Nachrichten, 11. September

Schweden - Politik
Nachdem mehrere Spitzenpolitiker der Grünen bereits deutlich machten dass sich nicht für das Amt eines Sprechers der Grünen zur Verfügung stehen, meldet sich nun Rebecka Le Moine als Interessentin für das Amt, eine Grüne, die seit 2018 im Reichstag sitzt. Le Moine betont dabei, dass sie den Grünen wieder ein klares Gesicht mit grünen Zielen geben wolle und den Wählern auch deutlich machen wolle was das Ziel der Grünen sei und welche Rolle die Regierung in seiner Gesamtheit spiele.

Schweden - Politik
Annie Lööf und Nyamko Sabune, die Vorsitzenden der Zentrumspartei und der Liberalen, teilten gestern mit dass die schwedische Regierung im kommenden Jahr eine Einkommenssteuersenkung in Höhe von 13,5 Milliarden Kronen durchführen werde. Diese Steuersenkung soll einerseits die arbeitende Bevölkerung allgemein betreffen, zum anderen aber auch alle Personengruppen der untersten Einkommensgruppe, was auch Beitragsempfänger und Rentner einschließen soll. Wie die Steuersenkung endgültig aussehen wird, soll später bekannt gegeben werden.

Schweden - Wirtschaft(Politik
Nachdem der schwedische Fernsehkanal aufdeckte dass Schweden schwere SUV-Hybridfahrzeuge als klimafreundliche Fahrzeuge deklarierte, was in jedem anderen Land Europas undenkbar ist, meldet sich nun Finanzministerin Magdalena Andersson zu Wort und zeigt sich begeistert davon dass dieses Jahr in Schweden so viele Fahrzeuge der Marke Volvo verkauft wurden, was sehr deutlich macht dass sich die Regierung nicht um die Umwelt und die Gesundheit der Bewohner kümmert, sondern um Volvo. Andersson hätte auch bedauern können dass so viele große Benzinfresser (beim Zuschalten des Benzinmotors) verkauft werden statt kleinere, umweltfreundlichere Fahrzeuge.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Regierung ernannte gestern den früheren Staatssekretär Peter Honeth zum Koordinator, der, gemeinsam mit dem Hochschulrat, aber unter Ausschluss der Lehrsitze, alles unternehmen soll um die Hochschulprüfung im Herbst zu ermöglichen, was die Generaldirektorin Karin Rüding zum Rücktritt brachte. Der moderate Koordinator einer Partei die auf jeden Fall zum Durchführen der Prüfung dringt, bezeichnet sich als Hilfskraft des Hochschulamts, der lediglich alle Möglichkeiten untersuchen will um die Prüfung durchführen zu können und betrachtet sich nicht als von der Regierung eingesetzte Durchführungsperson.

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Nachrichten, 23. Januar

Schweden - Politik
Gestern haben sich Moderate, Christdemokraten und Linke darüber geeint, mit Hilfe der Sverigedemokraterna, das Budget der Regierung durch einen mehrheitlichen Reichstagsbeschluss zu ändern, was bedeutet, dass die Regierung nun bedeutend mehr Geld als vorgesehen in die Gesundheitsversorgung setzten muss. Die hierfür nötigen Gelder können nur von drei geplanten Projekten genommen werden, was wiederum bedeutet, dass jeweils ein Herzstück der Grünen, der Liberalen und der Zentrumspartei auf der Strecke bleiben muss. Der Opposition ist es daher gelungen nicht nur den Regionen und Gemeinden das Geld zur Verfügung zu stellen, das diese benötigen, sondern konnten auch einen Keil zwischen den an der Regierung beteiligten Parteien schlagen.

Schweden - Politik
Mit nur einer Stimme Mehrheit entschied der schwedische Reichstag gestern dass die Kernreaktoren Ringhals 1 und Ringhals 2 weiterhin abgewickelt werden und nicht, wie Schwedendemokraten, Moderate, Liberale und Christdemokraten wollten, die beiden Reaktoren modernisiert werden, was der Betreiber Vattenfall als finanziellen Unsinn bezeichnete. Nach Aussage der vier Parteien sollte der Strom der Reaktoren exportiert werden, damit die Nachbarländer es einfacher haben die Kohlekraftwerke zu schließen und mehr umweltfreundliche Energie zu nutzen.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Auch wenn die in Mode geratenen SUV-Wagen zu den großen Umweltsündern Schwedens gehören und das Klima sehr negativ beeinflussen, so lehnt die Direktion von Volvo Personenwagen jede Verantwortung ab, auch wenn gerade die Fahrzeuge dieses Unternehmens die höchste Umweltbelastung Europas ausmachen. Nach Volvo sind gegenwärtig rund 60 Prozent der vom Unternehmen verkauften Fahrzeuge SUV, und dies bei steigender Nachfrage. Sicher liege die Zukunft in Elektrofahrzeugen, aber ein SUV würde Volvo eine höhere Gewinnspanne bieten als andere Fahrzeuge, und schließlich käme das Unternehmen nur der Nachfrage nach, so dass, nach Volvo, der Schuldige am Umweltproblem ja wohl der Käufer sei, nicht der Hersteller.

Schweden - Umwelt
Wissenschaftler kritisieren die Idee Göteborgs für die Stadt die Klimanotlage auszurufen, und dies ohne einen Plan zu haben welche Möglichkeiten die Stadt in Klimafragen angehen will um ein ebenfalls nicht definiertes Ziel zu erreichen. Nach den Wissenschaftlern wollen die 1300 Städte, die weltweit den Klimanotstand bereits ausriefen, nur ihre Wähler betrügen und sich einen grünen Anstrich verschaffen, denn kaum eine der Städte hat nur auch den geringsten Versuch unternommen für einen umweltfreundlichen Fortschritt zu sorgen. In Kanada wurde sogar, einen Tag nach Ausruf der Klimanotstandes, eine neue Ölpipeline eingeweiht, die das vermutlich schmutzigste Öl weltweit transportiert.

Schweden - Verkehr
Die Feuerwehr und die Rettungseinheiten Schwedens werden durch das vermehrte Auftauchen von elektrischen Autos zur Änderung ihres Material und ihrer Einsätze gefordert, da Lithiumbatterien lange nach einem Unfall zu brennen beginnen können, andererseits aber auch nicht auf einfache Weise zu löschen sind, und zudem, bei einem Brand, auch noch eine hohe Menge an giftigen Gasen abgeben, die mit der bisherigen Schutzausrüstung nicht aufgefangen werden kann. Vor allem die Feuerwehr hofft nun bei einem Brand oder einem Unfall unmittelbar zumindest das Kennzeichen des Fahrzeugs zu erhalten, damit bei elektrischen Autos entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können, auch wenn dies natürlich bei einem Brand in einer Garage oder einem Keller mit mehreren Fahrzeugen kaum möglich sein wird.

Schweden - Gesellschaft
Auch im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Personen, die in Schweden Schulden beim Gerichtsvollzieher haben, wieder ab, was das Amt der Gerichtsvollzieher als sehr positiv betrachtet, obwohl die Gesamtschulden als solches auch 2019 weiterhin anstiegen. Als eine Erklärung sieht das Amt die Verlegen der Fernsehgebühren auf die allgemeine Steuer, da damit eine bedeutende Gruppe an Schweden nicht mehr wegen unbezahlter Fernsehgebühr zur Rechenschaft gezogen wird. Allerdings zeigt die Statistik auch, dass die 397.161 Personen, die zum Jahreswechsel bei den Gerichtsvollziehern Schulden hatten, diese bei einer Gesamtsumme von 82,7 Milliarden lag, also 1,2 Milliarden Kronen höher war als im Vorjahr.

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