Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, gab vor kurzem bekannt dass er auf Ministerposten in der kommenden Regierung verzichten kann, sollte sich die Zentrumspartei dem rechten Block anschließen. Nun teilte Äkesson mit dass er sich eine bedeutende Rolle in der Opposition gut vorstellen kann, da ihm dies mehr Einfluss biete als Ministerposten, da er mit seinen Mandaten dann nur für seine eigenen Ziele arbeiten könne, also je nach Vorschlag, für links oder rechts abstimmen könne und eine für die Schwedendemokraten unliebsamme Entscheidung verhindern könne.

Schweden - Politik
Das Machtstreben der Zentrumspartei scheint die Regierungsbildung zu beschleunigen, vorausgesetzt dass sich die Zentrumspartei zur bürgerlichen Politik bekenne, da dies den Druck auf die Sozialdemokraten erhöhe und, sollte Ulf Kristersson erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, den Schwedendemokraten ermögliche die ausschlagende Kraft vier Jahre lang jede Entscheidung der Regierung zu beeinflussen, egal ob der rechte oder der linke Block die Initiative übernimmt. Mathematisch kann dies Jimmie Åkesson zum wichtigsten Politiker des Landes machen, ohne in der Regierung zu sitzen.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Gesundheit
Die schwedische Regierung will die Hersteller von weißem Snus so weit wie nur möglich unterstützen und will die Steuer auf Snus bei einem Kilopreis von 200 Kronen halten, während Europa, aus Gesundheitsgründen, die Steuer auf mindestens 800 Kronen pro Kilogramm anheben will. Nun hat sich auch Finnland gegen den Plan Schwedens gestellt und wird die Steuer auf das europäische Niveau anheben. Finnland kritisiert aber auch dass die heutige, schwedische Snuspolitik dazu führe dass immer mehr Snus illegal in Finnland eingeführt werde und dort von Jugendlichen konsumiert wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet dass Schweden im Index der Climate Change Performance innerhalb der letzten vier Jahre zehn Plätze im Ranking verloren hat und nun nur noch auf Platz 15 zu finden ist. Die schwedische Klimaministerin Romina Pourmokhtari bezweifelt allerdings dieses Ranking und sieht Schweden immer noch an der Spitze, auch wenn ihr bewússt sein muss dass sie seit vier Jahren wegen der Klimapolitik Schwedens kritisiert wurde, da die Umweltpolitik in der Regierung als Nebensache betrachtet wird.

Schweden - Wirtschaft/Sicherheit
Das nationale Cybersicherheitscenter NCSC stellt fest dass Schweden, innerhalb der nordischen Länder, am schlechtesten auf Cyberattacken vorbereitet ist, da man hier sehr früh mehr auf Internetverbindungen setzte als in den Nachbarländern und daher in Ämtern, der Wirtschaft und der Industrie heute veraltete Systeme zur Steuerung großer Einheiten nutzt ohne die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Nach dem NCSC sind in Schweden nicht nur Infrastrukturen und die Wirtschaftsunternehmen bedeutenden Cyberangriffen ausgesetzt, sondern  auch der Transport, die Wasserreinigung, die Stromversorgung und zahlreiche andere Bereiche. Problematisch ist vor allem dass die schwedischen Regierung so fortschrittsgläubig sind dass die Sicherheit oft auf der Strecke bleibt.

Schweden - Energie/Gesellschaft
Gegenwärtig hat der Preis für Strom in Südschweden eine Rekordhöhe erreicht, auch wenn die Regierung gerade dies seit vier Jahren verhindern will. Eine der Ursachen hierfür ist dass einer der Raktoren in Ringhals seit 191 Tagen keinen Strom produziert und der andere Reaktor seit 134 Tagen außer Funktion ist. Hinzu kommt dass gegenwärtig auch ein Reaktor in Forsmark wegen Sicherheitsarbeiten vom Netz genommen werde musst. Verantwortlich hierfür ist das Energieprogramm der Regierung, die seit vier Jahren alternative Energiequellen verhindert und darauf drängt dass veraltete Kernkraftwerke weiterhin aktiv bleiben. Dies kann die Förderung von Datacentern nur noch verstärken.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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