Nachrichten, 5. November

Schweden - Politik
Nur wenige Tage nachdem die schwedische Verteidigung die geplanten Windparks in der Ostsee als Sicherheitsrisiko für die Verteidigung Schwedens bezeichnet hat, hat die schwedische Regierung entschieden dass 13 von 14 in der Ostsee geplanten Windparks abgelehnt werden. Die Regierung stellte die Analyse der Verteidigung nicht in Frage und untersuchte die Aussage nicht vor der Entscheidung, obwohl sämtliche andere Natoländer die an der Ostsee liegen Offshore-Windparks ausbauen um mehr grüne Energie gewinnen zu können, ohne Sicherheitsrisiken hierbei zu sehen.

Schweden - Politik
Das schwedische Amt für Zivilschutz fordert dass das Kalk- und Zementwerk Slite auf Gotland zum Reichsinteresse erklärt werde um auf diese Weise auf unbegrenzte Zeit weiterhin genutzt zu werden, da man in Krisenzeiten auf Zement angewiesen sei und Slite, das dem deutschen Unternehmen Heidelberger Zement gehört, qualitativ hochwertigen Zement herstelle. Slite hat gegenwärtig nur eine auf vier Jahre begrenzte Genehmigung und darf nicht erweitert werden da dies eine Gefahr für das Grundwasser der Insel ausmache und auch ein wertvolles Naturschutzgebiet bedroht werde.

Schweden - Politik/Immobilien
Nachdem ein Untersuchungsausschuss der schwedischen Regierung die Tilgungspflicht bei Immobilienkrediten lockern will, aber auch den Eigenanteil herabsetzen will, sind Kritiker von diesem Vorschlag kaum begeistert, da dies nur den Banken höhere Einkommen bringen kann, denn der Vorschlag geht davon aus dass sich die Haushalte des Landes in diesem Fall noch höher verschulden werden, die Kaufpreise für Villen und Genossenschaftswohnungen erneut stark nach oben gehen können und die Häuser nur noch in sehr geringer Menge abbezahlt werden.

Schweden - Arbeitsmarkt
Fünf Industriegewerkschaften präsentierten am vergangenen Montag ihre Forderungen zur Lohnerhöhung im kommenden Jahr und kamen zum Ergebnis dass diese im kommenden Jahr bei 4,2 Prozent liegen müsse um den Realeinkunftsverlust der vergangenen Jahre wieder auszugleichen. Die geforderte Lohnerhöhung, die auch mit einer Arbeitszeitverkürzung verbunden sein kann, gilt für rund 3,5 Millionen Industriearbeiter im privaten und im kommunalen Bereich und soll ab dem 31. März nächsten Jahres gelten. Die Arbeitgeber betrachten die Forderung als zu hoch.

Schweden - Wetterwarnung
Der schwedische Wetterdienst SMHI veröffentlichte eine gelbe Warnung seit vergangener Nacht um ein Uhr für die gesamte Südküste Schwedens aus, da der Wasserstand bedeutend ansteigen könne und zu weitgehenden Überschwemmungen führen könne. Der Wetterdienst fordert Autofahrer und Privatpersonen insbesondere auf Brücken, Wege entlang des Meeres und Kaikanten zu vermeiden. Starke Winde können auch dazu führen dass in Häfen liegende Boots beschädigt werden können.

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Nachrichten, 7. Juli

Schweden - Politik
Bei ihrer Rede während der politischen Almedalsveckan machte Annie Lööf erneut deutlich dass die Zentrumspartei in keiner Weise eine Regierung unterstützen werde, die mit den nationalistischen Schwedendemokraten zusammenarbeite, da diese Partei gegen die Gleichstellung und gegen die Freiheit Schwedens arbeite. Für Lööf gäbe es in diesem Punkt auch keine Kompromisse in der Zukunft. Die Zentrumspartei setzt weiterhin auf eine Regierung der bürgerlichen Mitte, obwohl dies mathematisch gesehen eine Unmöglichkeit wurde und weder von Moderaten noch Christdemokraten akzeptiert werden kann, da ohne Schwedendemokraten Ulf Kristersson auch im nächsten Jahr nicht Ministerpräsident werden kann.

Schweden - Politik
Märta Stenevi, die Sprecherin der Grünen, gab gestern bekannt dass die Partei heute für Stefan Löfven als Ministerpräsident stimmen werde, die Partei jedoch den Forderungen Annie Lööfs nicht nachkommen werde, also gegenwärtig keine Übereinkunft über die kommende Regierungspolitik getroffen sei, weder mit der Zentrumspartei, noch mit den Sozialdemokraten. Man kann daher bereits jetzt davon ausgehen dass Stefan Löfven bereits im Herbst am Budget scheitern wird und möglicherweise mit einem teilweise von den Schwedendemokraten diktierten Budget regieren muss, oder doch Neuwahlen auszurufen hat. Die Erpressung Annie Lööfs könnte daher dazu führen dass sie dann indirekt den Schwedendemokraten zur Macht verhelfen wird.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem das schwedische Umweltgericht entschied dem Zementwerk in Slite auf Gotland für zwei Steinbrücke die Genehmigung nicht zu verlängern, also die Arbeiten dort ab dem 1. November unmöglich werden, erklärte die Fabrikdirektorin dass diese Entscheidung die Zementversorgung Schwedens in Schwierigkeiten bringen werde, also auch die Baupreise landesweit nach oben gehen werden. Das Gericht verweigerte die Verlängerung der Genehmigung, da das Zementwerk nicht nachweisen konnte dass die Arbeit auch die Erhaltung der Umwelt garantieren könne. Das Werk Cementas will nun versuchen das Verbot über den Obersten Gerichtshof aufheben zu können.

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