Schweden - Politik
Auch wenn sich die vier als linker Block bezeichneten Parteiführer zwei Tage lang an einem heimlichen Platz getroffen haben um eine Lösung zur Regierungsbildung zu finden, zeigte sich dass die Zentrumspartei die Linken auf jeden Fall außerhalb der Regierung halten will und nicht eine einzige politische Forderung der Linken akzeptieren will, da diese nicht mit einer Regierung der Mitte vereinbar sei. Das einzige Angebot das die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei als möglich sehen, ist, dass die Linken Posten erhalten können bei denen sie unter der Weisung von Ministern arbeiten, was die Linken selbstverständlich ablehnten.
Schweden - Politik
Nach Information der Tageszeitung Expressen wollen sich die Schwedendemokraten für einen Hochkostenschutz bei Strom einsetzen, dass also Verbraucher nur einen gewissen Maximalpreis bei Strom bezahlen müssen. Gleichzeitig wollen sie die Steuern auf Strom senken, was natürlich problematisch werden kann, da diese Steuer dem Staat sichere, hohe Einkommen bietet, die bei Durchsetzung der Steuersenkung von anderen Budgetsenkungen ausgeglichen werden müssen. Hinzu kommt dass diese Steuersenkung gegen eine Verordnung Europas läuft.
Schweden - Politik
Die Linken Schwedens wollen, als zweitgrößte Partei des linken Blocks, nicht auf Ministerposten verzichten, also eine Einflussnahme in der Politik einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung. Diese Forderung liegt nicht nur an der hohen Wählerunterstützung, sondern auch daran dass dies vermutlich die letzte Chance für die Partei ist tatsächlich zu beweisen dass sie regierungsfähig sind und eine Arbeiterpolitik betreiben, ohne Ministerposten jedoch ewige Fußabtreter als stützende Partei ohne Rechte sein werden.
Schweden - Politik
Die von der bisherigen Regierung vor den Wahlen gefällte Entscheidung die Stromabgaben und den Strompreis vorübergehend zu senken läuft nun aus, da jede Regierung, egal welcher Schattierung, die Steuern aus dem Stromverkauf benötigt um das Staatsbudget halbwegs ausgleichen zu können und um wichtige Projekte finanzieren zu können. Die Hoffnung auf billigeren Strom werden die Bewohner Schwedens, auch auf Grund der geplanten Serverhallen mit extrem hohem Stromverbrauch, endgültig begraben müssen.
Schweden - Verkehr/Tourismus/Umwelt
Mitten Dezember will der Stadtrat Stockholms darüber abstimmen ob der Autoverkehr für Privatfahrzeuge in der Altstadt in Zukunft vollkommen verboten werden soll und auch die noch existierenden Parkplätze abgebaut werden, wobei hierbei Umweltprobleme und Tourismus bei der Entscheidung diskutiert werden sollen, da gerade die Altstadt jeden Besucher der Stadt anzieht und vor allem ältere Reisende in den meisten Fällen mit Reisebussen ankommen, die heute schon mit Begrenzungen in Stockholm, auch in der Altstadt, rechnen müssen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
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