Nachrichten, 2. Dezember

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus ging das Vertrauen in die neu ernannte Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, in den letzten Tagen bereits etwas zurück, nämlich von 45 Prozent auf 40 Prozent. An dritter Stelle des Vertrauensbarometers findet man nun Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei findet man nun erst nach Ebbe Busch, der Vorsitzenden der Christdemokraten. Am Ende der Liste findet man weiterhin die beiden Vorsitzenden der Grünen und die Vorsitzende der Liberalen, denen es bisher nicht gelang von ihrer Politik zu überzeugen.

Schweden - Politik
Dass die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ausgerechnet Annika Strandhäll zur Umweltministerin ernannte, könnte sich bereits wenige Tage nach der Ernennung als Irrtum herausstellen, denn im ersten Interview musste Strandhäll zugeben dass sie keine Ahnung von Umweltpolitik habe, sich aber einarbeiten werden, und es stellte sich heraus dass sie nicht, wie ursprünglich bekannt, dreimal beim Gerichtsvollzieher eingetragen wurde, sondern neun Mal, da sie ihre Rechnungen, trotz Inkassobriefen, nicht bezahlt hatte. Während die Mehrheit der Schweden nach einer Eintragung nichts mehr auf Rechnung bekommen und auch keine Wohnung mehr mieten können, gelang es Stranhäll damit eine Spitzenposition zu erhalten, was auch viele Sozialdemokraten nicht unbedingt als ideal empfinden.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Journalisten der regionalen Radiostation P4 Göteborg konnten aufdecken dass die humanitäre Organisation Giving People zwar in den letzten vier Jahren 44 Millionen Kronen eingenommen hat, jedoch nur rund vier Prozent davon auch an arme Familien mit Kindern ausbezahlt wurden, obwohl auf Internet zu lesen war dass 100 Prozent der Einnahmen unmittelbar armen Kindern zu Gute kommen. Die Hälfte der Einnahmen wurden als Personalkosten verbucht und der Rest liegt in einer Stiftung. Nachdem jedoch gesetzlich vorgesehen ist dass gemeinnützige Organisation zwischen 75 und 80 Prozent direkt für das angegebene Ziel benutzen müssen, kann nun auch das Finanzamt Steuern verlangen, aber es kann auch ein Betrugsverfahren eingeleitet werden. Die Leitung der Organisation Giving People steht keinerlei Fragen zur Verfügung und bezeichnet die Gesetzgebung für Hilfsorganisationen als sehr kompliziert.

Schweden - Kriminalität/Politik
Die neu eingesetzte schwedische Regierung schlug gestern mehrere Zwangsmittel vor, die die Aufklärung von kriminellen Taten erleichtern sollen. Zum einen sollen auch Daten, die sich in Cloud-Diensten befinden beschlagnahmt werden können, zum anderen sollen Informationen, die sich Angehörige teilen als Beweismittel benutzt werden können, und zum dritten soll es möglich sein Angeklagte dazu zu zwingen ihre mobilen Einheiten zugänglich zu machen, auch jene, die mit Fingerabdruck geschützt sind, notfalls unter der Anwendung von Gewalt. Auf diese Weise soll der Persönlichkeitsschutz in Schweden um einen weiteren Schritt abgebaut werden, da der reine Verdacht diese Maßnahmen rechtfertigen soll.

Schweden - Verkehr
Das Straßenverkehrsamt in Göteborg klagt darüber dass die zahlreichen E-Skooter, die nachlässig abgestellt werden oder einfach auf Straßen und Fußgängerwegenetz liegen, das Schneeräumen teilweise verhindern, oder aber enorm erschweren. Nach dem Straßenverkehrsamt verursacht diese Nachlässigkeit nicht nur Probleme im Straßenverkehr, sondern verursacht für die Bewohner der Stadt auch Zusatzkosten, da sich dadurch die für die Schneeräumung notwendigen Zeiten nahezu verdoppeln, da jeder E-Skooter, der im Schnee liegt einzeln an eine sichere Stelle transportiert werden muss bevor die Räumung weitergehen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin