Nachrichten, 28. November

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinunhsumfrage des Instituts Indikator hat sich die Wählersympatie während des laufenden Monats nur wenig verändert, denn die Sozialdemokraten sind weiterhin die größte Partei Schwedens und die Schwedendemokraten stehen auf Platz Zwei. Die Linken haben indes eine bedeutende Menge an Wählern verloren und zählen nun nur noch 6,2 Prozent der Wähler hinter sich. Die schwedischen Christdemokraten wiederum konnten aus der Tiefe wieder etwas auftauchen und haben mit 6,4 Prozent der Wähler wieder eine Chance im nächsten Reichstag vertreten zu sein.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse des Amts das verschiedene Unterstützungen bezahlt, musste man feststellen dass im Jahr 2024 mindestens 40 Millionen Kronen an Personen ausbezahlt wurden die kein Aufenthaltsrecht in Schweden haben. Bei den Auszahlungen handelte es sich um Kindergeld, Arbeitslosengeld, Integrationshilfe und andere Zahlungen mehr. Dies zeigt sehr deutlich dass die schwedischen Ämter eine sehr schlechte Zusammenarbeit haben und insbesondere das Migrationsamt seine Informationen kaum teilt.

Schweden - Wirtschaft
Zwei der größten Stromlieferanten Schwedens teilten nun mit dass sie die Grundabgaben deutlich anheben werden. Vattenfall, das nicht nur neue Kernkraftwerke bauen will, sondern auch sehr hohe Gewinne macht, will die Grundgebühr um 15 Prozent anheben. Auch die Wasserversorgung wird in ganz Schweden teurer werden und Mieten sollen im Schnitt um fünf Prozent steigen, ohne dsss Angestellte und Rentner dafür kompensiert werden. Lebensmittelunternehmen teilten ebenfalls mit dass sich die Halbierung der Mehrwertsteuer kaum auf die Verbraucher auswirken werde, da die Einkaufspreise weiterhin steigen.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Das in Nordschweden geplante Stahlunternehmen Stegra, das klimaneutral Stahl herstellen soll, wird nun von der Regierung mit 390 Millionen Kronen unterstützt, damit das Unternehmen Zeit gewinnt und neue Investoren finden kann, die sich, auf Grund der hohen Schulden, bisher nur sehr zögernd melden und nicht sicher sind dass das Prestigeunternehmen Schwedens je das Licht sehen kann. Die aktuelle Regierung versucht mit Steuergeldern verzweifelt Industrien zu retten, obwohl diese Gelder dringend an anderen Stellen benötigt werden.

Schweden - Kriminalität
Nach einer Analyse der schwedischen Versicherungskasse erhalten rund 4000 Personen die aktiv in der Bandenkriminalität sind, jedes Jahr rund 5,8 Milliarden Kronen an Krankengeld oder Unterstützungen für Umschulungen ausbezahlt. Dies bedeutet dass jeder einzelne dieser Kriminellen im Schnitt 1,6 Millionen Kronen erhält, also weitaus mehr als Schweden die einer normalen Arbeitstätigkeit nachgehen verdienen können.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 8. Juni 2018

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten, so kam die Regierung mit ihrem Vorschlag den Gewinn bei privaten Schulen und Wohlfahrtsunternehmen, die aus Steuermitteln finanziert werden, zu beschränken, nicht durch und wurde von den bürgerlichen Parteien und den Sverigedemokraterna überstimmt. Die Opposition fordert die Regierung auf daran zu arbeiten einen Qualitätsanspruch zu formulieren, den sie unterstützen wollen, keine Gewinnbegrenzung. Dass Steuergelder uneingeschränkt in Steuerparadiesen landen können, interessiert die Opposition nicht, da privat Einrichtungen, ihrer Meinung nach, die Wahlfreiheit der Bevölkerung stützen.

Schweden - Politik
Nachdem sowohl die Zentrumspartei, als auch andere Politiker der Opposition die Regierung bei ihrem Vorschlag unterstützten Jugendlichen, die bis November 2015 ohne Angehörige nach Schweden kamen und in einer Ausbildung stehen, ein Aufenthaltsrecht zu bieten und ihnen, falls sie innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung eine Arbeitsstelle haben, die permanente Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, haben diese Jugendliche nun eine zweite Chance bekommen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nach Deutschland und Finnland hat nun auch Schweden dem russischen Unternehmen Gazprom den Bau der sehr umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 genehmigt, die russisches Gas nach Deutschland schicken soll. Die Regierung sieht indes noch immer ein Sicherheitsproblem und verspricht den Bau in schwedischen Gewässern sehr genau zu überwachen. Trotz der drei Länder, die nun die Genehmigung zum Bau von Nord Stream 2 erteilt haben, ist die Realisation immer noch unsicher, da noch Dänemark ein Veto einlegen kann und dies auch deutlich erwägt, da die Leitung dort nicht nur über ökonomisches LAndesgebiet läuft, sonder auch ein territoriales Gebiet umfasst.

Schweden - Politik
In der Folge des sogenannten IT-Skandals bei dem durch die Auslagerung von IT-Diensten für die Sicherheit Schwedens wichtige Informationen an Unberechtigte gingen, hat nun der Konstitutionsausschuss sowohl Minister der aktuellen Regierung als auch der vorhergehenden Regierung kritisiert, da sämtliche der damit betrauten Minister weder Warnungen berücksichtigten, noch aber Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben um den Informationsfluss kontrollieren zu können. Die Kritik kann indes keinem der ehemaligen Minister mehr Schaden, da keiner unter ihnen weiterhin im Amt ist.

Schweden - Politik
Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen schwedischen Fernsehens SVT erstellt wurde, sind die nationalistischen Sverigedemokraterna nun die zweitgrößte Partei Schwedens und haben 21,9 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich, nur noch 1,9 Prozent weniger als die Sozialdemokraten und 0,8 Prozent mehr als die Moderaterna. Auf Grund der extrem restriktiven Migrationspolitik der Sozialdemokraten ist nun zu befürchten, dass die Sverigedemokraterna sogar die größte Partei des Landes werden und damit die Politik nach den kommenden Wahlen sehr deutlich beeinflussen können, beziehungsweise nur noch eine große Koalition diesen Einfluss verhindern kann.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Der terroristische Attentäter Rakhmat Akilov wurde gestern zu einer lebenslänglichen Haftstrafe und der anschließenden permanenten Ausweisung aus Schweden verurteilt, da das Gericht feststellen konnte, dass er während des Stockholmer Attentats fünf Personen ermordete und 119 weitere Personen aus IS-Treue ermorden wollte, abgesehen noch von 24 Fällen in denen er andere einer Gefahr aussetzte. Zusätzlich soll Akilov an 116 der Opfer eine Gesamtsumme von 14 Millionen Kronen an Schadenersatz bezahlen, eine Summe, die er natürlich nie zur Verfügung haben wird. Akilov kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Schweden - Umwelt/Jagd
Das schwedische Naturschutzamt teilte mit, dass es im kommenden Winter keine Lizenzjagd auf Wölfe geben wird, da sich der Bestand innerhalb eines Jahres nun um rund 50 Tiere reduziert hat und die vorhandenen Menge an Wölfen den Minimalstand erreicht hat, der für das Überleben der Tiere in Schweden notwendig ist. Als minimale Anzahl an Wölfen legt eine Studie 300 Wölfe auf schwedischem Raum fest, wobei schätzungsweise nun nur noch 305 Tiere, verteilt auf das ganze Land, vorkommen.

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