Nachrichten, 9. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Umweltministerin Annika Strandhäll teilte gestern mit dass die Regierung ihre Entscheidung zu einem Endlager für radioaktiven Abfall von Kernkraftwerken am 27. Januar bekannt geben werde. Die Liberalen teilten anschließend mit dass sie ihr Misstrauensvotum in diesem Fall lediglich auf dieses Datum verschieben werden, nicht jedoch darauf verzichten. Nach dem unabhängigen Rat für die Verwahrung für Kernabfall ist die angestrebte Lagerung nicht vollständig auf ihre Sicherheit geprüft. Der Rat schlägt daher vor erst einmal den Bau der Anlage zu genehmigen und nach Abschluss des Baus, also in etwa zehn Jahren, nach weiterer Forschung, über die Methode der Lagerung zu entscheiden.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nachdem im Oktober des Jahres eine enorme Menge an Überschuss-Strom von Nordschweden nach Südschweden transportiert werden musste, eine Aufgabe, die das staatliche Unternehmen Svenska Kraftnät übertragen bekam, konnte das Unternehmen in diesem Monat einen Gewinn von über elf Milliarden Kronen machen, also sechs bis acht Mal mehr als in anderen Jahren. Der Finanzdirektor Peter Wigert bezeichnet diese Situation als Ausnahme, die sich wohl kaum wiederholen werde, was natürlich lediglich eine Spekulation ist.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung schlägt vor das Strafrecht über Terrorvergehen auszudehnen, da die Strafen bei Terrorismus höher sind als für andere Straftaten. Nach Meinung der Regierung sollen Hassvergehen gegen Frauen ebenso als Terrorismus eingestuft werden wie die Brandstiftung von Heimen für Asylanten. Die Regierung ist davon überzeugt, ähnlich der Meinung der Schwedendemokraten, dass höhere Strafen Gewalt verhindern können.

Schweden - Gesundheit
Die schwedische Regierung und das Gesundheitsamt haben seit Mittwoch Beschränkungen in Restaurants, Kneipen und Nachtklubs angeordnet, allerdings nur als Empfehlungen. Da es sich jedoch nur um einen Rat handelt, werden, nach Informationen des schwedischen Rundfunks, in den Einrichtungen aller größeren Städte keinerlei Kontrollen unternommen, weder hinsichtlich der Menge an Besucher, noch aber ob alle Besucher einen Impfpass vorweisen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin