Nachrichten, 3. Juli

Schweden - Politik
Stefan Löfven hat ein sehr aktives Wochenende vor sich, da er am Montag dem Reichstagspräsidenten mitteilen muss ob er eine neue Regierung bilden kann oder ebenfalls scheitert. Ein Problem bei diesem Schritt ist nicht nur die Zentrumspartie, da diese die Linken von jedem Regierungseinfluss abhalten will, sondern  auch die Linken, da die Vorsitzende Nooshi Dadgostar bereits deutlich machte dass die Linken am Montag nur dann Löfven zum Ministerpräsidenten wählen willen wenn er der Partei auch ein Mitspracherecht bei den Budgetverhandlungen im Herbst garantiert. Dieses Problem ist um so bedeutender, da die Linken mehr Wähler hinter sich vereinen können als die Zentrumspartei.

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, gab gestern vor der Staatsanwaltschaft zu zur Verleumdung auf Facebook gegriffen zu haben und ging in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft ein, was bedeutet dass sie zwar eine Strafe bezahlen muss, jedoch eine Gerichtsverhandlung vermeiden kann. Vor der Presse erklärte sich die Politikerin anschließend dennoch als unschuldig, da man in Schweden auch bei wahren Aussagen wegen Verleumdung verurteilt werden könne. Dies schließt allerdings nicht aus dass die Politikerin nicht in einem Zivilverfahren vom Betroffenen auf Schadenersatz verklagt werden kann.

Schweden - Tourismus
Ab kommenden Montag wird sich die Grenze zwischen Norwegen und Schweden wieder öffnen, wenn auch nur in eingeschränkter Weise, denn während Norweger dann problemlos wieder nach Schweden, und zurück nach Norwegen, fahren können, können nur Schweden, die zweimal geimpft wurden, und jene, die nachweisen können dass sie während der letzten sechs Monate an Corona erkrankt waren, die gleiche Freiheit genießen. Alle anderen Schweden müssen sich weiterhin an der norwegischen Grenze registrieren und einen negativen Covid-Test nachweisen oder sich an der Grenze testen lassen..

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin