Nachrichten, 15. Januar 2015

Schweden - Politik
Bei der ersten Parlamentsdebatte der Parteiführer Schwedens waren, wie zu erwarten, die Sverigedemokraterna im Zentrum des Gesprächs, da sie in der laufenden Wahlperiode die einzige Opposition bilden. Entsprechend beantragten sie ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Stefan Löfven, das natürlich am kommenden Dienstag abgelehnt werden wird, und sie klagten die Moderaterna an sich an die Hundeleine der Sozialdemokraten gelegt zu haben. Die Debatte war zudem geprägt von den Ereignissen in Paris und die Zeitschrift Charlie Hebdo, denn mehrmals kam diese ins Gespräch, obwohl allen Teilnehmern klar war dass eine entsprechende Zeitschrift in Schweden unmöglich wäre und nur juristische Probleme hätte.

Schweden - Politik
Auch wenn sich Ministerpräsident Stefan Löfven und die Vorsitzende der Moderaterna, Anna Kinberg Batra, während der Debatte der Parteiführer für das sogenannte Dezemberabkommen überschwänglich bedankten, zeigten sich sich bei der Diskussion bedeutende Probleme zwischen Löfven und Batra. Batra griff den Sozialdemokraten vehement dafür an, dass es bis heute keine seiner versprochenen Reformen in die Wege geleitet hat, was dieser jedoch damit erklärte, dass dies die Verantwortung der Sverigedemokraterna sei, die ihn zu einer sinnlosen Neuwahl zwingen wollten und ihm die notwendige Zeit stahlen.

Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Nachdem das staatliche Flughafenunternehmen Swedavia am Montag bekannt gab den neu erworbenen Flughafen Säve (Cityairport) für Fluggesellschaften zu schließen, erklärt Anders Carlsson, Redakteur der Site Flygtorget, dass man, wenn auch aus anderen Gründen, mit dem Schliessen weiterer kleinerer Flughäfen zu rechnen hat, da alle diese preisgünstigen Flughäfen nur Verluste einfahren. Im Grunde ist in Schweden, Stockholm-Skavsta in Nyköping ausgenommen, nur der Staatsbetrieb Swedavia in der Gewinnzone und macht jährlich eine halbe Milliarde Kronen an Gewinn.

Schweden - Recht
Der schwedische Justizkanzler hat nun, nach der Staatsanwaltschaft, ebenfalls eine Untersuchung gegen die schwedische Polizei eingeleitet, da diese ein Register von misshandelten Frauen führte, das mit zahlreichen entwürdigenden persönlichen Anmerkungen versehen war und in seiner Gesamtheit illegal war. Nachdem die Informationen über das zehn Jahr lang unterhaltene Register über Polizisten an die Presse geriet, was gesetzlich völlig legal ist, hat die Polizei intern auch versucht die „Verräter“ aus den eigenen Reihen zu finden, was ein zusätzliches Vergehen ist.

Schweden - Recht
Nach den Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio ging der Betrug beim Ersatz von Zahlungen für persönliche Assistenten innerhalb der letzten vier Jahre um nachweislich 100 Millionen nach oben. Aus 53 angezeigten Fällen wurden im Jahr 2014 insgesamt 105 Fälle. Aus diesem Grund konnte die Versicherungskasse im vergangenen Jahr 190 Millionen Kronen zurückfordern. Allerdings wäre es sinnvoll die einzelnen Fälle vor den ersten Auszahlungen zu überprüfen, damit die Betrugsversuche von Grund auf reduziert werden.

Schweden - Ernährung
Obwohl bei Meinungsumfragen rund 70 Prozent der Schwede angeben so viele einheimische, und insbesondere biologische Produkte, zu kaufen wie möglich, zeigen die Statistiken des Landwirtschaftsamtes, dass zwischen dieser Aussage und dem tatsächlichen Verhalten der Schweden eine große Kluft besteht, denn über 50 Prozent der in Schweden verzehrten Lebensmittel werden importiert und auf Grund des günstigeren Preises von den Kunden erworben. Wenn es sich um Fertiggerichte handelt, so vergisst die Mehrheit der Bevölkerung sogar vollkommen ihr Vorhaben und kauft fast ausschliesslich importierte billige Ware. Der tatsächliche Verkauf an schwedischen und biologischen Produkten ging im vergangenen Jahr lediglich um bescheidene drei Prozent nach oben.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 14. Januar 2015

Schweden - Politik
Noch bevor die Regierung, gemeinsam mit der Opposition, genau festlegen wird wie viel Geld die Verteidigung des Landes erhalten soll, zeigt sich bereits dass der schwedische Oberbefehlshaber Sverker Göranson damit droht dass Schweden nicht mehr fähig sei sich bei einem Angriff zu verteidigen wenn seine Abteilung nicht jährlich etwa fünf Milliarden Kronen mehr als bisher vorgesehen zur Verfügung gestellt wird. Da die Verteidigung zu den im Dezember getroffenen Abkommen gehört, hat sich bereits Jan Björklund an die Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister gewandt und unterstützt dabei die Forderung des Oberbefehlshabers.

Schweden - Politik
Der frühere Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, ein Befürworter der Wolfsjagd, hat sich an den Konstitutionsausschuss gewandt und fordert eine Untersuchung hinsichtlich der aktuellen Umweltministerin Åsa Romson, da diese, nach seiner Meinung, mit ihren Aussagen zur Wolfspolitik gegen die Verfassung verstoßen hat. Romson hatte zwar den Regionalregierungen die Vollmacht über die Entscheidung zu einer eventuellen Schutzjagd erteilt, sich jedoch in der Presse deutlich gegen diese ausgesprochen. Nach Erlandsson war dies ein Versuch die Regionalregierungen in ihrer Entscheidung zu beeinflussen, was einem Minister verboten ist.

Schweden - Politik
Seit den Wahlen im vergangenen September gaben bereits über 400 in die Gemeinderäte, Regionalregierungen oder ins Parlament gewählte Politiker ihre Ämter wieder auf, darunter 112 Sverigedemokraterna. Obwohl sich alle diese Politiker auf die entsprechenden Listen setzen ließen, gibt die Mehrheit unter ihnen nun an, dass sie ihre Aufträge wegen Zeitmangel nicht beibehalten können. Diese Situation zeigt wie verantwortungslos schwedische Politiker an ihre Arbeit herangehen, zumal mehrere unter ihnen sich parallel auf mehrere Wahllisten gleichzeitig setzen ließen.

Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Nachdem der Cityairport in Göteborg in so schlechtem Zustand ist, dass ohne extrem aufwendige Reparaturen keine größeren Maschinen mehr dort landen können, hat sich der neue Besitzer, das staatliche Unternehmen Swedavia, dazu entschieden den Flughafen nun ganz stillzulegen und bis Jahresende selbst Helikoptern und Kleinmaschinen dort die Start- und Landegenehmigungen zu entziehen. Sämtliche Gesellschaften, die den Flughafen Säve, heute Cityairport, benutzen, müssen beantragen in Zukunft ausschließlich auf Landwetter zu starten und zu landen. Möglicherweise wird der Cityairport nun wieder ganz den militärischen Aufgaben zugeteilt.

Schweden - Ausbildung
Der Justizombudsmann schreibt in einem Beschluss, dass die Bearbeitung der Anträge auf eine Lehrerlegitimation unverhältnismäßig lange dauert und die kaum überdachte Einführung ein bedeutender Fehler war, da alle aufkommenden Probleme vorhersehbar waren. Das Schulamt schiebt die lange Bearbeitungszeit auf eine komplizierte Fragestellung und und undeutliche Examensbeweise. Der Juztizombudsmann fordert nun die Bearbeitung innerhalb einer sinnvollen Zeitspanne, denn es sei unverantwortlich Lehrer über ein Jahr lang auf ihren Berufseintritt warten zu lassen.

Schweden - Recht
Der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo sind gegenwärtig 130 Namen von Schweden bekannt, die nach Syrien reisten um an der Seite des IS zu kämpfen. Nach Schätzungen handelt es sich jedoch bereits um über 300 Personen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen kann. Nachdem all diese Personen als Sicherheitsrisiko für Schweden gelten, versucht die Säpo jeden zu kontaktieren, der eventuell eine entsprechende Reise plant, um davon abzuraten. Nach der Rückkehr der Reise stehen die Betroffenen unter verstärkter Überwachung. Gegenwärtig ist es nicht verboten für Kampfzwecke nach Syrien oder in andere Krisengebiete auszureisen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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