Nachrichten, 3. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem bereits am vergangenen Dienstag die schwedische Ministerpräsidenten Magdalena Andersson ihrem Minister Tomas Eneroth das Vertrauen aussprach und argumentierte dass der wegen sexueller Übergriffe verdächtige Politiker die Sache geklärt hätte und sich beim Opfer entschuldigt habe, gehen nun einige Rechtswissenschaftler damit an die Öffentlichkeit dass es nicht die Politikerin sein kann, die einem Rechtsprozess vorgreife, sondern der Fall, der gegenwärtig auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft liegt, von Gerichten bewertet werden müsse. Schon im Falle Cementa hatte sich die Regierung entschieden sich über ein Gerichtsurteil zu stellen und die Gewaltenteilung als unsinnig zu betrachten.

Schweden - Politik
Gestern veröffentlichte das schwedische Statistische Amt ihre jüngste Statistik hinsichtlich der Parteisympathie. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, sollten heute die Reichstagswahlen stattfinden, dass die Zentrumspartei bereits über ein Prozent ihrer Wähler verloren habe, gleichzeitig aber auch die Liberalen und die Grünen unterhalb der Sperrgrenze liegen, also nicht mehr im Reichstag vertreten wären. Auch die Christdemokraten liegen nur knapp über der Sperrgrenze, was bedeutet dass Sozialdemokraten, Schwedendemokraten, Moderate, Linke und Zentrumspartei bald die maßgebliche Rolle spielen werden.

Schweden - Politik
Ein anonymer Brief von sozialdemokratischen Frauen, die politisch sehr aktiv sind, macht deutlich dass sie Tomas Eneroth nicht als Minister wünschen, da jemand, der ein sexueller Belästiger sein kann, keine Position als Minister ausüben könne, zumindest nicht bis die Angelegenheit vollkommen geklärt sei. Die Politikerinnen wollen ihren Brief nicht unterschreiben, weil sie davon ausgehen dass sie sonst von Spitzenpolitkern der Partei ausgefroren werden, eine Methode, die in der Vergangenheit bereits mehrmals benutzt wurde um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Schweden - Wirtschaft
Die ersten starken Schneefälle des Jahres in Westschweden führten dazu dass in nur wenigen Stunden sämtliche Schneeschaufeln, Schlitten und andere Geräte in der gesamten Region ausverkauft waren. Obwohl es sich dabei im Schnitt nur um zehn Zentimeter Schnee handelte, kauften zahlreiche Bewohner der Region auch Schneeschleudern. Obwohl die Schneewarnung übergreifend angekündigt war, scheinen die Eisenbahn und die Autokäufer dies nicht berücksichtigt zu haben, denn es kam im gesamten Süden Schwedens zu einem Verkehrschaos, wobei man am Morgen nach den starken Schneefällen insbesondere Elektroautos an der Autobahn bergen musste, da ihre Batterien sich entladen hatten.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Schulinspektion zog die Genehmigung für die islamische Freischule Kunskapsljuset in Norrköping ein, nachdem  der Betreiber, der Verein Al-NoorAl-Islamia, als ungeeignet für das Betreiben der Schule eingestuft wurde, da die Direktion zahlreiche Nachlässigkeiten bei der Verwaltung der Schule bewies.Die Entscheidung wird mit dem Ende des aktuellen Schulhalbjahres rechtsgültig, was gleichzeitig bedeutet dass nun in kurzer Zeit sehr viele Schüler eine neue Schule benötigen.

Schweden - Kriminalität
Nachdem die schwedische Regierung die Strafen für Bandenkriminalität erhöhen will und hierfür der Polizei auch zahlreiche zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen will, ein Weg, den auch sämtliche bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens fordern, teilt der Justizombudsmann der Regierung mit dass er gegen diese Änderungen sei, da diese Methoden die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stellen.

Schweden - Kultur/Kriminalität
Die neu eingesetzte Kulturministerin Jeanett Gustafsdotter verspricht nun zu untersuchen welche Rolle Gangstarapp innerhalb der Kriminalität spielt und ob dieser zu Straftaten animiert. Die Ministerin erwägt in diesem Zusammenhang auch das Spielen von Gangstarapp im öffentlichen Rundfunk zu verbieten. Gustafsdotter will nun, ähnlich der Schwedendemokraten, nach jeder Möglichkeit suchen die die Bandenkriminalität in Schweden ausrotten kann, egal von welcher politischen Seite die Vorschläge kommen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem nach einem Weihnachtsessen in Oslo nahezu 60 bereits vollständig geimpfte Personen an Corona erkrankten, hat sich die norwegische Regierung dazu entschieden die Beschränkungen für die Einreise zu verstärken. Seit Mitternacht muss sich nun jeder der in Norwegen einreist, auch Personen die bereits zwei- oder dreimal geimpft wurden, einen negativen Coronatest nachweisen und an allen Stellen an denen man nicht einen Mindestabstand von einem Meter einhalten kann, muss ein Mundschutz benutzt werden, neben einigen anderen weiteren Beschränkungen, die vorerst für zwei Wochen gelten werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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