen Skianlagen auch während der Osterferien offen sein werden, jedoch jeder Gast überlegen solle ob die Reise notwendig sei. Als Argument nannte das Gesundheitsamt dass konstruktive Gespräche mit den Skiunternehmen geführt wurden, die weitgehende Sicherheitsmaßnahmen in Gang setzten. In der Tat will das Amt jedoch nur die Unternehmer stützen, da zwar kein Après Ski angeboten wird, die Besucher jedoch überwiegend aus dem schwer infizierten Stockholm kommen und natürlich in den Hütten private Feste veranstalten dürfen. Aber da jeder selbst verantwortlich für sein Verhalten sei, will sich das Amt bei einem größeren Ausbruch des Virus im Skigebiet keinen Fehler anlasten lassen und die Unternehmen können sich auf eine amtliche Entscheidung berufen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Juni 2016

Schweden - Politik
Während der letzten fünf Jahre gingen in Schweden die Gerichtsverhandlungen wegen Problemen mit Vormundschaften um 26 Prozent nach oben. Als nun die Regierung den Regionalregierungen den Auftrag gab eine Methode zu erarbeiten, die es ermöglicht die schwarzen Schafe zu eliminieren, zeigte sich, dass gegenwärtig niemand weiß wie viele Personen unter Vormundschaft gestellt wurden und wie viele Vormunde überhaupt aktiv sind, wobei hinzukommt, dass sich die Gemeinden einer Zusammenarbeit mit der Regionalregierung kaum öffnen. Nach Justizminister Morgan Johansson muss nun sehr schnell etwas getan werden um Vormunde kontrollieren zu können, aber wie dies bei dem aktuellen Chaos im System zu realisieren ist, bleibt unbekannt.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Regierungsentscheidung sollen die besten Lehrer Schwedens nach den Sommerferien monatlich bis zu 3500 Kronen mehr in ihrer Lohntüte finden, da die Regierung den verschiedenen Gemeinden drei Milliarden Kronen zur Verfügung stellt und damit den Lehrerberuf attraktiver machen will. Während die Gewerkschaften dies als eine Zwei-Klassen-Lehrerschaft sieht, die das Problem nicht beheben kann, wollen viele Gemeinden den Lehrern nicht generell den Lohn erhöhen, sondern ihnen die Summe als Zuschlag ausbezahlen, da sie die höheren Lohnkosten nicht mehr tragen können, sollten in den kommenden Jahren die Zuschüsse von jährlich drei Milliarden Kronen ausbleiben.

Schweden - Arbeitswelt/Verkehr
Auch wenn Vermittler gestern versuchten die Fluggesellschaft SAS und die Gewerkschaft der Piloten unter Druck zu setzen um eine Einigung zu erreichen, scheinen die Positionen festgefahren zu sein, wobei beide Gruppen sich gegenwärtig vorwerfen die Tatsachen zu verdrehen und nur die eigenen Vorteile suchen. Die Gewerkschaft der Piloten wirft SAS zudem vor als Streikbrecher zu arbeiten, da die Gesellschaft nicht der Gewerkschaft angeschlossene Piloten nach Griechenland schickte um von dort Fluggäste abzuholen.

Schweden - Arbeitswelt
Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat in einem Urteil festgestellt, dass die Gemeinden als Arbeitgeber der kommunalen Schulen für Unfälle während des Unterrichts keinerlei Haftung zu übernehmen haben, im Gegensatz zu Privatschulen. Das Gericht trennt damit gemeinnützige Schulen deutlich von wirtschaftlich geführten Privatschulen, was bedeutet, dass sich Gemeinden nicht um die Arbeitsumwelt in ihren Schulen kümmern müssen. Die Staatsanwaltschaft fordert nach diesem Urteil die Regierung zu einer Gesetzesänderung auf, da es nicht möglich sei Schulen, die das gleiche Ziel verfolgen, unterschiedlich zu bewerten und ihnen eine unterschiedliche Haftung zuzuteilen.

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Nachrichten, 24. März 2016

Schweden - Arbeitswelt/Gesellschaft
Auch wenn man in Schweden von politischer Seite die Gleichstellung von Mann und Frau betont, so zeigt sich, dass es nur wenige Männer gibt, die nach der Geburt eines Kindes die Hälfte der Elternzeit beanspruchen, denn Männer in leitenden Positionen bleiben in der Regel kaum bei den Kindern zu Hause und bei Akademikern ist die Anzahl der Frauen, die sich um die Kinder kümmern doppelt so hoch wie jene der Männer. Auch in von Männern dominierten Arbeiterberufen wollen Männer sich kaum um die Erziehung der Kinder kümmern, was leider auch dazu führt dass Frauen dieses später bei der Rente deutlich zu spüren bekommen, da sie auch dann weniger Geld bekommen als die Männer.

Schweden - Gesundheit
Die Sendung Uppdrag Granskning des schwedischen Staatsfernsehens SVT konnte feststellen dass mehrere Personen im Gesundheitsbereich, unter anderem auch Ärzte, mit falschen Diplomen in Krankenhäusern angestellt wurden und dabei selbst das Leben von Patienten riskierten. Offiziell muss das Gesundheitsamt die Echtheit dieser Papiere überprüfen und kontrollieren ob ein Arzt oder eine Krankenschwester bereits negative Bemerkungen in den Papieren hat. Journalisten von Uppdrag Granskning beweisen nun, dass ein Arzt sogar noch nach Warnung des norwegischen Gesundheitsamts, im Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg beschäftigt wurde. Selbst nach Falschbehandlungen konnte der betroffene Arzt, der sich mittlerweile in Indien aufhält, weiterarbeiten.

Schweden - Terrorismus
Nach dem terroristischen Anschlag in Belgien wurden in Schweden die Sicherheitsmaßnahmen in Flughäfen und wichtigen Bahnhöfen erhöht, sowohl in Form von ausgedehnteren Kontrollen, als auch durch den Einsatz von mehr Sicherheitspersonal und eine größere Präsenz der Polizei. Die Sicherheitspolizei Säpo hat die Terrorgefahr für Schweden indes nicht erhöht, auch wenn gewisse Beziehungen der Täter in Belgien zu Schweden bewiesen werden konnten. Offiziell gilt Schweden nach wie vor als nicht von Terroristen bedroht.

Schweden - Recht
Gestern wurde in Varberg ein Prozess gegen zwei 13-jährige männliche Jugendliche eingeleitet, denen vorgeworfen wird einen 65-jährigen Mann ermordet zu haben. Da die beiden Täter nicht strafmündig sind, so können sie für die Tat als solches natürlich nicht bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft drang dennoch auf eine Gerichtsverhandlung um die Tatfrage und die Motive zu klären, aber auch um festzustellen welche Aufgabe das Sozialamt in diesem Fall übernehmen muss. Die Verteidigung kritisiert dieses Vorgehen und stellt bei dieser Verhandlung die Rechtslage in Frage, denn strafmündig wird man in Schweden mit 15 Jahren, die Beschuldigten werden jedoch vor Gericht wie Erwachsene behandelt.

Schweden - Ernährung
Nach dem schwedischen Lebensmittelamt enthalten rund 50 Prozent aller in Schweden verkaufter Lebensmittel Rückstände an Pestiziden oder/und Insektiziden, wobei in einigen Früchten sogar bis zu 22 verschiedene Mittel gefunden wurden, was, auf Grund der relativ geringen Werte, zwar kein gesundheitliches Problem für Erwachsene darstellt, bei Kindern jedoch bereits zu Problemen führen kann. Allgemein stellte das Lebensmittelamt fest, dass importierte Früchte und Beeren die höchsten Belastungen nachwiesen, schwedische Lebensmittel bereits weitaus weniger Rückstände enthalten und ökologische Produkte nahezu ohne diese Rückstände waren, Kinder also, im Grunde, mit ökologischen Lebensmitteln ernährt werden müssten.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Attentat in Belgien befürchten die Moslems in Schweden erneut in die pauschale Gruppe der Attentäter gesteckt zu werden, obwohl diese Tat nichts mit dem Islam zu tun hat, sondern im Bereich des Fanatismus zu suchen ist. Moslemische Gruppen Schwedens sehen das Problem in der aktuellen Flüchtlingspolitik Schwedens, aber auch in der Presse, die im Grund nie aufdeckt dass Imame Schwedens gegen den Terrorismus arbeiten, aber jede negative Tat eines Moslem auf der Titelseite landet. Die gesamte Entwicklung kann daher nur die Kluft zwischen Moslem und Nicht-Moslem vergrößern.

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Copyright: Herbert Kårlin