Nachrichten, 7. April 2016

Schweden - Politik
Um Kosten zu sparen und gleichzeitig die Arbeitgeber dazu zu zwingen den Arbeitsdruck auf die Angestellten zu senken und damit die Krankschreibungen zu reduzieren, will die Regierung die Arbeitgeber dazu zwingen nach 90 Tagen Krankheit wieder 25 Prozent der Krankenkosten zu übernehmen. Während die Regierung davon spricht damit bis zu vier Milliarden Kronen zu sparen, die dann den Arbeitgebern durch geringere Arbeitgeberkosten zu Gute kommen sollen, sehen die Gewerkschaften dabei eine Idee, die nicht funktioniert, da lange Krankschreibungen vor allem im öffentlichen Sektor auftauchen, zum anderen aber auch dazu führt, dass Arbeitgeber bei Neuanstellungen sehr vorsichtig und zurückhaltend werden.

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen das Erziehungsgeld bei Asylanten und Flüchtlingen mit begrenzter Aufenthaltsgenehmigung auf maximal ein Jahr verkürzen und damit deutlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen, da alle anderen Personen in Schweden 480 Tage lang Erziehungsgeld erhalten. Gleichzeitig wollen die Moderaterna bei allen Neuschweden auch die Garantierente um monatlich 1700 Kronen kürzen, obwohl statistisch bewiesen ist, dass selbst die Minimalpension für Personen mit geringem Verdienst nicht zum täglihen Leben ausreicht, sondern als Armutspension bezeichnet werden muss.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn die Industriegewerkschaften sich mit den Arbeitgebern zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt haben und sowohl die Wirtschaftsverbände als auch der Gewerkschaftsbund LO dies als Leitlinie für alle anderen Gehaltsverhandlungen sehen, ist in den kommenden Wochen mit mehreren Streiks zu rechnen. Nun hat auch der Gewerkschaftsbund Unionen einen Streik von Ingenieuren angekündigt, sollten die Arbeitgeber nicht bis zum 18. April deutliche Zugeständnisse in Pensionsfragen gemacht haben. Der Streik von rund 10.000 Ingenieuren könnte zahlreiche bedeutende Unternehmen Schwedens in Schwierigkeiten bringen.

Schweden - Recht
Noch in diesem Jahr könnte die sehr umstrittene Tanzgenehmigung in Schweden aufgehoben werden, so dass man in öffentlichen Räumen wie Restaurants auch ohne Genehmigung tanzen darf. Bisher hatte die Regierung eine Lockerung oder Aufhebung dieses Gesetzes grundsätzlich abgelehnt, da spontane Tanzveranstaltungen die Ordnung und die Sicherheit des Landes gefährden können, die Polizei daher rechtzeitig von diesen Veranstaltungen erfahren muss um entsprechende Vorkehrungen zu erwägen. Der Justizausschuss kam nun zum Ergebnis, dass die Argumentation der Regierung nicht ausreicht um die bisher erforderliche Tanzgenehmigung  beizubehalten.

Schweden - Gesundheit
Nach der schwedischen Krebshilfe (Cancerfonden) wird die Anzahl der Krebskranken bis zum Jahre 2040 um etwa 90 Prozent ansteigen und sich die Kosten für Behandlungen dann ebenfalls verdoppeln und bei etwa 68 Milliarden Kronen in Jahr liegen, falls die Regierung nicht sehr deutliche Maßnahmen, zum Beispiel der Tabakbekämpfung, schnellstmöglich in die Wege leitet. Die Ursache für diese Steigerung liegt indes weniger bei einer verbesserten Diagnose, sondern daran dass die Bevölkerung immer älter wird und Krebs vor allem in den letzten Jahren des Lebens auftaucht. Ein Drittel dieser Krebsfälle kann durch eine veränderte Lebensführung und den Verzicht auf Nikotin vermieden werden. Der zweite Einsatz muss durch verstärkte Forschung nach effektiven Medikamenten geschehen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die Christdemokraten Schwedens fordern dass alle Personen über 85 Jahren das Recht auf einen Platz in einem Pflegeheim oder einem Altersheim haben und dadurch nicht weiterhin Betten gestrichen werden, sondern durch einen regen Neubau zusätzliche Betten geschaffen werden. Natürlich sollen ältere Personen selbst entscheiden können ob und wann sie ihren Anspruch geltend machen, aber die Christdemokraten sehen es als unvereinbar mit einem Sozialstaat dass gegenwärtig pflegebedürftigen Personen wegen Platzmangel von Pflegeheimen abgewiesen werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 12. Februar 2015

Schweden - Politik
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Christdemokraten Schwedens in Zukunft eine Frau als Vorsitzende haben werden, steigt mit der Tatsache, dass der einzige bisher genannte männliche Kandidat, Lars Adaktusson, erklärte, dass er für diesen Posten nicht zur Verfügung stehe und Acko Ankarberg, die aktuelle Parteisekretärin, gegenüber der Abendzeitung Expressen erklärte, dass sie für den Posten als Vorsitzende der Partei kandidieren wird. Ebba Busch wollte in dieser Frage noch keine klare Antwort geben, da sie ein Baby erwartet und die Angelegenheit erst innerhalb der Familie klären will.

Schweden - Politik
Als gestern die schwedische Außenministerin Margot Wallström die erste Auslandserklärung der aktuellen Regierung abgab, kamen zwar auch die aktuellen internationalen Probleme zum Gespräch, bei denen alle Parteien weitgehend einig waren, aber lediglich der weitere Waffenexport Schwedens an Saudi Arabien erregte wirklich Aufsehen. Die Linken warfen Wallström vor ein Land mit Waffen beliefern zu wollen, das eindeutig die Menschenrechte verletzt und den Feminismus so weit führt, dass eine Frau nicht einmal Auto fahren fahren darf. Als dann Vertreter der Volkspartei noch hinzufügten, dass die aktuelle Regierung Waffen an ein Land liefert, das Blogger mit Gefängnis und 1000 Peitschenhieben bestraft, erklärte Wallström nur lakonisch, dass man hinsichtlich der Waffenlieferungen einen Untersuchungsausschuss einsetzte und die bürgerlichen Parteien während ihrer Regierungszeit ebenfalls Waffen an die Diktatur Saudi Arabien lieferten, als ob dies die Basis der Entscheidung der Sozialdemokraten sei.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Regierung und die bürgerlichen Oppositionsparteien haben gestern in Fragen der Benotung ab der vierten Klasse eine Einigung gefunden. Vorerst soll versuchsweise in 100 Schulen des Landes die Benotung ab dem vierten Schuljahr einsetzen um in den kommenden Jahren den Vor- oder Nachteil der frühen Benotung auswerten zu können. Die Testphase soll im Jahre 2017 beginnen und 2020 erstmals ausgewertet werden. Sollte sich die frühe Benotung als vorteilhaft erweisen, so kann diese nach den Wahlen des Jahres 2022 einsetzen. Kultusminister Gustav Fridolin betont dabei, dass die Schulen sich freiwillig zu diesem Test melden können und keine Schule zu einer Benotung ab dem vierten Unterrichtsjahr gezwungen werden soll.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die privaten und familiären Flugreisen des Geschäftsführers der SCA, Jan Johansson, in der Firmenmaschine des Unternehmens großes Aufsehen erregten und großzügige Jagdausflüge mit der gleichen Maschine weit über die Grenzen der Üblichkeit hinausgingen, trat der Geschäftsführer nun von seinem Amt zurück. Allerdings wird Johansson damit nicht in die Armut verbannt, denn er erhält weitere zwei Jahre lang sein Gehalt in Höhe von insgesamt 22 Millionen Kronen überwiesen und hat damit Zeit sich eine ähnlich lukrative Stelle zu suchen.

Schweden - Wirtschaft/Ausbildung
Auch wenn die Privatschulen Schwedens im vergangenen Jahr einen Bruttogewinn von 640 Millionen Kronen verzeichnen konnten, gingen für dieses Jahr nur 270 neue Anträge für die Ausdehnung der Aktivitäten oder die Neugründung von Privatschulen beim Schulamt ein, die geringste Anzahl seit zehn Jahren. Als Ursache gilt die rechtliche Unsicherheit, da die Regierung den Gemeinden möglicherweise eine Vetorecht bei der Einrichtung von Privatschulen ermöglichen will. Academedia, einer der größten Akteure in diesem Bereich kritisiert auch die offizielle Beschmutzung dieses Geschäftszweiges, der guten Unterricht bei zusätzlichen hohen Gewinnen ermögliche.

Schweden/Stockholm - Recht/Gesellschaft
Gestern morgen um sechs Uhr informierte die Polizei Stockholms im Auftrag der Stadtverwaltung sämtliche EU-Migranten, die in den letzten Wochen unter einer Überdachung am Sergels Torg übernachteten, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken und den Platz definitiv zu verlassen. Habseligkeiten, die nach acht Uhr noch vorhanden waren, auch neuwertige, wurden zerstört. Als Ursache gilt, dass der Ort für Kunden der Geschäfte ist und immer mehr verschmutzte. Hinzu kommt, dass die Stadt Stockholm bereits mehrmals deutlich machte, dass es gesetzlich verboten ist auf öffentlichen Plätzen ohne entsprechende Genehmigung zu wohnen.

Schweden - Gesellschaft
Eine neue Studie, die in der Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurde und in der Schweden mit eingeht, zeigt, dass etwa 20 Prozent aller Selbstmorde mit der Arbeitslosigkeit oder der drohenden Arbeitslosigkeit zusammenhängen. Die Mehrheit dieser Selbstmorde werden aus starker Angst vor einer kommenden Arbeitslosigkeit begangen, wenn Firmen bereits beginnen auszustellen und damit der Arbeitsdruck steigt. Die genauen Zusammenhänge zwischen Selbstmord und Arbeitslosigkeit wurden bisher jedoch in Schweden nicht studiert.

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