fredag, februari 02, 2018

Nachrichten, 2. Februar 2018

Schweden - Politik
Da nun auch der schwedische Konstitutionsauschuss die Offenlegung der Parteifinanzierung auf allen Niveaus befürwortete und sich die Parteien mehrheitlich einig sind dieser Empfehlung nachzukommen, wird es vermutlich schon ab Frühjahr für alle Parteien Vorschrift ihre Finanzierung aufzudecken. Dieses Gesetz, das am 1. April 2018 in Kraft treten soll, verbietet auch die Annahme von anonymen Spenden, die 2275 Kronen überschreiten, also etwa 200 Euro. Noch bestehende Uneinigkeit zwischen einigen bürgerlichen Parteien und der Regierung gelten als minimal.

Schweden - Politik
Nach mehreren Jahren der Weigerung, öffnet sich nun die schwedische Regierung der Forderung die Umstellung von Sommer- und Winterzeit neu zu diskutieren und möglicherweise ganzjährig zur Sommerzeit überzugehen. Den Anlass hierfür bilden jedoch nicht die Anträge, die beim Parlament in dieser Frage seit Jahren eingehen, sondern dass sich bereits mehrere Länder Europas für eine dauerhafte Sommerzeit aussprechen und Finnland nun diese Frage auch vor Europa zur Diskussion bringen konnte. Das europäische Parlament wird bereits in der kommenden Woche über diese Frage abstimmen.

Schweden - Politik
Die Moderaten, die zweitgrößte Partei Schwedens, will, wie die Sozialdemokraten, mit dem Motto Recht und Ordnung in den Wahlkampf ziehen, hat diesem Punkten jedoch ein Thema vorangestellt, nämlich das Thema Immigration und Integration, die beide weitaus restriktiver gehandhabt werden sollen. Mit Hilfe dieser beiden Punkte hoffen die Moderaterna Wähler sowohl von den Sozialdemokraten, als auch den Sverigedemokraterna ins Boot locken zu können, um damit im Herbst die größte Partei Schwedens zu werden und damit die Regierung stellen zu können.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gab, nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio, bekannt, dass es im Gesundheitswesen des Landes keine Leihmütter geben wird, da es nicht mit den schwedischen Werten zu vereinbaren wäre, dass man für ein Kind eine andere Frau bezahle. Nach Helène Fritzon, stellvertretende Justizministerin, fiel diese Entscheidung, um das Recht und die Freiheit der Frau zu stärken, aber auch um den Kindern eine sichere Zukunft bieten zu können. Ihre Aussage hat Fritzon indes nicht kommentiert, zumal diese Entscheidung auch bedeutet, dass sehr viele Schwedinnen sich nun weiterhin, unter teilweise großen Risiken, an Frauen in anderen Ländern wenden werden.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem immer mehr Firmen auf ihren Websites und Prospektmaterial Logos anbringen, die für eine Zertifizierung durch das Schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt sprechen, ohne dass das Amt allerdings entsprechende Zertifikate ausgibt oder eine Zertifizierung der Arbeitsumwelt unternimmt, will nun das Zentralamt für Arbeitsumwelt gezielt und massiv gegen diese Firmen vorgehen. Die Anwendung dieses Logos soll jedoch nicht nur die Kunden dieser Firmen täuschen, sondern das Logo ist zudem rechtlich geschützt und darf daher, ohne ausdrückliche Genehmigung des Amtes, in keiner Weise verwendet werden.

Schweden - Umwelt/Kosmetik
Nach Informationen der Dagens Nyheter will die schwedische Regierung heute ein Verbot für die Anwendung von Mikroplastik in gewissen kosmetischen Produkten aussprechen und das entsprechende Gesetz zum 1. Juli 2018 verabschieden. In der Tat soll Mikroplastik allerdings nur in jenen Kosmetika verboten werden, die unmittelbar nach Anwendung in den Wasserkreislauf, und damit die Weltmeere, geraten, also bei Duschcreme, Zahnpasta und Shampoo. Bei anderen, dauerhafteren Produkten, darf weiterhin Mikroplastik verwendet werden, das auf der Haut ähnlich einem sehr feinen Schmirgelpapier wirkt. Für Umweltministerin Karolina Skog kann dieses Gesetz nur ein Beginn sein, denn ihrer Meinung nach muss die Anwendung von Mikroplastik generell verboten werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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